Für die psychischen Probleme haben Sie doch auch keine Lösungen. Hotline-Angebote sind genau wie Messenger-Angebote nicht niederschwellig, sondern Placebos statt echter Maßnahmen.
Bildungsgutscheine gibt es ja schon längst. Sie funktionieren nur nicht, weil alles viel zu kompliziert ist.
Doch, die gibt’s! Schauen Sie mal in die Ämter, wer sie wirklich in Anspruch nimmt. Das sind die Wenigsten. Es wäre viel möglich. Wenn, dann stehen die Lehrer da und müssen schauen, dass sie irgendwas durchkriegen. Das ist nicht sonderlich lustig.
Rahmenangebote, Bewegung, Kunst und Kultur: Für FDP-Verhältnisse sind das ja geradezu Empathiegranaten. Wir brauchen dazu aber keine Externen. Wir brauchen zuverlässigen und dauerhaften Präsenzunterricht. Dann kann man solche Sachen nämlich machen. Dann haben wir wieder die Möglichkeit dazu, Projektwochen zu machen; dann haben wir wirklich mal wieder Zeit für diese Spielchen.
Beim Präsenzunterricht hat auch der FDP lange der Mut gefehlt. Genau das wäre es gewesen, was unsere Schüler gebraucht hätten. Auch die FDP hat lange genug an dem ganzen Corona-Wahnsinn für unsere Schüler festgehalten. Deswegen haben wir jetzt diese Probleme.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist die Abgeordnete Margit Wild für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium! Es ist schon bezeichnend, dass wir heute – Mitte Juli – über vier Dringlichkeitsanträge der FDP diskutieren, die wir bereits im März im Ausschuss hatten. Das ist deshalb bezeichnend, weil sie unter dem Titel "Bildungschancen aus der Krise" Feststellungen treffen und Forderungen erheben, die ganz einfach auch heute noch Gültigkeit haben.
Ich möchte an dieser Stelle nicht die FDP besonders loben, sondern eher Kritik in Richtung CSU und FREIE WÄHLER sowie an das Ministerium richten. Diese Chancen, die die Krise geboten hätte, in der Bildung bestimmte Dinge zu ändern, sind in keiner Weise genutzt worden. Stattdessen hat man am Alten festgehalten. Ich habe eine relativ große Unbeweglichkeit, Beharren auf festen, alten Strukturen und die Scheu, neue Wege zu gehen, festgestellt. Es wäre ja durchaus möglich gewesen, in manchen Bereichen neue Wege zu gehen.
Was ich mir, ganz im Ernst, auch gewünscht hätte: Es kamen von der FDP und von uns, von der SPD, ganz viele Vorschläge, die sich wirklich um Bildungsgerechtigkeit gekümmert haben. Wir haben in dieser wirklich schwierigen Situation so viele Verbesserungsvorschläge gemacht. Es wurde aber kein einziger Vorschlag angenommen. Ich finde, das ist echt ein Debakel.
Lieber Kollege von der CSU, man kann doch nicht einfach da stehen und alles noch wunderbarreden: die tollen Sachen, die alle passiert seien! Und dieses Loben – ehrlich gesagt, ich kann es nicht mehr hören!
Wären da nicht die engagierten Lehrerinnen und Lehrer, die die Bildungschancen wirklich ermöglicht und sich reingehängt haben, die, was die digitale Kompetenz angeht, einen riesigen Flash gemacht und da wirklich ganz viel dazugelernt haben! Sie haben das aber nicht getan, weil das Ministerium so viel Hilfestellung gegeben hätte, sondern weil die Lehrkräfte vor Ort gemerkt haben, dass dieses Schuljahr den Bach runtergeht und die Kinder, die ja eh nicht alle auf der Sonnenseite leben, verloren gehen, wenn sie das nicht selber in die Hand nehmen und sich nebenbei fortbilden.
Von meiner Fraktion geht wirklich ein großer Dank an die tollen Lehrerinnen und Lehrer an allen Schularten, die sich wirklich wahnsinnig um die Kinder und Jugendlichen bemüht haben.
Ich habe schon gesagt, dass wir von der SPD so gute Vorschläge gemacht haben. Wir haben jetzt auch einen Fahrplan gemacht. Ich möchte aus diesem Fahrplan nur mal vier Überschriften zitieren:
Die erste Überschrift betrifft natürlich den Gesundheitsschutz; das führe ich nicht weiter aus, weil das eigentlich selbstverständlich sein sollte.
Zweitens muss die Technik sitzen; auch das sollte ganz selbstverständlich sein, dass die Basics als Voraussetzung dafür, um einen wirklich guten Unterricht zu machen, stimmen müssen.
Im neuen Schuljahr kommt es aber auf die gute Pädagogik an. Es kommt auf das Annehmen der Schülerinnen und Schüler an, so wie sie kommen, mit dem, was sie alles erlebt haben, was sie vermissen und vor allem mit dem, was sie jetzt dringend brauchen. Das muss dringend Vorrang haben. Dieser Punkt hat gelitten. Lieber Kollege Tobias Gotthardt, mach mir doch nicht weis, Sport, Musik, Theater, Tanz und Erlebnispädagogik hätten großartig stattfinden können. Die Schüler vermissen das. Wir sagen: Das hat dringenden Vorrang.
Es muss auch dringenden Vorrang haben, Bildungsgerechtigkeit herzustellen und sich noch besser und intensiver mit neuen Lernformen auseinanderzusetzen. Ich bin ein absoluter Fan von selbstgesteuertem Lernen. Mal ganz im Ernst: Das, was man in dieser Zeit an digitalen Kompetenzen gelernt hat, darf man doch jetzt nicht einfach ruhen lassen. Das muss doch weiter verbessert werden. Das sind einfach Kompetenzen, die man in der Zukunft ganz dringend braucht.
Abschließend möchte ich sagen, dass es nicht das letzte Mal sein wird, über Bildungschancen und darüber, wie man weiter verfährt, reden zu müssen. Ich merke ganz einfach: Dieses kleine Virus hätte doch eigentlich die Chance gehabt, diesen fetten unbeweglichen Elefanten des Bildungsministeriums ein Stück weit in die Gänge zu bringen. Aber keine Chance! Darum müssen wir von der SPD das in hoch engagiertem Maße machen. Wir brauchen die Unterstützung der GRÜNEN und die Unterstützung von euch, der FDP.
Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Dringlichkeitsanträge wieder getrennt. Der jeweils federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt alle vier Dringlichkeitsanträge zur Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/14463 betreffend "Bildungschancen aus der Krise I: Vom Wechselunterricht zum Flipped Classroom" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Gegenstimmen! – Das sind die FREIEN WÄHLER, die CSU, die AfD. Stimmenthaltungen! – Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Abgeordneten Plenk (fraktionslos). Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/14464 betreffend "Bildungschancen aus der Krise II: Unterschiede erkennen und individuell fördern" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen! – Der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/14465 betreffend "Bildungschancen aus der Krise III: Schüler nicht alleine lassen, sondern ihre Selbstentfaltung begleiten" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen: – Das sind die FDP, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die CSU und die FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen! – Die AfD und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/14466 betreffend "Bildungschancen aus der Krise IV: Bewegung, Kunst und Kultur an Schulen fördern" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen: – Das sind die FDP, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen! – Die FREIEN WÄHLER, die CSU und die AfD. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Bayern zum Startup-Hub machen - private Investition in Wagniskapital steuerlich fördern (Drs. 18/12145)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Ferdinand Mang für die AfD-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Mit diesem Antrag setzt sich die AfD-Fraktion für Unternehmensgründer ein, Neudenglisch "Start-ups" genannt. Start-ups sind junge Unternehmen, die noch keinen oder nur wenig Gewinn erwirtschaften, da sich diese noch in der Aufbauphase befinden und in der Regel mit wenig Kapital ausgestattet sind, aber möglicherweise das Potenzial haben, sich zu erfolgreichen Unternehmen zu entwickeln. Die Gründung neuer Unternehmen schafft Arbeitsplätze; beispielsweise waren es im Jahr 2019 deutschlandweit 454.000 Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse.
Mit diesem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kapitalertragsteuer für kleinste, kleine und mittelgroße Unternehmen um
fünf Prozentpunkte gesenkt wird. Zudem soll die Staatsregierung Abschreibungsmöglichkeiten nach dem britischen "Seed Enterprise Investment Scheme"-Modell schaffen sowie eine Mitarbeiterbeteiligung nach dem italienischen Gesellschaftsrecht bzw. nach dem französischen "Société par actions simplifiée"-Modell.
Nun, was sind das im Detail für Modelle? – Eine Senkung der Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge von privaten Investitionen in junge Unternehmen befürworten auch die Berechnungen der TU Darmstadt und der Ludwig-Maximilians-Universität München. Kleine Unternehmen kämen viel mehr in den Genuss von Investitionen. Bei dem britischen "Seed Enterprise Investment Scheme"-Modell erhält ein Investor 50 % des investierten Kapitals als Gutschrift auf die Einkommensteuer. Auch das ist ein Anreiz für Geldgeber, in ein kleines Unternehmen zu investieren. Nach der italienischen Gesellschaftsrechtsreform 2018 und dem französischen "Société par actions simplifiée"-Modell gilt nicht mehr der Formzwang für notarielle Beurkundungen bei der Übertragung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter. Diese Regelung gilt in diesen Ländern eben für Start-ups sowie für kleinere und mittlere Unternehmen. Das hat zur Folge, dass diese kleinen Unternehmen trotzdem gute Mitarbeiter anziehen können, ohne ein hohes Gehalt zahlen zu müssen. Das Unternehmen kann stattdessen die Mitarbeiter unbürokratisch mit Anteilen am Unternehmen mitentlohnen, was im Falle des Erfolgs des Unternehmens für beide Seiten einen Gewinn darstellt. Die für junge Unternehmen typische geringe Liquidität wird geschont, und die Mitarbeiter werden am Gewinn beteiligt.
Ich appelliere daher an Sie: Beschäftigen Sie sich mit den Erfolgsmodellen aus England, Frankreich und Italien. Versuchen Sie doch mal, solche Erfolgsmodelle zu integrieren. Das wäre eine Integrationspolitik, die zur Abwechslung auch mal Erfolg haben würde und tatsächlich zu unserem Wohlstand beitragen könnte.
Danke schön, Herr Abgeordneter. – Für die CSU-Fraktion ist der nächste Redner der Abgeordnete Sandro Kirchner. – Ich nehme die kurze Pause zum Anlass, die Fraktionen darauf hinzuweisen, dass wir so gut in der Zeit sind, dass wir – wie gestern schon angekündigt – durchaus noch mehrere Tagesordnungspunkte von der morgigen Tagesordnung heute abarbeiten könnten. Beschließen werden wir dann darüber, wenn klar ist, wie viel wir in der Zeit voraus sind. Wir sind aber so weit voraus, dass Sie sich mal darauf einstellen könnten, dass wir natürlich nicht die Dringlichkeitsanträge, aber die Tagesordnungspunkte 59, 60, 61 und eventuell auch noch 62 bis 67 heute abhandeln könnten.
Sie können sich also schon mal darum kümmern, dass die entsprechenden Abgeordneten auch verfügbar sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unternehmensgründungen, Start-ups, sind in der Tat sehr wichtig für uns als Freistaat Bayern, für Deutschland generell. Sie sind wichtig für unsere Wirtschaft, wichtig gerade in der Transformation, in der sich viele Unternehmen befinden. Auch im Hinblick auf die Klimaziele, die wir uns auferlegt haben, ist es ganz wichtig, dass gerade im Bereich CleanTech neue Initiativen gestartet werden, und in sehr vielen anderen Bereichen auch.
Der Freistaat Bayern ist seit Langem auf diesem Gebiet aktiv und forciert die Startups. Bayern ist ein Gründerland. Bayern hat tolle Start-ups, und Bayern forciert permanent bessere Rahmenbedingungen, gerade auch in Bezug auf Wagniskapital. Am 3. Juni 2021 hat der Bund das Fondsstandortgesetz verabschiedet, mit einigen steuerlichen Vergünstigungen für Start-ups und auch Verbesserungen für Wagniskapitalgeber. Nüchtern muss man feststellen, dass der Antrag der AfD, wie so oft, dann etwas zu spät kommt und der Zug an der Stelle schon abgefahren ist.
Aber wenn man sich mit dem Antrag noch ein bisschen besser beschäftigt, kommt man schon ins Schmunzeln. Darin wird aus einem Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel zitiert, das angeblich eine Senkung der Kapitalertragsteuer fordert, was tatsächlich gar nicht der Fall ist, sondern es wird eine Senkung der Körperschaftsteuer gefordert. Wenn man diese Gutachten weiter ansieht, ist das schon spannend, weil es auch im Widerspruch zu Ihrer politischen Einstellung steht. In dem Gutachten steht, wie wichtig der Europäische Binnenmarkt und die Europäische Union für die deutsche oder bayerische Wirtschaft sind. Sie fordern auf der anderen Seite ja gerade den Austritt aus oder die Abschaffung der Europäischen Union.
Also das ist an der Stelle schon ein bisschen schizophren. Sie stellen den Vergleich mit Italien, mit Großbritannien oder eben gerade auch mit Frankreich an. Es ist eigentlich schon zu kurz gesprungen, dabei Cherry Picking zu machen; denn es ist wichtig, wie die Gesamtbilanz aussieht, weil die Gesamtbilanz in diesen Ländern vielleicht ganz andere, viel schlechtere Rahmenbedingungen für Start-up-Unternehmen abbildet. Aber im Übrigen sei erwähnt, dass auch Deutschland hier mit dem INVEST-Zuschuss ein entsprechendes Instrument bereithält, mit dem genau diese Dinge auch schon ein Stück weit oder teilweise abgebildet werden können.
Gerade wir als Freistaat Bayern pushen Start-up-Unternehmen besonders. Wir haben die Gründerzentren, ergänzt durch die digitalen Gründerzentren. Wir haben diverse Förderprogramme: "Start?Zuschuss!", "FLÜGGE", "BayTOU" und was es noch alles gibt. Es gibt Beteiligungskapital, Wachstumsfonds, Venture Capital und zuletzt auch – das wurde heute schon in einem anderen Redebeitrag genannt – den Scale-up-Fonds, der gerade diese Start-up-Unternehmen in der wichtigen zweiten Finanzierungsphase ordentlich mit Geld ausstattet, in Summe mit 250 Millionen Euro, pro Beteiligung bis zu 25 Millionen Euro. Ich denke, damit haben wir auch einen wichtigen Beitrag als Freistaat Bayern geleistet, dass diese Unternehmen bei uns bleiben können.
Liebe AfD, Sie sehen: Lassen Sie die Dinge in der Hand, in die sie gehören; dann sind sie gut aufgehoben.