Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir mit unserem dreitägigen Sitzungsmarathon beginnen können. Ich bitte auch den Herrn Vorsitzenden Holger Grießhammer, seinen Platz einzunehmen, damit ich ihm herzlich im Namen des Hohen Hauses gratulieren kann.
Ich wünsche Ihnen in Ihrer neuen Funktion alles Gute und viel Erfolg und darf den neuen parlamentarischen Geschäftsführer Volkmar Halbleib und die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Doris Rauscher einschließen. Auch Ihnen wünsche ich eine glückliche Hand in der neuen Funktion.
Dann freut es uns in ganz besonderer Weise, dass unser Kollege Vizepräsident Alexander Hold wieder da ist. Lieber Alexander, ein herzliches Willkommen!
Bevor wir endgültig in die Tagesordnung einsteigen, darf ich den Kollegen Volkmar Halbleib nochmals erwähnen und ihm ganz herzlich nachträglich zu seinem runden Geburtstag gratulieren, den er am 4. Juli gefeiert hat. Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hohen Hauses!
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfDFraktion "Steuergerechtigkeit statt lnländerdiskriminierung – keine Privilegien für ausländische Arbeitskräfte"
Sie kennen alle das Prozedere: Es sind grundsätzlich fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. zehn Minuten für eine Rednerin oder einen Redner. Erster Redner ist der Kollege Andreas Winhart mit zehn Minuten.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wie könnte man schöner in ein dreitägiges Plenum starten als mit einer Aktuellen Stunde der AfD?
Wir haben natürlich ein Thema für Sie herausgesucht, bei dem man sagen muss, dass es für einen normal denkenden Menschen kaum vorstellbar ist, dass hier im Bayerischen Landtag jemals über ein derartiges Thema diskutiert werden muss. Es geht darum, dass man die Steuergerechtigkeit außen vor lässt und Inländer diskriminieren möchte, indem man Ausländern finanzielle Vorteile, steuerliche Privilegien, gewähren möchte.
Das, was da aus Berlin kommt, hauptsächlich von der FDP, aber auch von der ganzen Ampelkoalition getragen, ist ein Skandal par excellence, und der muss hier mal in der vollen Gänze beleuchtet werden, meine Damen und Herren.
Es gibt in unserem Land aus gutem Grund den Gleichheitssatz, es gibt die Steuergleichheit. Meine Damen und Herren, jetzt schlägt die Ampel tatsächlich vor: Im ersten Jahr gibt es 30 % Steuerrabatt für Zuwanderer, im zweiten Jahr 20 % und im dritten Jahr noch 10 %. Es kann nicht sein, dass unsere Leistungsträger mehr Steuern zahlen als die, die man sich ins Land holt. Das machen wir nicht, und dazu sagen wir ganz klar Nein.
Wie kommt man überhaupt auf solch eine Idee? Wie viel Abneigung gegen die eigene Bevölkerung muss man schon haben? – Meine Damen und Herren, es trifft ja nicht nur deutsche Staatsbürger im Sinne des Staatsbürgerschaftsrechts. Es geht da ja auch um diejenigen, die bereits zu uns gekommen sind. Wir haben hier keine Diskussion, ob man Deutscher ist oder nicht. Nein, es geht um alle, die hier schon Steuern zahlen und dieses Land seit Jahren voranbringen.
Deswegen müssen wir zurück zur Steuergerechtigkeit. Die Steuergerechtigkeit fordert, dass sich die Steuer an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers orientiert. Leistung ist ohnehin ein schwieriges Thema für die linke Seite, aber grundsätzlich heißt das: Wer die gleiche Arbeit verrichtet, den gleichen Lohn bekommt, kann auch die gleichen Steuern erwarten. Das würde halt in Zukunft bei einem Tariflohn, beispielsweise in einer Fabrik, nicht mehr der Fall sein; wenn Sie dieses Modell umsetzen würden, würde der einheimische Fabrikarbeiter, der vielleicht das Gleiche bekommt, mehr Steuern zahlen als der Fabrikarbeiter, der frisch zugewandert ist.
Meine Damen und Herren, das kann nicht sein, das ist eine Abwertung der heimischen Leistungsträger, unserer Handwerker, unserer Pflegekräfte, all derer, die tagtäglich in diesem Land schuften und arbeiten. Von daher ein klares Nein aus dem Bayerischen Landtag zu diesen Plänen der Ampel in Berlin!
Meine Damen und Herren auf der linken Seite, es ist kein Extrarabatt fällig. Es ist wieder mal ein ideologisches Modell. Es geht darum, noch mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, soweit sie überhaupt Fachkräfte sind. Es geht darum, das Lohnniveau schön niedrig zu halten und möglichst viele Leute aufstocken zu lassen, um sie dann eben auch in den Sozialsystemen zu halten. Logischerweise geht es auch darum, Einheimische zu diskriminieren. Wir wissen, dass Herr Habeck Vaterlandsliebe stets "zum Kotzen" fand. Warum dann nicht einfach auch Einheimische ganz offen diskriminieren?
"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
Herr Kollege, Ihnen muss man die Artikel aus dem Grundgesetz immer ganz genau vorlesen. Sie kennen die nicht so gut. Das wissen wir.
Aber grundsätzlich gilt, meine Damen und Herren: Wenn jemand aus Deutschland kommt, hat er den Anspruch, die gleichen Steuern zu zahlen wie alle anderen. Das muss in unserem Land Grundsatz sein.
Es kann doch nicht sein, dass wir Bürger erster und zweiter Klasse erzeugen. Ihr Vorschlag aus der Ampelkoalition ist schlicht und ergreifend verfassungsfeindlich. Er ist grundgesetzwidrig, meine Damen und Herren. Deswegen darf diese Regelung niemals umgesetzt werden.
Wir leben bereits in einem Hochpreisland, in einem Hochsteuerland. Sie wissen – Sie kennen die Statistiken –, dass bei Steuern und Abgaben laut Statista nur Belgien vor uns ist. Aber ansonsten kommen Sie mit Ihrer Arbeitsleistung als lediger Arbeitnehmer mit einem gewissen Bruttoeinkommen deutlich besser weg, wenn Sie beispielsweise in Mexiko leben oder in Südkorea. Das sind Weltmärkte, die mit uns konkurrieren. Aber genauso ist es auch in der Schweiz, in Spanien, in Großbritannien, in den USA, in Australien, in Schweden, Polen, Frankreich usw. usw.
Es kann nicht sein, dass unsere Leute gemolken werden und man diejenigen, die aus diesen Ländern kommen, vielleicht auch darüber integrieren will, dass sie, weil sie schon in ihren Herkunftsländern wenig Steuern zahlen, das auch hier dürfen. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Ansatz. Hier zahlt jeder die gleichen Steuern entsprechend seiner Klasse und der Leistung, die er aufbringen kann.
Meine Damen und Herren, einheimische Leistungsträger sollen wieder einmal extra gemolken werden. Meine Damen und Herren, unsere Leute bringen am wenigsten auf die Seite, wenn es um die Altersvorsorge geht, wenn es beispielsweise um Eigenheime geht. Bei der Eigenheimquote sind wir in Europa ziemliches Schlusslicht. Nur 53 % der Deutschen besitzen ein Eigenheim. Blicken wir beispielsweise nach Frankreich; dort sind es schon 62 %. Vergessen Sie bitte nicht: Die Franzosen gehen aber mit 60 oder 62 in Rente. Die Eigenheimquote in Italien beträgt 72 %, in Finnland 74 %. Wir sprechen jetzt nicht über Länder außerhalb der Europäischen Union, nein, wir sprechen über Länder, die mit uns hinsichtlich Größe und Wirtschaftskraft vergleichbar sind. Beispielsweise führe ich auch Tschechien, unseren Partner an der östlichen Seite, und Polen an, wo die Eigenheimquote 81 % beträgt, meine Damen und Herren. Da müssen wir hin.
Erstens. Der Gleichheitsgrundsatz und die Steuergerechtigkeit in Deutschland müssen weiter gewahrt werden. Diesen Plänen der Ampel ist eine Absage zu erteilen, meine Damen und Herren.
Zweitens. Wir brauchen eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenlast in diesem Land, meine Damen und Herren, um Deutschland international wettbewerbsfähig zu machen. Wenn wir nicht so horrende Steuern hätten, würden auch mehr Fachkräfte und Qualifizierte zu uns kommen und nicht nur diejenigen, die in die Sozialsysteme einwandern. So einfach ist das.
Drittens. Meine Damen und Herren, wir wollen – das kennen Sie – ausgewanderte Fachkräfte zurückholen, statt wahllos Steuervorteile in die ganze Welt zu verschenken. Ich möchte beispielsweise nur an das "Kimm Hoam"-Programm erinnern, zu dem anschließend noch Kollege Johannes Meier sprechen wird. Darin haben wir Ihnen konkrete Beispiele gezeigt, wie es anders gehen kann, meine Damen und Herren.
Viertens. Entbürokratisierung und Kappung auf der Ausgabenseite. Es kann nicht sein, dass wir für alles in der Welt Geld ausgeben, meine Damen und Herren, aber gleichzeitig unsere eigenen Bürger mehr und mehr melken. Das kann nicht sein. Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin für Investitionen. Wir brauchen weniger Verschuldung, und wir brauchen weniger Chichi-Ausgaben für LGBTQ oder sonstige Sachen, meine Damen und Herren. Da können wir Millionen oder Milliarden sparen.
Fünftens. Ein letzter Punkt, der das Ganze ein wenig unter den Schirm bringt, meine Damen und Herren. Was müssen die Maximen sein, nach denen wir hier steuer- und finanzpolitisch handeln, meine Damen und Herren? – Es geht um die Freiheit, um die Sicherheit und um den Wohlstand in diesem Land, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir eigentlich eine Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung, die schon länger hier ist und dieses Land am Laufen hält. Wir müssen ihr wieder mehr wirtschaftliche Freiheit geben. Wir brauchen Sicherheit nicht nur durch die Polizei und die Bundeswehr, sondern wir brauchen auch Investitionssicherheit, dass man sich hier niederlassen kann und weiß, dass man sein Häuschen auch in 20 Jahren noch abbezahlen kann.
Meine Damen und Herren, wir brauchen vor allem Maßnahmen, um den Wohlstand in diesem Land zu erhalten; denn dieser Wohlstand ist leistungsbezogen, meine Damen und Herren. Wer Leistung verweigert oder Leistungsverweigerer in diesem Land durchfüttert, trägt zum Verlust an Wohlstand bei. Das muss jedem klar sein. Von daher ein klares Bekenntnis zum Leistungsprinzip in diesem Land. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Steuergerechtigkeit und den jüngsten Vorschlag aus Berlin, externe Fachkräfte aus dem Ausland steuerlich besserzustellen als diejenigen, die bei uns im Land seit Jahren und Jahrzehnten arbeiten.
Zunächst einmal bin ich froh, dass sich die Ampel-Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP inzwischen mit der Frage, wie man die Wirtschaftsmacht, wie man die starke Nation Deutschland wieder nach oben bringen kann, mit Steuergerechtigkeit sowie mit steuerlichen und Leistungsanreizen beschäftigt.