Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Jürgen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD scheint es ja derzeit nur eine Richtung zu geben: immer weiter nach extrem rechts.
Im Europaparlament gibt es nun eine lupenreine Extremistenfraktion unter AfD-Leitung, ganz rechts draußen. Medien sprechen von einer absoluten Resterampe, von der selbst Orban, Le Pen, Salvini, Wilders und Kickl die Finger lassen. Es gibt da keine Dämme mehr, wie die Tagesschau ein ehemaliges Fraktionsmitglied zitiert. Man möchte meinen, tiefer kann man nicht mehr sinken.
Hier im Bayerischen Landtag beschäftigen Abgeordnete Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum mit Nähe zur Identitären Bewegung und zu radikalen Burschenschaften. Ihr Fraktionsvize Böhm wollte gezielt die Präsidentin sowie unser gesamtes Parlament als demokratische Institution schädigen, als er zu Beginn der Legislaturperiode dem neu gewählten und per Haftbefehl gesuchten Abgeordneten Daniel Halemba geraten hatte, sich im Bayerischen Landtag festnehmen zu lassen. Er nennt Politiker anderer Parteien wiederholt elende Heuchler. Dann wundern Sie sich und beklagen ganz weinerlich, dass Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Positionen hier im Landtagspräsidium keine Mehrheit hier im Hause, ja noch nicht einmal alle Stimmen in Ihrer eigenen Fraktion erhalten. Sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen!
Nachdem es gewünscht war: Zu den heutigen Kandidaten Frau Roon und Herrn Köhler muss man nicht viel sagen. Frau Roon ist für gute Kontakte nach Russland bekannt und hat sich für Propagandaaktionen des Kremls einspannen lassen. Herr Köhler ist bisher damit aufgefallen, dass ihn die Themen Gender und Geschlechtsumwandlung sehr beschäftigen.
Kolleginnen und Kollegen, die AfD arbeitet auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hin.
Wir demokratischen Fraktionen hingegen haben den Auftrag, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Wir schützen sie nicht, wenn wir Mitglieder dieser Partei, dieser Fraktion, in das Führungsgremium des Verfassungsorgans Bayerischer Landtag wählen. Insofern gehe ich davon aus, dass diese Wahl nicht anders ausgehen wird als die bisherigen.
Schönen guten Morgen, Herr Kollegen Mistol! Wie Sie ja wissen, ist die AfD eine demokratisch gewählte Partei und nichts anderes.
Ich kann es mittlerweile nicht mehr nachvollziehen. Wir sind hier in einem Parlament, und ich denke, wir haben genügend Probleme in diesem Land und sollten endlich mal anfangen, miteinander zu arbeiten, anstatt immer gegen eine Partei zu schießen.
Meine Frage an Sie persönlich ist: In Ihrer Fraktion gibt es einen Kollegen – ich möchte jetzt den Namen nicht nennen –, der in einer Sitzung öffentlich geäußert hat: Zu den Anträgen von der AfD werden wir als GRÜNE unsere Agenda weiterverfolgen und die Anträge der AfD stets ablehnen. – Ist das Ihrer Meinung nach ein demokratisches Verhalten?
Herr Kollege Meußgeier, ich muss feststellen, demokratisch gewählt heißt noch nicht, dass Sie eine demokratische Partei sind.
Bei solchen Zwischenbemerkungen frage ich mich immer: Wollen Sie überhaupt, dass wir Ihre Kandidatinnen oder Kandidaten wählen, oder ist es Ihnen vielleicht sogar ganz recht, wenn wir ihnen die Stimme versagen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das war heute, Gott sei Dank, nicht viel AfD-Propaganda hier zu diesem Tagesordnungspunkt. Aber wenn besagte Kandidatin heute nicht
mal ans Rednerpult geht, dann wiederhole ich meine Frage, die ich bei der Wahl am 13.06. auch schon an sie gestellt hatte. Hier hatte sie sich nämlich mit der klaren Lüge vor uns Parlamentarier hingestellt, dass die abscheulichen Hitler-WhatsApp-Nachrichten von ihrer Seite nicht verschickt werden. Mir liegt aber ein eigenes Interview mit ihr vom "Münchner Merkur" vor, in dem sie noch sagt, sie hat dies ohne böse Absichten getan. Hier bitte ich doch um Aufklärung.
Wenn man sich hier schon zur Wahl stellt, dann ist es das Mindeste, dass man ehrlich ist, weil alles andere – – Dann brauche ich mich auch nicht zu den Kandidaten zu äußern.
Herr Kollege, ich möchte noch einen weiteren Aspekt zur Causa "Elena Roon" von der AfD einbringen. Sie hat dem deutschen Publizisten Michel Friedman eine baldige Auswanderung gewünscht. Friedman, früher stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden, schrieb auf Social Media:
"Sollte die AfD einer deutschen Bundesregierung angehören, sind meine Koffer gepackt. Dann gehe ich."
Dies teilte Frau Roon am 17.07.2023 mit dem Kommentar "gute Reise". Den verurteilten britischen Rechtsextremisten Tommy Robinson lobte sie hingegen. Sie postete am 24.02.2018 ein Bild von ihm mit dem Kommentar: "Er ist cool!!!!" – Frau Roon applaudiert einem verurteilten Rechtsextremisten und wünscht sich die Auswanderung von Herrn Friedman. Diese Frau ist unwählbar.
Geschätzter Kollege Schuberl, es geht doch. Qualifizierte Zwischenbemerkungen funktionieren auch von eurer Seite. Danke!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Alle Gründe, warum die AfD nicht das demokratische Vertrauen dieses Hohen Hauses haben kann, das für die Vertretung des Bayerischen Landtags nach innen und nach außen notwendig ist, sind in 14 Plenarsitzungsprotokollen nachzulesen – auch zur Kandidatin Roon Entsprechendes. Bitte nutzen Sie die Sommerpause zur Lektüre. Da können Sie, glaube ich, viel Kraft zur Selbstkritik, zur Einsicht und zur Korrektur Ihres rechtsradikalen Kurses lernen.
Im Kern sind Sie in großen Teilen Parlamentsverächter. Deswegen ist es doch sehr seltsam, dass die Parlamentsverächter dieses von ihnen verachtete Parlament repräsentieren wollen. Widersprüchlicher geht es nicht.
Von Ihrem prominenten Fraktionsmitglied Böhm ist erklärt worden: "Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienen Nackenschlag versetzen." Zitat von Herrn Böhm. Die Vorstellung, die Präsidentin dieses Hohen Hauses, der unser Vertrauen gilt, in die charmante Idee zu verwickeln, dass sie der Verhaftung eines AfD-Kollegen hier im Landtag zustimmen müsste, wenn es soweit gewesen wäre, zeigt Ihre Missachtung gegenüber den Organen dieses Hohen Hauses. Deswegen: Sie können kein Verfassungsorgan repräsentieren, weil viele in Ihren Reihen diese verfassungsmäßige Ordnung infrage stellen. Deswegen werden wir auch dieses Mal Ihren Personalvorschlag mit Überzeugung und aus guten Gründen ablehnen.
Herr Kollege, ich hoffe, dass mal eine Zeit kommt, in der diese Tiefschläge aufhören. Sie sagen, dass wir Parlamentsverächter sind: Ich bin mein halbes Leben lang Kommunalpolitiker. Ich habe mich für die Allgemeinheit eingesetzt und setze mich noch dafür ein. Sie unterstellen mir – und das nehme ich sehr persönlich –, dass ich ein Parlamentsverächter bin. Hören Sie endlich auf damit! Arbeiten Sie sachlich, und arbeiten wir zusammen.
Das wäre wesentlich besser. Aber den Vorwurf, dass ich ein Parlamentsverächter bin, lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen.
(Beifall bei der AfD – Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Sie haben gesagt, Sie wollen sachlich bleiben!)