Da kann ich nur klar sagen: Es ist nichts da, Herr Herrmann. Es ist überhaupt nichts da. Wenn Sie mal nach Frankreich schauen, das Sie erwähnt haben: Diese Milliarden, die man dort schon in die Grundlagenforschung hineingesteckt hat, haben nichts ergeben, was vielleicht über einen Plan hinausgeht. Es ist nada, de nada. Es ist wirklich nichts vorhanden. Ihre Energiepolitik fußt auf irgendetwas, aber nicht auf Realismus. Das sind wirklich nur teure Wunschträume. Da können wir von unserer Seite nur ein klares Nein sagen.
Wir würden uns wünschen, dass Sie einfach einmal auf die Expertinnen und Experten hören. Sie haben im Wirtschaftsausschuss ein Expertengespräch beantragt. Dieses fand vor drei, vier Wochen statt. Dort war Prof. Schlögl anwesend, der das Expertengremium leitet. Er hat zur Kernfusion ganz klar gesagt: Die Kernfusion ist ein Marathon. Jeder Kilometer dieses Marathons entspricht einem Jahr. Wir sprechen also über mehr als 40 Jahre. Um solche Zeiträume geht es. Wir sind jetzt am Ende des Jahres 2024. Addieren wir 40 Jahre hinzu, sind wir im Jahr 2065. Bis dahin müssen wir in Deutschland, in Bayern und auch weltweit schon längst unsere Hausaufgaben beim Klimaschutz gemacht haben; denn die Klimakrise wartet nicht auf Sie. Wir brauchen die Lösungen viel früher.
Sie haben in Ihrem Nachzieher die Strompreise aufgeführt, Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Ich weiß nicht, welche Statistiken Sie sich ansehen. Sehen Sie
sich die Statistik des BDEW, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft an. Man kann ganz klar sehen, dass die Industriestrompreise in den Jahren 2018 bis 2020, also vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine, bei 17 bis 18 Cent pro Kilowattstunde lagen. Während der Energiekrise gab es einen enormen Peak – ganz klar. Da waren wir bei über 40 Cent. Jetzt, im Jahr 2024, liegen die Industriestrompreise aber unter dem Vorkriegsniveau. Wir sind jetzt bei 16,5 Cent – Sie können gerne nachsehen; den BDEW findet man relativ schnell –, auch weil Robert Habeck die EEG-Umlage komplett gestrichen hat, wodurch sich der Strompreis vergünstigt hat. Es gibt viele neue Vorschläge auch des Bundeswirtschaftsministers in dieser Richtung. Sie müssen einfach anpacken und zustimmen.
In Ihrem Nachzieher werden auch die Stromimporte thematisiert; auch der Kollege hat das gerade dazwischengerufen. Im Jahr 2023 hatten wir in Bayern Stromimporte in Höhe von 20 Terawattstunden. Sie können sich die Schätzbilanz des Leipziger Instituts gerne ansehen. Es waren 20 Terawattstunden. Das wird von Jahr zu Jahr mehr. Deutschlandweit hatten wir Stromimporte in Höhe von 10 Terawattstunden. Sie kritisieren in Ihrem nachgezogenen Antrag die Stromimporte Deutschlands. Diese sind von Ihnen verschuldet, weil Sie in Bayern die Hausaufgaben nicht gemacht haben. Der Stromimport Deutschlands reicht nicht einmal. Der Strom muss aus dem Ausland und noch einmal die gleiche Menge oben drauf von den anderen Bundesländern kommen, weil Bayern seine Hausaufgaben beim Ausbau der Windkraft, beim Ausbau der Stromnetze nicht macht.
(Michael Hofmann (CSU): Sie werfen uns das jetzt vor? Das ist doch eine Frechheit! Geben Sie Ihr bayerisches Mandat zurück!)
Das ist selbst verschuldet. Dazu kann man nur sagen: Das Versagen Bayerns zieht Deutschland massiv nach unten.
Bei den Debatten, woher denn der Strom kommt, frage ich mich schon: Haben Sie den europäischen Strommarkt immer noch nicht verstanden? Wenn in anderen europäischen Ländern der Strompreis günstiger ist, wenn dort Strom billiger als bei uns produziert werden kann, weil wir vielleicht Gaskraftwerke oder Kohlekraftwerke anwerfen müssen, wird der Strom aus den Nachbarländern importiert. Zu 90 % kam er letztes Jahr aus den skandinavischen Ländern, weil diese den Windstrom oder den Wasserkraftstrom billiger produzieren können. Das heißt aber nicht, dass wir auf diesen Strom angewiesen wären. Das heißt nur, dass wir ihn in Deutschland teurer produzieren müssten. Man sollte die Zusammenhänge ein wenig verstehen. Bei Ihren Energieanträgen fehlt mir das komplett.
Wenn es Ihnen ernst mit den Menschen draußen ist, die sagen, wir, die Handwerksbetriebe, die Industrie, brauchen eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung, dann unterstützen Sie das Inkrafttreten des Kraftwerkssicherheitsgesetzes des Bundes, das gerade in die Länderanhörung geht. Robert Habeck hat es weitergeleitet, und jetzt liegt es bei Ihnen. Darin stehen zum Beispiel Sachen wie neue Gaskraftwerke, neue Wasserstoffkraftwerke und zusätzliche Speicher. Das alles ist jetzt in der Länderanhörung. Das ist ein starkes Gesetz, das gerade für uns – ich habe es gerade erwähnt: 20 Terawattstunden Stromimporte in Bayern – enorme Vorteile hat. Reden Sie also nicht immer, schimpfen Sie nicht immer, sondern packen Sie an und stimmen Sie zum Beispiel diesem Kraftwerkssicherheitsgesetz zu.
(Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie betreiben gerade ein Spiel auf Zeit, Herr Kollege! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Einfach die Redezeit herunterrattern!)
Wenn ich draußen im Lande die Unternehmen besuche, stelle ich immer wieder die jahrelange Blockade der Windkraft und des Netzausbaus fest. Darunter leiden alle. Robert Habeck hat viele Knoten durchschlagen. Wir müssen noch weiter gehen.
Was wir hier in Bayern definitiv nicht brauchen, sind ein Atomministerpräsident Söder und ein Wasserstoffminister Aiwanger. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen Versorgungssicherheit, saubere Energien und eine bezahlbare Stromversorgung. Weil das Leben bei uns in Bayern schön ist, weil wir es lieben, wollen wir es auch schützen. Deswegen brauchen wir jetzt endlich einmal einen effektiven Klimaschutz.
Sie haben immer noch nicht verstanden, welch drängendes Problem die Klimakrise darstellt. Haben Sie diese Woche die Meldungen zum Golfstrom und zur Atlantischen Umwälzzirkulation – diese wird AMOC genannt – gehört? Die Abschwächung ist deutlich stärker, als die Forscherinnen und Forscher prophezeit haben. Die Entwicklung ist dramatisch. Wir haben eine deutliche Abschwächung des Golfstroms. Das heißt, wir haben nicht mehr Jahrzehnte Zeit, bis vielleicht einmal die Fusionsreaktoren, bis die SMRs oder irgendwelche anderen Techniken kommen. Wir müssen jetzt handeln.
Bayern ist wirklich gefragt, anzupacken, einen Energieplan aufzustellen und diesen durchzuziehen, statt immer nur lange zu reden,
(Felix Locke (FREIE WÄHLER): 14 Minuten zu einem Dringlichkeitsantrag zu reden, muss man erst einmal schaffen!)
Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Köhler, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Stümpfig, Sie behaupten ja – das haben Sie auch jetzt wieder vertreten –, dass die Stromversorgung in Deutschland ohne den Import von Strom aus Kernkraftwerken sicher sei. Dazu hätte ich drei Fragen an Sie.
Stimmt es, dass direkt nach dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023 Deutschland vom Nettostromexporteur zum Nettostromimporteur geworden ist? Das ist die erste Frage.
Meine zweite Frage: Stimmt es, dass Kernkraft nach Wasserkraft den größten Anteil an den Stromimporten in Deutschland ausmacht?
Jetzt die dritte Frage: Stimmt es, dass Robert Habeck am 8. August 2022 einen geheimen Bettelbrief – so würde ich ihn bezeichnen – an die französische Energieministerin schickte, in dem er sie quasi angebettelt hat, 40 bis 50 Gigawatt an Kernkraftstromkapazitäten für Deutschland bereitzuhalten, um die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke auf Grundlage französischer Zusagen zu rechtfertigen?
Wenn Sie in den letzten Jahren die Situation auf dem Energiemarkt etwas verfolgt hätten, könnten Sie Ihre Fragen selber beantworten.
Sie wissen, dass Frankreich über 50 Atomreaktoren hat, dass aber über die Hälfte davon nicht mehr am Netz war. Diese sind alle ausgefallen, gerade in der Zeit, wo ein Strommangel herrschte. Sie sind alle ausgefallen. Dann war die Situation so, dass wir aus Deutschland massiv nach Frankreich exportiert haben, um die Energieversorgung im Atomstromland Frankreich sicherzustellen.
Zum Brief: Das können Sie gerne nachlesen; das ging heute gut durch die Presse. Deshalb ist es dramatisch, dass Sie eine solche Frage stellen müssen. Die Anfrage von Robert Habeck war, inwieweit die Atomreaktoren in Frankreich wieder am Netz sind, um die französische Stromversorgung sicherzustellen. Das war die Anfrage.
Sie können gerne in die Energiebilanzen blicken. 2023 hatten wir mit Frankreich eine ausgeglichene Bilanz. 2022 waren wir Exporteur. Ich habe es gerade schon gesagt: Wenn Bayern seine Hausaufgaben gemacht hätte, –
Wir haben noch eine zweite Zwischenbemerkung, und zwar von Herrn Kollegen Franc Dierl, CSU-Fraktion.
Herr Kollege Stümpfig, Ihnen ist sicher bekannt, dass das grün geführte Umweltbundesamt damals eine Studie in Auftrag gegeben hat, die bewerten sollte, wie klimaschonend Atomkraftwerke sind, die bewerten sollte, wie mit Brennstäben umgegangen wird. Diese Studie wurde damals übrigens mit 250.000 Euro gefördert.
Nun erklären Sie mir einmal, wie es zustande kam, dass das grün geführte Umweltministerium in einer Leiterrunde intern Druck ausgeübt hat und, bevor die Studie überhaupt zu einem Ergebnis kam, beschlossen hat, dass die Studie so ausgehen müsse, dass sie negativ aussieht. Erklären Sie mir das bitte einmal.
Das wurde breit diskutiert. Es gibt jetzt auch eine Anhörung im Bundestag dazu. Das Ganze ist also transparent.
So werden Sie feststellen, dass hier ganz genau abgewogen wurde: Wie schaut es denn aus, wie lange ist das noch machbar? Es ist halt nicht so, dass man einen Atomreaktor, wenn die Brennstäbe teilweise schon stark oder weniger stark abgebrannt sind,