Wir wollen mehr Windkraft, aber wir wollen das mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ganz entscheidend.
Zweiter Sektor, natürliche CO2-Speicher. Moore, Wald und Wasser: Moore sind eine der unterschätztesten CO2-Speichereinheiten und haben eine enorme Wirkung, umgerechnet übrigens doppelt so hoch wie Wald: 400.000 Tonnen CO2-Verlust pro Jahr allein im Donaumoos. Das Problem ist: Das Potenzial, CO2 sozusagen aus der Atmosphäre zu nehmen und es zu binden, schwindet durch viele Trockenlegungen. Also starten wir eines der größten Renaturierungsprogramme in Deutschland zur Sanierung und Wiedervernässung von Moorflächen – das sind bis 2040 rund 55.000 Hektar. Dazu wird ein Moorbauernprogramm bzw. Moorwaldprogramm aufgelegt, um die Moorgebiete an allen Stellen voranzubringen, dies aber mit der Landwirtschaft zu organisieren.
Auch der Wald muss weiter geschützt und gestärkt werden. Holz speichert CO2. Allein in den bayerischen Wäldern sind 1,1 Milliarden Tonnen CO2 gespeichert. Dies entspricht ungefähr dem Ausstoß in Deutschland von eineinhalb Jahren. Das ist tatsächlich eine ganz große Möglichkeit. Deswegen müssen wir den Wald stärken. Aber der Wald ist im Stress. Der Klimawandel schadet ihm enorm. Zu viel Schadholz, zu viele Schädlinge.
Deswegen werden wir die bisherigen Anstrengungen verdoppeln: was den Waldumbau betrifft von 6.000 auf 12.000 Hektar pro Jahr, bei der Erstaufforstung statt 50 Hektar 100 Hektar pro Jahr, um am Ende die völlig neue Zielgröße zu haben, bis 2030 rund 900 Hektar neu aufzuforsten. Das ist mir wirklich wichtig, weil das, meine Damen und Herren, neben den "normalen" erneuerbaren Energien etwas ist, was die Heimat Bayern besonders betrifft. Die Aufgabe, diese Heimat zu erhalten und zu schützen, das Landschaftsbild zu bewahren und diese ganz besondere Qualität unseres Landes in den Vordergrund zu rücken, ist eine Aufgabe für Klimaschutz, die speziell für Bayern zutrifft. Wir dürfen nicht nur Klimaschutz betreiben, wie er woanders ist, sondern auch so, wie er genau zu unserem Land passt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir begleiten bei den natürlichen Fragen auch intensiv die Landwirtschaft. Wir haben schon damals beim Artenschutzgesetz die Ziele beim Ökolandbau definiert, indem wir bis 2030 auf 30 % kommen werden. Das ist übrigens umgerechnet eine Fläche von einer Million Hektar, etwa die Hälfte der gesamten Fläche von Hessen, nur damit man mal eine Größenordnung hat, was wir da machen.
Ein Thema, das uns dabei noch beschäftigt, ist der Erhalt der Humusschicht. Das ist ganz zentral. Wir spüren nämlich in dem Zusammenwirken der einzelnen Klimafaktoren – mehr Regen und mehr Dürre – den Verlust von Bindekraft im Boden.
Damit besteht die Gefahr von Auswaschungen. Das heißt zum einen weniger Wachstum, zum anderen aber auch schnellere und deutlich gefährlichere Entwicklungen bei Starkregen. Deswegen gibt es ein Programm für 600.000 Hektar Ackerfläche, um die Humusschichten zu erhalten.
Wald, Moore, Humus und Wasser: Das Wasser macht uns im doppelten Sinne Sorgen. Bayern ist Wasserland. Wir waren immer reich damit gesegnet und vor allen Dingen gleichmäßig damit gesegnet. – Dies ändert sich. Manchmal ist es zu wenig, manchmal zu viel. Letztens sagte mir ein Landwirt: Entweder zu verdursten oder abzusaufen scheint auf Dauer die Gefahr zu sein.
Wie gehen wir damit um? – Wir müssen diese Strategien weiterentwickeln und nachjustieren, natürlich auch beim Hochwasserschutz. Der Hochwasserschutz ist die beste Form der Klimaanpassung, die wir anwenden können. Bis 2030 werden wir weitere zwei Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investieren. Dazu gehört der traditionelle Hochwasserschutz aus den Erfahrungen, die wir haben. Da wird derzeit auf wissenschaftlicher Grundlage über die Polder diskutiert.
Wir spüren auch, dass der Ausgleich von Bürgerinteressen und einer großen ökologischen Planung gar nicht so einfach ist. Da geht es um den Erhalt von Retentionsflächen zum Schutz, wenn die Kommune eigentlich Erweiterungsbedarf hat. Mir ist besonders wichtig, dass wir – da hat der Umweltminister meine volle Rückendeckung – angesichts der Starkregenereignisse der letzten Tage die kleineren Gewässer und die kleinen Kommunen in den Vordergrund rücken. Das war schon damals bei Simbach am Inn spürbar: Der Inn daneben ist durch die Dauerregenbelastung zwar gestiegen, aber nicht so schlimm wie gedacht. Dagegen wird aus einem kleinen Bach, einem kleinen Gewässer in Sekundenbruchteilen ein kleiner Tsunami, übrigens mit dramatischen Folgen für Leib und Leben, weil die Reaktionszeiten zu gering sind. Deswegen müssen wir die Schutzkonzepte gerade dafür weiter vertiefen. Wir haben die Förderung übrigens auf 75 % erhöht. Das Problem ist: Es wird noch zu wenig nachgefragt, wie immer beim Hochwasser. Findet das Hochwasser statt, sind alle dabei. Rückt das Ereignis etwas in die Ferne, sagt man: Das nächste Mal trifft es mich sowieso nicht mehr. Vielleicht mache ich das lieber nicht. – Deswegen müssen wir da langfristiger denken.
Deswegen ist entscheidend, dass wir einen verpflichtenden Hochwasser-TÜV einführen, bei dem die Wasserwirtschaftsämter mit den jeweiligen Gemeinden einen Praxischeck für Hochwasser durchführen und schauen, wie die jeweilige Gemeinde geschützt ist, um dann eine Empfehlung "ja" oder "nein" zu geben. Wir müssen dafür sorgen, dass vorhandene Fördermittel besser abgerufen werden, meine Damen und Herren. Es ergibt keinen Sinn, wenn wir hier Hochwassermaßnahmen beschließen und Hochwasserfinanzierung unterlegen, die am Ende aber nicht abgerufen wird. Wir sind es allen schuldig, die am Ende davon betroffen sind, an dieser Stelle mehr zu machen.
Daneben braucht es aber auch – das mutet in diesen Tagen spannend an – einen schonenderen Umgang mit Wasser. Die Wahrheit ist nämlich, dass wir an einigen Stellen – wir haben das erlebt – so viele Niedrigwasserstände wie nie zuvor haben. An bestimmten Tagen ist der Grundwasserpegel schnell erreicht. Dann wird es mit der Wasserversorgung nicht ganz einfach. Deswegen ist das Ziel auch: Wasser sparen, speichern und steuern. Wir werden ein neues Wasserlenkungsmanagement etablieren auf der Basis der Expertenkommission, die beim Umweltministerium ins Leben gerufen wurde und getagt und Empfehlungen erarbeitet hat, zum Beispiel Regenwasser anders zu nutzen, Wasser aufzubereiten, Wasser zu leiten und zu lenken und, was auch wichtig ist, Wasser zu sparen.
Wasser ist ein ganz kostbares Gut. Deswegen werden wir einen Wasser-Cent einführen. Das ist ein kleiner Beitrag, um mit Wasser schonend und sparsam umzugehen und den Wasserschutz zu finanzieren. Da gibt es natürlich Ausnahmen für diejenigen, die Wasser besonders intensiv nutzen, wie die Landwirtschaft. Aber wenn man das umrechnet, sind das kleine Beträge. Bei normalem, durchschnittlichem Wasserverbrauch handelt es sich dann pro Person um fünf Euro im Jahr, ein kleiner Beitrag. 13 von 16 Bundesländern haben das. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir müssen auch sensibilisieren und klarmachen: "Wasser" heißt nicht endlos duschen, sondern vernünftig organisieren. Der schonende Umgang mit den wertvollsten Ressourcen ist ein wichtiger Leitmaßstab für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dritter Sektor, Klimabauen und Klimaarchitektur, natürlich energetische Sanierung staatlicher Gebäude – selbstverständlich. Da machen wir weiter Tempo, mit 250 Millionen Euro pro Jahr. Aber wir setzen eine zusätzliche, neue Priorität beim staatlichen Bauen, und die heißt Holz. Bei allen Argumenten, die von dieser und jener Industrie dagegen kommen: Holz ist in Bayern ein natürlicher Rohstoff. Jeder Kubikmeter Holz speichert eine Tonne CO2. Wir haben in Bayern übrigens auch genügend Möglichkeiten. Das Holz für ein Holzhaus, das in Bayern gebaut wird, wächst in 40 Sekunden nach. Das heißt, es gibt auch Potenzial dafür. Deswegen legen wir bei staatlichem Bauen eine klare Priorität auf Holz. Wo es geht, wird Holz verbaut. Es gibt Leuchtturmprojekte bei der TU Nürnberg oder beim Kunstcampus München. Ferner wird ein kommunales Förderprogramm mit dem Ziel etabliert, 50 Holzhäuser pro Jahr über kommunale Einheiten zu bauen. Wir fördern auch den mehrgeschossigen Privatbau. Bis 2030 sollen 400 Holzhäuser pro Jahr in Bayern entstehen.
Holz ist für uns eine der großen Chancen. Dies will ich festhalten. All denjenigen, die sich immer nur auf ein oder zwei Elemente versteifen, kann ich nur raten: Wer nicht das Gesamte im Blick hat, wird beim Klimaschutz scheitern. Es geht hier nicht um eine Maßnahme, sondern es geht um alles. Nur wer alles im Blick hat, kann das große Ziel erreichen, und dies tun wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Neben Holz in der Priorität ist auch Klimaarchitektur wichtig: Urban Farming und Urban Gardening, also mehr Pflanzen an Fassaden und Dächern. Was ist der Vorteil daran? – Es kühlt und speichert Wasser. Übrigens erhitzen sich die Städte mehr. Das sind zwei bis drei Grad mehr als im Umland. Dies stellt eine erhebliche Belastung für Herz-Kreislauf-Geschädigte und ältere Menschen dar. Klimaarchitektur verbessert also das Mikroklima und ist gut für die Artenvielfalt. Nachverdichtung in den Städten wird dadurch attraktiver, weil die Architektur damit interessanter und schöner wird. Deswegen gilt künftig die Regel, an staatlichen Neubauten grundsätzlich Klimafassaden zu integrieren. Es wird Leuchtturmprojekte beim Urban Farming sowie Gemüseanbau auf staatlichen Dächern geben. Urban Gardening bedeutet Demogärten in über 40 Städten und mehr Stadtbegrünungsmaßnahmen durch City Greening. Unser klares Ziel, meine Damen und Herren, ist mehr Grün in der Stadt – nicht mehr GRÜNE, aber mehr Grün in der Stadt, wenn ich das sagen darf.
Vierter Sektor, smarte und nachhaltige Mobilität. Mobilität ist für ein Flächenland wie Bayern natürlich sehr zentral. Das ist klar. Dies ist eine unserer Stärken und immer wieder herausfordernd. Bayern ist Autoland, und ich sage deutlich, wir bleiben es auch, meine Damen und Herren. Wir bleiben Autoland, ohne Wenn und Aber. Aber auch die Mobilität beim Auto verändert sich. Wir werden im September erleben, wie die neue IAA in München den Gedanken der Mobilität völlig neu interpretiert. Die Wirtschaft ist hier zum Teil übrigens viel weiter als die offiziellen politisch-gesellschaftlichen Debatten. Ich bin sehr sicher, dass der fossile Verbrenner vor 2035 auslaufen wird. Man sieht es an den ersten Autobauern, an denen die das machen. Das hat auch nichts mit der EU zu tun. Dies ist ein technologischer Anspruch. Das Automobil bleibt, aber mit anderen Antriebsformen. Bayern ist Automobilland, aber Bayern ist vor allem auch Elektromobilland. Auch dies ist etwas, was die wenigsten wahrnehmen. Bayern ist Vorreiter bei der Zulassung in Deutschland. Seit 2019 gab es dreimal so viele Zulassungen. Wir sind Nummer eins bei den Ladesäulen und Ladepunkten. Meine Damen und Herren, dies ist wieder ein Beleg dafür: Alle, die sagen, Bayern liegt beim Klimaschutz zurück, sprechen Unsinn! Wir liegen gerade bei so etwas wie Elektromobilität klar auf Platz eins. Das wollen wir auch noch ausbauen und verstärken. Statt bisher 7.000 Ladesäulen wollen wir bis 2030 70.000 errichten, weil wir fest daran glauben: Mobilität ist auch eine Form von Freiheit. Diese Freiheit muss verantwortungsvoll genutzt werden. Was ist der Unterschied zu uns? – Die einen verbieten Autos, wir gestalten Autos mit einem neuen Antriebssystem moderner. Das ist die Zukunft, meine Damen und Herren, nicht die Vergangenheit!
Das Gleiche gilt natürlich für den Ausbau von ÖPNV und SPNV. Bis 2035 sollen rund 850 Kilometer elektrifiziert werden. Ich bleibe übrigens auch dabei, dass wir das 365-Euro-Ticket bis 2030 haben wollen. Allerdings – das muss klar sein – brauchen wir auch bei dieser klimapolitischen Maßnahme die Unterstützung des Bundes mit mindestens 20 %. Daneben stellen wir ÖPNV und SPNV in Bayern auf klimafreundliche Antriebe um. Wir werden die Busförderung beim ÖPNV neu auf komplett emissionsfreie Klimabusse ausrichten. Das Ziel sind 400 Busse pro Jahr. Damit werden wir 2035/2040 möglicherweise schon komplett umgestellt sein. Für den SPNV gilt dies genauso. Bis 2040 wird die Umstellung auf grünen Treibstoff statt Diesel erfolgen. Wir werden in den nächsten Jahren Pilotstrecken für alternative Antriebsmodelle, ob Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe oder auch Elektro, schaffen. Wir werden bzw. das Verkehrsministerium wird zusammen mit Bahn und Kommunen ein Konzept erarbeiten, um zu überlegen, welche stillgelegten Nebenstrecken im ländlichen Raum von der Bahn reaktiviert werden könnten. Das ist nicht einfach, weil dies – auch finanziell – eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Ich glaube aber, dass wir hier ein großes Potenzial haben, um das Schienenangebot im ländlichen Raum zu verbessern. Das Ziel ist, nicht nur in der Stadt Entlastung zu haben. Mobilität ist nicht ein Privileg der Stadt, sondern sie muss überall in Bayern in gleicher Weise garantiert werden.
Zudem wird die Radinfrastruktur verbessert. Bayern soll stärkeres Radland werden. Bis 2025 ist das Ziel schon jetzt, den Radverkehr von 11 % auf 20 % zu steigern. Bis 2040 ist eine weitere deutliche Steigerung möglich. Wie geht das? – Mit mehr Förderung und Ausbau: Schnellradwege, gerade vom Umland in die Metropolen, Radwege nicht nur entlang der Straße, sondern, um die klassischen Konflikte zwischen Auto und Rad zu entschärfen, auch an Bahnlinien und in Waldbereichen. Auch können neue Modelle in den Städten, wie aufgeständerte Radwege, diskutiert werden. Wichtig ist außerdem, dass wir allen Bediensteten des Freistaats
Bayern ein Angebot für das Jobrad-Modell unterbreiten, weil dies gerade in den großen Metropolen ein wichtiger Ansatz ist.
Letzter Sektor, letzter Punkt, CleanTech, Klimaforschung und Green IT. Was ist unser Ziel bei CleanTech, Herr Wirtschaftsminister? – Der massive Ausbau von Wasserstoff als einer der alternativen Antriebe, gerade für Lkw und die Industrie. Wir wollen eines der führenden Länder für grünen Wasserstoff werden. Allein die Entscheidung der Europäischen Union und des Bundes mit uns zusammen, sechs große Industrieprojekte mit einem Fördervolumen von einer Milliarde Euro auf den Weg zu bringen, ist ein sehr wuchtiger Aufschlag. Daneben hoffen wir sehr auf den Zuschlag für das Wasserstoffanwenderzentrum in Pfeffenhausen, mit dem wir in der nationalen Schlussrunde liegen. Wir bauen die Wasserstoffforschung und die Wasserstofftankstellen aus.
Wir haben im nördlichen Schwaben einen Ansatz der Batterieforschung, der in den nächsten Wochen noch deutlich verstärkt werden kann.
Last, but not least in diesem Zusammenhang: Wir werden auch eine neue, große Pilotanlage zu den vorhandenen Kapazitäten für synthetische Kraftstoffe entwickeln, insbesondere für synthetisches Kerosin. Das ist eine echte Chance. Ich wundere mich jedes Mal: Warum reden alle immer nur davon, das Fliegen zu verbieten? Warum wollen alle die Internationalität abkappen? – In bestimmten Bereichen wird man sie brauchen. Klar, beim Inlandsflug ist vieles nicht rentabel. Hier würde der Ausbau der Bahn helfen – Klammer auf: Wenn alle, die für die Bahn sind, dabei mithelfen würden, dafür zu sorgen, dass die Bahn möglich ist; Klammer zu. Die Realität ist doch, dass alle, die in München für die Bahn sind, vor Ort gegen neue Strecken sind, meine Damen und Herren.
Ich stehe dazu, ob Leitungen oder andere Vorhaben. Hier kann man sich auch nicht wegducken; denn am Ende geht es um das Gemeinwohl, nicht nur um das jeweilige Interesse. Alles muss regional im Dialog passieren. Am Ende kommt man jedoch an den Punkt, an dem man sich entscheiden muss. Das ist das Grundproblem beim Klimaschutz: Diesen gibt es nicht umsonst, nicht nur finanziell, sondern auch für die eigenen Fragen. Synthetische Kraftstoffe und synthetisches Kerosin, das nicht aus Pflanzen hergestellt wird, sind eine echte Chance, das Fliegen anders zu gestalten und einen Vollersatz von CO2 zu erreichen. Darum wollen wir für synthetisches Kerosin eine sehr, sehr große Pilotanlage neu in Bayern etablieren.
Klimaforschung und Green IT zum Schluss: Wir werden unser Schneefernerhaus weiterentwickeln. Ich weiß nicht, ob es den meisten bewusst ist: Dieses ist eine internationale, hochwertige Forschungsstation. Wir arbeiten dort mit Partnern in der ganzen Welt zusammen, es ist unser großes Klimaforschungsinstitut. Wir bauen es deutlich aus. Wir werden in den nächsten fünf Jahren beispielsweise auch die Universitäten wie Weihenstephan-Triesdorf mit zehn neuen Lehrstühlen stärken, um insbesondere das Thema klimafreundliche und klimaresistente Landwirtschaft voranzubringen. In diesem Zusammenhang gibt es auch ein neues Modellprojekt des Landwirtschaftsministeriums, das auf den Weg gebracht wird. In der Nähe von Bamberg wird eine Indoor-Farm errichtet, bei der wir über flächen- und wassersparenden Anbau nachdenken: ganzjähriger Anbau, ein Hektar statt 35 mit gleichem Ertrag und bis zu 90 % weniger Wassereinsatz.
Liebe Freunde, meine Damen und Herren, wir müssen uns wirklich überlegen, neue Ideen und neue Wege zu gehen, um Altes zu bewahren; denn klar ist: Man wird es nie so lassen können, wie es war. Um aber das Wertvolle zu erhalten, muss man manchmal neue Wege gehen. Wer neue Wege nicht geht, bleibt im
Wir haben also eine Menge vor. Ich könnte jetzt noch eine Stunde darüber reden. Nicht nur das Herz, sondern auch die Unterlage wäre damit voll. Entscheidend ist, dass alles nur Wirkung hat, wenn es ineinandergreift. Ein Element allein wird keine Wirkung haben. Zehn Photovoltaikanlagen und tausend Windräder mehr lösen das Problem nicht. Alles zusammengenommen – CO2 in der Produktion zu reduzieren, CO2 aus der Atmosphäre mit natürlichen Speichern zu reduzieren, staatliche Vorbildfunktion und Effizienz zusammenzubringen und neue Technologien beispielsweise bei neuen Antrieben in der Mobilität zu entwickeln –, das Ganze bringt die Ernte. Ansonsten wird es nicht funktionieren.
Auch einer Finanzierung bedarf es. Ich weiß, dass das immer so eine Frage ist. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar. Die Diskussion war gar nicht einmal so schwer, aber sie war nachhaltig. Die Frage ist: Ist das jetzt zu teuer? Wollen wir lieber nichts machen und abwarten? – Meine Damen und Herren, man sieht aber, dass entstehende Schäden ungleich größer sind als die Investitionen vorher. Es ist eine Frage der Klugheit, diesen Weg zu beschreiten.
Wir haben mit 1 Milliarde Euro, die für den Haushalt 2022 eingeplant ist, ein großes Investitionsprogramm für den Klimaschutz mit vielen Vorteilen in ganz Bayern. Bis 2040 sind es hochgerechnet übrigens fast 22 Milliarden Euro, wenn wir das fortsetzen. Das ist eine Menge Geld. Damit ist übrigens auch belegt, wie ernst es uns ist. Allen, die immer sagen, es sei nicht so ernst gemeint, kann ich nur sagen: Ernsthafter, als das Geld in die Maßnahmen zu stecken, kann man es nicht machen. Ich kenne im Moment kein Bundesland – das ist nicht böse gemeint, ich habe extra noch einmal eine Abfrage gestartet –, das so viel in diese Fragen investiert wie wir.
Deswegen will ich noch einmal all denjenigen sagen, die immer debattieren, dass Klimaschutz nicht so wichtig sei: Bayern erklärt den Klimaschutz zu einer Priorität. Diese Priorität heißt für uns, dass wir den Erhalt der Heimat und des Klimas schaffen wollen, aber gleichzeitig auch den Erhalt und die Weiterentwicklung der Lebensqualität, meine Damen und Herren. Man soll in Bayern mit gutem Gewissen in die Zukunft gehen können. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Wir ziehen Lehren. Wir engagieren uns. Wir wägen ab, und es gibt viele Maßnahmen und Kompromisse. Das fällt nicht allen leicht. Aber am Ende ist es die Kombination aus Haltung und Verstand. Nur die Haltung bringt wenig, wenn man die Maßnahmen nicht gut umsetzt. Kalter Verstand allein, ohne eine entsprechende ethische Basis, ist zu technisch. Deswegen werden wir jetzt Klimagesetz, Klimaprogramm und Klimahaushalt auf den Weg bringen.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es heute klappt, aber ich würde mir eigentlich für ganz Deutschland wünschen, dass wir einmal versuchen, bei diesem Thema ein Stück weit eine neue Basis und Qualität der Diskussion zu finden, die überholten Rollenmuster hinter uns zu lassen und keinen Klassenkampf zu führen in der Frage – hier die Sponti-Ideologie der Achtzigerjahre, dort das verschwörungstheoretische Moment gegen den Klimawandel. Wir alle müssen ein Stück weit aus der Komfortzone heraus. Ich sage das auch meinen eigenen Leuten. Manches ist dabei, bei dem man nicht sofort mit voller Euphorie auf den Tisch springt, schätze ich jetzt mal.
Das gilt aber auch für andere. – Aber es ist einfach notwendig, dass wir uns der Verantwortung stellen. Das Thema holt uns sonst ein. Ich würde mir wünschen, dass wir auf der Basis der Wissenschaft diskutieren. Wissenschaft ist die beste Grundlage. Das haben wir auch bei Corona gemerkt. Unterm Strich war es der richtige Weg. Wer das ignoriert, wird grundlegend scheitern, meine Damen und Herren.
Barack Obama hat einmal gesagt: "Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erleben wird." – Das ist wohl wahr. Das geht länger. Aber wir sind vielleicht die letzte Generation, die wirklich etwas dagegen tun kann.