Herr Kollege Hagen, leider haben Sie mich hier bewusst missverstanden. Ich habe das Instrument des Sonderermittlers infrage gestellt. Dass die Staatsregierung alles dazu beiträgt, die Fragen, die gestellt werden und die zu beantworten sind, aufzuklären, ist selbstverständlich. Wo soll denn der Sonderermittler herkommen? Er muss doch von außen kommen. Soll das ein Generalstaatsanwalt machen?
Die Staatsregierung klärt den Sachverhalt mit eigenen Leuten auf. Sie tut das aus eigener Motivation heraus. Wenn Sie mit den Ergebnissen dieser Untersuchung nicht einverstanden sein sollten, was ich nicht einzuschätzen wage, dann stehen Ihnen die weiteren Möglichkeiten nach der Geschäftsordnung zur Verfügung. Diese Geschäftsordnung sieht aber keinen Sonderermittler vor, was auch immer Ihnen da vorschwebt. Die Staatsregierung wird aber selbstverständlich für Transparenz, Aufklärung und alles, was Sie haben wollen, sorgen. Das ist selbstverständlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Reiß. – Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Florian Siekmann.
Herr Böhm, Sie haben sich hier rhetorisch gewaltig aufgeplustert, um über die mangelnde Qualität Ihres Antrags hinwegzutäuschen. Der Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den Sie uns heute vorlegen, hat nichts mit einem Einsetzungsbeschluss zu tun, sondern eher mit einer schlampig formulierten Schriftlichen Anfrage. Das geht bereits im Vorspann los. Da werden die Fälle munter durcheinandergeworfen. Sie vermischen den Emix-Tandler-Deal mit der Sauter-Nüßlein-Nomotec-Connection. Sie offenbaren selbst, dass Sie vom Sachverhalt überhaupt keine Ahnung haben. Wissen Sie, was das ist? – Das ist billige Skandalisierung ohne Substanz. Ehrlich gesagt, für eine Oppositionsfraktion ist das peinlich, was Sie heute dem Hohen Haus vorlegen.
Im Untersuchungskatalog geht es munter weiter. Da stehen wunderbare Fragen drin. Herr Kollege Reiß, wir sind nicht oft einer Meinung, aber über die Ungeeignetheit der Fragen zur Aufklärung des Sachverhalts sind wir es schon. Ich möchte noch eine zweite Frage zum Besten geben, nämlich die Frage 2.3: "Ist eine detailliertere Aufschlüsselung der Nebeneinkünfte notwendig?" – Ja was denn sonst? Wo waren Sie denn in den letzten Wochen, als wir hier um das Abgeordnetengesetz gerungen und uns parlamentarisch damit auseinandergesetzt haben? – Scheinbar waren Sie im Dornröschenschlaf. Ich habe jedenfalls von Ihnen wenig vernommen.
So war es auch bei der Aufklärungsarbeit. Zum Thema Sauter/Nüsslein gab es zahlreiche Anfragen zum Plenum und weitere Schriftliche Anfragen von uns. Beim Emix-Deal haben sich die SPD und wir um Aufklärung bemüht. Zur Blitzkarriere der Sauter-Tochter haben sich die FDP und wir für eine Klärung der Fragen eingesetzt. Von den demokratischen Oppositionsfraktionen hier im Hohen Haus kam der Erkenntnisgewinn, und von Ihnen kam in dieser Zeit nur eines, nämlich gar nichts.
Ich würde Ihnen deswegen dringend empfehlen, die Aufklärungsarbeit den Profis in diesem Hause zu überlassen und stattdessen bei der Beseitigung Ihrer eigenen Fraktionsprobleme etwas aktiver zu werden.
Lieber Herr Kollege Siekmann, wir würden Ihnen dann dabei helfen, die Probleme mit Ihrer Kanzlerkandidatin zu regulieren. Das bloß als Bonmot nebenbei.
Sie haben bei dem Studium unseres Antrags übersehen, dass er im März gestellt wurde. Logischerweise konnten wir somit die Debatten der letzten Monate, die teilweise sehr fruchtbar waren, nicht mehr berücksichtigen. Ich möchte aber auf etwas ganz anderes hinaus: Ich schätze Sie als jungen, agilen und intelligenten Kollegen der GRÜNEN, das darf ich an dieser Stelle einmal sagen. Was spricht dagegen, dass Sie mit Ihrer Prägnanz und Ihrer Präzision gemeinsam mit uns und den anderen demokratischen Kräften, die an wirklicher Aufklärung interessiert sind, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses formulieren? Wir wären, selbst wenn dieser Antrag von "GRÜN*INNEN" kommt, nicht abgeneigt, diesem Antrag gegebenenfalls zuzustimmen. Überdenken Sie das bitte. Vielleicht haben wir durch Ihre gewogene Äußerung, die Sie gerade gemacht haben, die ideale Basis, gemeinsam die Aufklärung voranzutreiben.
Herr Böhm, es ist ganz einfach: Wir haben die Aufklärung dieses Sachverhalts in der Vergangenheit vorangetrieben. Wir werden das auch in der Zukunft tun. Herr Hagen hat es schon ausgeführt, dass wir mit dem Sonderermittler einen Weg vorgeschlagen haben. Herr Reiß, dieser Vorschlag ist übrigens nicht neu. Den gab es auch schon bei vergangenen Skandalen. Beim Thema Bayern-Ei wurde durch die Staatsregierung ein Sonderermittler eingesetzt. Auch auf Bundesebene ist das Usus.
Herr Böhm, ich hoffe aber, Ihnen ist klar, dass ich bei der Qualität der Fragen, die Sie in diesen Antrag reingeschrieben haben, von Ihrer Fraktion überhaupt keine substanzielle Zuarbeit zur Aufklärung erkennen kann. Wir konzentrieren uns deshalb darauf, effizient zu arbeiten, und werden deshalb mit den demokratischen Fraktionen die Aufklärung weiter vorantreiben.
Vielen Dank, Herr Kollege Siekmann. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Herr Kollege Alexander Hold das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es reicht tatsächlich, sich den Fragenkatalog des von Ihnen gewünschten Untersuchungsausschusses einmal anzusehen. Dann wird einem klar, dass das wieder einmal ein Antrag für das Schaufenster ist, nicht aber für seriöse parlamentarische Arbeit.
Sie fragen, wer an Geschäften mitgewirkt und daran verdient habe. – Entschuldigung, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Misstrauen Sie den bayerischen Staatsanwaltschaften? Sie fragen außerdem, wer mit wem verwandt sei. – Entschuldigung, hier ziehen Sie besser einen Ahnenforscher zu Rate als einen Untersuchungsausschuss. Sie mahnen parlamentarische Kontrollinstanzen an, insbesondere ein umfassendes Lobbyregistergesetz. – Guten Morgen, kann ich dazu nur sagen. Aber es stimmt: Wir haben vor Kurzem kein umfassendes Lobbyregistergesetz beschlossen, sondern das umfassendste in ganz Deutschland und darüber hinaus.
Sie mahnen parlamentarische Kontrollinstanzen an und fragen: "Ist eine detailliertere Aufschlüsselung der Nebeneinkünfte notwendig?" – Nochmals: Guten Morgen! Ich hoffe, Herr Kollege Siekmann hat Sie gerade beim Thema Abgeordnetengesetz aufgeweckt. Sie fragen, ob es Schäden bei anderen Unternehmen gegeben habe. – Entschuldigung, wie soll das ein Untersuchungsausschuss des Landtags ermitteln? Ins Blaue, wie bei Ihrem Antrag? Unternehmen, die wirklich Schäden erlitten haben, müssen sich melden. Sie müssen diese Schäden geltend machen. Dann kommen wir dahinter. Wie sollen wir so etwas ermitteln?
Außerdem fragen Sie ganz wunderbar, fast schon putzig: Wieso wurde der Vorgang nicht schon früher aufgedeckt? – Meine Damen und Herren, für Ihre Fragen ist eine Glaskugel das passendere Instrument als ein Untersuchungsausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Hold. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! ich möchte zunächst einmal feststellen: Ich bin jetzt fast 20 Jahre Mitglied des Bayerischen Landtags. Ich finde es wirklich traurig, dass hier in Bayern in der Unionsfraktion Amigo-Geschäfte Tradition haben. Ich halte es für schwer nachvollziehbar, dass sich Mitglieder der Unionsfraktion in der Corona-Krise die Taschen vollgemacht haben, während große Teile der Bevölkerung heftige Einbußen erleiden mussten. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern wirklich nicht zu erklären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider macht das Amigotum jetzt auch vor den FREIEN WÄHLERN nicht mehr halt. Ein Stadt- und Kreisrat sitzt derzeit in U-Haft, weil ihm vorgeworfen wird, über 10 Millionen untaugliche Masken mit falschem Zertifikat an den Freistaat Bayern verkauft zu haben. Ich bin Juristin. Für mich gilt die Unschuldsvermutung. Sollte das aber stimmen, hat er sich nicht nur seine Taschen vollgemacht, sondern auch die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern aufs Spiel gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht gar nicht!
Für uns Sozialdemokraten ist klar: Die Maskenaffäre rund um die Regierungsparteien CSU und FREIE WÄHLER muss vollständig aufgeklärt werden!
Ehrerklärungen reichen nicht aus, um solche Affären in Zukunft zu vermeiden. Davon bin ich fest überzeugt.
Kommen wir jetzt zu dem vorliegenden Antrag. Die AfD möchte einen Untersuchungsausschuss einberufen. Es wurde schon gesagt: Sie wollen mit Ihrem Antrag ein Lobbyregister einführen und Nebeneinkünfte von Abgeordneten hinterfragen. Da kann ich nur meinem Kollegen Hold recht geben und sagen: Guten Morgen, aufgewacht! Alle demokratischen Fraktionen haben hierzu bereits Gesetzentwürfe vorgelegt. Das Lobbyregister ist beschlossen. Das Abgeordnetengesetz haben wir gestern in Erster Lesung behandelt.
Dieser Antrag ist auf jeden Fall nicht geeignet, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Da kann ich Ihnen nur raten, ein bisschen zu üben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Maskenaffäre haben wir der Staatsregierung ein Ultimatum gesetzt. Entweder setzt die Staatsregierung einen Sonderermittler ein und legt damit die Karten auf den Tisch, oder es wird einen Untersuchungsausschuss geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, seien Sie versichert: Wir werden dann die richtigen Fragen stellen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Strohmayr. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort ihr Vorsitzender, Herr Kollege Martin Hagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem eigentlichen Antrag ist im Grunde alles gesagt. Der Antrag ist erstens handwerklich sehr schlecht. Zweitens ignoriert er, dass das Parlament immer zuerst versuchen sollte, einen Sachverhalt auf einem niedrigschwelligen Weg zu klären, bevor mit dem schärfsten Schwert, das man als Parlament hat, nämlich der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, gedroht wird. Aus diesem Grund haben die demokratischen Oppositionsfraktionen mit dem Vorschlag, einen Sonderermittler einzusetzen, die goldene Brücke gebaut. Vielleicht befassen sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen noch einmal nüchtern mit diesem Vorschlag. Sollte dieser abgelehnt werden, müssen wir, um diese Affäre aufzuklären, tatsächlich zum Instrument des Untersuchungsausschusses greifen. Das muss dann aber handwerklich ordentlich gemacht sein. Die AfD-Fraktion hat heute einfach einmal wieder bewiesen, dass sie in diesem Parlament und in der parlamentarischen Arbeit auch nach zweieinhalb Jahren noch nicht angekommen ist; denn das war handwerklich heute wieder einmal nichts. Deswegen können wir dem auch nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hagen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Da die namentliche Abstimmung in elektronischer Form stattfindet, verwenden Sie hierfür bitte Ihr Abstimmgerät. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben.
Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen I - Ein Gesamtkonzept für alle vorlegen (Drs. 18/14646)
Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen II - Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Fokus auf junge Menschen (Drs. 18/14647)
Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen IV - Transparente Förderkriterien (Drs. 18/14648)
Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen III - Konversion ist mehr als Dezentralisierung (Drs. 18/14649)
Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) Konversion von Komplexeinrichtungen entscheidend voranbringen V - Vorankommen durch auskömmliche Finanzierung (Drs. 18/14650)