Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erzieher*innen, Kindheitspädagog*innen und Kinderpfleger*innen haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen, weil das von großer Bedeutung ist. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber leider nicht. Die Lücke zwischen dem Anspruch an den eigenen Beruf und der Realität klafft immer weiter auseinander. In einer Umfrage der Gewerkschaft Ver.di zum Beispiel gaben erst in diesem Frühjahr 44 % der Befragten an, dass sie im Arbeitsalltag zu wenig Zeit haben, um auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Mehr als 30 % gaben an, dass sie den pädagogischen Ansprüchen im Alltag schlichtweg nicht mehr gerecht werden können. Über 64 % arbeiten häufig unbezahlt außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit, um die Arbeit überhaupt noch bewältigen zu können, weil die Gruppen zu groß sind, die Fachkräfte fehlen, der Anstellungsschlüssel zu schlecht ist.
In Bayern reden wir von an die 40.000 fehlenden Fachkräften. Der Kollege hat schon darauf hingewiesen. Darin ist übrigens der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, den wir vor uns haben, noch nicht einmal inbegriffen. Dass an dieser Situation schlichtweg die wirklich mangelhaften Rahmen- und Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen schuld sind, muss endlich akzeptiert werden. Das beginnt schon beim Berufseinstieg mit einer mangelhaften Begleitung der jungen
Auszubildenden. Sie rutschen in eine Überforderung, sind demotiviert und hochbelastet. Über die Jahre hinweg wird es nicht besser, im Gegenteil. Die Verantwortung ist groß, die Herausforderung im Arbeitsalltag vielfältig. Die Förderbedarfe der Kinder steigen stetig. Unterstützung für das Personal gibt es zu wenig. Die Pandemie hat das noch einmal ganz deutlich gemacht. Kein Wunder, Herr Kollege, dass viele dem Berufsfeld dann durchaus den Rücken kehren oder junge Menschen vielleicht erst gar nicht diesen Beruf ergreifen wollen.
Kolleginnen und Kollegen, dabei ist doch längst bekannt: Gute Qualität, gute Rahmenbedingungen und gute Bildungsarbeit gibt es nicht für lau. Gelder in erster Linie in den Ausbau zu investieren, ist wichtig. Aber viel zu wenig in die Qualität und die Arbeitsbedingungen zu investieren, ist erbärmlich. Damit muss endlich Schluss sein.
Es geht um Gottes willen nicht darum, alles schlechtzureden. Aber man muss schon einmal bei der Wahrheit bleiben. Die Wissenschaft zeigt der Staatsregierung seit Jahren den Handlungsbedarf auf. Eine Studie mit alarmierenden Zahlen jagt die nächste. Die Fachverbände, Gewerkschaften und auch wir als SPD-Landtagsfraktion zeigen seit Jahren Änderungsbedarf und Verbesserungsvorschläge auf. Gebracht hat es leider nichts. Permanent wird alles, im Grunde aber auch alles abgelehnt. Wir warten erneut auf ein Gesamtkonzept.
Kurz vor der Sommerpause hat die Kollegin Stierstorfer im Ausschuss erklärt, sie sei seit 2003 im Landtag und seitdem sei der Fachkräftemangel Thema. Kolleginnen und Kollegen, das ist fast zwanzig Jahre her. Darf man da nicht mal sagen, dass die CSU beim Finden neuer Fachkräftekonzepte vielleicht doch ein bisschen versagt hat?
Mich freut, dass die Initiative der SPD aus dem Jahr 2014 zur praxisintegrierten Erzieherausbildung mit Vergütung aufgegriffen wurde. Das lindert den Fachkräftemangel ein wenig. Die Erkenntnisse liegen vor. Ich sage es immer wieder: Verbessern Sie endlich die Arbeitsbedingungen! Um mit Frau Beckers Worten zu sprechen: Ich finde, es wäre wirklich charmant, aber auch längst überfällig. Nehmen Sie Geld in die Hand, und tun Sie etwas für die Kitas!
Vielen Dank, Frau Kollegin Rauscher. – Als nächste Rednerin rufe ich die Abgeordnete Julika Sandt von der FDP-Fraktion auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. In Bayern hängt die Bildung immer noch viel zu sehr von der sozialen Herkunft der Eltern ab. Wir haben es eben vom Kollegen Becher gehört. Die frühkindliche Bildung, die Sprachförderung und die soziale Entwicklung sind ganz entscheidend dafür, dass Kinder später auch dem Unterricht folgen können, dass sie Spaß am Entdecken, Kommunizieren und Experimentieren, am Lernen und Verstehen haben und das Ganze nicht in Frust endet. Weil die Unterschiede so groß sind, liegt der Wissensstand in der vierten Klasse zwischen Kindern aus sozial schwachen Familien und Kindern aus sozial besser gestellten Familien im Schnitt ein Jahr auseinander.
Um da wirksam gegenzusteuern, muss man jetzt die Kurve kriegen. Deswegen geht es einfach nicht weiter, dass Erzieherinnen und Erzieher zu wenig die Kinder
betreuen und Bürokratie zu viel Zeit frisst. Deshalb unterstützen wir auch die Anträge der GRÜNEN hier. Sie gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, auch wenn sie nicht eins zu eins unseren Vorstellungen entsprechen.
Die Anpassung der Anstellungsschlüssel jedenfalls wäre eine ganz wichtige Aufgabe; denn zum Beispiel der Ländermonitor der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass es in Bayern viel zu stark vom Wohnort abhängt, von wie vielen Fachkräften die Kinder in einer Kita betreut werden. Man kann natürlich wie die Ministerin diese Studie mit irgendwelchen Floskeln einfach abtun; das kann ich nicht nachvollziehen. Oder man kann tun, was wir sagen: Man hat einen hohen Anspruch an frühkindliche Bildung. Diese Studie gibt Anlass, dringend etwas zu ändern, und sie zeigt Handlungsbedarf auf. Ich bezweifle schon, dass der empfohlene Schlüssel wie hier in den Anträgen die einzige und beste Lösung ist; denn so lange der Basiswert, also der finanzielle Zuschuss des Staates pro Kind, nicht angepasst wird, passiert hier auch noch zu wenig.
Ganz wichtig finde ich aber auch die Fachkräftesicherung; denn noch immer ist zum Beispiel bei OptiPrax, also bei der Form der vergüteten und praxisorientierten Ausbildung, unklar, wie und von wem das finanziert wird. Unklar ist, welche Kapazitäten da geschaffen werden. Wenn zu wenige Auszubildende davon profitieren, dann bringt das letztlich gar nichts. Wir müssen sehen, dass möglichst viele eine solche bezahlte Ausbildung machen können. Sie muss attraktiv werden.
Wichtig sind auch klare Standards für die Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Ländern und Bundesländern. Im Moment müssen die Bewerber zum Teil langwierige Verfahren durchlaufen. Auch das ist ein Fehlanreiz. Der gehört abgeschafft, wenn wir wirklich Fachkräfte sichern wollen.
Zur Kitaqualität gehören unbedingt auch eine gute Vorschulbildung, möglichst in Kooperation mit den Grundschulen, und eine frühe Potenzialanalyse, die mit drei oder vier Jahren gemacht werden sollte, um die Kinder dann wirklich individuell gezielt zu fördern. Das fehlt im Moment.
Eine ganz wichtige Voraussetzung für die Qualität ist auch der Wettbewerb. Der kann nur stattfinden, wenn ausreichend Kitas vorhanden sind. Das IW Köln sagt aber, dass zum Beispiel über 50.000 Plätze in Bayern für Kinder unter drei Jahren fehlen. Und was macht die Staatsregierung? – Sie lässt einfach das Sonderinvestitionsprogramm zum Kitaausbau auslaufen. Dabei zeigen uns die vielen Zuschriften von Bürgermeistern, dass hier noch ganz großer Bedarf besteht. Also hier kann ich nur sagen: Bei den Kitas und ihrer Finanzierung und vor allem bei der Sicherung der Qualität in der frühkindlichen Bildung gibt es noch eine riesige Menge zu tun. Schade, dass die Ministerin nicht da ist. Ich hoffe, sie packt das bald an. Wir unterstützen diese Anträge. Sie sind ein erster Schritt auf einem noch sehr langen Weg.
Vielen Dank, Frau Sandt. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wie bereits angekündigt, werde ich die Abstimmungen über diese Anträge anschließend nach dem Tagesordnungspunkt 11 durchführen, weil wir noch eine Wartezeit wegen der namentlichen Abstimmung haben.
Antrag der Abgeordneten Natascha Kohnen, Inge Aures, Klaus Adelt u. a. (SPD) Schluss mit den Querschüssen gegen die Kommunen:
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Ich darf als erste Rednerin Frau Natascha Kohnen von der SPD-Fraktion aufrufen. Bitte schön, Frau Kohnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Mai dieses Jahres wurde auf Bundesebene das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag beschlossen. Dieses wird auch als Kommunalstärkungsgesetz bezeichnet. Warum? – Da es den Kommunen ermöglicht, spekulative Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden, da es das kommunale Vorkaufsrecht stärkt, da es den Kommunen ermöglicht, Baugebote anzuwenden, und da es den Kommunen ermöglicht, Bebauungspläne sektoral, das heißt mit einem bestimmten Anteil an geförderten Wohnungen, zu erstellen. Die Kommunen warten seit Mai händeringend darauf, dieses Gesetz endlich anwenden zu dürfen. Sie warten seit fünf Monaten vergeblich auf die Verordnung der Bayerischen Staatsregierung, die ihnen eine Anwendung ermöglichen würde, damit sie mithelfen können, das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum zu erfüllen; denn genau das ist nach unserer Verfassung ihr Auftrag. Die Bauministerin behauptet seitdem, die Verordnung brauche noch Zeit, da noch Absprachen mit den Spitzenverbänden nötig seien.
Ich empfehle Ihnen, Frau Schreyer, dringend den Artikel von Uwe Brandl. Ich habe ihn auch dabei. Herr Brandl ist von der CSU und Präsident des Bayerischen Gemeindetages. Der Artikel in der "Bayerischen Staatszeitung" stammt vom 18. Juni. Er trägt den Titel, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU: Mehr Mut zu mehr Gemeinwohl und Sozialpflichtigkeit. Herr Brandl schreibt darin – ich zitiere –: Nur die bayerischen Städte und Gemeinden mussten erleben, wie aus der Mitte ihres Landesparlamentes das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes mitsamt seiner gemeinwohlorientierten Steuerungselemente für mehr Innenentwicklung und preisgedämpften Wohnraum torpediert wurde.
Liebe Frau Schreyer, die Worte des Herrn Brandl kann man doch nicht klarer formulieren. Er wartet nicht auf Absprache, sondern er wartet auf Umsetzung dieses Gesetzes in Bayern.
Frau Schreyer, die CSU und die FDP kritisieren das Gesetz mit dem Argument, es greife in das Eigentum der Menschen ein. Im Grundgesetz steht in Artikel 14: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." In der Bayerischen Verfassung steht darüber hinaus: "Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen." In unserer Bayerischen Verfassung steht noch weiter: "Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. […] Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen." All das ist in unserer Bayerischen Verfassung zu finden. Reicht das denn nicht für Sie?
Uwe Brandl, ihr eigener Mann aus dem Spitzenverband, schreibt – und hier zitiere ich noch einmal aus diesem Artikel –: Doch wie interpretiert die Bayerische Staatsregierung diesen Verfassungsrahmen? Sie ist gegen eine Grundsteuer C auf Spekulationsgrundstücke, sie interveniert in Berlin gegen gemeinwohlorientierte Instrumente wie den Umwandlungsvorbehalt von Mietwohnraum in
Eigentumswohnungen oder das gemeindliche Vorkaufsrecht. – Was brauchen Sie eigentlich noch, um zu verstehen, dass Sie sich endlich zur Verfassung bekennen
Am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt von Herrn Körber oder auch der CSU gerne der Vorwurf – ich warte nur darauf –– der Enteignung durch das Baulandmobilisierungsgesetz. Ich antworte zum Schluss noch einmal mit den Worten des Herrn Brandl aus seinem Artikel. Er schreibt – ich zitiere –: Kommunalvertreter in Bayern stellen sich seit ein paar Jahren mehr und mehr die Frage, warum so zahlreiche gemeinwohlorientierte Forderungen der kommunalen Spitzenverbände als Enteignung und Eigentumseingriffe diskreditiert werden, wenn es sich doch um verfassungsrechtlich gebotene Inhalts- und Schrankenbestimmungen handelt. – Nehmen Sie es sich zu Herzen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer ist Brandl? – Das muss ich jetzt wirklich einmal fragen.
Es gibt also einen Bürgermeister an der Spitze eines Verbandes, der im Kern glaubt, Landes- und Bundespolitik zu betreiben. Dann würde ich ihm empfehlen, er möge für ein Landes- oder Bundesparlament kandidieren. Ich sage Ihnen dies ganz klar. Ich könnte, Frau Kollegin Kohnen, jeden Tag zig Sozialdemokraten mit Positionen zitieren, die Sie in Ihrer Partei kontrovers diskutieren.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir bereits bei der Umsetzung dieses Baulandmobilisierungsgesetzes sind. Es ist kein Geheimnis, dass ich ein großer Gegner dieses Gesetzes bin. Ich persönlich glaube, dass Freiheit, Investitionen, Anreize und Eigentum die wahren Antworten auf die Herausforderungen des bezahlbaren Wohnraums sind.
Kolleginnen und Kollegen, man muss nicht enteignen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Übrigen gibt es im Bundesgesetz viele Punkte, die in jedem Falle umgesetzt werden müssen, weil es ein Bundesgesetz ist. Es gibt also zwei Herausforderungen, die auf der Landesebene diskutiert und durch Verordnungen unterlegt werden müssen. Dies sind die Fragen des § 201a und des § 250 BauGB. Hier würde ich einmal Herrn Brandl erleben wollen, wenn wir diese Fragen nicht mit der kommunalen Familie diskutieren, sondern sie einfach darüberstülpen würden. Dann wäre Herr Brandl möglicherweise der Erste, der sagt: Mensch, das ist nicht in Ordnung.
Jetzt bin ich als Typ jemand, der immer überlegt: Mensch, wenn jemand Kritik übt, hat er möglicherweise doch recht. Also habe ich einmal in Deutschland nachgesehen, wie weit wir mit der Umsetzung dieses Gesetzes sind. Es gibt kein einziges Flächenland in Deutschland, das dieses Gesetz bereits umgesetzt hat. Es dauert nämlich seine Zeit. Die Argumentation ist in Deutschland im Übrigen immer die
gleiche: Wir wollen dies gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren und umsetzen. – Ah, Moment, in Berlin hat man das Gesetz ruck, zuck umgesetzt, aber letzte Woche wieder kassiert. Ich persönlich glaube, die Bayerische Staatsregierung macht es genau richtig: Qualität und Sorgfalt, Verordnungen gemeinsam mit den Spitzenverbänden der kommunalen Familie und rechtssicher.
Die bayerische CSU-Politik stützt sich auf Eigentum, Freiheit und Verantwortung. In Regierungsverantwortung kümmern wir uns lösungsorientiert um rechtssichere Verordnungen mit Augenmaß und Ziel. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Abgeordneter. – Ich rufe als nächsten Redner Herrn Jürgen Mistol von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf.