Was verändert Ihr Entwurf tatsächlich? – Kinder mit Sprachdefiziten sollen künftig nicht mehr einfach nur einen Vorkurs Deutsch angeboten bekommen, sie sollen dazu verpflichtet werden. Das klingt gut, oder? Aber wir haben da ein riesiges Problem: Diese Kurse fallen ständig aus, und zwar aufgrund von Personalmangel. Wie wollen Sie ab dem nächsten Jahr sicherstellen, dass diese Kurse auch tatsächlich stattfinden werden? Die Antworten darauf sucht man in Ihrem Gesetzentwurf vergeblich.
Obendrein haben Sie nicht einmal Daten oder eine Evaluation zu den Maßnahmen, die es schon gibt. Sie wissen also gar nicht, ob das, was wir bisher gemacht haben, überhaupt funktioniert. Und jetzt legen Sie uns ein neues Gesetz vor, ohne fundierte Grundlage. Ich frage Sie: Wie soll das in Zukunft besser überprüft werden, und auf welcher Basis entwickeln Sie eigentlich die neuen Testinstrumente?
Wenn man genau hinschaut und genau hinhört, auch bei den medialen Debatten – und das haben wir getan –, dann bleibt leider nur ein Eindruck: Sie wollen hier einfach nur munter weiter die Welle in der aktuellen Migrationsdebatte reiten. Sie packen bereits Vier- und Fünfjährige in Schubladen. Dieses Gesetz sorgt am Ende nur für mehr Aufwand, mehr Kosten und auch mehr Ausgrenzung.
Würden Sie es ernst meinen, dann hätten Sie uns heute eine echte Reform des Kitagesetzes vorgelegt, und zwar für mehr Geld und einen besseren Personalschlüssel; denn nur so sind Bildung und damit auch Sprachförderung statt reiner Betreuung tatsächlich gewährleistet.
Sie haben jetzt nicht nur ein vollkommen wirkungsloses und überflüssiges Gesetz zusammengeschustert, sondern Sie richten damit auch ganz aktiv Schaden an: Schaden für die Kinder, die eben nicht gefördert werden. Chancengerechtigkeit? – Fehlanzeige! Schaden für die Eltern, die das Beste für ihre Kinder wollen, die sich aber auch Planbarkeit für ihren Alltag wünschen; denn die sind fix und fertig. Mir lag hier bei der Demonstration am Max-Monument, als wir unseren Haushalt beraten haben, schon mal eine Mutter weinend in den Armen, weil sie so verzweifelt ist. Kinder, die in Zukunft im Kindergarten auch noch sitzenbleiben, blockieren den Platz für die jüngeren Kinder. Dabei fehlen uns doch schon heute die Kindergartenplätze. Statt dies zu ändern, verschärfen Sie das Problem nur noch.
Es ist auch ein Schaden für das Kitapersonal und für die Lehrerinnen und Lehrer, die alle schon am Zahnfleisch daherkommen und jetzt ohne jede Unterstützung noch mehr Bürokratie aufgedrückt bekommen.
Neulich sagte mir eine Kitaerzieherin: Ich liebe meinen Job, aber ich überlege, lieber irgendwo Regale einzuräumen. Dann habe ich wenigstens kein schlechtes Gewissen, weil ich den Kindern nicht gerecht werden kann.
Nicht zuletzt ist das ein Schaden für unsere Demokratie. Sie verkünden hier ein ganz großes Anpacken und Machen. Das weckt Hoffnungen. Doch ohne entsprechende Maßnahmen kann sich in der Realität überhaupt nichts verändern. Das werden die Menschen spüren. Das heißt, Enttäuschungen sind vorprogrammiert. Das ist das Letzte, was wir jetzt brauchen. Deshalb Ja zu Sprachförderung, Ja zu Maßnahmen, die wirklich auch etwas bringen, aber Nein zu Symbolpolitik und Nein zu diesem Gesetz.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer auf den Tribünen! – Und auch noch einer in Tracht! Sehr gut! Gut schaust du aus! – Zum Gesetzentwurf kann ich nur sagen: Ja, wir brauchen es. Frau Post hat das ja auch bestätigt. Da sind wir uns also einig. So funktioniert Realpolitik. Dass nicht alles Gold ist und dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann, weil wir uns in einem Prozess befinden, ist selbstredend. Diesen Prozess müssen wir gemeinsam gestalten.
Ich würde es unseriös finden, wenn sich die Kultusministerin hinstellen und sagen würde: Wir haben jetzt genau das Optimum erreicht und werden uns nicht mehr weiterentwickeln müssen, weil alles schon top ist. – Das macht sie nicht. Dafür bin
ich sehr dankbar. Vielen Dank, Anna, dass du als Kultusministerin diesen Prozess auch im Hinblick auf die Pisa-Offensive so konsequent weitergestaltest und zum jetzigen Zeitpunkt einfach die ersten Schritte gehst. Vielen Dank dafür!
Das ist auch der Punkt, wenn man sich draußen in der Schullandschaft umschaut. Ich glaube, ich habe einen guten Einblick. Ich war selbst Lehrer an einer beruflichen Schule und habe selbst Berufsintegrationsklassen unterrichtet. Ich weiß, was es bedeutet, wenn die Schüler Sprachdefizite haben. Diese Sprachdefizite ziehen einen Rattenschwanz nach sich. Da gibt es Misserfolgsspiralen in der schulischen Laufbahn, und die wollen wir eben, so früh wie es geht, durch diese gezielten Maßnahmen abstellen.
Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt anzufangen – wohl wissend, dass das nicht das Ende des Prozesses, sondern der Anfang ist. Natürlich könnte man sagen: Wir haben gar keine Lehrer, die die Sprachförderung machen; wir haben die Tests gar nicht evaluiert. – Wir müssen uns aber doch jetzt auf diesen Prozess begeben und einfach starten. Diesen Start machen wir.
Deshalb bin ich dankbar, dass wir auch in den nächsten Haushalten zusätzliche Lehrerstellen vorsehen. Wie sich die Lehrerprognose darstellt, wird es wohl auch wieder Kapazitäten bei den Grundschullehrern und -lehrerinnen geben, die wirklich eine individuelle Sprachförderung vornehmen können. Wenn wir das nämlich nicht machen, verschwenden wir Ressourcen. Wir sind auf jeden Schüler angewiesen, der eine gute Schullaufbahn durchläuft und dann in den Arbeitsmarkt integriert wird. Deswegen machen wir das alles.
Es geht überhaupt nicht um Ausgrenzung, sondern darum, dass wir alle freien Ressourcen bestmöglich ins System integrieren. Es geht um Teilhabe, es geht um Bildungsgerechtigkeit; da sind wir auch ehrlich. Ich habe mir überlegt, ob ich den Fahrplan noch einmal vorstellen soll; ich werde ihn weglassen. Wir sind uns einig, dass wir mit diesen geplanten Prozessen genau erreichen, dass die Schüler, bevor sie überhaupt in die Schule kommen, sprachlich gezielt so gefördert werden, dass sie auch wirklich sinnvoll und bestmöglich am Unterricht teilhaben können. Das sind wir allen bayerischen Schülerinnen und Schülern schuldig – so ist es.
Abschließend muss ich sagen: Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition gegen alle Gesetzentwürfe der Staatsregierung wettert. Wir sind uns in vielen Punkten einig. Ich wünsche mir eine sachliche Diskussion, dass wir uns gemeinsam auf den Weg dieses Prozesses begeben und ihn bestmöglich ausgestalten. Wir haben noch offene Punkte wie die Lehrerversorgung. Wie könnten wir die Tests sinnvoll regeln? Können wir die Testauswertungen und Rückmeldungen digital machen? Es ist alles auf dem Schirm. Wenn Sie Anregungen haben, bitte gerne, aber nicht einfach nur schimpfen. Das wünsche ich mir für die Zukunft. So funktioniert Realpolitik. – Jetzt bin ich schon am Ende und gespannt auf die Zwischenbemerkung.
Mir liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung von Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion vor, bitte schön.
Geschätzter Herr Dr. Brunnhuber von den FREIEN WÄHLERN, aus Ihrem Ministerium kommt Frau Stolz, die das hier vorgestellt hat. Sie selbst reden hier von "Rattenschwanz" und "Misserfolgsspirale". Es ist
aber doch genau Ihre Politik, die dazu geführt hat. Nun sagen Sie, jetzt wäre der richtige Zeitpunkt anzufangen. Sie bekämpfen hier doch nur die Symptome. Die Ursachen dessen, nämlich die ungezügelte Masseneinwanderung, haben die FREIEN WÄHLERN zusammen mit der CSU die ganze Zeit mitgemacht, und zwar mit gravierenden Auswirkungen. Natürlich ist das Niveau an den Schulen schon heruntergegangen, das wissen wir. Die Schüler, die diesen Bedarf haben, und auch die Schüler, die diesen Bedarf nicht haben, werden komplett zusammen behandelt.
Jetzt stellt sich die Frage: Was passiert denn, wenn dieser Integrationskurs, der verpflichtend ist, das nicht auffängt? Dann haben wir eigentlich nicht viel gewonnen. Mich beunruhigt auch, was Frau Stolz gesagt hat, dass die Kommunen dafür verantwortlich sind, dass jeder einen Platz bekommt.
Es fehlen aber Plätze. Deshalb kann man diese Verantwortung nicht einfach auf die Kommunen abschieben.
Es gibt Sprachdefizite bei Schülern, die eigentlich Deutsch als Muttersprache haben. Die haben auch Sprachdefizite, die genauso gefördert werden. Es sind also nicht nur die ausländischen Schüler oder nur die Schüler mit nicht deutscher Muttersprache. Insofern können wir das schon einmal abwiegeln.
Es ist einfach die Pflichtaufgabe der Kommune, die Kindertagesbetreuung sicherzustellen. Da haben wir jetzt endlich einen guten Schulterschluss der verschiedenen Ministerien, die diese Gesetzesänderung betrifft. Dieser Schulterschluss zeigt einfach, dass wir der Tatsache ins Auge sehen, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Sie können immer in die gleiche Richtung reden: Wir werden es nicht mehr wegbringen, sondern müssen mit der Sache positiv umgehen. Ich glaube, ich habe es deutlich gemacht: Wir können es uns nicht leisten, Ressourcen zu verschwenden. Das ist das Ziel dieser Gesetzesänderung.
Es liegen keine weiteren Meldungen mehr vor. Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Dr. Simone Strohmayr, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Schade, dass der Ministerpräsident nicht da ist, weil er ja die Bildungspolitik macht. Ihm hätte es auch einmal gutgetan, sich eine Bildungsdebatte anzuhören.
Ich wage eine Prognose: Kein Kind wird durch dieses Gesetz besser Deutsch sprechen. Frühe Sprachförderung – das ist heute mehrmals betont worden, Sie
haben es auch betont, Frau Ministerin – ist ein Schlüssel zu besserer Bildung, zu besserer Bildungsgerechtigkeit in Bayern; das haben auch viele Studien in den letzten Wochen und Monaten aufgezeigt. Wir haben bei der Sprachförderung hier in Bayern, vor allen Dingen bei der Frühförderung in Bayern, bei der Chancengerechtigkeit in Bayern große Defizite. Dieses Gesetz wird jedoch die Defizite nicht beheben. Das einzig Neue, was an diesem Gesetz ist, dass künftig alle Kinder mit viereinhalb Jahren auf ihren Sprachstand hin getestet werden sollen, also auch die Kinder, die nicht in der Kita sind. Das ist gut, da gebe ich Ihnen recht. Ich sage nur: Testen allein hilft nicht weiter und löst keine Probleme.
Durch Testen allein lernt kein Kind Deutsch. Ich sage es einmal so, weil hier viele Landwirte sind: Vom Wiegen und Messen allein wird die Sau nicht fett. Ich erkläre noch einmal, was das in der Bildungspolitik heißt: Jedes Kind, bei dem Sprachdefizite festgestellt werden, braucht eine kindgerechte und individuelle Förderung. Nur dann gelingt gute Bildung. Nur dann werden mehr Kinder den Schulabschluss schaffen und auch gute Arbeit finden. Genau hier bringt der Gesetzentwurf keine Verbesserung.
Schauen wir kurz darauf, wie es bisher lief: In den letzten Jahren kamen auf immer mehr Kinder mit Förderbedarf immer weniger Förderkurse, also Förderangebote. Künftig testen wir alle Kinder; da werden es sicherlich noch einmal mehr. Gleichzeitig können wir das Kursangebot nicht aufstocken, weil wir dazu nicht die nötigen Mittel und das nötige Personal zur Verfügung stellen.
Für gute Sprachförderung brauchen wir erfahrene Pädagogen, und zwar in der Kita und in der Schule. Sie haben es mehrfach angesprochen: In der Schule haben wir aber den Lehrer:innenmangel und in der Kita den Erzieher:innenmangel. Hier müssten wir eigentlich ansetzen. Wir brauchen Ressourcen, wir brauchen Personal, wir brauchen mehr Ausbildung, wir brauchen mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. 30 Planstellen für die Testung werden doch das Förderangebot hier in Bayern nicht verbessern. Dabei bekommt die Kita, die am meisten Arbeit hat, gar keine zusätzlichen Ressourcen.
Ich finde es besonders dramatisch, dass dieser Gesetzentwurf erhebliche Mängel hat. Er wird von den kommunalen Spitzenverbänden mit Recht abgelehnt. Ein Großteil der Mehrarbeit wird bei den Kommunen stattfinden, wird bei den Trägern der Kitas stattfinden und auch dort hängen bleiben. Die bleiben auf ihren Kosten sitzen. Es ist doch ungerecht, dass immer mehr Kosten für Bildung, für die eigentlich der Freistaat Bayern zuständig wäre, bei den Kommunen landet. Ich kann Sie nur fragen, Frau Ministerin: Sieht so das Engagement der FREIEN WÄHLER für die Kommune aus? Das kann doch nicht unsere Antwort sein.
Auch die Konzeption des Gesetzes ist falsch. Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, zu verpflichten, in die Kita zu gehen, und gegebenenfalls ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, also Migrationskinder mit der Polizei in die Kita zu bringen, kann doch nicht die Antwort sein. Das ist nicht pädagogisch, es ist vielleicht populistisch, aber es hilft sicherlich nicht weiter.