Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Inzwischen zählen wir deutschlandweit über 170 Tote nach den schrecklichen Sturzflut- und Hochwasserereignissen der letzten Woche, und die Zahl steigt leider weiter.
Ich habe im "Deutschlandfunk" ein Gespräch mit einer Reporterin gehört, die aus dem rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler kommt. Sie war in den letzten Tagen dort und hat die Situation und das Leid der Menschen dort erlebt. Sie hat berichtet, dass Eltern ihre Kinder aus dem Fenster ihrer wegschwimmenden, wegbrechenden Häuser in die Arme ihrer Nachbarn geworfen haben, um sie zu retten. Sie hat beschrieben, wie es sich für die Menschen anfühlt, die alles, wirklich alles verloren haben: ihre Häuser, ihr Mobiliar, ihre Erinnerungen, und im schlimmsten Fall ihre Angehörigen, ihre Freundinnen und Freunde. Man hat ihr angemerkt, was es für sie bedeutet, ihre Heimat und ihre Menschen dort in dieser Lage zu sehen und das erleben zu müssen.
Ich habe aus diesen Schilderungen eines mitgenommen: Wir müssen alles, wirklich alles tun, um solche Ereignisse in Zukunft zu vermeiden und zu verhindern. Wir helfen jetzt und haben dafür in Bayern und im Bund Mittel bereitgestellt. Das ist richtig und wichtig, das reicht aber nicht. Wir müssen in Deutschland und in Bayern jetzt Vorbild in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung sein.
Das, was Sie heute gesagt haben, Herr Ministerpräsident Söder, das reicht mir dafür nicht. Wir haben eine enorme Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Kinder vor allem – hierzulande, aber auch global gesehen. Allein in Deutschland sind mindestens drei Millionen Menschen von Überflutungen gefährdet. Von Sturzfluten, wie wir sie gerade erlebt haben, rede ich dabei noch nicht. In den Niederlanden sind es mindestens 40 % der Bevölkerung. Sie werden im Moment noch durch Deiche geschützt, aber der Meeresspiegel steigt an. Weltweit sind es Milliarden Menschen, die an Küsten leben, viele davon in Megacitys, und es werden immer mehr.
Laut den Vereinten Nationen sind schon jetzt jedes Jahr weit über 20 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor den Folgen der Klimaerhitzung. Laut Prognosen der Weltbank könnten es bis 2050 mehr als 140 Millionen sein, vielleicht sogar noch mehr.
Die Schlussfolgerung ist klar: Die Klimakrise ist für uns als Menschheit lebensbedrohend. Sie trifft die ärmeren Teile der Bevölkerung besonders hart, nicht nur im globalen Süden, sondern auch bei uns. Allein deshalb ist Klimaschutz auch eine soziale Frage.
Herr Ministerpräsident, ich verstehe, warum Sie uns diese Rede vorher nicht geben wollten. Ich fand, das, was Sie gesagt haben, war zu wenig. Das reicht nicht aus.
Ich will einen Unterschied deutlich machen: Ihre angekündigte Milliarde für den Klimaschutz ab 2022 steht im scharfen Kontrast zu dem, was Sie im Wahlprogramm der Union ankündigen, nämlich Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Konzerne, die laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung eine Lücke von 30 Milliarden Euro pro Jahr in den Haushalt reißen – 30 Milliarden Euro im Gegensatz zu einer Milliarde Euro! Ich glaube, das, was auf Bayern durch Steuerausfälle zukommt, überwiegt diese eine Milliarde bei Weitem.
Die SPD hat schon am 1. Juli in Zusammenarbeit mit dem renommierten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung – DIW – einen Masterplan für ein soziales und klimaneutrales Bayern bis spätestens 2040 vorgelegt. Wir brauchen wirklich neuen Schwung bei der Energiewende. Wir brauchen eine echte klimafreundliche Mobilitätswende, klimaneutrale Gebäude und Heizenergie, ein Programm für klimafreundliche Industrie und vor allem auch eine massive Stärkung der Kommunen; denn Klimaschutz wird vor Ort gemacht.
Ihr Finanzminister hat vor Kurzem dem Umweltminister zwei Milliarden Euro für Klimaschutz mit Verweis auf die Schuldenbremse verweigert. Jetzt wollen Sie den halben Betrag geben. Das sind Peanuts gegenüber Ihren Steuergeschenken, die Sie für diejenigen planen, die den größten ökologischen Fußabdruck in diesem Land haben.
Sie selbst sagen richtigerweise: Wenn wir jetzt nicht in Klimaschutz investieren, werden die Klimaschäden am Ende viel teurer. – Aber dann ziehen Sie daraus auch die richtigen Konsequenzen! Wir brauchen nicht einen einmaligen Betrag oder eine Milliarde, insbesondere wenn wir den Menschen wirklich klimafreundliche Handlungsalternativen zur Verfügung stellen wollen. Wir müssen jedes Jahr mehrere Milliarden in den Klimaschutz investieren. Zwei Milliarden sind ein guter Anfang. Mittelfristig müssen es wahrscheinlich eher fünf Milliarden pro Jahr für Investitionen in unsere Zukunft sein. Wer in diesem Zusammenhang immer auf die Schuldenbremse verweist, hat nicht verstanden, dass unterlassene Investitionen in den Klimaschutz die Schulden für unsere Kinder erst explodieren lassen.
Die Schäden des Pfingsthochwassers 2013, durch den Starkregen und die Sturzflutereignisse 2016 in Niederbayern betrugen weit über zwei Milliarden Euro. Aber dieser Betrag wird für die enormen Schäden in Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen bei Weitem nicht ausreichen. Deswegen müssen wir jetzt in die Zukunft unserer Kinder investieren, damit sie überhaupt noch eine gute Zukunft haben.
Als SPD ist es uns besonders wichtig, dass Klimaschutz sozial gerecht ist und dass wir alle Menschen mitnehmen. Sie müssen wissen und sich darauf verlassen können, dass sie keine Ungerechtigkeiten und Nachteile erleiden, wenn wir die sozialökologische Modernisierung hier im Freistaat anpacken. Bisher ist das nicht garantiert. Die CO2-Abgabe erhöht Heiz- und Spritkosten deutlich.
Das DIW hat für uns die Verteilungswirkung bezogen auf Bayern ausgerechnet. Das erschreckende Ergebnis: Die CO2-Abgabe trifft im Freistaat vor allem die unteren 20 bis 30 % der Einkommensbezieher sehr hart. Besonders schlimm ist es im ländlichen Raum, wo es häufig viel zu wenig öffentliche Verkehrsangebote gibt und alte Ölheizungen überwiegen. Am härtesten betroffen, Herr Ministerpräsident, sind die Einwohnerinnen und Einwohner in den strukturschwachen ländlichen Gebieten.
Unsere Schlussfolgerung ist klar – das sage ich mit Blick auf Sie, aber auch auf die GRÜNEN und die FDP –: Es reicht nicht, nur an der CO2-Preisschraube zu drehen. Wir müssen in Bayern viel stärker als bisher in klimafreundliche Alternativen für die Menschen investieren, den öffentlichen Verkehr ausbauen und beispielsweise wirksame Austauschprogramme für alte Ölheizungen auflegen.
Wenn der Bund die regressiv wirkenden Preiserhöhungen nicht ausreichend kompensiert, dann müssen wir auch über einen Ausgleich in Form eines eigenen bayerischen Klimagelds reden.
Wir haben in Bayern eine besondere Verantwortung, aber auch besondere Möglichkeiten für den Klimaschutz. Schließlich haben wir die Wirtschaftskraft, die Finanzmittel, die Technologie und die Innovationskraft, um die sozialökologische Wende zu schaffen und Vorbild zu sein. Bisher ist der Freistaat seiner Verantwortung im Klimaschutz nur unzureichend nachgekommen, auch und gerade unter Ihrer Führung.
Da Sie sich vorhin ausgiebig selbst gelobt haben: Laut offiziellen Daten hat Bayern seit 2007 keine Verringerung der Treibhausgasemissionen mehr geschafft. In den letzten Jahren ist der Ausstoß von Treibhausgasen sogar wieder gestiegen, insbesondere durch die Zunahme der Emissionen im Verkehr.
Mit Ihrer Regierungsmehrheit, Herr Ministerpräsident, haben Sie erst letztes Jahr ein Klimagesetz verabschiedet, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig ist, weil die Klimaziele völlig unzureichend sind. Ob Ihr neuer Gesetzentwurf tatsächlich besser wird, das muss sich zeigen. Das prüfen wir dann. Im Moment sieht es so aus, dass Sie sich mit den FREIEN WÄHLERN und Herrn Glauber zum Beispiel nicht darauf einigen konnten, ob Photovoltaikpflicht oder Windkraftausbau – oder beides nicht, wie wir heute festgestellt haben, jedenfalls nicht in dem Maße, wie es notwendig ist.
Wichtig klingende Überschriften und Absichtserklärungen retten noch nicht das Klima, weder hier noch in Baden-Württemberg.
Tatsächlich bremst Bayern die Windkraft seit 2014 aus. Herr Kreuzer, das ist ein Armutszeugnis. Dann braucht man hier auch nicht über die Stromlücke zu reden. Aber auch Baden-Württemberg – da gebe ich Ihnen recht – ist kein Musterländle mit einem Anteil von fast 40 % Kernkraft und fast 20 % Kohle an der Stromerzeugung.
Nichtsdestoweniger hat Bayern im letzten Jahr von allen Bundesländern die wenigsten Windräder gebaut, nämlich nur acht. Im SPD-geführten Brandenburg – übrigens auch ein Binnenland, Herr Kreuzer – gibt es rund 4.000 Windräder, in Bayern 1.133, haben wir heute gehört, und in Baden-Württemberg nicht einmal 800.
Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen mehr Windräder im Staatswald bauen: Die "Augsburger Allgemeine", Herr Ministerpräsident, hat im Februar von "Söders Luft
nummer" – ich zitiere nur – geschrieben; denn Sie haben schon vor zweieinhalb Jahren angekündigt, dass Sie 100 neue Windräder im Staatswald bauen wollen. Bisher gebaut: null Komma null.
Wenn wir über einen echten Klimaruck reden, sage ich Ihnen: Unser Plan für ein soziales und klimaneutrales Bayern bis 2040 liegt vor. Der komplette Energiesektor in Bayern – das wollen wir – muss bis 2030 klimaneutral sein, bis 2035 müssen es die Bereiche Verkehr sowie Gebäude sein. Im Industriesektor streben wir das bis 2040 an. Da haben wir deutlich mehr Mut, als Sie heute bewiesen haben.
Im Energiesektor ist das Wichtigste – das hat auch das DIW bestätigt –, dass der klimafeindliche Windkraftstopp endlich aufgehoben wird. Es gibt eine demokratische Mehrheit für die Windkraft. Das haben die Bürgerentscheide in Gemeinden wie Fuchstal, Ebersberg und Sinzing gezeigt. Die Menschen in Bayern haben es verstanden, die CSU leider noch nicht.
Wir wollen trotzdem die Akzeptanz für die Windkraft noch weiter vergrößern, indem wir vorschlagen, Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner an den Gewinnen der Windkraft über die Gewerbesteuer und günstigere Strompreise zu beteiligen.
Natürlich braucht es für den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung auch einen Schub bei der Photovoltaik. Aber mindestens genauso wichtig ist eine ambitionierte Wärmewende. Sie ist entscheidend für ein klimaneutrales und soziales Bayern. Deswegen ist es schon bemerkenswert, dass das Wirtschaftsministerium auf seiner Webseite schreibt, dass wir bis zu 30 % des bayerischen Wärmebedarfs aus Erdwärme decken könnten. Da frage ich mich: Warum tun wir das eigentlich nicht schon längst?
Wir fordern ein Sofortprogramm für den Ausbau der Geothermie und der Erdwärmenutzung. Dazu müssen wir in Bayern die Fördermittel für den Austausch alter Ölheizungen zugunsten von Wärmepumpen massiv erhöhen.
Eines ist klar: Die Wärmewende kann nur gelingen – das ist wichtig –, wenn Bayern auch eine ehrgeizige Fachkräfteoffensive im Heizungs- und Sanitärbereich startet. Wir brauchen genügend Handwerkerinnen und Handwerker, um die notwendigen Wärmepumpen und die notwendige Photovoltaik zu installieren.
Das größte Klimaproblem und den größten Handlungsbedarf hat Bayern aber im Verkehrssektor. Dort entstehen 41 % der Gesamtemissionen in Bayern; das ist der Stand des Jahres 2017. Bayern hinkt also unter Ministerpräsident Markus Söder beim klimafreundlichen Verkehr weit hinterher. Das ist traurige Realität. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, dann müssen wir jetzt eine echte Mobilitätswende anpacken. Dafür brauchen wir im Freistaat massive Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem auch im ländlichen Raum.
Gut ist, dass Sie heute angekündigt haben, dass es bei den Bahnstreckenreaktivierungen vorwärtsgehen soll. Ich kann mich an viele Beratungen über unsere Anträge in den Ausschüssen erinnern und weiß deshalb, dass es die CSU war, die bisher viele Bahnstreckenreaktivierungen blockiert hat. Wir brauchen einen Ausbau des Carsharings und einen Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, vor allem auf dem Land. Die Staatsregierung muss dafür die Förderung an die Kommunen vervielfachen und selbst mehr Verantwortung für neue landesweite Programme übernehmen. Dazu gehören übrigens auch ein einheitlicher öffentlicher Verkehrstarif für
ganz Bayern und die Einführung von bayernweiten Sozialtickets. Herr Ministerpräsident, auch bei der Industrie ist noch Luft nach oben. Dieses Thema ist uns besonders wichtig; denn der SPD liegt die Sicherung und Schaffung gut bezahlter Industriearbeitsplätze besonders am Herzen. Wir müssen deswegen
Chancenbranchen wie den Maschinenbau, die Elektrotechnik, die Elektronik, die Messtechnik und die Optik durch eine am Klimaschutz orientierte Innovationspolitik noch viel stärker fördern.
Ein zweites Industriethema, das für uns enorm wichtig ist, ist eine gute Begleitung der Transformation der Automobilindustrie. Sie haben heute viel über die Unternehmen geredet. Wir von der SPD haben die Beschäftigten dort im Blick. Wir wollen die Arbeitsplätze in dieser Branche sichern. Aber dafür braucht es mehr als Ihre bisherigen Maßnahmen. Sie haben zwar einen bayerischen Automobilfonds mit etwa 120 Millionen Euro aufgelegt, aber daraus erst knapp 300.000 Euro für bayernweite Veranstaltungen ausgegeben. Das zeigt wieder: Sie reden mehr, statt zu handeln. Wir brauchen mehr. Wir brauchen einen starken Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. Wir brauchen öffentliche Beschaffungsprogramme für klimafreundliche Fahrzeuge. Wir brauchen eine bessere Dotierung der bestehenden Innovationsprogramme für klimafreundliche Antriebstechnologien. Für uns und das Land ist außerdem sehr wichtig: Wir brauchen vor allem eine starke Qualifizierungsoffensive und Weiterbildungsangebote. Wir wollen Fördergelder im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Standortgarantien und Qualifizierungszusagen für Beschäftigte binden und nicht voraussetzungslos fördern.
Bayern kann nur profitieren, wenn wir die Industrie klimaneutral machen. Als Kommunalpartei ist es der SPD aber auch besonders wichtig, dass wir den Klimaschutz in den Kommunen vor Ort voranbringen; denn dort trifft Politik auf die Menschen, und dort findet Klimaschutz sichtbar statt. Deshalb sollte der Klimaschutz eine Pflichtaufgabe der Kommunen werden, als Teil der Daseinsvorsorge für jetzige und zukünftige Generationen. Sozialer Klimaschutz in Stadt und Land bedeutet gleichwertige gute Lebensbedingungen in ganz Bayern. Die SPD-Fraktion wird es nicht zulassen, dass viele Menschen oder ganze Regionen in Bayern abgehängt werden. Wir wollen eine Klimapolitik für alle statt für wenige.
Herr Ministerpräsident, wir alle leben gern in Bayern. Wir sind stolz auf Bayern. Wir wollen einen hoffentlich bald klimaneutralen und dadurch zukunftsfesten Freistaat. Gerade deswegen ist es unsere Pflicht, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder noch gut und sicher in Bayern leben können. Politische Werbung alleine, selbst wenn sie oscarreif inszeniert ist, wird den gewaltigen Herausforderungen nicht gerecht. Lassen Sie den Worten von heute Taten folgen, und nehmen Sie unsere Vorschläge, die wir Ihnen gemacht haben, auf! Ich glaube, dann kommen wir in Bayern gemeinsam weiter.
Danke schön. – Der nächste Redner ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Martin Hagen. Bitte schön, Herr Hagen.