Dies ist ein äußerst ermutigender Zwischenstand, ein positiver Meilenstein, der zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Um diese Entwicklung weiter erfolgreich voranzutreiben, müssen unsere Ermittler weiterhin bestmöglich bei der Strafverfolgung unterstützt werden. Unsere Ermittler brauchen dazu unbedingt effektive Werkzeuge, die man – das ist ja das Tolle – nicht einmal mehr erfinden muss. Ihre Heranziehung muss man nicht einmal lange planen, weil sie vom Europäischen Gerichtshof bereits ausdrücklich erlaubt worden sind. Man muss diese Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung lediglich erlauben, Berlin muss sie erlauben.
Die Speicherung von IP-Adressen ist ein wirksames Instrument, um gerade bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen wie der Verbreitung von Kinderpornografie effektiv zu handeln; diese Speicherung muss endlich kommen. Ideologische Vorbehalte müssen im Interesse der Sicherheit endlich abgelegt werden, sonst wird Datenschutz zum Täterschutz pervertiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich sagen: Unsere Demokratie und Freiheit stützen sich nicht in erster Linie auf Artikel und Paragrafen, sondern auf die millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger, die für sie eintreten. Das, meine Damen und Herren, soll auch für die Zukunft unser Auftrag sein. Lassen Sie uns noch mehr Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, an öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu haben. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere demokratische Grundordnung eintreten. Lassen Sie uns mit Mut und Tatkraft wehrhaft bleiben. Lassen Sie uns die Werte leben, die unsere bayerische Heimat menschlich und erfolgreich machen.
Für die Staatsregierung spricht als Nächster der Staatsminister Joachim Herrmann. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die Fraktion der FREIEN WÄHLER für den Antrag, sich in der heutigen Aktuellen Stunde mit diesen Themen der Sicherheit in Bayern zu befassen. Dieses Thema ist wichtig und liegt den Menschen sehr am Herzen. Es ist wichtig, dass wir uns mit einer klaren Mehrheit hier im Hohen Hause über dieses Thema immer wieder verständigen. Es ist nicht das einzig wichtige Thema hier im Hohen Hause; aber es ist ein sehr wichtiges Thema, sich um die Sicherheit der Menschen in Bayern zu kümmern.
Wenn manche hier in diesem Hohen Hause offensichtlich schon so große Wahrnehmungsprobleme haben, dass sie nicht mehr wissen, ob sie in Aschaffenburg oder in Aleppo sind, dann kann ich denen, die auf die Suche nach einer Alternative für Deutschland sind, nur sagen: Wir leben in einem freiheitsliebenden Land. Bei uns ist die Ausreise jederzeit zulässig. Wenn jemand nicht weiß, was der Unterschied ist, dann empfehle ich dringend, sich mal in Aleppo umzuschauen.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜ- NEN und der SPD – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD))
Ich will mich auf fünf Punkte beschränken. Erstens. Die Landtagspräsidentin hat vor ein paar Tagen der Öffentlichkeit eine große Umfrage über die Orientierung von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu Grundwerten der Demokratie und zu vielen Fragen in unserem Staat überhaupt vorgestellt. Als Innenminister habe ich mich darüber gefreut, dass es erneut eine Umfrage war, die bestätigt hat, dass diejenige Institution, die in unserem Land das größte Vertrauen der Menschen genießt, die Polizei ist.
Ich denke, das ist kein schlechtes Zeichen. Das ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der bayerischen Polizei von der ganz großen Mehrheit der Menschen in unserem Land positiv wahrgenommen wird, dass die Menschen spüren, dass sie sich Tag und Nacht auf unsere Polizeibehörden verlassen können. Ich denke, das unterscheidet unser Land von vielen anderen Staaten dieser Welt. Das ist gerade, nachdem an den Bayerischen Verfassungstag erinnert worden ist, ein Ausdruck unseres demokratischen Rechtsstaats, dass wir auf die Verfassung vereidigte Beamtinnen und Beamten haben, die sich für die Freiheit und für die Sicherheit der Menschen in unserem Land einsetzen. Deshalb an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön. Das ist ein Vertrauenswert der bayerischen Bevölkerung, den sich die bayerische Polizei hart erarbeitet hat. Vielen herzlichen Dank für Ihr aller Engagement!
Die personelle Stärke der Polizei, die hohe Motivation und die gute Ausstattung sind bereits angesprochen worden. Ich freue mich über die breite Unterstützung, die unsere Polizei erfährt. Lieber Kollege Becher, ich will anmerken, dass es alles wunderschön ist, was man manchmal von Ihnen, von den GRÜNEN, zu hören bekommt. Aber das Entscheidende, wenn man sagt, dass man hinter der bayerischen Polizei steht, ist dann, dass sie tatsächlich entsprechend ausgestattet wird und man politisch hinter ihr steht. Ich muss feststellen: Dort, wo Ihre Partei Verant
wortung trägt, zum Beispiel auf Bundesebene – leider –, frage ich mich: Wie sieht es denn da mit der Unterstützung der Polizei aus? Ein Stichwort ist zu Recht gerade angesprochen worden: Ja, es gehören auch die Befugnisse der Polizei dazu.
Wenn es einerseits darum geht, wie man schreckliche Straftaten wie das Verbreiten von Kinderpornografie verhindern und wie man Tätern auf die Spur kommen kann, aber andererseits dabei immer noch der Datenschutz wichtiger ist und Sie nicht zustimmen, dass die IP-Adressen offengelegt werden, damit Täter ermittelt werden können,
muss ich Ihnen sagen: Die Lippenbekenntnisse zur Sicherheit nutzen gar nichts. Nur Schönwetterreden zu halten und zu sagen, dass es schön ist, dass wir uns alle sicher fühlen usw. und wir den Leuten dankbar sind, hilft nichts, wenn man Entscheidungen treffen muss, aber nichts geschieht. Wir haben in der Vergangenheit richtige Entscheidungen getroffen. Wir sehen aber, wie sich die Welt besonders im technisch-elektronischen Bereich verändert, und wir müssen deshalb sicherheitsmäßig selbstverständlich Schritt halten. Da hakt es bei den GRÜNEN, da kommt von den GRÜNEN nicht viel.
Zweitens. Wir haben uns heute im Kabinett intensiv mit der Flüchtlingsfrage und der Asylsituation beschäftigt. Ich habe ganz klar angesprochen, dass diejenigen, die sich in unserem Land illegal aufhalten, unser Land wieder verlassen müssen. Ja, bei uns sind auch kriminelle Ausländer. Kriminalität ist jedoch weder für Ausländer noch für Flüchtlinge typisch. Es gibt aber auch Kriminelle unter Flüchtlingen und Ausländern, dann muss man konsequent handeln. Deswegen müssen Kriminelle konsequent abgeschoben werden.
Man darf dann nicht lamentieren: dieses und jenes usw. – Nein, wir werden die Sicherheit in unserem Land auf Dauer nur aufrechterhalten können, wenn wir klare Kante zeigen. Wir freuen uns über qualifizierte Zuwanderung in unser Land, und wir freuen uns, dass viele, die neu in unser Land gekommen sind, sehr gut integriert worden sind. Aber wir müssen klare Entscheidungen treffen, wenn jemand krass gegen unsere Spielregeln, gegen unsere Regeln des Zusammenlebens verstößt. Solche Menschen müssen unser Land wieder verlassen. Meine Damen und Herren, das muss konsequent durchgesetzt werden.
Drittens. Wie wichtig es ist, dass wir auch klare und rote Linien aufzeigen, sehen wir auch im Hinblick auf das heute bereits kurz angesprochene Thema des Antisemitismus, der sich seit dem 7. Oktober 2023 wieder ausgebreitet, sich jedenfalls wieder stärker bemerkbar macht. Man hat gesehen, zu welcher Eskalation das in Hamburg oder in Berlin geführt hat, wo an den Hochschulen zum Teil nicht mehr klar war, was gemacht wird, und nicht klar war, ob man das befürwortet, wenn aus antisemitischer Einstellung heraus – wie übrigens auch an anderen Hochschulen der Welt – dann plötzlich Universitätsgebäude besetzt werden. So etwas hat es in Bayern zu keinem einzigen Zeitpunkt gegeben, weil wir von Anfang an rote Linien aufgezeigt haben. Bei uns gilt Meinungsfreiheit, das ist gar keine Frage. Aber wenn jemand illegal mit solchen abwegigen Einstellungen wie Antisemitismus, Rassismus usw. Hochschulgebäude besetzen will, dann werden wir das nicht dulden.
Weil wir das von Anfang an in Bayern so gesagt haben, hat das hier auch nicht stattgefunden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!)
Viertes Stichwort: Morgen bin ich in Würzburg, um mir dort eine gemeinsame Antiterrorübung der Bundeswehr und der bayerischen Polizei anzuschauen, wie das abläuft und wo wir inzwischen stehen. Dass es so etwas überhaupt gibt, ist darauf zurückzuführen, dass wir in Bayern das erstmals ab 2017 entwickelt haben, zu einem Zeitpunkt, als das auch in Berlin und unter der früheren Regierung zumindest skeptisch betrachtet wurde, weil es um einen Bundeswehreinsatz im Inneren und dergleichen mehr ging. Meine Motivation war klar: Nach den Bildern des schrecklichen Großterroranschlags im November 2015 in Paris kann es bei uns, während dies in Ländern wie Frankreich, Belgien und den Niederlanden selbstverständlich ist, kein Tabu sein, in einer solchen Ausnahmesituation auch das Potenzial der eigenen Soldatinnen und Soldaten zu nutzen, um eine Vielzahl an Terroristen bekämpfen zu können. Die Polizei hat die Federführung und das Kommando, aber wenn Kräfte der Bundeswehr zur Verfügung stehen, müssen wir auch diese einsetzen, wenn Terroristen im Land unterwegs sind.
Ich freue mich, dass wir mit unseren Übungen in Bayern 2017 in der Tat das Eis gebrochen haben, sodass dies inzwischen auch in anderen Bundesländern stattfindet und im Bundesverteidigungsministerium kein Tabu mehr ist, sondern unterstützt wird. Damit haben wir einfach ein Stück Sicherheitsgewinn. Wir alle hoffen jeden Tag, dass so etwas nicht stattfindet. Die internationale Betrachtung zeigt aber auch: Leider ist nach wie vor das Risiko gegeben, dass Anschläge verübt werden. Wir hatten sie ja in den letzten Monaten immer wieder, wenn auch in kleinerer Form. Es ist wichtig, dass wir uns bestmöglich darauf vorbereiten. Somit zeigt sich wieder einmal: Es ist wichtig, nicht nur zu reden, sondern zu handeln und zu üben. Ich bin allen Kräften dankbar, die auch morgen wieder gemeinsam in Würzburg unterwegs sein werden, um zu verdeutlichen, dass wir erstens für den Ernstfall trainieren und zweitens bereit dafür sind und die richtigen organisatorischen Rahmenbedingungen haben, um dies zu tun. Vielen Dank dafür!
Fünftes und letztes Stichwort: Wir haben alle in den letzten Tagen die schrecklichen Bilder aus Spanien nach diesem katastrophalen Hochwasser und diesen Starkregenereignissen gesehen. Auf diese Situation war man in Valencia offensichtlich nicht vorbereitet. Diese Art von Starkregen durch zuvor über dem Mittelmeer aufgestiegene Feuchtigkeit haben wir mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit bei uns in Deutschland nicht zu erwarten. Aber wir haben in den letzten Jahren in Deutschland auch erleben müssen, dass sich solche Naturkatastrophen eher häufen. Wir hatten, was schlimm genug war, Ende Mai, Anfang Juni Hochwasser bei uns, vor allem in Teilen Oberbayerns und Schwabens, aber auch darüber hinaus. Wir haben in unserem Land Gott sei Dank nur einige wenige Tote zu beklagen gehabt und wieder gespürt, wie wichtig es ist, uns auf solche Lagen, auf Naturkatastrophen genauso wie auf technische Katastrophen, noch besser vorzubereiten. Daran arbeiten wir. Ich will für Bayern auch nicht behaupten, dass wir schon am Ziel sind, weil wir jeden Monat wieder neue Herausforderungen erkennen, was alles passieren kann, und uns sofort daranmachen zu überlegen, worauf wir uns jetzt noch besser vorbereiten müssen oder wo wir noch bessere Ausstattung brauchen und, und, und. Hier gibt es nie einen Zeitpunkt, an dem man sich ausruhen und sagen kann, jetzt haben wir alles.
Ich stelle aber fest, und das sage ich noch einmal mit einem großen Dank an das Hohe Haus, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell in diesem Haushalt 2024/2025 die Mittel für den Katastrophenschutz in Bayern gegenüber dem vergangenen und vorvergangenen Jahr erhöht haben. Auch hier gilt, was gerade zu Recht angesprochen worden ist: Wir können zwar nicht alle Wünsche sofort erfüllen, aber mit einer Erhöhung der Mittel gehen wir in die richtige Richtung.
Hier sind wir dann wieder bei dem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der SPD, dass all diese Schönwetterreden zwar wunderbar sind und das, was Sie heute gesagt haben, zum großen Teil so weit völlig okay war, aber die Konsequenz des Handelns fehlt. Aktuell ist es leider nach wie vor Fakt, dass die Analysen auf Bundesebene ziemlich identisch mit dem sind, was ich gerade eben gesagt habe, aber die tatsächliche Reaktion in Form politischen Handelns im Bundestag das Gegenteil ist. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz sind gekürzt worden. Die Mittel für das THW sind gekürzt worden.
und sie bleiben auf einem noch niedrigeren Niveau, auch im Entwurf des Bundeshaushalts für das nächste Jahr. Hier sind wir leider wieder bei dem Punkt, dass Reden und Handeln bei Ihnen weit auseinanderklaffen. Ich glaube Ihnen das, was Sie persönlich für sich heute so gesagt haben, aber es ist leider so: Dort, wo Grün und Rot in der Verantwortung stehen, geschieht das glatte Gegenteil. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal ein herzliches Dankeschön für diese Aktuelle Stunde. Wir wollen in Bayern in der Tat gemeinsam alles tun, damit die Menschen in unserem Land weiterhin bestmöglich in Sicherheit leben können, und wir werden uns anstrengen, es von Tag zu Tag noch besser zu machen. Vielen Dank dafür!
Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen.
Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion (SPD) betreffend "Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!" (Drs. 19/3720)
Über diesen Dringlichkeitsantrag konnten wir in der letzten Plenarsitzung am 24. Oktober 2024 aus Zeitgründen nicht mehr abstimmen. Ich stelle diesen Dringlichkeitsantrag daher jetzt zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser – Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!" auf Drucksache 19/3720 seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und die AfDFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt.
Vor dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 4 möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel haben. Ich bitte Sie daher, Ihre Stimmkartentasche aus dem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen, sofern dies noch nicht geschehen ist.