Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine professionelle und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist für die Entwicklung unserer Kinder immens wichtig. Was die Kleinsten in den Einrichtungen mitnehmen, prägt sie für ihr ganzes Leben. Was die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen jeden Tag leisten, verdient unseren Dank und unseren größten Respekt. Herr Kollege Becher, da sind wir uns absolut einig.
Umso wichtiger ist es, dass der Freistaat die Kindertageseinrichtungen vollumfänglich unterstützt. Das tun wir bereits, meine Damen und Herren. Unsere Sozialministerin Carolina Trautner hat dieses wichtige Thema stets im Blick und setzt es regelmäßig ganz oben auf die Agenda. Herr Kollege Becher, deshalb ist es auch nicht wichtig, dass die Ministerin bei Ihren Hochziehern heute da ist, weil all diese Themen ausführlich im Sozialausschuss beraten, behandelt und schließlich auch abgestimmt wurden.
Die Anträge der GRÜNEN zielen erstens darauf ab, die Arbeitsbelastungen in den Kitas durch einen höheren Personalschlüssel zu reduzieren, zweitens die Förderung von Funktionsstellen für Schwerpunktaufgaben attraktiver zu gestalten, drittens mehr Fachkräfte zu gewinnen und viertens die Leitungen in den Einrichtungen zu stärken. Soweit die Überschriften. Im Antragstext wird es nämlich dann wolkiger, schwieriger und weniger konkret. Ich werde das gleich darstellen.
Ein Satz ist mir wichtig: Herr Kollege Becher, mit Ihren Ausführungen haben sich die GRÜNEN als Gegner des Beitragszuschusses und damit als Gegner der Entlastung aller Familien in Bayern bei den Kita-Beiträgen gezeigt. Das befremdet mich ein bisschen. Wir waren uns doch eigentlich einig, dass der Beitragszuschuss allen Familien und damit auch allen Kindern den Zugang zu einer umfassenden Kita-Betreuung und zur Förderung in den Kitas ermöglicht oder erleichtert.
Die Themen, die Sie hier auf den Tisch schmeißen, sind alle wichtig. Ich setze mich mit diesen Themen schon sehr viele Jahre auseinander. Ich bin seit 2014 Kindergartenreferent im Stadtrat meiner Heimatstadt und Jugendreferent in unserem Kreistag. Wir haben über diese Anträge der GRÜNEN umfassend im Sozialaus
schuss diskutiert. Ich werde mich heute auf die wesentlichen Punkte Ihrer Antragskaskade konzentrieren.
Zum Antrag "Upgrade für die Kita – Arbeitsbelastung reduzieren" möchte ich klar sagen, dass die personellen Rahmenbedingungen und die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in den Kindertageseinrichtungen die Gemeinden und die Träger zu verantworten und auch zu gestalten haben. Der Freistaat kann hier nur unterstützend tätig werden, und das tut er durch die Bereitstellung staatlicher Fördermittel für die Betriebskosten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro jedes Jahr. Bei der Umsetzung der Vorschläge aus den Anträgen der GRÜNEN würden im Staatshaushalt jährlich Mehrkosten von ungefähr 206,3 Millionen Euro entstehen.
Herr Kollege Becher, leider steht in Ihren Anträgen nicht, wie wir Ihre Vorschläge finanzieren sollen. Das wäre schön gewesen. Würden die Vorschläge aus Ihren Anträgen alle umgesetzt, dann hätten wir einen immensen bürokratischen Aufwand, der auf diese genannte Summe noch einmal ein Sahnehäubchen obendrauf setzen würde. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein.
Beim Antrag "Upgrade für die Kita – Karrierechancen ausbauen", mit dem die Schaffung von Funktionsstellen für bestimmte Schwerpunktaufgaben wie zum Beispiel die Sprachförderung gefordert wird, ist die Staatsregierung der falsche Adressat. Dazu wäre eine tarifliche Reform nötig. Bislang haben die Funktionsstellen im Tarifsystem keine passende Zuordnung und können deshalb nicht angemessen vergütet werden. Darüber könnte man zwar nachdenken, aber hier sind die Tarifparteien gefragt. Aufgrund der Tarifhoheit – ich möchte unterstellen, dass Sie diese nicht aushöhlen wollen – kann die Staatsregierung nicht in die Vergütung des Personals in den Kitas eingreifen.
Zum Antrag "Upgrade für die Kita – mehr Fachkräfte gewinnen": Auch uns ist bewusst, dass in allen sozialen Bereichen ein Fachkräftemangel herrscht. Gemeinsam mit der Staatsregierung setzen wir uns seit Jahren erfolgreich für die Fachkräftegewinnung ein. Mit dem "Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern" ist es erstmals gelungen, alle für die Kindertagesbetreuung Verantwortlichen an einen Tisch zu bringen und gemeinsam effektive Verbesserungsvorschläge aus der Praxis für die Praxis zu diskutieren, einschließlich der Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Dabei spielt natürlich auch die Bezahlung eine große Rolle. Da sind wir wieder bei den Tarifparteien.
Mit dem Gesamtkonzept zur Modernisierung der Erzieherausbildung wird zum Schuljahr 2021/2022 die Ausbildung deutlich attraktiver. Insbesondere wird die Ausbildung dadurch um ein Jahr verkürzt. Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr Studienplätze in den Bereichen Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik geben wird. Die Neuauflage der Kampagne Herzwerker spricht sowohl junge Menschen als auch Quereinsteiger, aber vor allem auch Männer an, die in diesem Beruf leider noch Mangelware sind, um darüber einen Beitrag zur Fachkräftegewinnung und zur Imagesteigerung des Berufs zu leisten.
Wir stärken seit Jahren den Ausbau multiprofessioneller Teams in Kindertageseinrichtungen. Mit verschiedenen Weiterbildungsmaßnahmen werden beispielsweise gezielt Quereinsteiger bzw. Quereinsteigerinnen für die Tätigkeit in den RegelKitas qualifiziert. Sie sehen also, es existieren bereits vielfältige Maßnahmen zur Gewinnung und Sicherung zusätzlicher Fachkräfte in Bayern.
Der Antrag "Upgrade für die Kita – Leitungen stärken" verkennt, dass der Freistaat mit der Zahlung des Leitungs- und Verwaltungsbonus schon jetzt die Entlastung der Leitungen in den Einrichtungen fördert und damit mehr Zeit für die pädagogische Arbeit bleibt. Uns ist es wichtig, dass wir die Qualität in den Kindertageseinrichtungen weiter verbessern. Das muss aber im Dialog mit den Trägern gesche
hen. Das sind nicht nur die Kommunen. Wir haben Gott sei Dank in Bayern eine ganze Reihe freier gemeinnütziger Träger, die hervorragende Arbeit leisten. Wir müssen den Dialog mit diesen Trägern führen und nicht die Tarifautonomie aushebeln, die Gestaltungsfreiheit der Kommunen behindern oder einschränken und den Trägern vor die Füße treten.
Die Vorschläge der GRÜNEN liefern den Trägern wenig Anreize für eine spürbare Verbesserung der Betreuungsqualität. Soweit die Staatsregierung die Träger unterstützen kann, tut sie das bereits umfassend.
Ich bin mir ganz sicher, dass unsere Kommunen wirklich bemüht sind, ihre Einrichtungen auf aktuellstem Stand zu halten und sie ständig weiter auszubauen. Wir hatten das Sonderinvestitionsprogramm, das dafür gesorgt hat, dass die KitaLandschaft noch einmal deutlich breiter aufgestellt wurde. Am Ende helfen moderne Arbeitsbedingungen und ein attraktives Arbeitsumfeld auch, Fachkräfte zu gewinnen; denn dort, wo man gerne arbeitet und wo man gut arbeiten kann, dort geht man am Ende auch hin. Da gefällt es einem, und da bleibt man auch, und zwar bis zur Rente. Ich kenne viele Erzieherinnen und Erzieher, die diese Arbeit bis zur Rente mit Leib und Seele gemacht haben. Von einer Flucht aus dem Beruf kann wirklich keine Rede sein.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also: In diesem Bereich passiert wahnsinnig viel. Deshalb halten wir die Anträge der GRÜNEN nicht für zielführend und lehnen sie ab.
Herr Enghuber, Sie können noch am Rednerpult bleiben. – Herr Kollege Johannes Becher von den GRÜNEN hat sich zu einer Intervention gemeldet. Bitte, Herr Becher.
Herr Kollege Enghuber, mich überrascht nicht, dass Sie unsere Position nicht so genau kennen; denn normalerweise diskutiere ich mit Frau Kollegin Stierstorfer. Wir haben aber schon immer den Fokus auf Qualität statt auf Beitragsentlastung für alle Einkommen gelegt. Sie sind nicht nur Kindergartenreferent in Neuburg, sondern auch Familienvater. Wir beide verdienen als Abgeordnete ganz gut. Ich bin der Meinung, es muss kein Steuergeld für Bestverdienende ausgegeben werden. Das Geld muss dahin gehen, wo es allen Kindern hilft. Deshalb hat für mich erstens die Qualität die erste Priorität vor der Entlastung der Großverdiener. Das ist meine Meinung und meine Auffassung von sozialer Gerechtigkeit.
Zweitens habe ich eine konkrete Frage zum Leitungs- und Verwaltungsbonus. Wird dieser entfristet? – Der ist nämlich nur befristet. Das ist auch das Problem. Deswegen besteht auch die Unsicherheit.
Drittens. Das Sonderinvestitionsprogramm ist längst ausgeschöpft. Morgen steht ein Antrag der SPD und der FDP auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Wird die CSU dem Antrag zustimmen, mit dem gefordert wird, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen?
Vielen Dank für die Fragen. Zu ersten Frage: Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass die Kinder etwas davon haben, wenn sie in guter Betreuung sind. Gerade die GRÜNEN haben zusammen mit anderen Parteien wie der SPD das Ideal vor sich hergetragen, dass man die Kinder von der Kinderkrippe über den Kindergarten bis hin zum Hort in qualifizierte Betreuung
geben soll, um die Bildungschancen zu erhöhen, bevor es in die Schule geht. Deshalb verstehe ich wirklich nicht, warum der Beitragszuschuss, der Kinderbetreuung attraktiver macht, schlecht sein soll.
Zweitens brauchen wir für die Entfristung des Leitungsbonus den Bund. Es wäre falsch, seitens des Freistaats Bayern in Vorleistung zu gehen, ohne die Entscheidungen im Bund, die hoffentlich in die richtige Richtung gehen, abzuwarten. Wir werden sehen, was wir draufsetzen können. An dieser Stelle sind Sie als GRÜNE als wahrscheinlicher Partner einer künftigen Bundesregierung auch gefordert.
Der Name sagt es schon. Es handelt sich um ein Sonderprogramm. Man legt mehr Geld auf, um einen Anreiz in den Kommunen zu schaffen. Das läuft irgendwann aus. Alles Gute hat auch irgendwann einmal ein Ende. Man kann natürlich unbegrenzt immer mehr Geld im Staatshaushalt einplanen. Aber dann muss man dazusagen, wie man dies finanziert und wo man es an anderer Stelle wegnimmt. Herr Kollege Becher, das braucht man dann auch einmal. Ich meine, Kommunen können etwas für die Kita-Landschaft tun, ohne hohe Zuschüsse zu bekommen. Oft sind Zuschüsse in Höhe von 100 % gar nicht genug, 120 % wären recht. Unsere Kommunen sind jedoch in der Lage und durchaus gewillt, auch ohne Sonderinvestitionsprogramm etwas für ihre Kindergartenlandschaft zu tun. Wer ein Beispiel dafür haben will, darf zu mir nach Neuburg kommen. Seit dem Jahr 2014 wird jedes Jahr eine neue Einrichtung gebaut. Wir bauen gerade schon wieder und machen so weiter.
Vielen Dank, Herr Enghuber. – Als nächsten Redner rufe ich Herrn Jan Schiffers von der AfD-Fraktion auf.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich werde es halten wie Herr Kollege Enghuber. Die Anträge wurden ausführlich im Sozialausschuss erörtert. Ich werde mich kurzfassen. Die vorliegenden Anträge der GRÜNEN greifen Themen auf, bei denen zum Teil in der Tat Änderungsbedarf besteht, auch unserer Ansicht nach. Die vorgesehenen Maßnahmen sowie die Stoßrichtung der einzelnen Anträge überzeugen uns jedoch nicht.
Ich komme zum Antrag "Upgrade für die Kita – Arbeitsbelastung reduzieren". Die Qualität der Betreuung durch eine Anhebung des Mindestanstellungsschlüssels zu verbessern und damit die Arbeitsbelastung der Fachkräfte in den Einrichtungen zu reduzieren, ist auch aus unserer Sicht ein berechtigtes Anliegen. Allerdings ist mit dem Antrag vorgesehen – damit sind wir nicht einverstanden –, einen festen Anteil der täglichen Arbeitszeit auch für Dokumentationspflichten und ähnliche Tätigkeiten gesetzlich zu verankern.
Ich komme zum Antrag "Upgrade für die Kita – Karrierechancen ausbauen". Hier erscheint fraglich, ob die Schaffung von Funktionsstellen für Schwerpunktaufgaben wirklich geeignet ist, um Karrierechancen zu erhöhen. Aus unserer Sicht ist zu befürchten, dass letztlich vor allem der bürokratische Aufwand steigt, der ohnehin schon enorm ist.
Mit dem Antrag "Upgrade für die Kita – mehr Fachkräfte gewinnen" wird auf die zentrale Herausforderung des Fachkräftemangels in den Kitas hingewiesen. Wir sind dabei, wenn es darum geht, das Image des Berufs aufzuwerten. Wir sehen das Erfordernis. Die Arbeitsbedingungen sind insgesamt zu verbessern. Allerdings enthält der Teilantrag aus unserer Sicht einen ideologischen Einschlag. Der Antrag hat das Anliegen, gezielt auf Personen mit Migrationshintergrund zuzugehen, um diese als Fachkräfte zu gewinnen. Unserer Auffassung nach sind die Befähigungen und das Interesse am Erzieherberuf sowie die Leistungsbereitschaft entscheidend für die Auswahl von Fachkräften. Es ist kein guter Weg, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt anzusprechen. Aus ähnlichen Erwägungen sehen wir es auch kritisch, Kampagnen zu starten, um Männer als Fachkräfte für Kitas zu gewinnen. Bisher haben diese Versuche auch nicht gefruchtet. Wir sehen nicht, dass sich dies positiv auswirken könnte.
Der vorgesehene Ausbau der Akademisierung des Berufsfeldes ist aus unserer Sicht grundfalsch. Das ist weder erforderlich noch sinnvoll. Generell ist es ein fragwürdiger Weg, Berufsfelder attraktiver zu machen, indem man den Grad der Akademisierung steigert.
Über den Antrag "Upgrade für die Kita – Leitungen stärken", mit dem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kita-Leitungen gefordert wird, ist grundsätzlich zu debattieren. Das ist durchaus legitim. Allerdings wird aus der Antragsbegründung klar, wohin die Reise nach Auffassung der GRÜNEN gehen soll. Es geht wieder um die sogenannte interkulturelle Öffnung, diesmal der Kitas. Außerdem wird von einer Weiterentwicklung der Kitas zu sogenannten Familienzentren gesprochen. Beides lehnen wir ab. Deshalb können wir den Anträgen insgesamt nicht zustimmen.
Vielen Dank. – Als nächste Rednerin rufe ich die Abgeordnete Susann Enders von der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf.
Uns liegen vier Anträge zum Thema "Upgrade für die Kita" vor: Arbeitsbelastung reduzieren, Karrierechancen ausbauen, mehr Fachkräfte gewinnen und Leitungen stärken. Das suggeriert, es würde in Bayern für die Kitas und die Familien nichts getan.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, als FREIE WÄHLER in der bayerischen Koalition haben wir in den vergangenen Jahren maßgeblich gerade die Situation für Familien noch mehr verbessert, vom Hebammenbonus – er betrifft den Gesundheitsbereich und den Beginn des Lebens auf dieser Erde – über die Senkung der Kindergartenbeiträge bis hin zum Krippengeld. Eltern, die ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen betreuen lassen, werden monatlich um 100 Euro entlastet. Das bedeutet nahezu Beitragsfreiheit. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben das vorhin bei den Pflegekräften angesprochen. Geld ist nun einmal ein wichtiger Punkt für die Familien.
Damit nicht genug. Die Anträge der GRÜNEN sind zwar ehrenwert gedacht, allerdings betreffen die Kindertageseinrichtungen – ob uns das nun passt oder nicht, Herr Kollege Becher – die bayerischen Kommunen. Sie tragen die Verantwortung. Dass sich der Freistaat Bayern einmischt und damit das kommunale Selbstverwaltungsrecht verletzt, steht für uns nicht zur Debatte. Ein solcher Eingriff wäre zudem schwer kontrollierbar und schwer koordinierbar.
Von den Betreuungszeiten bis hin zur pädagogischen Ausrichtung – an dieser Stelle sind die Kommunen und Einrichtungen die richtigen Koordinatoren. Natürlich betrifft das auch die Planung der Größe und Struktur des Personalstamms. Ich habe großes Vertrauen in die Kompetenz vor Ort. Die Kommunen und die Träger schaffen weiterhin zusammen mit dem Kita-Personal faire und wertreiche Arbeitsverhältnisse.
Übrigens unterstützen wir als Freistaat unsere Kommunen bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe. Es ist nicht so, dass wir nichts machen. Die Fördermittel des Freistaates für die Betriebskostenförderung belaufen sich auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr. Das ist es uns wert. Mit dem Leitungs- und Verwaltungsbonus fördert der Freistaat Bayern bereits zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Leitungskräfte. Über den Leitungs- und Verwaltungsbonus stellt der Freistaat für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in den Kitas zusätzlich 88 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Bayerische Staatsregierung setzt sich auch seit Jahren erfolgreich für die Fachkräftegewinnung ein. Mit dem Fünf-Punkte-Plan für mehr Fachkräfte und höhere Qualität in der Kinderbetreuung hat der Freistaat im Jahr 2019 zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen bereits eine Fachkräfteoffensive ins Leben gerufen. Außerdem stärkt der Freistaat seit Jahren den Ausbau multiprofessioneller Teams in Kindertageseinrichtungen mit verschiedenen Weiterbildungsmaßnahmen. Auf diese Weise werden Quereinsteiger für die Tätigkeit in den Kitas qualifiziert. Ebenso ermöglicht auch die Kinderbildungsverordnung den Einsatz von Heilerziehungspflegerinnen als pädagogische Fachkräfte.
Sie sehen also: Das Portfolio des Freistaates ist groß, um im Rahmen seiner Möglichkeiten auch die Kommunen und ihre Einrichtungen zu unterstützen. Daher lehnen wir die vorliegenden Anträge ab.
Vielen Dank, Frau Enders. – Werte Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Antrag auf Drucksache 18/15507 namentliche Abstimmung beantragt hat. Das könnte zur Folge haben, dass wir den nächsten Tagesordnungspunkt vorziehen müssen und dann erst abstimmen können. – Nun haben wir Frau Rauscher. Bitte, Sie sind die nächste Rednerin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erzieher*innen, Kindheitspädagog*innen und Kinderpfleger*innen haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen, weil das von großer Bedeutung ist. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber leider nicht. Die Lücke zwischen dem Anspruch an den eigenen Beruf und der Realität klafft immer weiter auseinander. In einer Umfrage der Gewerkschaft Ver.di zum Beispiel gaben erst in diesem Frühjahr 44 % der Befragten an, dass sie im Arbeitsalltag zu wenig Zeit haben, um auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Mehr als 30 % gaben an, dass sie den pädagogischen Ansprüchen im Alltag schlichtweg nicht mehr gerecht werden können. Über 64 % arbeiten häufig unbezahlt außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit, um die Arbeit überhaupt noch bewältigen zu können, weil die Gruppen zu groß sind, die Fachkräfte fehlen, der Anstellungsschlüssel zu schlecht ist.