Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle haben gemeinsam lange darauf gewartet, dass wir uns wieder in voller Besetzung sehen. Ich freue mich, dass ich viele Kolleginnen und Kollegen heute hier wieder begrüßen darf. Das haben wir in der letzten Ältestenratssitzung so beschlossen. Gleichfalls haben wir beschlossen, dass wir uns heute noch an die geltende bisherige Anordnung halten werden, sodass am Platz noch Maskenpflicht herrscht. Bei den künftigen Plenarsitzungen entfällt die Maskenpflicht am Platz, sofern die Krankenhausampel bayernweit auf Grün steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unsere Aufmerksamkeit auf ein historisches Datum lenken – auf das Massaker von "Babyn Jar", heute genau vor 80 Jahren.
Kiew war einst ein Zentrum jüdischen Lebens, seit Jahrhunderten war es in der heutigen ukrainischen Hauptstadt verwurzelt. Wenige Monate nach dem Überfall auf die Sowjetunion löschten SS-Einheiten in Kooperation mit der Wehrmacht einen Großteil der jüdischen Bevölkerung von Kiew und Umgebung aus.
Am Morgen des 29. September, also genau heute vor 80 Jahren, wurden die jüdischen Menschen zu dieser Schlucht getrieben, und dort warteten die Todesschützen. In 48 Stunden ermordeten sie, ganz penibel dokumentiert, 33.771 Menschen. 33.771 jüdische Kinder, Frauen, Männer – verscharrt im Sand von Babyn Jar.
Mehr als 100.000 weitere Menschen wurden bis 1943 dort ermordet – darunter Sinti und Roma, Kriegsgefangene, Kommunisten, Menschen mit Behinderungen.
Das Massaker von Babyn Jar, die größte einzelne Mordaktion der NS-Zeit, markiert den Auftakt zum Holocaust und geriet fast in Vergessenheit. Es wuchs buchstäblich Gras darüber. Doch die Schlucht von Babyn Jar ist ein echter Abgrund der Menschheitsgeschichte. Egal, wie viele Gräser, Bäume und Bauten die Schlucht heute überdecken: Der Abgrund bleibt.
Jeder Mensch, der in der Schoa ermordet wurde, hatte einen Namen, eine Geschichte und ein Leben. Es ist unsere bleibende Verantwortung, die Erinnerung an diese Menschen wachzuhalten. Vor allem aber gilt es, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen: Jedes Menschenleben ist schützenswert!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr schaffen wir Bewusstsein für 1.700 Jahre deutsch-jüdische Geschichte. Die dunkelsten Kapitel gehören ebenfalls dazu. Deswegen ist es weniger ein Festjahr als ein Verantwortungsjahr. Dazu finden überall in Bayern Veranstaltungen statt.
Ich werde, wenn die Torarolle, die im Deutschen Bundestag vollendet wurde, in Amberg ankommt, hingehen. Meine Bitte: Gehen auch Sie hin, zeigen Sie Gesicht und Haltung, bekennen Sie sich zu unserer Geschichte, unserer Gegenwart, zu unseren jüdischen Bayerinnen und Bayern und zu unserer gemeinsamen Zukunft!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich zum Gedenken an einen ehemaligen Kollegen zu erheben.
Am 20. September ist im Alter von 88 Jahren Franz Ihle verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1977 bis Januar 1979 sowie von 1984 bis 1998 an
Er studierte an der Staatsbauschule München und arbeitete nach seinem Abschluss im elterlichen Bauunternehmen, das er 1963 übernahm. Er war in der Kommunalpolitik tief verankert.
Im Bayerischen Landtag war er unter anderem zunächst Mitglied und später Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie Vorsitzender des Ausschusses für Grenzlandfragen.
Für sein langjähriges politisches und gesellschaftliches Engagement wurde Franz Ihle unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden und dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.
Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen von Franz Ihle und wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. –
Ich möchte heute aber auch noch einige Glückwünsche aussprechen: Am 21. September konnten der Staatsminister Joachim Herrmann und Helmut Radlmeier jeweils einen halbrunden Geburtstag begehen. Am 22. September feierte Frau Kollegin Julika Sandt einen runden Geburtstag.
Gestern hatte auch jemand Geburtstag, der zwar nicht hier sitzt, dem ich aber trotzdem von hier nachträglich zum Geburtstag gratulieren möchte, nämlich zum Achtzigsten, und zwar unserem ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber. Ich denke, auch aus diesem Hause können wir ihm gratulieren.
Nicht zuletzt möchte ich noch zwei Kollegen zu einem besonders erfreulichen Ereignis gratulieren, nämlich den Kollegen Max Deisenhofer und Benjamin Miskowitsch, die beide frisch gebackene Väter sind. Ihnen, Ihren Frauen und den Kindern alles Gute für die Zukunft und Gottes Segen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, gebe ich bekannt, dass Herr Staatsminister Hubert Aiwanger darum gebeten hat, außerhalb der Tagesordnung das Wort zu bekommen, das ihm natürlich erteilt wird.
Gemäß § 113 unserer Geschäftsordnung stehen ihm hierfür fünf Minuten zur Verfügung. Im Anschluss daran kann jeweils eine Rednerin bzw. ein Redner jeder Fraktion ebenfalls für fünf Minuten das Wort ergreifen.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestagswahlkampf liegt hinter uns, und jetzt ist es dringend nötig, dass wieder politische Sacharbeit geleistet werden kann.
Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag. Die rechtliche Prüfung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bundeswahlgesetz wird derzeit vom Bundeswahlleiter vorgenommen. Ich hoffe dabei auf eine zeitnahe Klärung. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich bis zur endgültigen Klärung keine weitergehenden allgemeinen Ausführungen machen kann.
Als nächster Redner hat sich schon der Kollege von Brunn zu Wort gemeldet. Im Anschluss sprechen dann Dr. Mehring und dann Thomas Gehring. Wer möchte noch sprechen? – Herr Hahn, Martin Hagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Aiwanger, aufgrund Ihres Agierens gibt die Staatsregierung in diesen Tagen wirklich kein sehr rühmliches Bild ab. Wir haben einen Staatsminister erlebt, der es mit demokratischen Gepflogenheiten offensichtlich nicht so genau nimmt. Ganz Deutschland schüttelt darüber den Kopf.
Herr Aiwanger, dieses Land zu regieren, ist eine große Aufgabe. Sie haben leider in den letzten Tagen wieder einmal gezeigt, dass Sie dieser Aufgabe nicht gewachsen sind.
Es liegt nur an der Koalitionsräson, an Kompromissen – das ist auch ein Zeichen von Schwäche –, dass Sie noch im Amt sind, obwohl die CSU ganz offensichtlich die Zähne ganz fest zusammenbeißen muss.
Sie haben am Sonntag während der Wahl, am Wahlsonntag, eine Wahlprognose veröffentlicht, bei der zumindest die Zahlen von der Forschungsgruppe Wahlen stammen. Ihr Herumgeeiere und Ihre Schwurbelei seit Sonntag sind kaum erträglich. Erst sagen Sie, die Zahlen seien nicht von der Forschungsgruppe Wahlen, dann behaupten Sie, es seien keine Fantasiezahlen. – Was denn nun? Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie uns heute reinen Wein einschenken, weil der Bundeswahlleiter diesen Vorgang ohnehin prüft. Dass Sie diese Zahlen, woher Sie sie auch immer haben, auch noch mit einem Wahlaufruf für die FREIEN WÄHLER verbunden haben, ist besonders schäbig.
Als Repräsentant unseres Freistaates rufen Sie offen – jetzt gebrauche ich die Worte des CSU-Generalsekretärs Blume – zur Wahlmanipulation auf. Ich bin sehr gespannt, was CSU und FREIE WÄHLER dazu in der Debatte über unseren Dringlichkeitsantrag sagen werden.
Nachdem wir Ihre längst überfällige Einlassung jetzt gehört haben und nachdem Sie nach einem ewigen Hin und Her und einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten eine windelweiche Entschuldigung abgegeben haben, muss ich feststellen: Für uns reicht das nicht.
Erst erzählen Sie uns von einem Missgeschick; jetzt reden Sie von einem rechtlichen Missverständnis und von einer ausstehenden rechtlichen Klärung. Herr Staatsminister, es gibt gar keinen Raum für ein Missverständnis. Am Wahltag durften während des Wahlvorgangs keine Exit Polls veröffentlicht werden. Das verste
Wenn Sie tatsächlich, wie Sie zwischenzeitlich behauptet und dann wieder dementiert haben, erfundene Zahlen verbreitet haben – wie gesagt, das sind Zahlen, die offensichtlich von der Forschungsgruppe Wahlen stammen –, wäre das eine ganz neue Dimension von Wählertäuschung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Bayerischer Landtag wachen über die Demokratie in Bayern und unser Ansehen in Deutschland und Europa. Dieser unsägliche Vorgang muss Konsequenzen haben. Wir wollen, dass unser Freistaat anständig repräsentiert und regiert wird. Ich muss nach diesem Vorfall feststellen: Diese Koalition ist am Ende. Ich erwarte daher, dass Sie später unserem Dringlichkeitsantrag auf Entlassung von Herrn Aiwanger zustimmen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verweise zunächst auf die persönliche Entschuldigung des bayerischen Wirtschaftsministers und mache mir diese sowohl persönlich als auch namens meiner Landtagsfraktion ganz ausdrücklich zu eigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte zunächst vor, das Wort erst im Hinblick auf den Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion zu ergreifen, und hätte dann vorgehabt, Herr Kollege von Brunn, insoweit als die Zeiten rechtskundiger Köpfe an der Spitze Ihrer Fraktion ganz offenkundig vorüber sind, Ihnen zunächst einmal den rechtlichen Hintergrund des Bundeswahlgesetzes zu erläutern. Ich gebe Ihnen an dieser Stelle den Hinweis auf die Bundestagsdrucksache 17/4600. Falls Sie einmal eine Minute Zeit finden, in der Sie nicht gerade den Kopf von irgendjemandem fordern, sondern politisch-inhaltliche Sacharbeit machen, könnte es sich lohnen, einmal einen Blick in diese Drucksache zu werfen.