Lieber Kollege Krahl, lieber Andreas, du sagst gerade, du machst hier Landespolitik. Du hast quasi gesagt, Bundespolitik ist jetzt nicht das Thema hier für dich, für euch als GRÜNE. Wir machen auch viel Landespolitik in der Pflege, wo wir das können. Wir haben die Springerdienste mit 7,5 Millionen Euro eingeführt. Wir haben eine Pflegedozentenprämie ausgelobt. Wir haben Praxisanleiter in diesem Haushalt gefördert. Wir fördern Führerscheine für ambulante Pflegedienste. Wir haben das Programm "PflegesoNah". Aber wenn wir an die Pflegestrukturen gehen, dann geht es ans Bundesgesetz, SGB V, SGB XI. Da können wir in Bayern gemäß Artikel 74 des Grundgesetzes nichts ausrichten.
Wenn wir als CSU etwas auf Bundesebene bewegen wollen, haben wir die Möglichkeit, im Landtag in einen Antrag zu schreiben: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass …" Dann gibt es eine Bundesratsinitiative, und wir sprechen unsere eigenen Bundestagsabgeordneten an, die das einbringen können. Ihr als Partei der GRÜNEN habt als in Berlin Mitregierende die Chance, direkt Einfluss zu nehmen. Was passiert denn da? – Da passiert doch nichts. Das war der Punkt, auf den ich hingewiesen habe:
(Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))
Die Pflegestrukturreform und die Revolution in der Pflege muss man in Berlin anpacken. Dazu sind wir in Bayern leider nicht in der Lage.
Lieber Bernhard, ich denke, du weißt sehr wohl, dass ich das Thema SGB V, SGB XI – du hast darüber gesprochen – auch definitiv so sehe und dass wir da Anpassungsbedarf haben; es fehlt mir aber der Mut der Bayerischen Staatsregierung, zum Beispiel Modellprojekte wie das Thema Landespflegegesellschaft – du erinnerst dich an die Anträge, die wir dazu gestellt haben – dann auch genau hier in Bayern umzusetzen.
Genau das, was Sie hier mit der Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige fordern, ist absolut richtig – das haben wir vor einem Jahr im Freistaat Bayern als Modellprojekt gefördert. Wir könnten es in Bayern ausprobieren, sodass wir es im Bund dann schnell umsetzen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nicht nur eine Gesundheits-, sondern auch eine Pflegereform verschlafen wurde, braucht es nun eine Pflegerevolution.
Liebe Kollegen von der CSU, geschätzter Herr Kollege Seidenath, in Ihrem Antrag sind viele Punkte enthalten, die absolut vonnöten sind. Bei vielen dieser Punkte gehen wir mit, zum Beispiel bei den Springerregelungen oder bei der Steuerbefreiung für Menschen, die Nachtschichten herunterreißen und die besondere Arbeitszeitbelastungen haben. Wir sprechen immer von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade in den Pflegeberufen ist es außerordentlich schwierig, diesen Anspruch in die Realität umzusetzen.
Aber, die CSU war von 2005 bis 2021 im Bund in der Regierungsverantwortung. An bestimmten Stellschrauben hätte schon viel früher gedreht werden müssen. Der demografische Wandel zeichnet sich nicht erst seit gestern ab. Wir wissen schon viel länger, dass dieses Problem bei uns einschlagen wird, gerade in der Pflege. Auch der Fachkräftemangel in den Pflegeberufen kam nicht über Nacht. Jetzt, wo der Wahlkampf Fahrt aufnimmt und durch den Totalausfall der Ampel in Berlin vielleicht viel schneller als geplant vor der Tür steht, stürzt man sich gern auf dieses Thema, obwohl es schon immer wichtiger denn je war.
Der Reihe nach. Wir fragen uns: Woher sollen die Steuermittel für die Finanzierung Ihres Antrags kommen? Sie stellen einfach fest: Wir brauchen mehr Steuermittel für die Finanzierung der Pflegeversicherung. Das reicht uns nicht. Wir unterstützen diese Forderung; aber wir hätten dazu gerne eine Konkretisierung. Wir brauchen einen klaren Weg für die Finanzierung der Pflege. Dieser Weg muss sowohl heute als auch in der Zukunft gangbar sein. Wichtig ist dabei, dass damit keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Bürger verbunden sein dürfen. Wir dürfen den Bürgern nicht mehr auf die Schultern packen, um das Ganze zu finanzieren. Deshalb sagen wir: Steuermittel, ja. Aber woher sollen sie kommen?
Wir haben bereits von den Kollegen Krahl und Seidenath gehört, dass es für eine Entlastung des Pflegesystems elementar wichtig ist, dass die Angehörigen massiv eingebunden werden. Wir brauchen nicht nur unkomplizierte Lohnersatzleistungen, wie sie in diesem Dringlichkeitsantrag gefordert werden. Wir brauchen auch eine verbesserte Verhinderungspflege. An dieser Stelle sind Kurzzeitpflegeplätze und Tagespflegeeinrichtungen wichtig, um die Angehörigen zu entlasten. Den Angehörigen muss es ermöglicht werden, ihre Liebsten zu Hause zu betreuen und zu pflegen. Die Förderung der 24-Stunden-Pflege bedarf endlich einer klaren Rechtsetzung. Diese muss auf den Tisch, damit wir endlich aus der Grauzone herauskommen.
Damit würde eine große Lücke in der Versorgung von Pflegebedürftigen geschlossen. "Pflege daheim" lautet das Stichwort. Dies muss auch in Zukunft ein Stichwort sein. Begrifflichkeiten wie "Bereitschaft" und "Rufbereitschaft" müssen dringend geregelt und in die Rechtsetzung implementiert werden. Gesetzliche Vergütungen und vor allem Kernarbeitszeiten müssen festgelegt werden, um diese Form der Pflege rechtskonform zu machen.
Kolleginnen und Kollegen, Pflege findet am Patienten statt, nicht auf dem Papier. Der Bürokratiewahnsinn muss abgebaut werden und verschwinden. Wir binden Fachkräfte mit der Erstellung von Doku-Mappen und Papierbergen, welche dann jährlich durch den Medizinischen Dienst abgeprüft werden. Wir brauchen hier dringend eine Entbürokratisierung, die ganz schnell in Angriff genommen werden muss. Eine Qualität in der Pflege erreichen wir nicht durch Dokumentation, sondern durch eine Pflege mit Herz am Menschen.
Meine Damen und Herren, diese sogenannte Pflegerevolution ist nichts weiter als ein Anfang von vielen Maßnahmen, über die wir im Gesundheitsausschuss noch diskutieren werden. Erst dann wird es uns gelingen, etwas Großes zu schaffen. Neben der Pflegerevolution brauchen wir jetzt einen Regierungswechsel im Bund. Wir sollten nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen bekämpfen. Jahrelang wurde es verschlafen, den eigenen Nachwuchs zu Fachkräften auszubilden. Die Generalistik fällt uns dabei auf die Füße. Gute Fachkräfte wandern in andere Länder ab. Wir dürfen hier nicht wie Robert Habeck denken nach dem Motto: Wir haben zwar die Fachkräfte; sie sind halt gerade woanders. Wir müssen dafür
Wir haben dazu bereits für den Haushalt 2023 Vorschläge eingebracht. Lassen Sie uns gerade bei diesem wichtigen Thema konstruktiv zusammenarbeiten. Es gilt, die Weichen für die Zukunft zu stellen und eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Auch wenn es noch viele Baustellen gibt, für die dieser Dringlichkeitsantrag keine Antwort bietet, stimmen wir von der AfD-Fraktion diesem Dringlichkeitsantrag zu, da er in die richtige Richtung zielt.
Den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN lehnen wir ab, da Ihre Abrissregierung in Berlin Sie hier in Bayern am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Werden Sie sich mit Ihren Kollegen in Berlin wieder grün, dann müssen wir hier über viele Probleme nicht mehr sprechen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zusammenarbeit im Ausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja mei, jetzt wollen Sie schon wieder eine Pflegerevolution ausrufen und haben nicht viel mehr zu bieten als "man müsste mal".
Wirklich revolutionär wäre eine Staatsregierung, die ihre eigenen Hausaufgaben macht. Wissen Sie eigentlich selber, wie oft Sie diese 8.000 neuen Pflegeplätze für Bayern schon angekündigt haben? Hier handelt es sich nämlich um ein Projekt aus der vergangenen Wahlperiode. Stattdessen erreichen uns fast täglich Hiobsbotschaften über Heime, die geschlossen werden, über Pflegeplätze und ganze Stationen, die nicht belegt werden können. Das ist die reale Situation in Bayern. Da bleibt wenig von Ihren Ankündigungen für die Pflegebedürftigen und für die pflegenden Angehörigen übrig.
Was steht in Ihrem Dringlichkeitsantrag über Bayern? – Beim angeblichen Abbau von Bürokratie bei den Heimkontrollen haben Sie alle echten Verbesserungen bei der Reform des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes abgelehnt. Das gilt nicht nur für unsere Vorschläge, sondern auch für die dringenden Hinweise der Beteiligten in der Praxis. Diese Hinweise haben Sie in den Wind geschlagen.
Statt einer echten und flächendeckenden Entlastung von Bürokratie gibt es in Ihrem Dringlichkeitsantrag wieder einmal nur zwei Modellprojekte. Ihr eigenes Engagement in Bayern stellen Sie unter den grundsätzlichen Vorbehalt "im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel", auch in Ihrem Revolutionsantrag. Stattdessen haben Sie viele wohlfeile Forderungen an den Bund gestellt. Sollen sich doch andere kümmern. Das Problem ist nur, dass Sie sich gleichzeitig in Berlin jeder realistischen Finanzierung verweigern. Wir wollen schon lange eine Pflegevollversicherung und Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige. Das scheitert nicht nur an der FDP in Berlin, sondern auch an Ihnen von der CDU/CSU.
In Ihrem Dringlichkeitsantrag steht zum Beispiel, dass die Obergrenze für Sozialversicherungsbeiträge unbedingt eingehalten werden müsste. Auch bei der Krankenversicherung ist es Ihnen wichtig, dass keine Beitragserhöhung erfolgt. Sie wollen zwar, dass mehr Steuermittel eingesetzt werden, sperren sich aber gegen jede sinnvolle Reform der Schuldenbremse. Irgendwo muss das Geld aber herkommen, oder?
Man kann das entweder über Beiträge oder über Steuermittel finanzieren. Wo wollen Sie Mittel in dieser Dimension einsparen? Vielleicht bei der Bundeswehr? Woher soll das Geld kommen? Man darf überdies gespannt sein, wie eine CDU/ CSU-Bundesregierung, wenn sie denn einmal gewählt werden sollte, in der Zukunft mit der Schuldenbremse umgehen wird. Sollte es wirklich so kommen, dann können wir das Popcorn schon einmal bereitstellen.
Sie können sonst Ihre eigenen Projekte nicht verwirklichen. Selbst wenn Sie dann das Geld in die Hand nehmen, das Sie uns immer verweigern, ist doch sehr zweifelhaft, ob dann wirklich Investitionen in die Pflege an erster Stelle stehen würden mit einem Kanzler Merz und einer erneuten Heimsuchung durch einen Verkehrsminister von der CSU. Ich glaube nicht daran.
Das ist nicht nur eine schreckliche Plattitüde. Ich darf Ihnen sagen: Bei uns von der SPD gibt es so etwas gar nicht erst. Wo sollen die Denkverbote auch herkommen? – Weiß ich nicht.