Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Böhm.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass alle Fraktionen unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Maskenbeschaffung ablehnen, SPD, GRÜN*INNEN und FDP, aber zugleich lauthals nach Untersuchung schreien, ist ein Offenbarungseid der Kräfte, die sich hier selbstgefällig als die einzig wahren Demokraten darzustellen versuchen.
Um genau solchem Verfall der demokratischen Tugenden Einhalt zu gebieten, haben 1,3 Millionen bayerische Bürger der AfD die Stimme gegeben.
In namentlicher Abstimmung können Sie alle Ihren Wählern zeigen, ob Sie Gesetz oder Geschwurbel hier in diesem Hohen Haus haben wollen.
Einer der Protagonisten des Skandals sitzt nun fraktionslos im Hohen Haus. Um zu erahnen, warum das Schwert nicht härter gefallen ist, muss man weit, sehr weit in die Geschichte der Bonner Republik zurückschauen: zum Abschlussbericht des Flick-Untersuchungsausschusses vom Februar 1986. Damals war ein junger dynamischer Abgeordneter namens Sauter als Vertreter der CSU daran beteiligt, mit allen erdenklichen juristischen Winkelzügen der Verfahrensregulierung Kohl und Strauß den Hintern zu retten. Dankbarkeit und Zuwendungen sind bei den Amigos der CSU seither eben keinem Generationswechsel mehr unterworfen.
Nein, beides, Dankbarkeit und Zuwendungen, gelten vielmehr als Instrument, um Pfründe zu sichern und den Rechtsstaat zu beugen.
1983 waren es die GRÜN*INNEN, die als junge dynamische Oppositionskraft den Flick-Untersuchungsausschuss forderten. Heute ätzen sie als saturierte bayerische Bourgeoisie gegen die AfD als die einzige Partei, die eben nicht mit dem etablierten Filz fest verwoben ist.
Ihr Parteigründer Otto Schily hat zum damaligen U-Ausschuss ein beachtenswertes Buch verfasst, in dem auch seine spätere SPD kritisch hinterfragt wird. Deren schlussendlich angenommener entschärfter Antrag war Zeugnis der Not, den eigenen Kopf mit aus der Schlinge herauszuziehen.
Aber hier und heute? Wer, wenn nicht die Arbeiterpartei, soll denn Interesse daran haben aufzuklären, wie und warum Steuergelder in Millionenhöhe in die Taschen
weniger Etablierter fließen? Dafür haben eure Wähler malocht, und dafür verratet ihr sie heute. Schämen Sie sich.
In vier prägnanten Punkten umfasst unser Antrag alles, was notwendig ist, um den Maskenskandal aufzuklären, alles, was auch die FREIEN WÄHLER bisher immer unter bürgerfreundlicher Politik verstanden: Vergangenheit, seit deren oberpfälzische Parteikader wegen aufgeflogener dubioser Maskenmachenschaften verhaftet wurden.
Ist Ihre Nibelungentreue zu Söder etwa dem schwelenden Wissen um den eigenen Skandal geschuldet? Befreien Sie sich von solchen Zwängen. In zweieinhalb Jahren sitzen Sie wieder auf der Oppositionsbank. Kein Schwarzer – keiner! – wird Ihnen jemals die Treue danken, aber viele kluge Wähler werden sich aufgrund Ihres seifigen Opportunismus angewidert von Ihnen abgewendet haben.
Ich appelliere eindringlich an alle demokratischen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus: Geben Sie Bayern die Gerechtigkeit zurück. Stimmen Sie unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu.
Herr Kollege Böhm, nicht die Frage, wer Ihrem abstrusen Antrag zustimmen möchte, ist ein Offenbarungseid, sondern Ihr Antrag und Ihr Auftritt hier am Rednerpult ist ein Offenbarungseid, Herr Kollege Böhm.
Sie haben historisch zurückgeblickt. Vielleicht sollten wir den Antrag ein Stück weit in das letzte Jahr einordnen und uns einfach einmal vergegenwärtigen, was im März und April 2020 war. Damit kommt zum Ausdruck, dass dieser Antrag und Ihr Auftritt alle diffamiert, die sich damals in einer absoluten Notlage, in einer noch nie da gewesenen Krise mit aller Kraft um das Wichtigste gekümmert haben, nämlich um die Gesundheit, um den Gesundheitsschutz, um den Infektionsschutz und um das Leben von Corona-Patienten genauso wie um das Leben von Ärztinnen und Ärzten sowie von Pflegerinnen und Pflegern.
Wir hatten steigende Zahlen. Der Katastrophenfall wurde ausgerufen. Dem Gesundheitswesen drohte die Überlastung. Gleichzeitig gab es einen extremen Mangel an Schutzkleidung, an Masken und an Beatmungsgeräten. Ich komme aus dem Landkreis Tirschenreuth. Wir waren als Erste enorm betroffen.
Ich kann mich noch an einen Anruf eines Intensivmediziners erinnern, der aus einem Nachbarort kommt und im Klinikum Marktredwitz die Intensivstation für die Corona-Patienten geleitet hat. Er hat händeringend nach Beatmungsgeräten gefragt. Es ist uns damals innerhalb weniger Tage gemeinsam mit der damaligen Gesundheitsministerin Melanie Huml gelungen, acht Beatmungsgeräte für das Klinikum in Selb zu organisieren, damit dort Menschen beatmet und ihre Leben gerettet werden konnten.
Ich war in der Führungsgruppe Katastrophenschutz. Wir saßen beieinander und wussten, am nächsten Tag werden die Schutzkleidung und die Masken für die Pflegeheime ausgehen. Das THW hat innerhalb von 24 Stunden eine Sonderlieferung in den Landkreis Tirschenreuth organisiert, damit Leben gerettet werden konnte, weil Mangel geherrscht hat, der Weltmarkt zusammengebrochen war und wir diese Situation meistern mussten.
Das Gesundheitsministerium und das Wirtschaftsministerium waren beteiligt. Herr Staatsminister Aiwanger hat gestern in sehr deutlichen Worten klargemacht, wie das Beschaffungswesen organisiert werden musste, und zwar vom Gesundheitsministerium und vom LGL. Herr Staatssekretär Eck wurde damals in das Gesundheitsministerium abgeordnet, um eine Taskforce Beschaffung, Logistik, Organisation zu leiten. Es wurden Polizeieinheiten aktiviert, um in der damaligen Situation Leben zu retten.
Sie stellen sich heute hier hin, diffamieren das alles und schikanieren die Leute, die sich engagiert haben, weil sich – das ist richtig – tatsächlich einige wenige in der Art und Weise von Glücksrittern die Taschen vollgemacht haben. Das entsetzt auch uns. Aber es verbietet sich, alle diejenigen, die sich Tag und Nacht dafür eingesetzt und diese Hilfe organisiert haben, unter Generalverdacht zu stellen, während Sie vom braunen Sofa aus zugeschaut und alles geleugnet haben.
Nicht nur deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Er ist auch in der Sache nicht zustimmungsfähig. Warum soll in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden, ob es ein allumfassendes Lobbyregister braucht? – Wir haben längst ein Lobbyregistergesetz beschlossen. Auch weitere Fragen sind für einen Untersuchungsausschuss völlig untauglich. Genau deshalb lehnen alle diesen Antrag ab.
Natürlich bauen sich jetzt die übrigen Oppositionsfraktionen mit der Forderung nach einem Sonderermittler eine Rampe, um dann voraussichtlich selbst einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Herr Kollege Hagen, ich habe gelesen, dass Sie davon gesprochen haben, die Staatsregierung könne sich mit einem Sonderermittler selbst kontrollieren. Was ist denn das für ein Parlamentarierverständnis? – Entweder kontrollieren wir die Staatsregierung, oder soll sie sich mit einem ominösen Sonderermittler – – Das ist juristisch gesehen mindestens ein Zirkelschluss. Horst Arnold ist nicht da, um das näher auszuführen. Bei dieser juristischen Frage müssten wir vielleicht Wini Bausback fragen. Wie kann denn über einen Sonderermittler eine Selbstkontrolle für die Staatsregierung organisiert werden? Die Geschäftsordnung sieht dieses Instrument der Kontrolle nicht vor. Das ist Humbug. Das ist nicht Fisch, das ist nicht Fleisch.
Sie können Ihre Fragen stellen. Selbstverständlich müssen die offen beantwortet werden. Das erwarten auch wir. Ansonsten müssen Sie die Instrumentarien wählen, die Ihnen die Geschäftsordnung gibt.
Wir bedanken uns nochmals bei allen, die seit über einem Jahr Tag und Nacht daran arbeiten, das Blatt zu wenden und diese Pandemie in den Griff zu bekommen, und die die beste Arbeit für den Gesundheitsschutz der Menschen in Bayern leisten. Ein herzliches Vergelts Gott dafür!
Verehrter Kollege Reiß, die Winkelzüge, mit denen Sie sich um des eigentlichen Pudels Kern herumbewegen, sind den Winkelzügen des "Sauterismus" der frühen Achtzigerjahre kaum vergleichbar. Sie sind wahrscheinlich
noch auf dem Weg, das perfekter zu lernen. Aber Sie sind schon recht gut unterwegs, Anträge von Oppositionsfraktionen auf die gleiche Art und Weise zu verfremden und sie ad absurdum zu führen. Der Einzige, der hier die Demokratie diffamiert hat, waren leider gerade Sie bei Ihren Ausführungen.
Wir sind der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss immer auch für uns alle wesentlich positive Ergebnisse hervorbringen kann. Ein Untersuchungsausschuss ist nicht unbedingt dafür da, jemanden schwer anzuklagen und zu verurteilen. Ein Untersuchungsausschuss kann dazu beitragen, dass wir in der nächsten Krise alles auch viel besser machen. Dieser Möglichkeit der Verbesserung entziehen sich Ihre Fraktion und auch die Staatsregierung eklatant.
Das passt nicht zu dem demokratischen Verständnis, das wir haben. Überdenken Sie bitte Ihre Einstellung!
Sie brauchen doch mit Ihren Winkelzügen nur eine Mehrheit für diesen Antrag zu organisieren, dem, wenn er für andere zustimmungsfähig sein sollte, diejenigen dann gerne zustimmen dürfen. Aber Ihre rechtlichen Winkelzüge, die auch in diesem Antrag zum Ausdruck kommen, sind völlig unbeholfen.
Natürlich würde und wird, sofern sich der Rest des Hohen Hauses einigt, ein Untersuchungsausschuss zutage bringen, was damals mit engagierter Arbeit geleistet wurde, um die bayerische Bevölkerung zu schützen. Wir schützen die Bevölkerung, aber auch die Staatsregierung und die nachgelagerten Behörden wie das LGL, die Polizei und auch die Hilfsorganisationen wie BRK und THW, die sich hier in einer ganz besonderen Art engagiert haben, vor Ihren Diffamierungen.
Lieber Tobias, verehrter Herr Kollege Reiß, ich bin jetzt doch sehr irritiert, weil ich es bisher immer so verstanden habe, dass die Position der Staatsregierung ist, dass sie in der Lage ist, diese Affäre aus eigener Kraft aufzuklären. Wir haben mit dem Sonderermittler einen Vorschlag gemacht, wie diese Aufklärung noch fundierter erfolgen kann. Jetzt höre ich von Ihnen, dass der Gedanke, die Regierung könne das selbst aufklären, offenbar so absurd ist, dass der Sonderermittler fernab jedes Vorstellungsvermögens ist. Wenn man das zu Ende denkt und Sie auf dem Standpunkt stehen, dass die Regierung nicht in der Lage ist, selbst aufzuklären, dann gehe ich davon aus, dass Sie als Parlamentarier, der auch an der Wahrheitsfindung interessiert ist, unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, so er denn gestellt wird, wenn die Regierung den Sonderermittler verweigert, mit unterstützen werden. Gehe ich da recht in der Annahme?