Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat in seiner Sitzung am 14. November 2024 den Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags beraten und die Aufhebung der Immunität ein
Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 19/4127 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Immunität aufgehoben.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Wie bereits bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 4.
Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung beider Wahlvorschläge erteile ich Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokraten! Der Altbundespräsident Horst Köhler sagte einmal: "Demokratie, das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt."
Mit der Änderung der Geschäftsordnung sagen Sie knapp 1,6 Millionen Menschen in Bayern direkt ins Gesicht: Nein, auf dich kommt es nicht an! Du hast nicht die gleichen Rechte wie dein Nachbar, der eine andere Partei wählt. Deine Partei bekommt weniger parlamentarische Rechte zugestanden als alle anderen.
Nun wollen Sie sogar noch unser Antrags- und Rederecht hierzu beschneiden und faktisch abschaffen. Jeder weiß, dass es Ihnen hierbei nur darum geht, die AfDFraktion und ihre Wähler weiterhin zu isolieren und zu diskriminieren. Sie fördern damit nachweislich aktiven Demokratieabbau und Politikverdrossenheit in unserem Land. Ich muss Ihnen sagen, das erfüllt mich wirklich mit großer Sorge.
Während sich die Staatsregierung mittlerweile in vielen Punkten unseren Positionen anschließt, sei es bei der illegalen Migration, der Wirtschafts-, Bildungs- und Energiepolitik, schließen Sie sich dennoch weiter zu einem Parteienblock zusammen. Gemeinsam richten Sie sich gegen die einzige wirkliche Opposition in diesem Land. Damit weisen Sie doch nach, dass Ihre Motivation hierfür keine demokratische sein kann, sondern dass es Ihnen vor allem um Machterhalt und eigene Vorteile geht.
Und das alles, obwohl Sie natürlich wissen, dass eine ganz klare Mehrheit hier in Bayern und in Deutschland eine konservativ-rechte, eine wirtschaftsliberale Politik
will und dass es dafür bereits jetzt Mehrheiten gibt. Anstatt endlich gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen, errichten Sie eine Brandmauer gegen die AfD. Sind Ihnen die Schicksale unserer fleißigen Bürgerinnen und Bürger egal? Reihenweise wird Kurzarbeit in unserem Land ausgerufen, die Menschen, die Arbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze. Es sind all diejenigen, die jeden Morgen früh aufstehen, die dieses Land hier am Laufen halten, die stolz ihren Blaumann tragen.
(Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Herr Präsident, hier wird nicht zur Sache gesprochen!)
Aber Sie machen eine Politik, die nicht das Wohl der eigenen Bevölkerung im Sinn hat. Ich sage Ihnen eines:
Die Brandmauer fristet ihr Dasein in den Parlamenten, aber wir haben längst die Herzen der Bürger auf der Straße gewonnen.
und machen Sie endlich gute Politik für das bayerische Volk; sonst werden Sie nicht mehr lange die Stärksten sein, sondern wir.
Geschätzte Kollegen, im Namen der AfD-Fraktion darf ich Ihnen heute für das Amt des Vizepräsidenten unseren Kollegen Andreas Winhart vorschlagen. Mit einem Abschluss als Diplom-Betriebswirt und Diplom-Politikwissenschaftler bringt er nicht nur fundiertes Wissen mit, sondern auch wertvolle praktische Erfahrung. Wenn man Andreas Winhart mit einem Wort beschreiben müsste, dann kann ich nur sagen:
Er ist ein bodenständiger Kerl. Als gebürtiger Bayer aus Bad Aibling ist er fest in seiner Heimat verwurzelt. Er ist römisch-katholisch, naturverbunden und verbringt seine Freizeit unter anderem als Jäger und Segler.
Als Ministrant in der katholischen Kirchengemeinde sowie durch sein ehrenamtliches Mitwirken beim Technischen Hilfswerk bewies er Verantwortungsbewusstsein und Einsatzbereitschaft.
Seine Biografie steht ganz klar für Einsatzfreude, Bodenständigkeit und den Willen, aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft mitzuwirken.
Auf Antrag der AfD-Fraktion findet jetzt eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Michael Hofmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zum ersten Teil der Rede überhaupt nichts sagen; es war eine glatte Themaverfehlung. Der Tagesordnungspunkt kommt noch, und da können Sie dann genug rumheulen. Ich empfehle aber unserer Fraktion, den Kandidatenvorschlag Andreas Winhart nicht zu unterstützen. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass aus Ihrer Fraktion tatsächlich niemand in der Lage ist, dieses Haus und dieses Parlament zu repräsentieren. Im Übrigen hat Herr Winhart das auch vorhin bei der Aktuellen Stunde aufgrund seiner Äußerungen wieder deutlich gemacht. Hier geht es nicht um das Zusammenführen von verschiedenen Gruppen, auch wenn man nicht Ihrer Meinung ist, sondern hier geht es ganz offensichtlich um das Spalten eines bestehenden Systems.
Zum Vorschlag von Herrn Halemba: Wenn ich mich nicht ganz täusche, dann hat dieser Kollege in der eigenen Partei derzeit auch noch eine Sperre, was die Inanspruchnahme von Ämtern angeht; jedenfalls liest man das in der Zeitung.
Sie haben vielleicht noch die Möglichkeit, dazu zu sprechen, aber es ist hochgradig spannend, dass Sie tatsächlich einen Abgeordneten für das Amt eines Schriftführers des Präsidiums vorschlagen, der in Ihrer eigenen Partei kein Amt übernehmen darf.
Was soll ich noch dazu sagen, wes Geistes Kind Sie sind? – Sie haben sich heute wieder einmal disqualifiziert.