Was soll ich noch dazu sagen, wes Geistes Kind Sie sind? – Sie haben sich heute wieder einmal disqualifiziert.
(Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜ- NEN und der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Tiefer geht es nicht mehr! Unterstes Niveau!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Für diejenigen, die mich noch nicht kennen: Ich bin Andreas Winhart aus Bad Aibling, und ich würde heute gern Ihr Vizepräsident werden. Das wäre keine Neuerung in der Parlamentslandschaft in Deutschland. In Brandenburg gibt es einen AfD-Vizepräsidenten. Mit André Wendt gibt es seit längerer Zeit in Sachsen einen hervorragenden Vizepräsidenten im Sächsischen Landtag. Warum denn eigentlich nicht in Bayern, meine Damen und Herren?
Sie kennen mich jetzt seit 2018. Sie wissen, ich bin im Ausschuss für Gesundheit und Pflege und im Ausschuss für Staatsfinanzen. Die meisten grüßen mich auch auf dem Flur.
Den meisten sollte ich also eigentlich bekannt sein. Mich trifft es heute, dass ich der Letzte meiner Art bin, der sich noch persönlich vorstellen darf.
Ach, das PKG kommt noch. Aber als Vizepräsident bin ich der Letzte, der sich noch vorstellen darf. Wissen Sie, machen Sie es sich einfach: Sie müssen nicht immer der Meinung von Herrn Hofmann folgen. Wählen Sie mich einfach, dann können wir uns auch diese Geschäftsordnungsänderung sparen.
Wenn wir uns diese Geschäftsordnungsänderung sparen, dann können wir auch Politik für Bayern machen und heute länger über die Dringlichkeitsanträge sprechen.
Was hätten Sie zu erwarten, wenn Sie mich jetzt wählen würden, meine Damen und Herren? Man hat verschiedene Möglichkeiten, sich im Präsidium einzubringen. Meine Damen und Herren, ich würde mich ehrlich gesagt gerne um eine Gruppe in Bayern kümmern, die wir hier im demokratischen Gefüge wieder dringend brauchen: die Nichtwähler. Zu ihnen haben viele von Ihnen den Draht verloren. Ich denke, ich kann hier zur Demokratie in Bayern einen Beitrag leisten. Das würde ich gerne tun, wenn Sie mich ließen. Ich würde mich deswegen sehr freuen, wenn Sie mich heute wählen. – Vielen herzlichen Dank!
Herr Winhart, vorhin ist Ihr Kollege schon einmal danach gefragt worden, was denn eigentlich mit "unsere Leute" gemeint ist. Ich habe gerade die Resolution für Remigration des bayerischen Landesparteitags der AfD vor mir. Wenn ich das richtig gesehen habe, dann gab es bei den 500 Delegierten nur eine Gegenstimme.
Dort geht es um den "Niedergang autochthoner Völker". Dafür soll dann in Deutschland auch das Staatsziel millionenfacher Remigration und auch des leichteren Entzugs der Staatsbürgerschaft geschaffen werden. Was ist das autochthone deutsche Volk Ihrer Meinung nach? Können Sie das definieren?
Ich bin Politikwissenschaftler, wie Sie wissen. Eine Definition von Staatsvolk: Ein Staatsvolk sind diejenigen Menschen, die in einem Staatsgebiet definiert wohnen. Wenn ich richtig informiert bin, dann sind Sie Rechtsanwalt; das sollten Sie auch einmal gelernt haben. Damit ist es getan. Logischerweise kommen welche dazu, die nach unserem Recht ein Aufenthaltsrecht haben oder keines.
(Toni Schuberl (GRÜNE): Was verstehen Sie unter autochthon? – Volkmar Halbleib (SPD): Liefern Sie Antworten!)
Es ist genau der Punkt und das, was der Kollege Schmid vorhin auch erzählt hat. Wie wir das definiert haben, ist alles Teil von dem Ganzen. Und wer wir sind, habe ich auch vorhin gesagt. Ich habe es in meiner Rede gesagt: Es sind all diejenigen, die hier leben, die hier Steuern zahlen, die hier logischerweise Teil unseres Volkes sind.
Sie ist längst beantwortet worden, und zwar in einer klaren Art und Weise. Damit ist die Sache erledigt.
(Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Sie können zu Ihrer eigenen Beschlussfassung nichts sagen! Vielleicht ist es besser, man weiß es nicht! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): In manchen Fällen ist Unwissenheit besser als Wissen!)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! – Herr Winhart, Sie haben gerade auf die AfD-Vizepräsidenten in Sachsen und Brandenburg verwiesen. Sie haben aber den Alterspräsidenten in Thüringen vergessen. Dessen Auftritt klingt bei allen hier noch nach.
Er hat mit Sicherheit alle Restzweifel zerstreut, ob es richtig oder falsch ist, hier jemanden von der AfD zum Vizepräsidenten dieses Hauses zu wählen.
Wir haben die Debatte heute schon geführt: Mit dem fast einstimmigen Beschluss auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende, millionenfach Menschen zu vertreiben und abzuschieben, übrigens auch deutsche Staatsbürger, hat die AfD ihre Verfassungsfeindlichkeit öffentlich dokumentiert. Die heutigen Nominierungen der AfD-Fraktion für das Präsidium sind vor diesem Hintergrund eine regelrechte Provokation. Wer die massenhafte Deportation von Menschen fordert, hat den Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, aber auch den Boden der Menschlichkeit längst verlassen.
Wer menschenverachtende Aussagen tätigt und sich auch nicht davon distanziert, wer wegen seiner Kontakte und seines Verhaltens vom Verfassungsschutz
beobachtet wurde und bis zum heutigen Tage offenbar keinen Sinneswandel erkennen lässt, kann unmöglich Vizepräsident des Bayerischen Landtags sein. Deswegen lehnen wir die Nominierung von Andreas Winhart ab.
Wer selbst in Ihrer Bundespartei als zu extrem und untragbar gilt und zusammen mit der Identitären Bewegung, wie vor rund einem Jahr in Dasing geschehen, Deportationspläne schmiedet, der steht ganz gewiss nicht auf dem Boden unserer Verfassung.
Anstatt mutmaßlich rechtsextreme Straftäter wie Herrn Halemba aus ihrer Fraktion auszuschließen, nominiert die AfD solche Leute auch noch für Ämter im Landtag und diskreditiert sich damit selbst. Mehr ist zu den beiden Kandidaten nicht zu sagen.
Herr Kollege Mistol, ich möchte einen Punkt richtigstellen; denn das, was Sie gesagt haben, kann ich so nicht stehen lassen, weil es einfach nicht stimmt. Ich wurde nie wegen irgendwelcher Kontakte beobachtet, noch war ich in Dasing bei irgendwelchen Treffen. Alles, was Sie im Rahmen der Debatte über meine Kandidatur gesagt haben, ist schlicht und ergreifend erlogen. Ich bitte Sie, dass Sie sich dafür jetzt entschuldigen und sich davon distanzieren.