Von daher gesehen würde ich mich wirklich hüten – ich bin da nicht der Experte, Sie auch nicht –, schnell mal zu sagen: Ah ja, die hätten ja noch soundso lange weiterlaufen können.
Unsere Atomreaktoren sind allesamt schon über ihrer Lebenszeit gewesen. Deswegen haben Sie damals den Atomausstieg beschlossen. Man kann bei solchen Technologien nicht einmal so und zwei Jahre später so sagen. Man muss dann schon mal klar sagen: Das ist unser Plan. – Aber Sie tun sich verdammt schwer, mal irgendwo eine Linie zu halten. Wir tun das.
Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ja, ich habe mich auch gefragt, warum CDU/CSU und FREIE WÄHLER unbedingt ein totes Pferd reiten wollen, also die Atomkraft.
Markus Söder hat ja vor zehn, zwölf Jahren noch erklärt, er würde als Umweltminister zurücktreten, wenn man nicht aus der Atomkraft aussteige. Was bringt Sie dazu, jetzt das Gegenteil zu fordern? Denn es hat sich ja nichts geändert.
Die Gefahren der Atomkraft sind genauso da wie vorher. Natürlich hat sich die Situation geändert, was Russland angeht. Da gebe ich Ihnen recht. Aber die Gefahren der Atomkraft sind genauso da wie vorher. Die Endlagerfrage ist genauso wenig gelöst wie vor 10, 15 Jahren.
Was den Unterschied heute macht, ist, dass die Betreiber, E.on, RWE und PreussenElektra alsTochterfirma von E.on, sagen: Wir wollen das gar nicht mehr. Wir sind dabei, die Dinger zu demontieren. Der Geschäftsführer von PreussenElektra, Guido Knott, hat mit Blick auf Isar 2 gesagt, dass niemand geholfen wäre, wenn wir jetzt fünf Jahre lang versuchten, ein altes Kraftwerk wieder in Betrieb zu setzen. In dieser Zeit müsste man andere Investitionen tätigen, um die Energiewende zum Fliegen zu bringen. Das ist doch der Punkt, ganz ehrlich gesagt.
Wissen Sie, was Sie in dieser ganzen Debatte, wenn Sie über Ideologie und Vernunft reden, nie sagen? – Atomkraft rechnet sich nicht. Wir sind bei den erneuerbaren Energien bei Sonne und Wind inzwischen bei Gestehungskosten von 3 bis maximal 8 Cent. Bei der Atomkraft sind wir bei 12 bis 15 Cent. Da komme ich zum Beispiel zu dem neuen französischen Atomkraftwerk in Flamanville. Die Franzosen müssen ihre Strompreise 2026 massiv anheben, um 60 %, und trotzdem subventionieren sie es noch. Der französische Rechnungshof kritisiert das ganz massiv. 12 Cent betragen die Gestehungskosten für den französischen Atomstrom, und viele andere Kosten fließen da noch gar nicht rein. Übrigens gab es bei dem Bau dieses Atomkraftwerks eine Kostenexplosion ohne Ende.
Hinkley Point C in Großbritannien kostet inzwischen 50 Milliarden Euro, und dort soll der Atomstrom dann in der Gestehung 15 Cent und mehr kosten. Wie wollen Sie das denn noch betriebswirtschaftlich vertreten?
Ich kann mich noch erinnern, dass Sie hier immer das finnische Atomkraftwerk als Beispiel angeführt haben. Aber die Finnen müssen das immer wieder abschalten, weil ihre eigene Wasserkraft wesentlich günstigeren Strom produziert, sodass es sich gar nicht lohnt.
Was müssen wir also tun? – Wir müssen die Bremsen für die erneuerbaren Energien lösen, vor allem für die Windkraft in Bayern. Es kann doch nicht sein – und das hat mich schon gewundert, dass Herr Aiwanger dazu heute gar nichts gesagt hat –, dass im letzten Jahr netto nur fünf Windräder in Bayern gebaut worden sind – nur fünf im größten Flächenland der Bundesrepublik Deutschland! In diesem Jahr, bis zum 31. Oktober 2024, war der Nettozubau an Windrädern null. Was macht der Wirtschaftsminister, der für Energie zuständig ist? Was macht er, damit es endlich weitergeht bei der Windkraft? – Ich habe dazu heute gar nichts gehört.
Das ist deswegen so wichtig, weil die Windkraft dreimal effizienter ist als die Photovoltaik, weil der Wind eben auch dann liefert, wenn die Sonne nicht scheint, in der Nacht oder jetzt, wenn Sie rausschauen, im Winter, wenn es dunkel ist, wenn es kalt ist.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was ist, wenn der Wind nicht weht? Dann ist es immer noch nicht grundlastfähig!)
Wir holen aus einem Megawatt installierter Leistung Windkraft dreimal so viel Energie heraus wie aus der Photovoltaik. Deswegen müssen wir da endlich weiterkommen. Übrigens auch bei dem anderen Thema – ich glaube, da teilen wir die Problemanalyse –, dass wir die Industrie, das produzierende Gewerbe, entlasten müssen, um Arbeitsplätze in Bayern und in Deutschland zu sichern. Die Vorschläge der Bundesregierung liegen auf dem Tisch. Wir haben es noch mal in den Antrag reingeschrieben. Lassen Sie uns gemeinsam die Netzentgelte deckeln. Lassen Sie uns dafür Geld in die Hand nehmen, und lassen Sie uns die Stromsteuersenkung, die wir schon gemacht haben, noch mal ausweiten auf mehr Unternehmen. Lassen Sie uns die verlängern. Es ist absolut sinnvoll, diese Initiative der Bundesregierung zu unterstützen, statt ständig zu krakeelen und nach alten Technologien zu rufen, die keine Alternative sind.
Wissen Sie – Herr Stümpfig hat es ja schon angesprochen –, Sie kommen dann mit der Kernfusion. Die Kernfusion ist im Moment noch Zukunftsmusik. 50 Jahre wird es dauern, bis vielleicht – vielleicht! – ein Kernfusionsreaktor arbeiten wird. Übrigens gilt auch für Small Modular Reactors, SMR, dass es nirgendwo Reaktoren gibt, die wirklich im Regelbetrieb sind. China hat so einen kleinen Reaktor, Russland hat so einen kleinen Reaktor. Es gibt keine Serienproduktion. Wir wissen
nicht, ob es wirklich billig ist. Wir wissen nicht, ob es wirklich gut funktioniert. Aber man kann schon mal die Frage stellen, ob es die Gefahr nicht vervielfacht, wenn Sie dann überall kleine Atomkraftwerke haben, auch die Gefahr der Proliferation von Uran. Die Amerikaner haben NuScale gerade, im letzten Jahr, beendet. Das war das Experiment, für das die vorherige Regierung Trump 1,4 Milliarden Dollar zusätzlich gegeben hat, weil die Kosten explodiert sind. Der Reaktor NuScale, dieser kleine Reaktor, hätte fast halb so viel gekostet wie Flamanville, das große neue französische Atomkraftwerk. Es lohnt sich also auch in dieser Beziehung nicht.
Da ich weiß, dass die Kollegen von der CSU öfter auch gegen die Windkraft sind: Meinen Sie, die Leute wollen kleine Atomkraftwerke in der Nachbarschaft stehen haben, wenn sie schon gegen Windräder sind?
Glauben Sie doch nicht, dass Sie das hier irgendwo durchsetzen können, und beerdigen Sie so absurde Ideen.
Lassen Sie Ihre Retroträume von der Atomkraft, Ihre realitätsfremde Atomnostalgie. Was wir in Wirklichkeit brauchen – und daran sollten wir uns machen, und deswegen brauchen wir auch ein Gutachten, um die Bremsen in Bayern zu identifizieren –, ist: Wir brauchen einen schnellen Ausbau von erneuerbarer Energie, von Windkraft, von Speichern, für bezahlbare und saubere Energie für unsere Industrie, für das Handwerk, für die Bürgerinnen und Bürger. Das, genau das, ist Vernunft statt Ideologie, und nicht das, was Sie fordern.
Vielen Dank, Herr Kollege von Brunn. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler für die AfD-Fraktion.
Herr Köhler, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? Entschuldigen Sie bitte. Ich möchte noch bekannt geben, dass auch die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt haben. Dann können wir die Viertelstunde einhalten, und Sie bekommen noch einen Schluck Redezeit obendrauf. Bitte sehr.
Das finde ich super. – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD und die GRÜNEN haben sich doch mal wieder abgesprochen: Der eine spricht von Atomnostalgie, die anderen sprechen von einer atompolitischen Geisterfahrt. Liebe GRÜNE, ernsthaft, also gerade Sie sollten wirklich nicht über Geisterfahrer sprechen. Sie sind ja selbst der größte Geisterfahrer hier in Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Johannes Becher (GRÜNE): Intellektuell war das jetzt sehr herausfordernd, Herr Kollege! Ich bin gespannt, ob da noch irgendein Inhalt kommt!)
Der einzige Unterschied, warum vor Ihnen nicht im Radio gewarnt wird: Die GRÜNEN fahren halt mit dem Lastenrad und sind nicht auf der Autobahn unterwegs. Das ist der einzige Unterschied.
(Johannes Becher (GRÜNE): Wir werden auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet! Das ist der Unterschied!)
Sie haben den Leuten immer eingeredet, die Energiewende koste jeden Bürger nur eine Kugel Eis pro Monat. Als Jürgen Trittin das gesagt hat, lag der Preis für eine Kugel Eis bei einem Euro. Das war damals schon eine astreine Lüge. Der Kinderbuchautor und neuerdings auch Küchentischexperte Robert Habeck erzählt jetzt, dass die Menschen die Stromkosten alleine bezahlen müssten, wenn man die grüne Politik rückabwickeln würde. Das sei eine teure Tasse Tee. Oder man gibt die Klimaschutzziele auf. Das sei eine noch teurere Tasse Tee. Ich merke, das grüne Bullshit-Bingo wurde von der Kugel Eis auf eine teure Tasse Tee erweitert. Dabei verheimlichen Sie, dass die Energiewende ein Milliardengrab ist und die erneuerbaren Energien insgesamt nur ein Fünftel des gesamten Energiebedarfs decken können.
Findige Journalisten haben gestern oder vorgestern herausgefunden, dass im renommierten Hotel Adlon in Berlin eine Tasse Tee, egal welcher Sorte, 12,90 Euro kostet. Merken Sie sich diesen Preis von 12,90 Euro.
Laut dem Bundesrechnungshof ist die Energiewende mit massiven Kosten verbunden. Weitere Preissteigerungen sind absehbar. Die Bundesnetzagentur und andere Institute schätzen, dass die Energiewende bisher 500 Milliarden Euro gekostet hat. Allein für den Ausbau der Stromnetze, so schätzt der Bundesrechnungshof, werden bis 2045 Investitionen in Höhe von mehr als 460 Milliarden Euro notwendig sein. Ich habe vorhin mit 500 Milliarden Euro folgende Rechnung aufgestellt: 500 Milliarden Euro geteilt durch 82 Millionen Menschen in Deutschland. Was kommt raus? – Ein bisschen mehr als über 6.000 Euro pro Kopf. Das ist ein bisschen mehr als eine Kugel Eis und ein bisschen mehr als eine Tasse Tee im Hotel Adlon, liebe GRÜNE. Jetzt haben wir diese idiotischen Klimaziele aber trotzdem. Trotzdem ist die Energiewende wesentlich teurer als eine teure Tasse Tee im Hotel Adlon.
Ganz ehrlich: Robert Habeck und Sie verbreiten schlicht und ergreifend Fake News. Wessen Geld ist das, was Sie ankündigen, den Bürgern hinterherzuwerfen, um die Strompreise zu deckeln? – Das ist nicht das Geld des Staates, sondern es ist das Geld der Bürger, das Geld der Steuerzahler. Ich frage: Wieso lassen Sie den Bürgern nicht einfach mehr Geld in der Tasche, anstatt solche Steuergeschenke zu machen?
Liebe SPD, auch Ihrem Antrag schenke ich einen Satz: Irren ist menschlich, immer irren, ist sozialdemokratisch.
Frau Schmidt, ich würde an Ihrer Stelle kleinere Brötchen backen, nach dem, was Sie heute hier abgeliefert haben.