Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine Kultur der Qualifizierten, der Fähigen und der Fleißigen. Was wir dagegen nicht brauchen, ist eine Kultur der Quoten.
Leider wird den Unternehmen künftig per Bundesgesetz vorgeschrieben, wie ihre Vorstände besetzt werden sollen; denn wenn der Vorstand eines Unternehmens aus mehr als drei Personen besteht, muss nun eine Frau mit dabei sein, völlig
egal, ob qualifiziert, fähig oder fleißig. Das, meine Damen und Herren, ist gelinde gesagt Sexismus pur.
Mit der neuen Regelung greifen Sie von den Altparteien wieder einmal schamlos in grundlegende Freiheitsrechte ein. Wieder einmal ebnen Sie den Weg in Richtung planwirtschaftlichen Sozialismus; denn das entscheidende Kriterium, die Qualifikation, spielt in Zukunft keine Rolle mehr. Eine Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes ist damit wohl kaum zu erwarten. Das scheint Ihnen aber auch nicht ganz so wichtig zu sein.
Dass ausgerechnet die CSU hier ganz vorne mitspielt, wundert wohl kaum jemanden. Söder und seine Partei, die sich Quoten auch im Kabinett auf die Fahnen geschrieben haben, biedern sich ihrem künftigen Koalitionspartner an, nämlich den GRÜNEN. Der Herr Ministerpräsident hat damals bei der Kabinettsumbildung selbst gesagt, und zwar auch noch voller Stolz: Parität der Geschlechter. Das scheint die neue Losung zu sein. Zum wiederholten Mal wird deutlich: Wer CSU wählt, der bekommt schließlich die Politik von Katharina Schulze und Annalena Baerbock.
Meine Damen und Herren, Quoten sind ein Mittel des Zwangs. Sie greifen zutiefst in unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung ein, in die Eigentumsfreiheit und in die Berufsfreiheit. Natürlich widerspricht dies auch dem Ansinnen der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Namhafte Staatsrechtler lehnen sie deshalb ab; denn es lässt sich juristisch nicht rechtfertigen, Unternehmen, in denen es keine ausreichend qualifizierten Frauen gibt, dazu zu zwingen, Personal einzustellen, das möglicherweise ungeeignet ist. In Summe gesehen stiften Frauenquoten Chaos und schaffen Widersprüche. Dabei will ich Ihnen nicht einmal absprechen, dass Sie es mit uns Frauen gut meinen. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.
So sind und bleiben Frauenquoten leistungsfeindlich, freiheitsfeindlich und diskriminierend. Sie bewirken schließlich nur eines: dass wir uns weiter auf den Weg in die linksfeministische Planwirtschaft machen.
Meine Damen, uns Frauen stehen in Deutschland alle Türen offen, auch ohne eine verfassungswidrige Quotenregelung. Wir haben heute selbstverständlich dieselben Möglichkeiten wie die Männer. Mit unserem Antrag setzen wir als AfD-Fraktion daher ein klares Signal für Chancengleichheit und Freiheitlichkeit.
Ich bedanke mich, Frau Abgeordnete. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich kurz das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Gründerboom in Bayern IV: Meisterbonus" auf Drucksache 18/11256 bekannt. Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 59 gestimmt. Es gab 33 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit darf ich weiterfahren. Ich rufe noch Frau Abgeordnete Ulrike Scharf auf und übergebe dann an den Kollegen. Bitte schön.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zielt darauf ab, dass sich die Staatsregierung auf allen Ebenen dafür starkmacht, sich gegen eine Frauenquote zu positionieren. Herrschaften und auch Frau Ebner-Steiner, mit Ihren Ausführungen wird es langsam echt zu bunt. Ich muss ein bisschen in der Historie zurückgehen und kann Ihnen sagen, dass Frauen in Deutschland gerade einmal seit hundert Jahren das Wahlrecht haben. Erst seit 1962 dürfen Frauen ein eigenes Bankkonto eröffnen. Seit 1977 – man höre und staune! – dürfen Ehefrauen selbstständig einen Arbeitsvertrag ohne das Einverständnis ihres Ehemannes unterschreiben. Erst seit 1980 sorgt das Gesetz über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz dafür, dass Frauen zumindest laut Gesetz das gleiche Gehalt für die gleiche Arbeit bekommen müssen.
Kolleginnen und Kollegen, die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft, der Politik, aber auch in der Wirtschaft ist unerlässlich und muss selbstverständlich sein. Die Kolleginnen und Kollegen von der AfD haben im Vorfeld ihres Antrags einmal wieder nicht richtig recherchiert. Sie haben auch vollkommen falsche Fakten präsentiert. Wenn sie genau hingeschaut hätten, wüssten sie, dass jegliche Selbstverpflichtung zur Förderung von Frauen insbesondere in der Wirtschaft bisher keinen großen Fortschritt gebracht hat.
70 % der Unternehmen, die nach dem aktuellen ersten Führungspositionen-Gesetz freiwillig eine Zielgröße für den Frauenanteil im Vorstand festgelegt haben, streben eine Quote von null Prozent an. 70 % der Unternehmen! Insbesondere das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst hat gezeigt, dass eine gesetzlich geregelte Quote eine Wirkung entfalten kann. Mit dem ersten FührungspositionenGesetz konnte der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten immerhin von 30 % auf 35 % gesteigert werden. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Trotzdem ist vor allem für die Vorstände eine Nachsteuerung notwendig gewesen, die jetzt durch den Bund mit dem zweiten Führungspositionen-Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens muss künftig mit wenigstens einer Frau besetzt werden, wenn er mehr als drei Mitglieder hat.
Zahlreiche Studien beweisen außerdem, dass es einen klaren positiven Zusammenhang zwischen Frauen in Führungsverantwortung und dem messbaren Unternehmenserfolg gibt. Frau Kollegin Ebner-Steiner, dass Unternehmen erfolgreicher wären, wenn sie Frauen in Führungspositionen hätten, haben Sie einfach noch nicht verstanden. – Sie ist aber eh weg, wahrscheinlich ist es ihr egal. Ich empfehle ihr einfach, einige Studien zu lesen. Deshalb müssen Frauen in der Wirtschaft auch gefördert werden.
Ein wichtiges und das scheinbar einzig wirksame Instrument ist die gesetzlich geregelte Quote. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion stellen wir wieder fest, wie realitätsfremd Sie von der AfD sind, wie weit weg Sie von den wirklichen Themen sind, die uns in der Wirtschaft umtreiben. Vor allem ist dieser Antrag eine echte Zumutung für alle Frauen. Der Antrag wird abgelehnt.
Danke schön, Frau Kollegin. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD vor.
Geschätzte Kollegin Scharf, Sie sprechen sozusagen im Sinne der Quote. Die CSU läuft den GRÜNEN geradezu hinterher. Das wurde eben schon gesagt. Sie lässt sich immer weiter in diese Richtung drängen, und das auch bei der Quote von Frauen. Das sieht man am Kabinett. Ich finde es gar nicht so schlecht, dass im Kabinett mehrere Frauen vertreten sind. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. In den wichtigen Fraktionspositionen sind bei der CSU aber keine Frauen zu finden. Dort haben wir den Herrn Kreuzer. Auch bei den FREIEN WÄHLERN haben wir keine Frau als Fraktionsvorsitzende. Bei den FREIEN WÄHLERN ist es Herr Streibl. Die GRÜNEN haben wenigstens Mann und Frau in der Fraktionsspitze wie auch die AfD. Bei den wichtigen Debatten, wie heute bei der Regierungserklärung, als Herr Söder hier gesprochen hat, gab es keine Quote. Die einzige Frau, die gesprochen hat, war die Frau der AfD, während alle anderen Parteien durch Männer vertreten waren.
Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Eva Lettenbauer. – Ich bitte das Plenum, sich wenigstens ein bisschen zu beruhigen. – Frau Lettenbauer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! Das, was die AfD heute wieder einmal abliefert, ist wirklich unter aller Kanone. Man muss nicht einmal bis zur Begründung lesen, bis man merkt, wie daneben Sie hier liegen. Ich zitiere:
Lediglich die persönliche Eignung einer Person in Bezug auf das zu besetzende Tätigkeitsgebiet soll das Auswahlkriterium für die Besetzung einer bestimmten Stelle sein […]
Sie blicken auf die bayerische Wirtschaft und gehen jetzt, schriftlich mit diesem Antrag dokumentiert, davon aus, dass es keine geeigneten Frauen in der bayerischen Wirtschaft gibt, die Unternehmen führen können. Danke für Nichts, sage ich Ihnen im Namen der Ingenieurinnen, der Erzieherinnen, der Betriebswissenschaftlerinnen, all der qualifizierten Frauen hier in Bayern.
Die Hälfte der Bevölkerung, die Frauen, hat die Hälfte der Mitsprache und der Mitentscheidung verdient. Auf dem Weg zu echter Gleichberechtigung gibt es noch viel zu tun. In den Parlamenten, in den Parteien und auch in der Privatwirtschaft muss den Frauen die Macht, die ihnen zusteht, endlich mit wirksameren Quoten zugesichert werden. Sie, die AfD, ignorieren mit dem Antrag gesellschaftliche Realitäten, wissenschaftliche Erkenntnisse und den jahrhundertelangen Kampf von Frauen für Gleichberechtigung.
Liebe Kolleg*innen, gemessen an der Arbeit der AfD-Fraktion und der Logik, man brauche eine persönliche Eignung, dürfte aus der AfD-Fraktion ganz ehrlich niemand in diesem Parlament sitzen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Albert Duin für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Liebe Frau Lettenbauer, bei aller Liebe, in meinem Betrieb führen die Frauen den Betrieb, weil sie super sind. Sie sind nicht als Quote eingesetzt, sondern sie sind super. Jetzt darf ich auf eine Geschichte letzte Woche im Petitionsausschuss hinweisen. Dort hatten wir das Thema "Quotenfrauen". Es ging um einen Betrieb, der nur mit fünf Leuten besetzt war, in dem nur Männer waren. Da sagte Ihre Kollegin Schuhknecht, ein Marketingposten werde schon noch übrig sein. Wenn das Ihre Ansicht von Quote ist, bin ich echt verzweifelt.
Herr Kollege, wir müssen jetzt Worte nicht im Mund herumdrehen. Dass es oftmals so passiert, ist sicher nicht auf uns GRÜNE zurückzuführen. Wir setzen uns für wirksame Quoten vor allem auch in den großen Unternehmen, die mit gutem Beispiel vorangehen müssen, ein.
Danke schön. – Für eine weitere Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Andreas Winhart für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegin Lettenbauer, Sie sind eine große Verfechterin der Frauenquote. Jetzt wollte ich Sie einmal ganz persönlich fragen: Haben Sie nicht schon selber einmal von einer solchen Frauenquote profitiert? Haben Sie diese Mechanismen für sich in Anspruch genommen? Das würde mich einfach persönlich interessieren.
Wie Sie sicher wissen, ist bei uns GRÜNEN die Quote selbstverständlich. Wir besetzen alle unsere Vorstandsgremien, unsere Entscheidungsgremien mindestens zur Hälfte mit Frauen. Selbstverständlich profitieren davon Frauen. Die Logik, die bei Ihnen zugrunde liegt, sagt, dass diese Frauen gar keine Kompetenzen mitbringen. Ganz ehrlich, wirklich erfolgreich sind wir erst, wenn irgendwann einmal inkompetente Frauen auf Plätzen landen. Zurzeit kommen immer nur Männer aufgrund von Spezlwirtschaft nach oben. Wir brauchen klare Festlegungen, dass Frauen die Mitbestimmungsrechte bekommen, die ihnen zustehen; denn kompetente Frauen gibt es in diesem Land.