Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind gestern alle gut nach Hause gekommen. Schön, dass einige da sind.
Ganz besonders freue ich mich, heute ein Geburtstagskind unter uns begrüßen zu können. Lieber Tom Huber, im Namen des Hohen Hauses alles Gute zum Geburtstag!
Damit eröffne ich die 26. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich möchte Sie darauf hinweisen, an Ihre Stimmkartentaschen zu denken, da wir nachher zwei Wahlen haben.
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung gehören dem Stiftungsrat auch zwei auf dem Gebiet der Finanz- und Vermögensverwaltung fachkundige nicht staatliche Vertreter an. Diese werden vom Stiftungsrat vorgeschlagen und vom Landtag für fünf Jahre bestellt. Nachdem der fünfjährige Bestellzeitraum des bisherigen Mitglieds Herrn Dieter Seehofer zum 20. Januar 2025 ausläuft, hat der Vorstand der Bayerischen Landesstiftung um die Bestellung eines Nachfolgers gebeten. Mit einstimmigem Beschluss vom 11. Juni 2024 schlägt der Stiftungsrat dem Landtag vor, Herrn Stefan Hattenkofer, Vorstandsmitglied der Stadtsparkasse München, mit Wirkung zum 21. Januar 2025 als Mitglied des Stiftungsrates zu bestellen. Dieser hat seine Bereitschaft erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Beschlussfassung.
Wer mit der Bestellung von Herrn Stefan Hattenkofer als Mitglied des Stiftungsrates der Bayerischen Landesstiftung mit Wirkung zum 21. Januar 2025 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist das somit beschlossen.
Aufgrund des bedauerlichen Todes des geschätzten Mitglieds der Abgeordnetenrechtskommission Frau Stephanie Spinner-König haben wir nun über die Nachfolge in der Abgeordnetenrechtskommission zu entscheiden. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, Herrn Klaus Josef Lutz, den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, als Nachfolger für Frau SpinnerKönig zum neuen Mitglied der Abgeordnetenrechtskommission zu berufen. Eine Aussprache ist hierzu auch nicht vorgesehen. Wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer mit der Berufung von Herrn Klaus Josef Lutz zum Mitglied der Abgeordnetenrechtskommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU. Gegenstimmen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das auch so beschlossen.
Auf Wunsch der Fraktion FREIE WÄHLER soll Herr Abgeordneter Martin Scharf als Nachfolger für Herrn Tobias Gotthardt zum stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats der JVA Regensburg gewählt werden. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, die Wahl ohne Aussprache und mit Handzeichen durchzuführen. Wir kommen direkt zur Wahl.
Wer der Wahl von Herrn Kollegen Martin Scharf zum stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats der JVA Regensburg seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist Herr Martin Scharf zum stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats der JVA Regensburg gewählt. – Ich bedanke mich.
Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder bei der Wahl nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion deshalb erneut die Wahl eines Vizepräsidenten respektive einer Vizepräsidentin und eines Schriftführers beantragt. Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine gemeinsame Aussprache statt. Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass die Begründung der Wahlvorschläge und die Aussprache miteinander verbunden werden. Damit gibt es 10 Minuten Redezeit für die AfD-Fraktion. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Als Erster erteile ich der Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir vor der Sommerpause noch einmal Gelegenheit haben, Ihnen, dem Hohen Hause, Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten und des Schriftführers vorzuschlagen. Beide sind bestens geeignet, die Mitte unseres Staatsvolkes zu repräsentieren.
Für das Amt der Vizepräsidentin schlagen wir Elena Roon vor. Sie hat den schweren Weg der Integration einer Spätaussiedlerin beschritten, einen Weg, den sie mit vielen Leistungsträgern unserer Gesellschaft teilt.
Für das Amt des Schriftführers schlage ich Florian Köhler vor. Seine Familie vertritt im Freistaat seit Generationen die Zunft der Schmiede. Florian steht auch heute noch wöchentlich an der Esse, um weiterhin handwerklich zu wirken. Wer soll da
als stellvertretender Schriftführer des Hohen Hauses im besten Sinne mehr Stallgeruch unseres Staatsvolkes mitbringen als ein tüchtiger Handwerksgeselle?
Kritik zu üben bedeutet auch, Kritik zu ertragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen alle die von Ihnen vorgetragene Kritik, und wir stellen uns ihr regelmäßig und mit freudigem Herzen. Kritik zu üben darf allerdings nicht bedeuten, in ein nur noch selektives Demokratieverständnis abzugleiten. Schenken Sie deswegen unseren beiden Kandidaten Florian Köhler und Elena Roon Ihr Vertrauen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorgeschlagene Elena Roon stand bereits am 13. Juni 2024 hier für die Position der Vizepräsidentin zur Wahl. Wir haben sie damals abgelehnt. Was hat sich seitdem geändert? – Nun, die AfD-Fraktion hat aus der letzten Vorstellung gelernt und hat der Kandidatin nicht einmal die Gelegenheit gegeben, sich heute zu Wort zu melden – vielleicht kommt das ja noch; bislang hat sie aber noch nicht gesprochen. Was hat sich weiterhin geändert? – Das Verwaltungsgericht München hat bestätigt, dass die AfD im Freistaat Bayern ein Verdachtsfall ist und im Verdacht steht, verfassungswidrige Bestrebungen zu verfolgen, und deswegen eine Beobachtung vorzunehmen ist.
Das alles sind keine Punkte, die dazu angetan sind, den Kandidaten, die von der AfD vorgeschlagen werden, mehr Vertrauen entgegenzubringen. Dementsprechend lehnen wir die Vorschläge ab. – Danke.
Schönen guten Morgen! Herr Hofmann von der CSU, Sie haben gerade schön dargelegt, was sich alles bei uns, bei der AfD ändert. – Ja, bei uns ändert sich viel. Wir haben nicht nur sehr viele gute Kandidaten, die wir hier präsentieren, die aber alle von Ihnen generell abgelehnt werden. Dass sie generell abgelehnt werden, sieht man genau daran, dass Sie persönlich den letzten Kandidaten, den wir vorgestellt haben, überhaupt nicht erwähnt und seine Vita nicht betrachtet und überhaupt nicht kommentiert haben.
Heute Morgen fand das gleiche Stück zu Frau Roon statt, die eine sehr gute Kandidatin ist und die vielleicht auch die für Sie so wichtige Frauenquote etwas anheben würde. Wieder kein einziger Kommentar zu dieser einzelnen Person, zu dieser Vita.
Warum beurteilen Sie diese Menschen nicht anhand ihrer Person, sondern immer generell? Machen Sie sich doch einfach einmal im Rahmen der demokratischen Ordnung, in der wir uns hier zusammenfinden, etwas mehr Arbeit.
Sehr geehrter Herr Kollege Hahn, da sieht man mal wieder die unterschiedliche Betrachtung. Die Abgeordneten, die Sie als gute Kandidaten ansehen, sehen wir als unwählbar an. Das ist schon mal der erste Punkt.
Zweitens. Ich betrachte sehr wohl die Kandidatinnen und Kandidaten, die Sie hier vorschlagen, weil ich nämlich auch ihr Verhalten hier im Plenum nach Reden beurteile, die Mitglieder Ihrer Fraktion hier halten, und danach, welchen Applaus sie von den entsprechenden Kandidatinnen und Kandidaten bekommen.
Drittens. Ich habe aus Rücksicht auf die Kandidatin heute keine nähere Betrachtung vorgenommen. Wenn ich mich nicht ganz arg täusche, hat sie sich in einem Interview mal in der Art und Weise geäußert, dass Sie die Frage, ob die Erde eine Scheibe ist oder nicht,
Ein Letztes: Alle diejenigen, die wissen möchten, was sie da für eine Kandidatin wählen könnten oder nicht, sollten sich einfach die Vorstellungsrede vom letzten Mal anschauen, und dann weiß man, dass diese Dame nicht geeignet ist, dieses Parlament zu repräsentieren.
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Jürgen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.