Das beste Beispiel sind Kindertagesstätten oder Schulen. Wir haben allein aus der Ukraine 270.000 Kinder in Schulen. Rechne das mal auf eine 25er-Klasse runter. Das bedeutet, wir haben über 10.500 bis 11.000 Klassen mehr nur mit ukrainischen Kindern.
Zu den Kindertagesstätten: Wir haben 50.000 ukrainische Kinder in Kinderkrippen. Das bedeutet bei einer Betreuungsquote von 1 : 5 nur durch ukrainische Kinder in Kinderkrippen in Deutschland einen Bedarf von über 10.000 Erzieherinnen und Erziehern.
Und wir haben ja auch noch den Kindergartenbereich! – Deshalb ist das eine Zuwanderung, die die Fachkräfteprobleme tatsächlich nicht unerheblich verschärft.
Ich sage Ihnen eines: Die Zahlen sind doch sprechend, deshalb "grüne Träumerei". Die Realität ist ganz anders.
Sie haben viele gute Beispiele genannt: Wir haben die syrische Familie. Wir haben auch den Arif Taşdelen. Die Realität ist aber auch – ich bitte darum, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen; die Bevölkerung ist nicht dumm, sie kennt diese Zahlen –: Wir haben in Deutschland 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger. 48 % der Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger sind in Deutschland Migranten, bei einem Bevölkerungsanteil von 15 %. Von den Ukrainern sind es über 60 %. Von den Syrern, die bei uns sind, sind 53 % Bürgergeldempfänger. Von den Afghanen sind es knapp 50 %. – Von der deutschen Bevölkerung: 5 %.
Das heißt: Die Zuwanderung, die wir haben – man muss das einfach auch benennen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden –,
Schuld ist das vollkommen unsägliche Bürgergeld! Wir haben nicht nur einen Fachkräfte-, wir haben überhaupt einen Arbeitskräftemangel, zum Beispiel in der Gastronomie. Man muss sich das mal vorstellen: Eine ukrainische Mutter kommt mit drei Kindern.
Erklärt mir bitte: Warum soll diese Frau in einer Küche, in der Gastronomie arbeiten, wenn sie mit ihren drei Kindern 1.900 Euro Bürgergeld und die Wohnung bezahlt bekommt? Wenn sie einen Anspruch von 2.700 Euro netto hat, dann wird diese Frau in Deutschland keine Arbeit aufnehmen.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Was soll die ukrainische Mutter stattdessen bekommen?)
Woran erkennen wir das? Der Punkt ist doch: Ukrainische Flüchtlinge in Polen haben eine Beschäftigungsquote von 65 %, in England von 61 %, in Dänemark von 46 %, in Deutschland sind es keine 25 %. Deshalb muss dieses Bürgergeld reformiert werden. Deshalb müssen Leistungsanreize geschaffen werden, damit Menschen, die bei uns sind, in den Arbeitsmarkt kommen und sich an unserer Wertschöpfung beteiligen. Das ist der Weg.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Was soll die ukrainische Mutter stattdessen bekommen? Was ist der richtige Weg?)
Davon rede ich auch. Erstens. Wir haben 3,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Bürgergeld. Wir müssen erst einmal die inländischen Beschäftigungspotenziale heben. Zweitens. Wie sieht es denn mit Teilzeitkräften aus?
Welche Motivation haben sie, um Vollzeit zu arbeiten? Das heißt: Betreuungskapazitäten verbessern; Steueranreize – Leistung muss sich lohnen. Wenn heute jemand Überstunden macht, dann lässt sie sich niemand ausbezahlen. Warum? – Weil die Steuerprogression zuschlägt. Wir brauchen eine Steuerprogression, die Mehrarbeit und Leistung belohnt und nicht bestraft.
Wir brauchen auch die Fast Lane. Bayern führt die Fast Lane ein. Das heißt, das, was wir bei Pflegekräften haben, stellen wir auf alle ausländischen Fachkräfte um: Sie können jetzt an einer Stelle die entsprechenden Anträge stellen, um die Fachkräftemigration einfach schneller und effizienter zu steuern. Auch da sind wir auf dem richtigen Weg.
Liebe Freundinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch sehen: Wir haben in Deutschland genug hoch qualifizierte Ärzte und Ingenieure, die ins Ausland gehen. Lasst uns dafür sorgen, dass unsere Leute bei uns sind! Lasst uns nicht nach anderen Ländern schauen, um die Fachkräfte von dort zu uns zu holen, sondern lasst uns erst einmal die Beschäftigungspotenziale in unserem eigenen Land heben. Das muss das Ziel sein.
Deshalb keine Zuwanderung in die Sozialsysteme – das verschärft die Probleme eher –, sondern Beschäftigungspotenziale und Fachkräfte in unserem Land sichern und diejenigen, die bei uns sind, –
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Also doch Populismus statt Realismus! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist Populismus!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede muss ich eines klarstellen: Die ganze Migrationskrise und alles, was daraus resultiert, hat die CDU mit der CSU verschuldet und wurde von den Linken befeuert. Deswegen sind all die Aussagen, die Sie hier heute getätigt haben, pure und ekelhafte Heuchelei!
Wir brauchen auch keine Belehrungen, dass wir irgendwie gegen Menschen mit Migrationshintergrund wären. Werter Kollege von der SPD, der feine Unterschied ist eben, dass wir sowohl die deutschen als auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund wertschätzen. Sie haben es gerade als Paradebeispiel vorgemacht: Sie wertschätzen halt eher die Menschen mit Migrationshintergrund. Wir stehen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Hier noch eine kleine Anekdote, weil ich glaube, Sie wollen es nicht verstehen. Sie sprechen hier leere Worte; es passiert nichts: Ich hatte letztens ein Fernsehteam aus Georgien bei mir, Mutter und Tochter. Die Tochter hat das Abitur mit 1,9 abgeschlossen und will Germanistik studieren. Sie bleibt nicht in Deutschland. Sie wandert aus. Sie geht zurück nach Georgien, und zwar nicht wegen der AfD, wie oft so vollmundig geschrien wird
In der Aktuellen Stunde heißt es heute "Realismus statt Populismus". Die vergangenen Wahlen zeigen eindeutig, dass Sie, verehrte GRÜNE, den Sinn von Leidenschaft, den Einsatz für das eigene Volk, den Populismus immer noch nicht verstanden haben und immer noch versuchen, diesen irgendwie negativ zu behaften. Weiter heißt es "Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren": Ist das Ihr Realismus? – Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen Flucht und Zuwanderung. Für Sie ist die unkontrollierte Migration die gewollte Sinfonie einer Zerstörung unserer Heimat. Also ersparen Sie uns diese Heuchelei, und sprechen Sie nicht von Kontrolle oder gewollter Steuerung!
Ich sage Ihnen ganz klar, was Kontrolle ist: Kontrolle ist ein sofortiger Stopp dieser rechtswidrigen Massenmigration, und Steuerung ist eine kontrollierte Remigration.
dass ein Land mit 85 Millionen Einwohnern – oder der Freistaat – und eigenen Problemen bei Rente, Bildung und Sicherheit die ganze Welt aufnehmen und alimentieren kann. Grüner Realismus ist die wahnwitzige Annahme, dass wir eine einst große Industrienation allein mit Sonne, Wind, Wasser und ein bisschen Liebe am Laufen halten können. Der Grüne und der Realismus passen genauso wenig zusammen wie eine CSU ohne Amigos.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist eine Frechheit! – Johannes Becher (GRÜNE): Da habe ich auch schon bessere Witze gehört! – Alexander Flierl (CSU): Das sagt jemand, der eine Partei vertritt, die von Russland finanziert wird!)