Danke schön. – Der nächste Redner ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Martin Hagen. Bitte schön, Herr Hagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Klimapolitik der vergangenen 25 Jahre in Deutschland, angefangen bei der rot-grünen Regierung, ist kleinteilig, sie ist teuer, und sie ist ineffizient. Es gibt kaum ein Land auf der Erde, das in den letzten 25 Jahren so viel Geld für den Klimaschutz verbrannt
und dabei auf diesem Gebiet so wenig erreicht hat. Dieser Irrweg ist ein Irrweg aus Planwirtschaft und Symbolpolitik. Herr Ministerpräsident, leider beschreiten Sie diesen Irrweg weiter.
Die Vorschläge, die Sie heute gemacht haben, sprechen eine klare Sprache. Ein Beispiel ist der gesetzliche Kohleausstieg, den Sie von 2038 auf 2030 vorziehen wollen. Ich erkläre Ihnen, warum das Quatsch ist: Wir alle wollen raus aus der Kohle. Das ist Konsens. Aber die Kohlekraft wird weit vor dem Jahr 2038 gar nicht mehr konkurrenzfähig sein, weil einerseits durch die erneuerbaren Energien immer mehr günstiger Strom bereitgestellt werden kann und andererseits durch den steigenden CO2-Preis die Kohle immer teurer werden wird. Das Einzige, was der gesetzliche Kohleausstieg bewirkt, ist, dass die Kohlekraftbetreiber großzügig Kompensationen vom Staat, also vom Steuerzahler, erhalten. Wir geben also Milliarden aus, um aus einer Technologie auszusteigen, die von sich aus in wenigen Jahren keine Rolle mehr spielen würde. Das ist Klientelpolitik zugunsten der Energiewirtschaft, aber das bringt dem Klima überhaupt nichts.
Ein weiteres Beispiel für Ihre Symbolpolitik: Sie haben heute angekündigt, Sie wollten das bayerische Klima mit Maßnahmen in Bayern schützen. Auch Ausgleichszahlungen sollten ausschließlich in Bayern in den Klimaschutz investiert werden. Was bringt das? – Es gibt nicht das bayerische Klima, sondern nur das Weltklima. In Schwellenländern entfaltet jeder in den Klimaschutz investierte Euro ein Vielfaches an Wirkung. Warum sollten wir dann in Bayern investieren? Das ist eine Form des Klimaprovinzialismus, die niemandem nützt, sondern die ausschließlich der Profilierung des Bayerischen Ministerpräsidenten dient.
Das Gleiche lässt sich über das von Ihnen heute ausgegebene Ziel sagen, wonach Bayern statt 2050, wie es die europäischen und deutschen Ziele vorsehen, schon 2040 die Klimaneutralität erreichen möchte. Das ist das klassische bayerische Strebertum zulasten der Bürger und der Unternehmen in unserem Land. Das ist eine reine Profilierung Ihrer Person, die dem Klima wiederum nichts nützt. Viel effizienter wäre es, wenn wir ein gemeinsames Ziel verfolgen würden. Die letzte eingesparte Tonne CO2 ist immer die teuerste. Es bringt nichts, wenn wir hier in Bayern mit enormen Anstrengungen Klassenprimus werden, am Ende aber in Europa das Ziel verfehlen.
Es gibt ein Instrument, das Klimaschutz tatsächlich effizient sicherstellen kann, und das ist der Europäische Emissionshandel. Damit wird die Menge des ausgestoßenen CO2 begrenzt. Dieses begrenzte Gut CO2 wird dann marktwirtschaftlich bepreist. Das ist auch der große Vorteil gegenüber der CO2-Steuer, die die Parteien auf der Linken bevorzugen; denn über einen marktwirtschaftlich gebildeten Preis kann nicht in jedem Wahlkampf wieder gestritten und gefeilscht werden. Dieser Preis bildet sich nach Angebot und Nachfrage und stellt sicher, dass wir die Klimaziele wirklich erreichen.
Der Europäische Emissionshandel wirkt. Das haben wir gesehen. Seit seiner Einführung im Jahr 2002 haben wir in den einzelnen Sektoren 43 % CO2 eingespart, und das bei massiv steigendem Wohlstand in dieser Periode. Wir haben also bewiesen, dass Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz vereinbar sind. Das wollen wir doch erreichen; denn auf einem Weg der Askese und des Wohlstandsverlusts werden uns die Länder, die den großen Anteil an Emissionen in den nächsten Jah
ren haben werden, gerade die Schwellenländer, sicherlich nicht folgen. Was müssen wir tun? – Wir müssen alle Sektoren in den Europäischen Emissionshandel einbeziehen. Neben der Energiewirtschaft und der Industrie sind das zum Beispiel auch der Verkehrs- und der Wärmesektor. Wir dürfen dabei nicht einzelne Sektorziele vorgeben, sondern müssen das CO2 einheitlich bepreisen, damit das CO2 dort eingespart wird, wo die Vermeidungskosten am geringsten sind. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Das dient nicht nur dem Geldbeutel der Bürger, sondern letztlich auch dem Klima.
Wir brauchen keine zusätzlichen Subventionen und Verbote, weil zusätzliche Subventionen und Verbote innerhalb des Systems des Europäischen Emissionshandels überhaupt keinen Effekt haben. Sie gängeln nur die Bürger und kosten zusätzliches Geld. Herr Ministerpräsident, Stichwort Geld: Sie sind jetzt leider nicht mehr im Raum. Ihre Antwort hätte mich interessiert. – Sie haben heute viel darüber geredet, was Sie machen wollen, kleinteilig, teuer, ineffizient, aber Sie haben wenig darüber geredet, wo das Geld herkommen soll. Sie sprechen von einem "Klimahaushalt". Das klingt nach einem weiteren Schattenhaushalt, der hier etabliert werden soll. Woher kommt das Geld? Wird es anderswo eingespart, oder werden neue Schulden aufgebaut? Ist das wieder eine Politik zulasten kommender Generationen? Nachhaltigkeit hat nicht nur eine ökologische Dimension, sondern auch eine finanzpolitische. Wir jedenfalls wollen unseren Kindern und Enkeln keine Schuldenberge hinterlassen, sondern Chancen für die Zukunft.
Sie haben heute erklärt, die Staatsregierung wolle in dem Bereich, für den sie selbst Verantwortung trägt, nämlich für die bayerische Verwaltung, bis 2030 klimaneutral werden. Das sind noch achteinhalb Jahre. Mein geschätzter Kollege Christoph Skutella hat einmal nachgefragt, wie hoch denn die CO2-Emissionen der bayerischen Verwaltung sind. – Überraschung: Sie wissen es nicht. Sie haben überhaupt keine Ahnung. Sie geben das Ziel vor, in achteinhalb Jahren klimaneutral zu sein, wissen aber überhaupt nicht, wie viele Tonnen CO2 Sie dafür einsparen müssen. Das ist doch ein Offenbarungseid. Wie es besser geht, hat meine Fraktion, die FDP-Fraktion, gezeigt. Wir sind die erste und einzige Fraktion in diesem Haus, die ihren CO2-Ausstoß komplett ermittelt und kompensiert hat. Das heißt, die FDP-Fraktion hat CO2-Zertifikate in dieser Höhe stillgelegt. Die FDP-Fraktion ist die einzige CO2-neutrale Fraktion in diesem Hause. So geht Klimaschutz. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen, anstatt teure Symbolpolitik zu betreiben.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Eric Beißwenger von der CSU-Fraktion. Herr Beißwenger, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist der Klimaschutz ein fortwährender Prozess. Klimaschutz ist nicht nur eine Mammut-, sondern auch eine Querschnittsaufgabe. Der Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit darf nicht vergessen werden. Dies alles sollte nicht nur an der Bezahlbarkeit, sondern auch an der Effizienz und Machbarkeit gemessen werden. Die Digitalisierung kann uns helfen, Wachstum und Klimaschutz zu versöhnen. Was wir brauchen, ist ein Instrumenten- und Energiemix. Bayern – unser Herr Ministerpräsident hat es angesprochen – ist Sonnenland Nummer eins. Ich kann ihm nur für die Vorschläge danken. Das will ich bei aller Kritik in aller Deutlichkeit sagen. Von der Opposition kamen keine konstruktiven Vorschläge.
Es war äußerst effektiv, nicht nur die Dächer, sondern auch die Agri-Photovoltaik in den Vordergrund zu rücken. Das ist uns im Arbeitskreis Umwelt immer wieder ein wichtiges Anliegen. Auf diese Weise können wir einen Vielfachnutzen generieren. Mit dem Grünland haben wir unten einen CO2-Speicher, oben auf den Dächern erzeugen wir Energie. Wenn alles gut ist, haben wir mehr Artenvielfalt und schaffen durch die Beweidung sogar einen Biotop-Verbund. Das sind die Ziele, die wir haben.
Auch der Ausbau von intelligenten und verlustarmen Stromnetzen ist ganz wichtig. Eines muss man festhalten: Wir haben schon immer Energie importieren müssen. Wenn wir die fossilen Brennstoffe immer weiter durch Elektroenergie ersetzen, werden wir so lange abhängig von Importen sein, bis wir das Ziel erreicht haben, 100 % der Energie aus erneuerbaren Energien zu generieren. Das ist ein großes Ziel, das der Herr Ministerpräsident angesprochen hat.
Wir brauchen aber auch intelligente Speicher, die Forschung und den Ausbau verschiedener Speicherarten. Statt der Kohleverstromung sehen wir Green Economy für eine zukunftsfähige Wirtschaft vor. Das wurde auch schon angesprochen. Wir müssen auch an Kreislaufwirtschaften wie Urban Mining denken. Das alles wird uns ohne CO2-Speicher jedoch nicht gelingen. Das ist ein ganz wichtiges Thema.
Das Ziel, zusätzlich 55.000 Hektar Moore zu vermessen, ist groß. Das hat unser Herr Ministerpräsident angesprochen. Es handelt sich jedoch um ein sehr effektives Ziel. An dieser Stelle möchte ich auch den Humusaufbau ansprechen. Unsere Landwirtschaft wird in diesem Hause viel gescholten. Sie ist jedoch ein Teil der Lösung und nicht das Problem.
Zusätzlicher Humusaufbau von 0,1 % bedeutet 3 bis 6 Tonnen CO2-Speicher pro Hektar, je nach Bodenart. Das ist ein gewaltiges Potenzial. Der Kollege von der FDP sieht es nicht ein, warum der Ausgleich bei uns stattfinden sollte. Das ist die Kompensation dafür, wenn man beispielsweise nach Kalifornien fliegt, um Eis zu essen. Die Kollegin, die so etwas macht, ist gerade nicht da. Ich erachte es für absolut sinnvoll, den Ausgleich hier stattfinden zu lassen. Wir können die Verantwortung nicht weiter abschieben. An dieser Stelle besteht jedoch auch Potenzial, weil damit ein Honorierungssystem einhergeht. Findet die Kompensation der Landwirtschaft hier statt, bekommen die Landwirte auch Geld. Die Wertschöpfung liegt dann auch bei uns.
Ein weiteres Beispiel für einen CO2-Speicher ist die Pflanzenkohle durch Pyrolyse. Diese könnte direkt in der Industrie, im Baugewerbe, aber auch indirekt in der Landwirtschaft, in der Gülle und in den Ställen zum Einsatz kommen. Wir reden doch immer über die Düngeverordnung. Das ist auch eine Chance für unsere Landwirtschaft. An dieser Stelle benötigen wir jedoch ein Honorierungssystem. Dadurch würden wir eine Win-win-Situation schaffen. Unsere Landwirtschaft ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Die Bäuerinnen und Bauern hätten damit ein weiteres Einkommen.
Unser Herr Ministerpräsident hat das klimaneutrale Bauen angesprochen. Dazu zählt die Holzbauoffensive. Diese ist wahnsinnig wichtig, weil Holz als solches nicht nur ein CO2-Speicher ist, sondern über die Kaskadenwirtschaft eine sehr lang andauernde, eventuell sogar jahrhundertelange Nutzung aufweist. An dieser Stelle kann man auch an Recycling denken. Erstmalig haben wir in der Fraktion das Prin
zip "Cradle to Cradle" besprochen. Wenn irgendwo ein Dachstuhl abgebaut wird, kann dieser wieder für einen Neubau dienen.
Wichtig ist auch das Thema Flächenverbrauch. Wir müssen das immer ganzheitlich beleuchten. Einstöckige Verwaltungsgebäude wie Kindergärten sollten der Vergangenheit angehören. Wir sollten nicht nur mehr Wohnraum und mehr Flächen schaffen, indem wir höher bauen – nach Möglichkeit mit Holz –, sondern auch Flächen für die Allgemeinheit ausweisen. Dazu zählen beispielsweise mehr Spielplätze und Flächen für Urban Gardening. Dieses Potenzial ist bisher noch nicht in ausreichendem Maße ausgeschöpft worden. Nach Möglichkeit sollten PhotovoltaikAnlagen verpflichtend auf allen Gewerbeneubauten errichtet werden. Das muss man ganz klar sagen. Das Gewerbe spielt eine ganz wichtige Rolle. Der Strom wird tagsüber produziert, und tagsüber nimmt das Gewerbe den Strom ab. Das ist eine wahnsinnige Chance.
Unsere Wirtschaft ist viel weiter, als es teilweise dargestellt wird. Erst gestern habe ich im Radio gehört, dass die bayerische Wirtschaft, das bayerische Gewerbe im bundesweiten Vergleich Nummer eins ist. Bayern steht vor allen anderen Ländern, die eine freiwillige Regelung für die Errichtung von Photovoltaik auf Dächern haben. Das ist nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Geldbeutel gut. Solche Bemühungen unterstützen wir.
Auf staatlich geförderten und staatlichen Neubauten sollte es prinzipiell nicht nur Photovoltaik-Anlagen geben, sondern auch Speicheranlagen. Ziel muss es sein, dass kein einziges Verwaltungsgebäude – kein Kindergarten, kein Feuerwehrhaus – ohne Photovoltaik auf dem Dach ist. Das ist die Zukunftsvision. Außerdem sollten wir einen Solarpakt für Bestandsgebäude anstreben. Das PV-Potenzial sollte zumindest auf allen gewerblichen Bestandsgebäuden besser ausgeschöpft werden.
Das Ziel, die globale Energiewende voranzutreiben, wurde auch angesprochen. Das muss natürlich ein Ziel sein. Rund 98 % des CO2-Ausstoßes findet gerade nicht in Deutschland, sondern außerhalb Deutschlands statt. Das Hightech-Land Bayern mit seiner Technologieoffenheit bietet Chancen für unsere Wirtschaft. Wenn uns das gelingt, schaffen wir einen Exportmarkt für innovative Ideen und Produkte. Die Technologien können und müssen ein Exportschlager werden.
Danke schön. – Ich habe für die Kolleginnen und Kollegen eine Information zwischendurch: Nach der Aussprache zur Regierungserklärung machen wir eine Mittagspause. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um jedes Zehntelgrad. Jedes Zehntelgrad weniger an Erdüberhitzung, das wir erreichen, ist wertvoll. Jedes Zehntelgrad weniger ermöglicht ein besseres Leben und rettet letzten Endes Menschenleben.
Ich habe heute sehr gehofft, dass wir nach den schrecklichen Ereignissen und Naturkatastrophen endlich Schluss mit dieser Diskussion machen, dass wir doch nur einen kleinen Beitrag leisten. Vom Fraktionsvorsitzenden der CSU, Herrn Kreuzer, musste ich heute wieder hören, dass der Beitrag kleingerechnet wird. Herr Kreuzer und alle Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER: Es geht um jedes Zehntelgrad. Jedes Zehntelgrad weniger rettet Menschenleben.
Jeder, der nicht verantwortungsvoll handelt, macht sich schuldig. Es muss sich schnell etwas ändern; denn die Bilanz der CSU-Staatsregierung für die letzten Jahrzehnte in Bayern sieht miserabel aus. Seit 2014 steigen die CO2-Emmissionen wieder an; im Zeitraum davor sind sie nur ganz gering gesunken.
Wir brauchen einen Blumenstrauß an Maßnahmen. Klimaanpassung und Klimaschutz müssen zusammengehen. Lesen Sie die Studien des Umweltministeriums. In ihnen steht, dass mit jedem Grad Erderwärmung mit 14 % mehr Regenmenge pro Starkregenereignis zu rechnen ist. Das heißt, wir sind jetzt schon bei 28 % mehr. Der Ministerpräsident hat heute gesagt: Wir steuern auf eine Temperaturerhöhung um weitere zwei Grad zu. Sie können sich vorstellen, was auf uns zukommt. Ich sage Ihnen klar: Weder Mensch noch Infrastruktur sind für diese Klimakatastrophe gemacht. Deswegen die klare Botschaft: Es geht um jedes Zehntelgrad.
Die Erwartungen an die heutige Regierungserklärung waren groß. Herr Söder, Sie sagten, die Naturkatastrophe sei ein Weckruf. Ich habe es bei Ihnen, bei der CSU und bei den FREIEN WÄHLERN noch nicht klingeln hören. Der Wecker hat noch nicht geklingelt.
Sehen wir uns an, was in der Regierungserklärung enthalten gewesen ist. Eine Checkliste, ein wirksames Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen, mit Sektorzielen, mit Vorgaben für die einzelnen Ministerien, mit einem Monitoring, mit Unterstützung der Kommunen? – Nichts davon ist enthalten; Fehlanzeige!
Zur Windkraft. Sie haben kleine Ausnahmen angekündigt. Vor zwei Jahren haben Sie 100 neue Windräder angekündigt; Aiwanger hat von 300 neuen Windrädern gesprochen. Heute sprechen Sie von 500 neuen Windrädern. Wollen wir denn Wetten abschließen, wann diese 500 neuen Windräder kommen? – Ich kann Ihnen gleich sagen, wie es ausgehen wird; denn mit den Miniausnahmen, die Sie heute wieder angekündigt haben, wird dies nicht zu erreichen sein. Bayern ist abgestiegen. Im Vergleich der Bundesländer waren wir bei den erneuerbaren Energien einmal auf Platz eins. Wir sind jetzt, Herr Söder, auf Platz sieben, und es geht immer weiter nach unten. Dafür sind Sie verantwortlich.
Herr Kreuzer hat den Saal verlassen; er konnte es nicht mehr hören, dass das, was er gesagt hat, einfach nicht stimmt. Alle Windkraftanlagen, die in Bayern in eine Ausschreibung gehen und die es trotz der 10-H-Regel irgendwie geschafft haben – das waren nicht viele –, haben den Zuschlag bekommen. Es liegt einzig und allein an 10 H, dass in Bayern nichts mehr vorwärtsgeht.
Zur Solarkraft und zur Solarpflicht. Jetzt verstecken Sie sich hinter dem Bund. Jetzt soll auf einmal alles der Bund regeln, weil Sie es selbst nicht schaffen. Ihr Aiwanger im Land heißt im Bund Dobrindt. Deshalb geht dort wieder nichts. Das ist doch wirklich mehr als lächerlich. Sie machen hier Sandkastenspielchen: Der Markus hat dem Hubert sein Windrad zerbrochen; der Hubert hat dafür die Sandkuchensonne vom Markus kaputt gemacht, und der Thorsten springt außen herum und darf nicht mitspielen.