Was Sie uns aber noch nicht beantwortet haben: Wie haben Sie denn in Ihrem Brief an Herrn Scholz den Ausnahmetatbestand für die Langzeitpflege begründet? – Der Notstand auch in allen anderen Pflegebereichen ist doch bekannt, ist auch Ihnen und Herrn Scholz bekannt. Frage eins: Warum Pflegekraft denn ausschließlich in der Langzeitpflege? Frage zwei: Was bringt es jemandem, von dem wir ja beklagen, dass er nicht genug verdient, tatsächlich einen Steuerfreibetrag zu bekommen? Lohnt sich das? Was kostet das? – Das muss man doch fragen können. Das ist doch kein Klein-Klein, wenn man hier Steuererleichterungen vorschlägt. Zu guter Letzt die Frage: Was ist mit der versprochenen Steuerfreiheit von Ihrem
bayerischen Corona-Bonus für die Pflegekräfte? Den Pflegekräften ist die Steuerfreiheit des Bonus zugesagt worden; er ist jetzt für diejenigen, die noch einen Bonus vom Bund bekommen haben, nicht steuerfrei. Auch diese Frage haben wir noch nicht beantwortet bekommen.
Sie wissen doch aber, dass die Gesetzgebungs- und Rechtsetzungshoheit für Steuerfreiheit ausschließlich beim Bund liegt. Das ist Ihnen doch klar.
Der Bund war nicht mehr bereit, den Bereich bis über 1.500 Euro hinaus zu erweitern. Das ist einfach ein Teil der Wahrheit. Das ist Ihr Finanzminister, der jetzt anstrebt, Kanzler zu werden. Das müssen Sie auch einfach einmal glauben.
Sie müssen auch nicht die Gegenfrage stellen, warum wir diesen Tatbestand begründen. Wir hätten von Herrn Scholz eine Antwort erwartet. Entschuldigung: Es kann doch nicht sein,
dass ich mit so einem Haus innerhalb von ein paar Monaten nicht antworten kann. Wenn das also der Stil einer neuen Regierung ist,
dass er auf die Frage, ob man Pflegekräfte steuerlich unterstützen kann, nicht antwortet, dann werden wir sehen, was diesem Land in Zukunft blüht. "Gute Nacht" kann ich nur sagen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 18/17938 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Bitte die Gegenstimmen anzeigen! – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDPFraktion und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/17959 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte die Gegenstimmen anzeigen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen bitte anzeigen! – Das ist die FDP-Fraktion. Von der AfD-Fraktion gibt es kein Votum.
Ablehnung! Danke schön. Das nächste Mal ein bisschen früher aufpassen. – Danke schön. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 18/17939 mit 18/17941 sowie 18/17960 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen.
Ich rufe nun zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 auf. Das sind vier Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Upgrade für die Kita - Arbeitsbelastung reduzieren (Drs. 18/15507)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Upgrade für die Kita - Karrierechancen ausbauen (Drs. 18/15508)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Upgrade für die Kita - mehr Fachkräfte gewinnen (Drs. 18/15509)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Upgrade für die Kita - Leitungen stärken (Drs. 18/15510)
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Johannes Becher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Becher, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatsministerin Trautner ist zu dem äußerst wichtigen Thema, das ihr Fachressort betrifft, leider nicht anwesend.
Meine Damen und Herren, ich rede relativ viel mit Erzieherinnen und Erziehern, mit Menschen, die in unseren Kitas arbeiten, mit denjenigen, die unsere Kleinsten betreuen, fördern und begleiten. In der Bayerischen Verfassung heißt es doch so schön: "Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes." – Die Menschen, die unseren Kindern den Weg bereiten, sind aber leider ganz offensichtlich nicht so wichtig.
Ich sage das hier in aller Klarheit: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas erfahren nicht die Wertschätzung für ihre Arbeit, die sie verdienen. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Warum ist das so? – Weil aus meiner Sicht die Bedeutung der frühkindlichen Bildung grandios unterschätzt wird. Die Kompetenzen unserer Kinder unterscheiden sich nämlich – abhängig vom Bildungsgrad der Eltern – schon kurz nach der Geburt. Das zeigt eine umfangreiche Studie des deutschen Soziologen Jan Skopek. Ungleiche Bildungsentwicklungen, ungleiche Bildungschancen beginnen nicht erst mit der Einschulung. In den ersten Jahren des Lebens verknüpfen sich im Gehirn die meisten Nervenverbindungen. Das ist die Grundlage für den Großteil der späteren Kompetenzentwicklung. Später korrigierende Maßnahmen sind nicht unwirksam, aber um ein Vielfaches aufwendiger, anstrengender und teurer.
Effektiver und sinnvoller wäre es, dort anzusetzen, wo die Schere auseinandergeht: in den ersten sechs Jahren. Die Kitas wären der Ort, an dem die durch die soziale Herkunft bedingten Unterschiede im Sinne echter Bildungs- und Chancengerechtigkeit noch weitgehend ausgeglichen werden könnten.
Doch wie sieht der Alltag in unseren Kitas aus? – Der eklatante Mangel an Personal beeinträchtigt die Qualität schon jetzt erheblich. Bis 2030 fehlen laut Bertelsmann Stiftung mehr als 37.000 zusätzliche Fach- und Ergänzungskräfte. Meine Damen und Herren, 37.000!
Leidtragend ist vor allem das Kita-Personal. Sie kompensieren den Mangel an Kolleginnen und Kollegen. Sie hängen sich jeden Tag voll rein. Sie lieben ihren Beruf. Viele sind aber am Limit, manche darüber.
Die Zeit für Planung, Vorbereitung, für Entwicklungsdokumentation, für Elterngespräche fehlt. Das ist die Basis – und für die Basis fehlt die Zeit. Das ist ein Zustand, der nicht hingenommen werden kann.
Leidtragend sind aber auch die Kinder. Das betrifft vor allem die Kinder mit Entwicklungsrückständen. Dieses Handicap nehmen die Kinder mit: fürs Leben!
Und was macht die Staatsregierung? – Zum einen ist die Ministerin heute gar nicht da. Zum anderen sagen Sie aber immer, dass die Kommunen für die Kinderbetreuung zuständig sind. – Der Staat schafft zwar einen Rechtsanspruch nach dem anderen, aber mit der Umsetzung lässt man die Kommunen letztlich allein. Es kann doch keine Kommune in Bayern den Fachkräftemangel alleine beheben und die Rahmenbedingungen beliebig verbessern.
Das ist unsere Verantwortung als Freistaat. Meine Damen und Herren, hören Sie darum bitte damit auf, die Kommunen immer als Vorwand für die eigene Untätigkeit zu nehmen!
Die Staatsregierung betont immer: Qualität und Beitragszuschuss. Angeblich gehe beides. – Aber das stimmt halt nicht. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Der Löwenanteil der Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz geht in Bayern für Beitragszuschüsse drauf, von denen ohnehin vor allem finanziell gut gestellte Familien profitieren. Die Qualität kommt zu kurz. Was wäre nicht alles möglich, wenn man das Geld richtig ausgeben würde!
Was braucht es also stattdessen? – Erstens. Wir müssen Fachkräfte gewinnen. Das bedeutet Ausweitung der Ausbildungs- und Lehrkapazitäten sowie der Studienplätze; finanzielle Förderung von Trägern, die OptiPrax anbieten und somit ausbilden; Beseitigung von Bürokratie und Hürden bei der Anerkennung von ausländischen pädagogischen Berufsabschlüssen – da gibt es ja schon diverse Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern; Ausbau von multiprofessionellen Teams und Kampagnen, die ganz gezielt mehr Männer und Personen mit Migrationshintergrund ansprechen.
Zweitens. Wir müssen die Fachkräfte halten, die wir haben. Viele von denen hören viel zu früh auf, teilweise weit vor der Rente. Das ist menschlich nachvollziehbar, für unser System sind diese Fachkräfte aber doch eigentlich unverzichtbar. Daher sind kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel, ein höherer Gewichtungsfaktor für Kleinkinder, Zeit für Teamsitzungen und Elterngespräche, sind dringend bessere Rahmenbedingungen notwendig.
Drittens. Geld und Karriere. Ja, das Gehalt verhandeln die Tarifparteien. Wir können in die staatliche Förderung aber Funktionsstellen für Schwerpunktaufgaben einarbeiten. Das schafft Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten für Mitarbeitende. In jedem Betrieb gibt es Aufstiegsmöglichkeiten. Diese braucht es auch in der Kita.
Viertens. Wir müssen die Leitungen stärken. Die Leitungen sind nämlich ganz entscheidend. Sie brauchen die Zeit für die Umsetzung der Inklusion, für die interkulturelle Öffnung, für verstärkte sprachliche Förderung, für die Kooperation mit Grundschulen, für die Vernetzung im Sozialraum, für die Intensivierung der Elternarbeit, für konzeptionelle Arbeit und – nicht ganz zuletzt – für die Personalentwicklung. Der Leitungs- und Verwaltungsbonus ist im Grundsatz keine schlechte Idee, aber er ist halt bis 2022 befristet. Das muss geändert werden.
Geben wir den Kitas eine Stimme! Hören wir doch endlich einmal auf die Rückmeldungen aus der Praxis, und ändern wir die Politik in Bayern! Das wäre eine echte Wertschätzung und eine Investition in die Zukunft. Das ist das Anliegen von meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Matthias Enghuber von der CSU-Fraktion. Bitte schön, Herr Enghuber.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine professionelle und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist für die Entwicklung unserer Kinder immens wichtig. Was die Kleinsten in den Einrichtungen mitnehmen, prägt sie für ihr ganzes Leben. Was die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen jeden Tag leisten, verdient unseren Dank und unseren größten Respekt. Herr Kollege Becher, da sind wir uns absolut einig.