Es wäre gut, wenn man den Redner noch verstehen könnte. Das ist ein kleiner Hinweis im Hinblick auf den Geräuschpegel. Als Nächster spricht Herr Kollege Richard Graupner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man möchte fast seinen eigenen Augen und Ohren nicht trauen: Gestern im Innenausschuss beantragten die GRÜNEN eine Aufarbeitung von Islamismus und Messerkriminalität. Heute gibt es diese Aktuelle Stunde zur Steuerung von Zuwanderung. Das kommt gerade aus der Ecke jener Fraktion, die sich bisher wie keine andere mit Händen und Füßen gegen die Beendigung der illegalen Migration und die Ausweisung selbst schwerkrimineller Migranten gesträubt hat.
Plötzlich besteht die grüne Sorge vor ungesteuerter Zuwanderung. Da kann man nur sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Ihnen steht das Wasser doch bis zum Hals, und zwar aufgrund der blauen Erfolgswelle, die durch das Land rauscht. Ihren vorläufigen Höhepunkt hat sie gerade bei den letzten Landtagswahlen drüben in Mitteldeutschland gefunden. Jetzt also versuchen Sie, die Themen, welche die AfD stark gemacht haben, weil sie den Sorgen und Nöten des ganz normalen deutschen Bürgers entsprechen, irgendwie für sich zu vereinnahmen. Das ist lachhaft, unglaubwürdig und wird auch nicht funktionieren.
Gleichzeitig tischen Sie uns wieder die Mär von der angeblichen Fachkräfteeinwanderung auf. Wir haben aber keine nennenswerte qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir haben eine Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und in die Kriminalität.
Drei Viertel aller hereingeströmten Syrer, Afghanen und Iraker haben keinerlei berufliche Qualifikation. Gleichzeitig wird das sogenannte Bürgergeld zu fast 50 % von Ausländern beansprucht. Rund zwei Drittel aller Ukrainer, 55 % aller Syrer und 51 % der Afghanen beziehen Bürgergeldleistungen. Auch die Alterssicherung wird inzwischen zu fast 25 % – Tendenz jährlich steigend – an Ausländer ausgezahlt. Im Gegensatz zu dieser katastrophalen Bilanz können Migranten jedoch in der Kriminalstatistik glänzen. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger betrug in Bayern im letzten Jahr knapp 40 %. Das ist ein neuer historischer Spitzenwert, ein trauriger Spitzenwert. Bei der Gewaltkriminalität sieht es noch schlimmer aus. Da haben wir mit einem Ausländeranteil von fast 50 % ebenfalls eine neue Höchstmarke erreicht. Jeden Tag haben wir im Schnitt zwei Gruppenvergewaltigungen und 72 Messerangriffe in Deutschland. Wo aber vor allem Armuts- und Messermigration stattfindet, bleiben tatsächliche Fachkräfte aus dem Ausland fern. Darum sagen
Was macht die Ampel in Berlin? – Die Ampel in Berlin erleichtert die Einbürgerungen auch noch, welche prompt auch sprunghaft ansteigen. Das gilt insbesondere für die Einbürgerungen aus Syrien, aber auch aus dem Irak und Afghanistan. Das sind genau jene Länder, mit deren Staatsangehörigen wir besonders viele Probleme haben. Das ist Ihre Art der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Hokuspokus, eins, zwei, drei – schon ist aus dem syrischen Messerliebhaber und dem afghanischen Dauer-Bürgergeldempfänger der Deutsche geworden. Das ist doch Ihre Vorstellung der Lösung. Die AfD hat hingegen im Hinblick auf die Zuwanderung, aber auch auf den Bereich des Arbeitsmarkts und des Fachkräftemangels ganz klare Vorstellungen. Wir brauchen endlich wieder dauerhafte und lückenlose Grenzkontrollen. Wir wollen und müssen wieder wissen, wer mit welchen Motiven unser Land betritt. Die jetzigen smarten Grenzkontrollen, wie sie die Bundesinnenministerin bezeichnet hat, sind doch nur ein halbherziger und völlig unzureichender Anfang. Sie sind so smart, dass effektive Zurückweisungen unterbleiben, wenn jemand das Zauberwort "Asyl" auch nur aussprechen kann.
Wir müssen endlich wieder dahin zurückkommen, dass unser nationales Recht in Form von Artikel 16a des Grundgesetzes Geltung hat.
Wir brauchen endlich die umfassende hunderttausendfache Remigration aller ausreisepflichtigen und aller kriminellen Migranten.
Ich komme auf den deutschen Arbeitsmarkt zu sprechen. Im Gegensatz zu den Altparteien, die sich bequem vom Tropf permanenter Massenzuströme abhängig machen, setzen wir auf die Besinnung auf unsere eigenen Ressourcen. Stärken wir unsere eigenen Familien im Hinblick auf ihre natürlichste und edelste Aufgabe. Kinder zu bekommen und großzuziehen sollte wieder attraktiv werden. Investieren wir in Bildung, in Schulgebäude, in gute Lehrer und in einen Unterricht, der sich der Wissensvermittlung und der Vorbereitung auf das Berufsleben widmet und nicht der ideologischen Indoktrination und der sexuellen Verunsicherung. Schaffen wir entsprechende Anreize, dass die hunderttausendfach abgewanderten hoch qualifizierten Deutschen wieder zurück ins Land kommen. Das ist die Form der Remigration.
Das deutsche Volk hat mehrfach in seiner Geschichte bewiesen, dass es sich seinen Wohlstand und seine wirtschaftliche Stärke aus eigener Kraft aufzubauen vermag. Das ist unsere Vision einer Politik zum Wohl unseres Landes und unserer Bürger. Das ist die Zukunft, und die Zukunft ist blau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern habe ich mit einem mittelständischen Familienunternehmer gesprochen. Er hat mir die Geschichte eines Polen erzählt, der vor 33 Jahren nach Deutschland gekommen ist. Er konnte kein Wort Deutsch und hat bei ihm als ungelernter Arbeiter angefangen. Heute ist er Projektleiter und verantwortet eigenverantwortlich Millionenprojekte. Er ist einer der größten Stützen dieses Unternehmens. Schließlich hat er mir erzählt, was aus der fünfköpfigen jesidischen Familie geworden ist, die aus dem Irak fliehen musste und die er aufgenommen hat. Ich habe sie besucht, als sie abgeschoben werden sollten. Sie sind erst knapp vier Jahre hier und haben drei Kinder. Zwei Kinder sind nach zwei Jahren schon auf die Realschule gegangen. Alle drei Kinder werden einen sehr guten Abschluss machen und gehören in ihren Klassen zu den Besseren. Sie haben alle ihren Weg gefunden. Dank der Hilfe unseres Herrn Innenministers und unseres Petitionsausschusses haben wir einen Weg gefunden, dass sie erst einmal hierbleiben können. Ich kann Ihnen sagen: Sie nutzen die Chance. Sie machen sich gut. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt und integrieren sich. Vielleicht werden sie keine Projektleiter oder Manager von Millionenprojekten wie der Pole, aber auch sie werden gebraucht. Sie werden in der Produktion, in der Hauswirtschaft und in weiteren Bereichen gebraucht. Sie werden nie vergessen, dass wir ihnen diese Chance gegeben haben. Die Kinder werden eine wichtige Rolle spielen und sich hier zu Hause fühlen. Sie werden im Hinblick auf unseren demografischen Wandel wichtig sein.
Eigentlich wollte ich Ihnen an dieser Stelle keine rührselige Geschichte erzählen. Anhand dieser jesidischen Familie können wir jedoch all das gut erläutern, was nötig ist, um Zuwanderung ohne Populismus zu begreifen. Wichtig ist: Die Menschen machen sich Sorgen. Sie machen sich jedes Mal Sorgen, wenn sie von einer Messerstecherei hören, die von jemandem begangen wurde, der schon längst hätte abgeschoben werden müssen. Die Menschen machen sich auch Sorgen, wenn sie das Gefühl haben, dass sich ihre eigene Arbeit kaum noch lohnt im Vergleich zu Transferleistungen. Es ist kein Populismus, wenn man die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Es handelt sich auch nicht um Populismus, wenn wir darauf bestehen, dass diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten, konsequent außer Landes gebracht werden und konsequent daran gehindert werden, Straftaten zu begehen. Das macht unsere bayerische Polizei im Übrigen auch besser als in anderen Bundesländern – dafür ganz herzlichen Dank.
Mir geht es wie dem Kollegen Straub: Ich habe mir vorhin die Augen gerieben bei allem, was der Kollege Becher so gesagt hat. Er hat erstaunlich vieles angeprangert, was eigentlich Angelegenheit des Bundes ist. Das muss man sich einmal vorstellen:
(Toni Schuberl (GRÜNE): Er hat in erster Linie den Vollzug in Bayern kritisiert, der Vollzug in Bayern funktioniert nicht!)
Regieren und anprangern, was daran nicht funktioniert: Das ist zwar ehrlich, aber das ist für mich Populismus.
Mittel der Politik muss das Handeln sein und das Richtige zu tun. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass nicht nur Worthülsen kommen, sondern dass sich tatsächlich etwas ändert. Da helfen auch keine Placebo-Abkommen mit Staaten, aus denen ohnehin so gut wie keine Asylbewerber kommen oder von welchen wir keine Ausreisepflichtigen haben. Ich erwarte, dass nicht erst Gewalttäter ausgewiesen werden, sondern bereits derjenige, der unsere Rechtsordnung ablehnt. Menschen müssen bereits abgelehnt werden, wenn klar ist, dass sie unsere Rechtsordnung ablehnen, und zwar bevor sie zum Messer greifen. Das wäre politisches Handeln.
Aber klar, man darf nicht alle in einen Topf werfen. Es ist spannend, dass selbst die GRÜNEN oft alle in einen Topf werfen, weil man merkt, dass Ängste und Sorgen da sind.
Wir brauchen die Menschen, von denen ich zu Beginn meiner Rede gesprochen habe. Wir brauchen aber auch viele andere. Man muss Arbeitsmigration, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge sauber voneinander trennen. Generell ist es aber so, dass uns der demografische Wandel zwingt – insbesondere der Ruhestandseintritt der Babyboomer –, uns nach Arbeitskräften außerhalb Deutschlands umzuschauen. In Bayern gibt es 132.000 offene Stellen. Nach den Prognosen wird das Erwerbspersonenpotenzial bis 2035 um 700.000 zurückgehen. Schon jetzt gibt es in vielen Berufsfeldern – ich brauche das gar nicht zu sagen, da Sie es bereits wissen – einen massiven Mangel. Alle Fachleute sagen uns, dass wir diese Lücke mit dem bloßen Ausschöpfen des heimischen Arbeitskräftepotenzials nicht werden schließen können. Wir brauchen letztendlich die Zuwanderung.
In Deutschland und insbesondere in Bayern gibt es nach wie vor einen Beschäftigungszuwachs. Dieser ist im Jahr 2023 aber nur noch durch Beschäftigungsaufnahmen aus dem Ausland – überwiegend außerhalb von EU-Staaten – gewachsen.
Ja, lassen Sie sich Folgendes sagen: Ohne diese Menschen würde nichts in unserem Land funktionieren: keine Krankenhäuser, keine Gastronomie, keine Müllabfuhr, die Regale in den Supermärkten wären leer, und Pakete würden nicht an Ihre Haustüre geliefert. Nichts würde mehr funktionieren. Das muss man ganz ehrlich sagen.
Das tun Menschen für uns, die sich integrieren wollen und die sich bestens bei uns integriert haben.
Wenn es darum geht, das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland – ich möchte jetzt einen kurzen Schwenker machen – auszureizen, dann ist festzustellen, es gibt dort
schon noch Potenzial, lieber Herr Becher. Bei der von der Bundesregierung angekündigten Verschärfung beim Bürgergeld stimmt mal die Richtung. Ich bin aber gespannt, ob die Verschärfung tatsächlich vollzogen werden wird. Oftmals wird nur halbherzig vollzogen. Ehrlicherweise versteht kein arbeitender Mensch, warum das Bürgergeld für Arbeitsverweigerer nur um 30 % gekürzt werden kann und nur für drei Monate. Das verstehe ich nicht.