von den selbsternannten Demokraten gegen ein gutes Miteinander. Wir sollen ja angeblich antisemitisch sein, frauenfeindlich, homophob, ausländerfeindlich usw. Allerdings ist die AfD die einzige Partei, die eine Interessengruppe der Juden in der Partei hat; denn uns ist das Leben der jüdischen Mitbürger in Deutschland wichtig.
Bei uns werden Frauen und Männer nicht durch Quoten in Ämter gesetzt, sondern aufgrund ihrer Leistung, Befähigung und Eignung. Bei uns wird ein inaktiver oder unfähiger Marius nicht, weil er sich als Tina versteht oder fühlt, gewählt, sondern weil er fähig und geeignet für das Amt ist.
Auch in unserer Partei gibt es transsexuelle Mitglieder. Bei uns werden auch Homosexuelle gewählt: Frau Dr. Alice Weidel, Kay Gottschalk – beide MdB –, Sven Tritschler – MdL –, Alexander Tassis – Ex-MdL –, oder auch ich. Ich und auch viele andere können sich bei uns profilieren, weil die sexuelle Ausrichtung in der AfD vollkommen egal ist, sondern Leistung, Eignung und Befähigung zählen.
Anders ist das bei den Links-Rot-Grünen, bei denen solche Tatsachen stilisiert und hochgejubelt werden. Dabei ist es zweitrangig; denn Arbeit ist völlig gleich, egal, von wem sie geleistet wird. Ich wollte das eigentlich hier nicht sagen, aber durch Ihre Anfeindungen in den letzten Monaten, wonach die AfD so homophob wäre, musste ich das leider sagen, ansonsten hätte ich das weggelassen. Denken Sie aber daran: Wenn Sie mich heute nicht wählen sollten, dann könnte man nach Ihrer Lesart das als Homophobie auslegen.
Alexander Tassis, ein Mann mit griechischen Wurzeln, Mitglied bei den Migranten in der AfD, Vorsitzender der Alternativen Homosexuellen, ehemaliges MdL in Bremen und jetzt Stadtrat in Potsdam, ist ein gutes Beispiel dafür. Prof. Dr. Harald Weyel, MdB, hat afrikanische Wurzeln bzw. ist von afroamerikanischer Abstammung. Enxhi Seli-Zacharias, MdL, stammt aus Albanien und ist seit der letzten Legislaturperiode in NRW im Landtag. Für Sie sind diese Beispiele alle unmöglich, das ist allerdings falsch. Bei uns werden nämlich alle legalen, sich anständig aufführenden, deutsche Traditionen und unsere Sprache liebenden und lebenden, sich an Recht und Gesetz haltenden Bürger mit ausländischen Wurzeln geschätzt. Etliche davon haben Mandate und Ämter in unserer Partei, und viele mehr wählen uns. Warum? – Weil sie sich bei uns gut vertreten wissen und keiner bei uns jemals diese widerlichen Aussagen, die Sie alle immer noch proklamieren, zur Deportation bei dem Potsdamer Treffen getätigt hat.
Aber waren nicht viel mehr CSUler dort vertreten als AfDler? Allerdings kam das den Regierenden vollkommen recht, weil die Bauernproteste, die dort zu Recht stattfanden, durch die regierungstreue Presse unterminiert worden sind und das andere Thema monatelang durch die Gazetten gejagt worden ist. Wir wurden diffamiert. Wenn wir hier die Regierung stellen würden und uns genauso demokratisch verhalten würden, wie Sie es hier angeblich tun, dann möchte ich Ihre Empörung mal hören bei dem undemokratischen Gebaren, das Sie an den Tag legen. Es ist
weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren, sagte bereits zu Recht Ihre Unions-Ex-Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht aus Thüringen. Das sollten Sie sich vielleicht einmal zum Credo nehmen.
Sie sagen auch ständig, wir sollen uns von Kollegen trennen, die Ihnen nicht recht sind. Selbst wenn wir das wollten, könnten wir das nicht tun. Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert, sodass wir unseren Oppositionsführerschaftsanspruch verlören, wenn wir das täten? – Das waren Sie alle. Fassen Sie sich mal an die eigene Nase, bevor Sie solche Gesetze erlassen. Sie wollen doch gar nicht demokratisch sein, und Sie verteidigen auch nicht die Demokratie, sondern Sie verteidigen nur Ihre Definition der Demokratie.
Für meine Fraktion war ich, wie schon zu Recht aufgeführt, die erste, zweite und dritte Wahl. Heute, ein Jahr nach meiner ersten Kandidatur, haben Sie wieder die Möglichkeit, mir Ihre Stimme zu geben. Wenn ich heute Vizepräsident werden würde, würde ich die Vollversammlung leiten, würde das Vertrauen der Mitglieder sicherlich nicht enttäuschen, und selbst wenn, könnten Sie mich durch eine Wahl wieder abwählen. Wagen Sie doch etwas mehr Demokratie! In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Stimme für mich und meinen Kollegen!
Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Hierzu erteile ich dem Kollegen Franc Dierl für die CSU-Fraktion das Wort.
Herr Vogler, Sie haben jetzt über das Thema "homophob" referiert. Ihre Partei ist Ihrer Auffassung nach die allumfassende Partei, die in diesem Land alles schützt, was Minderheiten angeht usw. Sie haben aber doch einen eigenen Parteifreund verklagt, der Sie homophob angegangen hat. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass Sie eine Aussage über eine Trans-Bundeswehrsoldatin getätigt haben, wonach wir unsere Toleranzgrenze nicht überschreiten sollten und eine Streitkraft nun mal kein Spielplatz für queere Fantasien und überzogene, weichgespülte Soldaten ist.
Es erstaunt schon, dass Sie solche Aussagen tätigen und sich hier als den großen Märtyrer von Minderheiten darstellen.
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Natürlich kann ich das. Bei uns hat jeder das Recht auf freie Meinung. Das ist unsere bzw. meine Meinung gewesen. Der Kollege, der jetzt zum Glück aus der Partei ausgetreten ist, war nicht schicklich. Er hat meine Homosexualität thematisiert, die in der Arbeit vollkommen irrelevant ist.
Zu der anderen Aussage stehe ich. Wenn sich ein Mann in Frauenkleidern der Bundeswehruniform hinstellt, dann ist das für mich kein Soldat. Das ist dann für mich einfach nur eine Lachnummer. Das ist meine persönliche Meinung.
Danke schön. – Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ein Vizepräsident muss über jeden Zweifel erhaben sein. Er muss die Würde eines Parlaments nicht nur achten, sondern aktiv verteidigen. Die AfD schickt heute einen Kandidaten ins Rennen, der sich in der Vergangenheit diesbezüglich bereits diskreditiert hat. Deshalb kommt er für uns GRÜNE als Vizepräsident des Bayerischen Landtags nicht infrage.
Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Volkmar Halbleib für die SPD. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Der Landtag hat mehrfach und mit überzeugender Mehrheit klargestellt, dass er Herrn Vogler nicht für geeignet hält, dieses Amt, für das er heute kandidiert, auszufüllen. Ich gebe allen eine Lektüreempfehlung: Lesen Sie die früheren Bewerbungsreden von Herrn Vogler für das Amt eines Vizepräsidenten nach. Diese Reden sind nicht ganz so mit Kreide gefressen wie die heutige Rede. Da geht es auch nicht um die sexuelle Orientierung, sondern um seine politische Orientierung.
Es wird in der Beschimpfung von demokratischen Kolleginnen und Kollegen enden und natürlich ein bisschen ein Betteln darum sein. So kann man es zusammenfassen. Aber lesen Sie alle – auch gerne die Zuhörerinnen und Zuhörer – die bisherigen Bewerbungsreden nach, dann wird Ihnen deutlicher, warum wir Herrn Vogler heute ablehnen.
Ich möchte noch einen letzten Punkt zu Ihrem demokratischen und parlamentarischen Selbstverständnis sagen: Ich erinnere an einen Sonntag in diesem Jahr, an den 16. Juni. An diesem Sonntag haben Sie mithilfe Ihres Abgeordnetenausweises versucht, eine Freifahrt mit der neuen Seilbahn auf den Ochsenkopf zu bekommen. An diesem Sonntag haben Sie Ihren Abgeordnetenausweis vorgezeigt und auf Nachfrage der Person an der Kasse das Abgeordnetengesetz vorgehalten. Sie haben behauptet, dass Sie eine Fahrbereitschaft hätten, die im Abgeordnetengesetz niedergelegt wäre. Sie sagten, darauf würden Sie sich berufen.
(Widerspruch bei der AfD – Arif Taşdelen (SPD): Pfui! Das ist jämmerlich! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Woher haben Sie die Information?)
Wer so mit seinem Verständnis als Abgeordneter und mit seinem Abgeordnetenausweis umgeht und zur Erlangung privater Vorteile gegenüber Bürgerinnen und
(Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Benennen Sie die Quelle! – Martin Böhm (AfD): Das ist ein SPD-Geheimnis!)
Denken Sie einmal darüber nach. Sie haben ein falsches Verständnis von Parlamentarismus und von Ihrem Job als Abgeordneter. Deswegen lehnen wir den Kollegen Vogler mit Überzeugung ab.
Ich möchte jetzt einmal ein ganz klares Dementi hören. Ich möchte eine eidesstattliche Versicherung, dass das nicht so war. Es war aber leider so, und das ist das Problem. Das ist das Problem dieses Abgeordneten, dass er zur Erlangung privater Vorteile seinen Abgeordnetenausweis benutzt, obwohl er dafür nicht da ist.
Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Matthias Vogler für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Halbleib, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, eine Zwischenbemerkung zu machen. Natürlich ist die sexuelle Orientierung vollkommen irrelevant und in Reden kommt sie auch nicht vor, aber wegen Ihrer Fraktionskollegin Frau Dr. Strohmayr musste ich das thematisieren, weil Sie es uns vorgehalten hatte. Bei uns ist es eben vollkommen egal, wer wen liebt, weil wir das nicht in den Vordergrund stellen. Anders ist es in Ihrer Partei. Demokratie sollten Sie vielleicht einmal ganz groß auf Ihre Fahne schreiben, weil Sie da noch eine Menge Nachhilfe brauchen. Für dieses Amt ist wichtig, wie man sich hier im Plenum verhält und wie man die Versammlungsleitung macht;
es sind nicht die Reden, die man hält. Reden zu halten, ist Aufgabe eines Parlamentariers; das scheinen Sie zu vergessen. – Ich bedanke mich.