Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es spannend, wie breit die Debatte eben auch von den Themen her geführt worden ist. Ich finde, es ist in den Wortbeiträgen sehr deutlich geworden, dass es ein gar nicht so einfaches Thema ist, weil es ganz viele Facetten hat.
Das Baulandmobilisierungsgesetz enthält sehr viele gute Punkte. Bei eins, zwei, drei Dingen sind wir etwas kritischer. Aber die sind entschieden, und damit ist die Sache an der Stelle entschieden.
Das Gesetz ist seit 23. Juni in Kraft. Bei der Mehrzahl der Regelungen gibt es überhaupt keinen Spielraum; sie gelten ohnehin in Bayern. Das ist ein Bundesgesetz, und selbstverständlich wenden wir das Bundesgesetz an. Insofern weiß ich gar nicht, woher die Dynamik von der Kollegin Kohnen kommt, die jetzt irgendwie meint, wir müssten besonders schnell sein. Die meisten Punkte fallen sowieso in die Bundesgesetzgebung. Das gilt selbstverständlich auch für Bayern. Zum Beispiel ist es für den Innenbereich speziell möglich, einen spezifischen Bebauungsplan zu erlassen. Hierfür brauchen wir keine Verordnung, sondern dies alles gilt bereits.
Wir haben aber in ein paar Punkten Spielraum, exakt bei zwei Regelungen. Hierbei geht es darum, jeweils eine Verordnung zu erlassen. Sie können mir jetzt natürlich vorwerfen, dass ich ernsthaft der Auffassung bin, dass eine Bauministerin nicht mit einem roten Stift über eine Landkarte Gebietskulissen zeichnen kann und sagen kann, genau das ist jetzt ein besonderer Handlungsbedarf. Ich glaube dagegen ernsthaft, dass man das solide anschauen muss. Man muss das rechtssicher machen, man muss es solide anschauen. Gerade wenn es um die Frage des Umwandlungsverbotes geht, müssen wir die Gebietskulisse definieren. Beim Justizministerium wird im Mietrecht die Frage nach der Gebietskulisse behandelt. Jetzt müssen wir schauen, ob wir diese Gutachten, die dort erstellt wurden, eins zu eins übernehmen können oder ob es eventuell ein anderer Sachverhalt ist. Das ist wichtig. Wir können nämlich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Es muss ums Gleiche gehen. Wenn es um das Gleiche geht, sind wir logischerweise schneller. Aber das muss man sich anschauen. Ich bin der Überzeugung, dass das Ganze rechtssicher sein muss. Die Gebietskulisse muss so definiert sein, dass sie auch mit den Kommunen zusammenpasst.
Ich möchte Sie alle hören, wie es wäre, wenn das nicht mit den Kommunen abgestimmt ist. Dann wären Sie nämlich auch nicht ganz zufrieden. Insofern gibt es im Übrigen ganz, ganz viele Bundesländer, die es genauso machen wie wir auch. Wir reden miteinander. Wir schauen das rechtlich ordentlich an. Danach wird das Ganze auch entschieden. Danach geht es ins Kabinett und wird dort besprochen und entschieden. Sie können mir aber eins vorwerfen: Sie können mir vorwerfen, dass ich ernsthaft das Empfinden habe, dass man mit den Kommunen redet. Sie können mir vorwerfen, dass ich es rechtssicher machen möchte und dass ich die Qualität vor die Geschwindigkeit setze und es nur so schnell mache, wie es irgend
geht. Diesen Vorwurf halte ich ausgesprochen gerne aus; denn dieses Vorgehen ist meine Vorstellung von Politik.
Frau Staatsministerin, gerade bekomme ich den Hinweis, dass sich Herr Körber noch rechtzeitig für eine Zwischenbemerkung gemeldet hat. – Herr Körber, bitte.
Ich kann die Zwischentöne der CSU-Fraktion verstehen. Frau Staatsministerin, ich möchte Ihnen kurz ein Zitat aus dem "Münchner Merkur" vom 12. April dieses Jahres vorlesen:
"Man hat das Gefühl, dass beim Bundesinnenminister ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum entstanden ist". Er könne da keinesfalls mitgehen. "Wir können in der CSU nicht immer über die Grünen herziehen und dann selbst keine CSU geführte Baupolitik machen". Notfalls müsse das Gesetz gestoppt werden.
Dieses Zitat stammt von einem Ihrer Fraktionskollegen im Hohen Hause. Deswegen würde mich mal interessieren – ich möchte anfügen, dass ich seine Haltung sehr gut finde –, was Sie dazu sagen. Sie sind die zuständige Ministerin. Sie sind auch Mitglied der CSU-Fraktion. Was ist denn Ihre Haltung dazu? Ist das alles korrekt gewesen? Vielleicht können Sie uns abschließend doch einmal etwas zum Zeitplan sagen. Sie haben jetzt hier ein paar leere Sätze gesagt. Wann wird dem Parlament endlich etwas vorgelegt werden? Sie können doch nicht monatelang sagen, Sie stimmen sich hier ab.
Danke, Herr Körber, für Ihre Frage. Meine Haltung zu dem Gesetz kennen Sie. Sie haben in der Zeitung sicher nicht nur von anderen Kollegen, sondern auch von mir gelesen. Sie wissen, dass ich das Umwandlungsverbot nicht so gut finde. Die Wahrheit ist trotzdem, dass ich mich in diesem Punkt nicht durchgesetzt habe. Das ist vom Bund entsprechend entschieden worden. Es ist im Bundesrat auch genehmigt worden. Ich bin Demokratin und füge mich dem. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass es dann einfach so ist. Deswegen werde ich es auch umsetzen.
Was Sie von mir aber nicht erwarten können, ist, dass ich Ihnen, bevor man ein Gutachten mit Fachleuten anschaut, sagt, ob es hält oder nicht. Da bitte ich um Verständnis. Erst muss das Gutachten angeschaut werden, ob wir die Gebietskulisse übernehmen können. Ab dem Zeitpunkt, ab dem ich weiß, ob das geht, kann ich Ihnen auch die nächsten Schritte sagen. Nur, das muss schon erst durchs Kabinett. Ich bitte hier um Verständnis. Es gibt ein paar Spielregeln, die wir alle in der Demokratie einhalten. Erst muss es rechtssicher aufgebaut sein, dann gehe ich ins Kabinett, dann wird dort entschieden werden, ob man meiner Haltung folgt oder nicht. Aber einen Zeitplan zu geben, ohne zu wissen, ob das Gutachten hält, und ohne zu wissen, wann das Thema auf die Tagesordnung im Kabinett kommt, können Sie von mir ehrlich nicht erwarten.
Danke, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPDFraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU, der FDP und der AfD sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun gehen wir zurück zu den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 7 bis 10. Die namentliche Abstimmung erfolgt zum Ende der Sitzung.
Ich komme zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Drucksache 18/15509, betreffend "Upgrade für die Kita – mehr Fachkräfte gewinnen". Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe als Nächstes den Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Drucksache 18/15508, betreffend "Upgrade für die Kita – Karrierechancen ausbauen" auf. Wer diesem Antrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die FREIEN WÄHLER, die CSU und die AfD sowie der Abgeordnete Plenk (frakti- onslos). Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zum nächsten Antrag, Drucksache 18/15510, betreffend "Upgrade für die Kita – Leitungen stärken". Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP. Gegenstimmen! – FREIE WÄHLER, CSU und AfD sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur namentlichen Abstimmung, über den Antrag auf Drucksache 18/15507 betreffend "Upgrade für die Kita – Arbeitsbelastung reduzieren". Die Urnen für die namentliche Abstimmung stehen bereit. Die Zeit für die namentliche Abstimmung beträgt drei Minuten.
Die Zeit ist abgelaufen, die Abstimmung ist beendet. Ich warte jetzt auf die Ergebnisse, um diese bekannt zu geben. Wer darauf nicht warten will, der kann natürlich jetzt nach Hause gehen. Die Sitzung ist aber noch nicht geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Upgrade für die Kita – Arbeitsbelastung reduzieren", Drucksache 18/15507, bekannt. Mit Ja haben 49 Abgeordnete, mit Nein 94 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche einen guten Nachhauseweg. Denken Sie daran: In der übernächsten Woche haben wir die nächste Sitzung, und