Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. – Herr Kollege Swoboda, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Das Mikro ist aus. Wenn Sie lauter werden, nützt es auch nichts. Danke schön. – Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 18/17936 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen! – Gegenstimmen von der AfD-Fraktion. Stimmenthaltung! – Bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Paul Knoblach u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schluss mit bienenschädlichen Giften - keine Notfallzulassung mehr für Neonikotinoide in Bayern (Drs. 18/17937)
Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Notfallzulassung für Zuckerrüben-Beizmittel in Bayern ermöglichen (Drs. 18/17957)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Bienen- und Gewässerschutz in Bayern ernst nehmen: Aufklärung über die Neonics-Notfallzulassungen und über Pestizide, die durch Starkregenereignisse in Gewässer gelangen! (Drs. 18/17958)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Paul Knoblach für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Neonikotinoide sind EU-weit seit April 2018 verboten. Der Hintergrund: Sie waren 2008 nachweislich der Auslöser für ein riesiges Bienensterben entlang der Rhein-Linie. Das Nervengift tötete damals millionenfach Bienen. Das zeigen Untersuchungen aus Italien, Frankreich und auch Deutschland. Trotzdem wurden vom Bund vergangenen Winter Notfallzulassungen für den Zuckerrübenanbau erteilt. Per Dringlichkeitsantrag forderten Sie als CSU und FREIE WÄHLER auf bayerischer Ebene diese Notfallzulassung. Leider sind diese Notfallzulassungen vom derzeitigen europäischen Recht gedeckt. Das muss unbedingt enden.
Es muss einen Rechtsrahmen geben, der dies nicht mehr zulässt. Auf circa 15.000 Hektar – einer Fläche, die ungefähr doppelt so groß wie mein Heimatlandkreis Schweinfurt und vornehmlich rund um Ochsenfurt gelegen ist – wurde dieses Jahr mit neonikotinoiden Beizen an Zuckerrübensaatkörnern eingesät. Es gab einen Kriterienkatalog der LfL, was bei Einsatz des Giftes zu tun ist. Unter anderem sollten Imker*innen wissen, welche Flächen betroffen sind, und auf den Äckern darf im Aussaatjahr und im Folgejahr nichts zum Blühen kommen. Doch was sehen und hören wir? – Auf den Rübenfeldern blüht es zum Teil noch immer. Die Imker*innen wurden zu spät oder gar nicht informiert. Das Nervengift wurde in Pflanzen und nach Abschwemmungen auch im Brackwasser an talseitig vorbeifließenden Gräben und Gewässern gefunden.
Dass sich die Natur nicht an Auflagen hält, war uns allen immer schon klar und wird es auch bleiben. Wir GRÜNE wussten dies schon lange und wissen es bis heute. Eines Beweises hätte es dafür nicht bedurft.
Nun läuft die Rübenernte. Mit den Rüben kommen belastete Ackererde und belastete Abfälle aus der Rübenverarbeitung. Laut Berechnungen der Südzucker AG rechnet man mit 50.000 Tonnen nur aus diesen Feldern. Was damit geschieht, steht nicht im Maßnahmenkatalog. Niemand weiß es, auch ich nicht. Wir GRÜNE wissen aber, dass unsere Entscheidung gegen die Notfallzulassung richtig war und wohl auch richtig bleibt. Wir wissen, dass der Einsatz des Giftes nicht beherrschbar ist und es auch nie sein wird. Individuelle Notfallzulassungen führen nur dazu, dass der Insektenschutz und damit der Bienenschutz aufgeweicht werden. Wir haben uns von Anfang an klar positioniert und richtig entschieden, als einzige Partei in diesem Parlament; denn sogar die SPD hat sich leider enthalten.
Mit unserem Dringlichkeitsantrag heute machen wir unmissverständlich klar: Beim Einsatz von Insektengift darf es keine Ausnahmen geben.
Wir fordern hier und heute dieses klare Bekenntnis ein: keine weiteren Notfallzulassungen für Neonikotinoide! Wir fordern einen Rechtsrahmen, der genau dies abbildet. "Rettet die Bienen" heißt das erfolgsreichste Volksbegehren in Bayern. In
sektizide sollen töten, und sie töten. Wir können die Bienen nur retten, wenn wir den Einsatz dieser Mittel endgültig nicht mehr zulassen.
Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Hierzu erteile ich dem Abgeordneten Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort.
Jetzt muss ich Sie fragen: Ist Ihnen nicht klar, dass die Notfallbeize – das haben Sie auch ausgeführt – quasi überall in unseren Nachbarländern erlaubt ist? Dort wird mit Notfallbeize produziert. Das ist doch eine Wettbewerbsverzerrung! Wenn Sie diesen Antrag jetzt hier durchdrücken, heißt das perspektivisch doch nur, dass die 80.000 Arbeitsplätze, die wir hier mit vor- und nachgelagerter Industrie in der Zuckerindustrie haben, wegfallen, aber gleichzeitig der "notfallgebeizte" Zucker, der dann in den Nachbarländern produziert wird, importiert wird. Aus meiner Sicht ist es völlig sinnlos, wenn Sie unsere Bauern hier sterben lassen und das dann einfach im Ausland getan wird. Das ist doch nur eine Verlagerung und inakzeptabel! Haben Sie keine Bedenken, unsere Zuckerindustrie einfach so platt zu machen?
Sehr geehrter Herr Kollege Mannes, Ihre Besorgnis teile ich in keinem Punkt. Ich bin selbst Landwirt. Ich kenne den Zuckerrübenanbau seit meiner Kindheit. Das habe ich schon einmal erwähnt. Ich weiß auch von meinem Nachbarn, einem Biobauern, der vier Kilometer von mir entfernt ist und unter anderem als der größte Biorübenanbauer Europas bekannt ist, dass er diese Neonikotinoide noch nie eingesetzt hat und auch weiterhin niemals einsetzen wird und darf. Dennoch wachsen Zuckerrüben auf seinen Feldern, und er erlöst – ein Glück für den Betrieb und ihn selbst – damit gute Preise. Also ist es nicht alternativlos, Neonikotinoide einzusetzen. Dies kann man daran sehen. Dadurch ein Bauernsterben auszulösen, sehe ich gar nicht. Im Gegenteil: Mit Ihrem Verhalten, mit Ihren Wünschen und den Wünschen anderer Fraktionen hier wird ein erneutes Bienensterben ausgelöst. Ich habe geschildert, wo überall man diese Mittel heute schon gefunden hat, wo sie niemals hätten hingelangen dürfen. Das wundert mich nicht; –
– denn wie soll man eine solche Sache personell und finanziell überhaupt überwachen und einhegen können? – Es wird nicht möglich sein. Hier bleibt nur ein Weg: –
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Staatsregierung und die Bundesregierung zerstören unsere heimische Landwirtschaft. Unsere Bauern werden in den Ruin getrieben. Wieder einmal zeigt sich, dass die GRÜNEN die wahren Feinde der Landwirte sind.
Die selbsternannten Weltenretter wollen mit ihrem Antrag die Notfallbeize im Rübenanbau vollständig verbieten. Die Pflanzen aller Rübenbauern in ganz Bayern sind aber potenziell von viröser Vergilbung betroffen. Mit Thiamethoxam steht hierfür ein wirksamer und bewährter Wirkstoff bereit. Die Notfallbeize wurde deswegen auch in vielen anderen europäischen Ländern erlaubt. Ein Verbot würde also unsere heimischen Bauern gegenüber internationalen Agrarkonzernen benachteiligen. Dies sind natürlich keine fairen Wettbewerbsbedingungen.
Sie GRÜNE machen noch nicht einmal ein Geheimnis daraus. Wie Ihre agrarpolitische Sprecherin Frau Sengl neulich sagte: Ich möchte lieber biologischen Weizen aus Italien als konventionelles Getreide aus dem Nachbardorf.
Sie GRÜNE – jetzt passen Sie auf – sind also nicht die Retter der Welt, sondern die Lobbyisten der internationalen Agrarmafia und Zerstörer der heimischen Landwirtschaft. Das sind Sie!
Wir als AfD fordern in unserem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag eine breite Notfallzulassung für Zuckerrübenbeizmittel,
auch in Schwaben und Niederbayern, eine Beschleunigung der Zulassung neuer und alternativer Pflanzenschutzmittel – selbstverständlich nach sachgerechter Prüfung –, gleichwertige Aussaatbedingungen in allen EU-Mitgliedstaaten – dies muss eine Selbstverständlichkeit sein – und dass sich die Staatsregierung bei der EU für die strikte Einhaltung festgeschriebener Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen in den anderen Ländern einsetzt. Die viröse Vergilbung hat sich im Jahr 2020 in Deutschland stark ausgebreitet und führte zu starken Ernteausfällen.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD lehnen wir ebenfalls ab. Die Anwendung von Thiamethoxam ist bereits haarklein bis ins letzte Detail geregelt. Ersparen Sie unseren Bauern in Zukunft hohe Ernteausfälle, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir sprechen von rund 80.000 Arbeitsplätzen in der Zuckerindustrie. Diese wollen wir als AfD im Sinne der Landwirte und der vor- und nachgelagerten Industrien erhalten. Sonst gehen Sie, wenn Sie nicht zustimmen, als Zerstörer unserer regionalen Landwirtschaft