Wenn jemand bei der Schwarzarbeit erwischt wird, dann bin ich dafür, dass wir nicht von 30 % und drei Monaten reden, sondern dann würde ich erwarten, dass unser Rechtsstaat bzw. unser Sozialstaat diesen Menschen bis zur Ausreise nur noch eine warme Suppe gibt.
Lassen Sie mich noch zur Integration im Asylverfahren und zur Arbeitsmigration sprechen. Das Beispiel der jesidischen Familie ist ein gutes Beispiel. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass wir im Petitionsausschuss und mit dem Innenminister um jeden einzelnen Fall kämpfen.
Deswegen freuen wir uns sehr, dass wir von der Fraktionsklausur der CSU Töne gehört haben, die wie ein Echo dessen klingen, was wir eine Woche vorher auf unserer Fraktionsklausur besprochen und betont haben. Das ist etwas, was wir eigentlich schon seit Jahren betonen.
Wir freuen uns, wenn wir uns zukünftig hinsichtlich Arbeit und frühzeitiger Arbeit auf einen gemeinsamen Weg machen.
Menschen müssen möglichst schnell in Arbeit kommen. Von mir aus kann es auch gemeinnützige Arbeit sein; das ist durchaus sinnvoll. Aber noch besser ist es doch, wenn sich die Menschen so schnell wie möglich sozialversicherungspflichtig ihren Lebensunterhalt verdienen können.
Integration funktioniert am besten, wenn man schnell in Lohn und Brot steht. Es ist ein Irrweg – übrigens der Ampel-Irrweg –, die Menschen acht oder zehn Monate auf einen Sprachkurs warten zu lassen und sie bis zum Abschluss des Sprachkurses nicht arbeiten zu lassen. Das ist blanker Unsinn. Das muss endlich beendet werden. Nirgends kann man sich besser und schneller integrieren als am Arbeitsplatz. Arbeit ist ein Sprachbooster, und Sprache ist ein Integrationsbooster. Es ließe sich noch vieles machen.
Ich komme nun auf ein paar Dinge, die Sie in Berlin wirklich besser machen könnten. Sie applaudieren, wenn ich sage, die Menschen sollen schneller in Arbeit kommen. Warum ändern Sie dann nicht die Gesetze?
Es geht nicht immer um den Vollzug. Warum darf man, wenn man in einem AnkerZentrum ist, sechs Monate nicht arbeiten?
Weil es so im Gesetz steht, das Sie ändern könnten. Warum gibt es danach ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt? Warum drehen Sie das nicht um und machen es zum Regelfall? Sie reden, aber Sie tun nicht die Dinge, die uns letzten Endes wirklich weiterhelfen würden.
Die Verfahren müssen viel schneller vonstattengehen. Die Visaverfahren müssen endlich schneller gehen. Jetzt sind wir nicht mehr beim Asyl, sondern bei der Arbeitskräfteeinwanderung. Die Anwerbung muss gezielter vonstattengehen. Wir brauchen schlankere und schnellere Verfahren. Sie haben vorhin gesagt, dass sich bei dem Personalaufbau nichts ändern wird. Entschuldigung, die Art und Weise der Verfahren bestimmt immer noch der Bund. Wir brauchen einfache, digitale Verfahren und kürzere Bearbeitungszeiten.
Der Innenminister hat zum Glück bereits gestern angekündigt, dass wir in Bayern einen schnellen Weg gehen wollen, dass wir ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen wollen, um wenigstens die Verfahren in Bayern zu beschleunigen und zu vereinfachen. Wir tun im Vollzug also alles, was wir tun können. Tun Sie doch endlich auch in Berlin etwas, damit diese Dinge tatsächlich schneller gehen und die Menschen schneller in Arbeit kommen!
Wir in Bayern gehen voran, was beispielsweise die Anerkennung von Vorqualifikationen betrifft. Die Anerkennung geht immer noch viel zu langsam. Wir haben in den Pflegeberufen die Überholspur geschaffen. Wir wollen diese Überholspur auch auf andere Berufsgruppen ausdehnen. So geht es im Vollzug. Das können andere Bundesländer gerne nachmachen. Es wäre schön, wenn der Bund auch etwas vormachen würde. – Danke, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Migrant spricht im Janker zu dieser besonderen Jahreszeit in München. Die Rechtsaußen-Fraktion könnte, was Integration angeht, dazulernen und künftig auch mal im Janker in den Bayerischen Landtag kommen.
Heute Morgen habe ich mir am Nürnberger Hauptbahnhof bei Brezen Kolb eine Breze geholt. Es war eine Migrantin, die mir diese Breze verkauft hat. Sie hat mir mit einem Lächeln einen schönen Tag gewünscht. Ich kann Ihnen sagen, früh am Morgen um 06:10 Uhr hat sie mir auch den Tag versüßt. Anschließend bin ich schnell zu Tchibo und habe mir einen Kaffee geholt. Auch dort war es ein Migrant, der mir den Kaffee gegeben hat. Der Zugbegleiter im Zug von Nürnberg nach München war eine Person mit Migrationsgeschichte. Ich bin beim Kollegen Alexander Hold: Ohne diese Menschen würde dieses Land nicht funktionieren.
Deshalb möchte ich ein herzliches Dankeschön an alle Migrantinnen und Migranten richten, die sich nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten in dieser Gesellschaft einbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch festhalten, dass Integration in diesem Land tatsächlich eine Erfolgsgeschichte ist. Ich bin Kind von Arbeitsmigranten, von einer sogenannten Gastarbeiterin und einem sogenannten Gastarbeiter. Ich kenne sehr viele Menschen, die als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind. Meine Eltern haben die Arbeit gemacht, die viele nicht machen wollten und, da schaue ich jetzt nach rechts außen, die Sie auch heute nicht machen würden.
(Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist eine Frechheit! – Ferdinand Mang (AfD): Das ist eine Unterstellung!)
Das ist keine Unterstellung. Dazu gibt es wissenschaftliche Erhebungen. Aber mit der Wahrheit haben Sie es ja nicht so.
Die Integration der Gastarbeiter ist eine Erfolgsgeschichte. Ich bin mit einer irakischen Kurdin verheiratet. Ihre Eltern sind seinerzeit vor dem Saddam-Regime nach Deutschland geflohen. Sie hat 15 Jahre ihres Lebens in Asylbewerberheimen verbracht. Ich kann Ihnen sagen, dass wir sehr gut integriert sind und dass wir drei wunderbare Töchter haben, die sich in ihrem jungen Alter mehr in dieser Gesellschaft einbringen als viele hier rechts außen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen uns der Realität stellen: Deutschland ist, wie viele andere Industrieländer, auf Zuwanderung angewiesen. Ola Källenius, der Vorstandsvorsitzende von Mercedes, hat vor Kurzem gesagt, dass 2024 kein einziger Mercedes vom Band laufen würde, wenn wir in Deutschland keine Migrantinnen und Migranten hätten.
Zuwanderung ist ein sensibles Thema, das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und kulturelle Aspekte berührt. Genau hier müssen wir Realismus vor Populismus setzen. Statt Ängste zu schüren, müssen wir die komplexen Zusammenhänge erklären und differenzierte Lösungen anbieten.
Im Grunde genommen haben wir – diejenigen, die länger im Bayerischen Landtag sind und vielleicht auch in der vorletzten, der 17. Legislaturperiode, in der EnqueteKommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung gehen" mitgearbeitet haben, wissen das – die Lösungen; im Abschlussbericht der Enquete-Kommission kann man sie nachlesen.
Die frühere Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm – Gott habe sie selig – hat in vielen Sitzungen als Mitglied der Enquete-Kommission deutlich gemacht, dass die Menschen, die zu uns kommen, sehr, sehr schnell insbesondere in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen und wir ihnen sehr schnell die Möglichkeit geben müssen, die Sprache zu lernen, um sich dann über die Arbeit zu integrieren.
Aktuell dürfen alle Asylbewerber nach drei Monaten arbeiten; das ist ein großer Erfolg. Diejenigen, die beispielsweise in einem Anker-Zentrum oder in einer Gemeinschaftsunterkunft sind, dürfen tatsächlich nach sechs Monaten arbeiten; auch das
ist ein Erfolg. Ich finde, man kann die drei oder sechs Monate dafür nutzen, um sie auf die neue Situation in Deutschland vorzubereiten, damit sie dann auch im Arbeitsmarkt Fuß fassen können.
Lassen Sie mich abschließend betonen: Realismus bedeutet, die Chancen und Herausforderungen klar zu benennen und ihnen mit konkreten, umsetzbaren Maßnahmen zu begegnen. Populismus hingegen spielt mit Ängsten, ohne Lösungen zu bieten. Wenn wir Zuwanderung realistisch steuern und die Integration von Arbeitskräften fördern, dann können wir wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Realismus statt Populismus" – es wäre besser gewesen, diese Aktuelle Stunde zu überschreiben: "Realismus statt grüner Träumerei". Hört endlich auf, bitte hört endlich auf, jeden Migranten als Fachkraft für die Zukunft darzustellen!
Denn die Realität in Deutschland ist einfach eine ganz andere. Ich bin der festen Überzeugung: Die Zuwanderung und die Migration der letzten Jahre haben die Probleme auf dem Fachkräftemarkt sogar noch verschärft.
Kollege Becher, Sie habe es vorhin selbst angesprochen. Sie sagen, es fehlen Ärzte. Sie sagen, es fehlen Leute in den Ausländerbehörden, es fehlen Leute bei der Polizei.
Das beste Beispiel sind Kindertagesstätten oder Schulen. Wir haben allein aus der Ukraine 270.000 Kinder in Schulen. Rechne das mal auf eine 25er-Klasse runter. Das bedeutet, wir haben über 10.500 bis 11.000 Klassen mehr nur mit ukrainischen Kindern.