Herr Winhart, Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Bezüglich des Treffens in Dasing habe ich Herrn Halemba genannt. Damit waren Sie nicht gemeint.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist mit ihren Vorschlägen für das Präsidium zweiundzwanzigmal gescheitert. Das hängt vor allem mit der radikalen Ausrichtung der AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag zusammen; denn die AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag, wie wir sie erleben, ist nach der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unter der Führung von Björn Höcke die radikalste aller Landtagsfraktionen in Deutschland.
Da Sie sich selbst zuklatschen, wissen die Menschen draußen auch, was damit gemeint ist. Die AfD in Deutschland ist insgesamt nach rechts außen gerückt. Aber die AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag ist mehrheitlich auf dem Kurs ins Rechtsextreme, Rechtsradikale und in die Verfassungsfeindlichkeit. Wer ein "parlamentarischer Genickschläger" ist und darauf auch ein Stück weit stolz ist, weiß, wes Geistes Kind die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist.
Das hat auch mit Ihren Personalvorschlägen zu tun. Liebe Wählerinnen und Wähler der AfD, die Sie so leichtsinnig waren, die AfD bei der letzten Landtagswahl zu wählen, ich kann Ihnen nur empfehlen, die Plenarprotokolle nachzulesen und sich über die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD zu informieren. Ihnen werden die Augen aufgehen, wer hier vorgeschlagen wurde. Ich glaube, selbst die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der AfD würde den Kopf schütteln über die Kandidaten, die hier immer wieder vorgeschlagen werden. Mein Angebot an die Wählerinnen und Wähler der AfD: Lesen Sie das nach. Das wird für Sie sehr erkenntnisreich sein.
Ihr Vorschlag in der 23. Runde unterbietet allerdings das schlechte Niveau Ihrer bisherigen Personalvorschläge. Dazu ist schon viel gesagt worden. Ich möchte etwas über Herrn Halemba sagen. Dieser Vorschlag ist an Peinlichkeit und Absurdität nicht zu überbieten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung.
Seine Immunität als Abgeordneter in diesem Hause ist aufgehoben. Er ist Mitglied der rechtsextremen Verbindung "Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg". Er hat auf der Seite eines Gästebuchs unterschrieben, auf der "Sieg Heil" steht.
Er hat im Vorfeld der Landtagswahlen mutmaßlich Wahlversammlungen manipuliert. Die damalige stellvertretende Bezirksvorsitzende der AfD hat von einer "radikalen Unterwanderung" gesprochen. Die deutschlandweite AfD-Chefin Frau Dr. Alice Weidel hat erklärt, dass Herr Halemba kein AfD-Mitglied bleiben dürfe. Selbst der Parteitag der AfD hat Herrn Halemba mehrheitlich aufgefordert, sein Mandat im Bayerischen Landtag niederzulegen. Das tut er konsequent nicht.
Er hat die Auflage der Ämtersperre. Wer in Ihrer Partei für Ämter gesperrt ist, wird nach Ihrer Logik offenbar vorschlagsberechtigt für den Landtag. Das ist doch absurdestes Theater, was Sie hier aufführen. Es gibt keine Konsequenzen. Er klebt weiterhin an seinen Privilegien als Abgeordneter, obwohl ihn seine eigene Partei aufgefordert hat, das Mandat niederzulegen. Und die Fraktionsvorsitzende sagt:
Ich glaube, die AfD-Fraktion ist durch alle Abgeordneten, die Mitglied in der AfDFraktion sind, erpressbar geworden. Sie tun alles, um Ihren Status nicht zu verlieren.
Der Umstand, dass Herr Halemba von Ihnen vorgeschlagen wird, zeigt, dass Sie moralisch, politisch und fachlich am untersten Ende angekommen sind.
Schämen Sie sich! – Sie beschwören abermals den Fluch einer möglichen Beschädigung dieses ach so Hohen Hauses durch Vertreter meiner Fraktion im Präsidium.
Dabei sind Sie es doch, die Kartellparteien, die die Würde des Parlaments durch die selektive Einschränkung unserer Rechte, durch Einschränkung der Rechte der Opposition verletzen.
Sie versagten in Einzelentscheidungen des Präsidiums unseren Mitarbeitern willkürlich die Bezahlung, um uns an der Oppositionsarbeit zu hindern. Beleidigungen gegen die AfD werden vom Präsidium nicht gerügt, dagegen wird jegliche Zuspitzung von Rednern unserer Fraktion drakonisch bestraft. Ja sogar ein Ordnungsgeld wurde beschlossen, um unsere Meinungsäußerung zu unterdrücken. In keinem anderen Landtag in Deutschland werden die Rechte der Opposition so massiv eingeschränkt, wie hier in Bayern.
(Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Und in keinem anderen Landtag werden Abgeordnete vor der konstituierenden Sitzung verhaftet!)
Seit dem Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag haben Sie fast 50 Anträge zur Geschäftsordnung eingebracht, die das Ziel hatten, unsere Rechte einzuschränken. Sie transformieren diesen Landtag, ja, Sie lassen diesen Landtag zu einem Clownsparlament verkommen.
Wir üben unsere demokratischen Rechte aus, während Sie fortwährend nach neuen Möglichkeiten suchen, diese zu beschneiden. Herr Hofmann, es ist doch so. Ihr langjähriger Innenminister und Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat
doch zugegeben, dass Sie den Rechtsstaat verhöhnen, dass Sie alles, was rechts der CSU steht, unterdrücken. Er räumte ein, dass die CSU im Kampf gegen Rechts weiter gegangen sei, als das der Rechtsstaat eigentlich erlaubt. Welch eine Farce!
Da sich niemand mehr von solchen dilettantischen Methoden und von missbrauchten Geheimdiensten täuschen lässt, setzen Sie zum nächsten Angriff auf die Demokratie an und wollen Millionen Wählern das Recht nehmen, die einzige Partei zu wählen, die sich nur als Lobbyist des deutschen Volkes versteht.
Aber die AfD wächst unaufhaltsam. Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode haben wir die Zahl unserer Abgeordneten fast verdoppelt. Durch eine weitere Änderung der Geschäftsordnung wollten Sie uns leichter die Oppositionsführung nehmen. Doch Ihre Kalkulation lief ins Leere. Nach dem ersten Jahr sind wir weiterhin vollzählig mit 32 Abgeordneten vertreten. Liebe Freunde, ich bin froh über jeden Einzelnen von euch und ich bin stolz, dieser stabilen Truppe angehören zu dürfen.
Werte Kartellparteien, geben Sie dem Präsidium des Landtags endlich die demokratische Legitimität, die sich Millionen Bürger in Bayern wünschen.
(Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Geben Sie Ihr Mandat auf! – Unruhe – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) – Zurufe von der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist peinlich für Sie und peinlich für die AfD-Fraktion! Danke schön, wieder abregen! – Anhaltende Unruhe)
(Lebhafter Widerspruch bei der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Jetzt reicht’s! Sie beleidigen uns seit Jahren! In den Ausschüssen – –! – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Irgendwann reicht’s! Unglaublich!)
Ich bitte die AfD-Fraktion, zur Ruhe zu kommen, damit ich den Kollegen Halemba zur Ordnung rufen kann. – Herr Kollege Halemba, Sie haben das Parlament als "Clownsparlament" bezeichnet und damit die Würde des Landtags verletzt. Ich rufe Sie dahin gehend zur Ordnung.