Unser Nachzieher ist der Gegenentwurf zum roten und grünen Elfenbeinturm. Die Staatsregierung sollte sich auf Bundesebene insbesondere im Fall einer vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 für eine Änderung des Atomgesetzes einsetzen, um den umfassenden Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernkraft zu ermöglichen. Die Staatsregierung soll einen Masterplan Kernspaltung entwickeln und umsetzen. Ziel ist es, Bayern durch finanzielle, administrative und politische Fördermaßnahmen wieder zu einem führenden internationalen Zentrum für Ausbildung, Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernspaltung zu machen.
Zum Masterplan Kernfusion: Der Experte Prof. Dr. Robert Schlögl, der Vorsitzende der Expertenkommission Kernfusion, hat vorgeschlagen, auf dem Gelände des Kernkraftwerks Isar 2 einen Kernfusionsforschungsreaktor zu errichten. Dieses Vorhaben könnte im Rahmen des Masterplans Kernfusion gefördert werden und die Innovationskraft Bayerns in der Nukleartechnik langfristig sichern.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2025 hätte eine Änderung des Atomgesetzes zur Wiederaufnahme der Kernkraft nur mit den Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit, wenn man nach den Umfragen geht. Aber die Union hätte auch jetzt schon im Bundestag mit den Stimmen der AfD und der FDP eine Mehrheit. Aber wieder mal ist den Schwarzen die Brandmauer wichtiger als das Wohl Deutschlands. Wir lehnen die Anträge der geisterbahnfahrenden Fraktionen ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt war ich gespannt, was die GRÜNEN vortragen. Herr Stümpfig, ich muss wirklich sagen: Ja, wir leben in zwei verschiedenen Welten. Ich finde es spannend, wie Sie darstellen, dass Robert Habeck Erfolg gehabt habe. Ich finde das wirklich spannend. Sieht man sich einmal seine Bilanz an, muss man sagen: Sie werden mit dieser Regierung in die Geschichte eingehen, und zwar als schlechteste Bundesregierung, die es je in Deutschland gegeben hat.
Ich gehe aber auch gerne auf die Inhalte ein, die Sie gebracht haben. Sie erzählen vollmundig, dass die Kraftwerkstrategie jetzt bei den Ländern liege. Eine Ewigkeit lang hat der Bund hin und her überlegt, wie er es aufsetzt. Wie oft haben wir in Bayern gesagt, dass wir gerne eine Strategie hätten. Jetzt brüsten Sie sich, dass es bei den Ländern liegt? Im September 2024 wurde das vorgelegt. Am 22.11.2024 erst wurde die Ressortanhörung und Verbändeanhörung durchgeführt. Jetzt fordern Sie die Länder und Verbände auf, plötzlich schnell zu sein, nachdem Sie es ewig lang vertritschelt und vergeigt haben und nachdem Sie die Länder daran gehindert haben weiterzumachen. Jetzt sagen Sie, jetzt sollen wir mal schnell handeln. 22.11.2024! Schauen Sie mal in den Kalender. Ich frage mich, wie Sie so vollmundige Reden schwingen können.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE))
Frau Schulze hat heute früh gesagt, der Bundestag soll jetzt alles Mögliche noch entscheiden. Ich finde das spannend; denn das heißt, dass Sie Ihre Dinge dreiein
halb Jahre lang nicht auf die Reihe gekriegt haben. Jetzt soll man aber innerhalb von zwei Monaten alles kurzfristig entscheiden und alles durchwinken, obwohl Sie bis zum regulären Wahltag nichts mehr auf die Kette gekriegt hätten. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden hinschauen, damit Deutschland keinen Schaden nimmt. Wir werden aber mit Sicherheit nicht innerhalb von zwei Monaten all die Arbeit, die Sie nicht erledigt haben, erledigen. Das machen wir dann alles hoffentlich ab dem 23. Februar 2025, und zwar in der Konstellation, mit der man vernünftig arbeiten kann.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD))
Heute Morgen habe ich die Kollegin Katharina Schulze gefragt. Auf solche Punkte gehen Sie hier aber nicht ein. Die Kollegin musste einräumen, dass Sie selbst der Auffassung war, dass man E-Autos weiter fördern soll, obwohl der Bundestag entschieden hatte, dass man die E-Autos nicht weiter fördert. Dann sind die Neuzulassungen um 29 % eingebrochen. Ja, welch ein Wunder! Wenn die Förderung eingestellt wird, wird der Absatz von E-Autos einbrechen. Danke an Rot-Grün. Ein herzliches Dankeschön, dass Sie offensichtlich mit Herrn Lindner gemeinsam entschieden haben, dass der Kauf von E-Autos nicht mehr gefördert wird. Vielen Dank!
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
Die GRÜNEN dürfen sich aber auch gerne an der finnischen Ministerin ein Beispiel nehmen. Diese hat nämlich gesagt: Die Atomkraft gehört zu den erneuerbaren Energien, sie ist ein Teil davon; sie sieht in ihnen durchaus eine Möglichkeit, die erneuerbaren Energien auszuweiten. Ich bin meiner Fraktion und den FREIEN WÄHLERN sehr dankbar, dass wir die Dinge open minded angehen. Wir können es uns in der Energiefrage aktuell nicht leisten, die Kernkraft auszuschließen und die Kernfusion auszuschließen. Nein, wir müssen die Forschung vorantreiben. Wir müssen schauen, wo etwas geht. Wenn der Ministerpräsident sagt, er möchte gerne überlegen, inwieweit man den Rückbau stoppen kann, muss man das doch zumindest anschauen. Die Atomaufsicht im bayerischen Umweltministerium sagt: Ja, man kann das alles grundsätzlich wieder zurückentwickeln. Dann muss man es aber doch auch zumindest anschauen. Es kann doch nicht sein, dass man einfach sagt: Das geht nicht, das gibt es nicht, obwohl Fachstellen anderer Auffassung sind. Dass Sie das kritisieren, liebe GRÜNE, zeigt, dass Sie Schnappatmung bekommen, sobald das Wort "Atom" verwendet wird. Diese Reaktion stammt aus Ihrer Gründungszeit; die Gesellschaft ist aber schon weiter, nur Sie sind es noch nicht.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE) und Johannes Becher (GRÜNE))
Ich räume jetzt mit der Mär auf, dass Bayern nicht vorne wäre. Wir sind bei der Biomasse auf Platz eins deutschlandweit. 63 % der Wasserkraft in Deutschland entsteht in Bayern. Bei Photovoltaikanlagen tragen wir ein Viertel aller 16 Bundesländer bei.
Beim Wasserstoff sind wir auf einem guten Weg. Wenn ich die Geothermie noch hinzunehmen darf, da sind wir bei 80 %. Wo bitte schön ist Bayern dann hintendran? Bayern ist überall vorne mit dabei. Bayern ist leistungsstark.
Um Herrn von Brunn die Meldung zu einer Zwischenbemerkung zu ersparen, erwähne ich: Ja, bei der Windkraft sind wir im Ländervergleich nur auf Platz acht. Das möchte ich nicht leugnen. Allerdings bleibe ich dabei: Ich glaube, dass am Münchner Marienplatz weniger Wind weht als an der Nordsee.
Deswegen planen wir das Ganze so, wie es gescheit ist. Wir investieren dort in die Windkraft, wo es klug ist, und nicht überall.
Heute Morgen musste ich allerdings besonders schmunzeln. Herr Stümpfig, Sie haben das wiederholt: "Verlässliche" und "zuverlässige Politik" – das ist doch genau das, was uns die Unternehmer jeden Tag sagen, und natürlich die Unternehmerinnen genauso: Wir hätten gern endlich wieder verlässliche Politik. Wir brauchen zuverlässig den Strom. Wir müssen wissen: Was kostet es? – Wir können nicht von Kabinettsitzung zu Kabinettsitzung in Berlin zittern, ob sich denn irgendetwas wieder ändert. Unternehmen funktionieren so nicht. Es muss Klarheit geben: Wo laufen wir hin? Was wird geplant? – Die muss es am besten für vier Jahre und nicht nur für vier Wochen, wenn überhaupt, geben.
Genau diese unzuverlässige Politik des Bundes hat doch dazu geführt, dass die Unternehmen überlegen, inwieweit sie im Ausland investieren. Einige Ausschüsse waren jetzt im Ausland: Egal wo Sie hingehen, es sind viele Deutsche, die sagen: Ich gehe lieber ins Ausland, da habe ich zuverlässige Politik, da weiß ich, wie es mir geht. – Genau das macht es so bitter. Dank der Bundesregierung haben wir eine schleichende Deindustrialisierung und einen schleichenden Abbau des Mittelstandes. Das haben Sie in Berlin zu verantworten, die so regiert haben, damit unsere Wirtschaft endlich in große Schwierigkeiten kommt – danke schön, Bundesregierung.
Ich fasse zusammen: Wir haben die schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten. Die Energiewende ist an die Wand gefahren worden, und ich möchte nicht wissen, wie viele Jahre die nächste Bundesregierung brauchen wird, um dieses Deutschland wieder so vorwärts zu bringen, dass wir endlich wieder etwas Gutes hinbekommen. Die Gesetze, zum Beispiel das Heizungsgesetz, musste die Regierung gleich noch zurücknehmen, weil sie nicht in der Lage war, ein ordentliches Gesetz einzubringen. Die Bundesregierung hat einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt. Ich habe das noch nie gehört, dass das jemals schon in Deutschland vorgekommen ist. Allein das wäre schon ein Rücktrittsgrund gewesen, wenn man irgendwie noch für dieses Land verantwortlich ist.
Am allermeisten werfe ich Ihnen aber vor: Mit dieser Politik, die die Bevölkerung nicht will, haben Sie die extremen Kräfte ganz rechts und ganz links gestärkt. Vielen Dank dafür, dass Sie Kräfte stärken, die ich in meinem demokratischen Empfinden nicht haben möchte. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich wünsche mir sehr, dass die Bevölkerung dem Herrn Habeck den Wunsch erfüllt. Er darf gerne am Küchentisch bleiben, und wir gehen wieder auf die Regierungsbank.
Bitte bleiben Sie am Mikrofon, Frau Schreyer. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Schreyer, wir hatten die schlechteste Opposition aller Zeiten im Bund. Es gab keinen einzigen Haushaltsantrag. Das muss man sich einmal vorstellen. Keine Oppositionspartei hier im Hause, würde das wagen. Wir haben Hunderte von Anträgen gestellt; aber Sie waren in Berlin gegen alles, gegen jede Erhöhung, jede Kürzung; gegen alles haben Sie mobilisiert und geschrien, aber Sie haben nie einen Vorschlag gemacht. Das ist die schlechteste Opposition aller Zeiten gewesen.
Diese Bundesregierung hat es geschafft, dass es bei den erneuerbaren Energien endlich einen extremen Sprung gab. Die Kurve zeigt steil nach oben. Wir haben die geringste Kohleverstromung in Deutschland seit den 1950er-Jahren. Wir haben den geringsten CO2-Ausstoß seit den 1960er-Jahren. Die Stromspeicher gehen steil nach oben. Wir haben es geschafft, die Windkraftblockade in Bayern zu brechen. Es geht aufwärts in dem großen Zukunftsbereich, der uns noch herausfordern wird. Sie waren immer dagegen, und das wird leider wohl auch so bleiben.
Hochgeschätzter Herr Kollege Schuberl, die Menge an Anträgen ist nicht direkt proportional zur Qualität der Arbeit. Das merkt man im Besonderen, wenn man anschaut, was für Anträge von Ihnen kommen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir haben aktuell, egal wo Sie in Europa hinfahren, immer das schlechteste Ansehen, weil die Vertretung, wie wir Deutschen meinen, Außenpolitik zu machen, ist ein Albtraum,
Ich kann Ihnen nur ganz ehrlich sagen: Mich wundert wirklich, wo Sie unterwegs sind; denn Sie sind es definitiv nicht bei den Bürgern in diesem Land. Die würden Ihnen das nämlich alles so bestätigen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schreyer. – Nächster Redner ist Herr Kollege Josef Lausch für die FREIEN WÄHLER.
Hochgeschätztes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Begriff "Schaufensterantrag" von SPD und GRÜNEN untertreibt eigentlich noch. Man muss da noch eine Leuchtreklame dazudenken, und jetzt, da wir in der Vorweihnachtszeit sind, noch – bling, bling – eine Lichterkette.
Ihre Anträge bezwecken eigentlich nur, von Verfehlungen, Versagen in Berlin von SPD und GRÜNEN – die FDP ist nicht mehr vertreten, weder in der Ampel-Regierung noch hier im Bayerischen Landtag – abzulenken. Die Verfehlungen in der Energiepolitik, die die Ampel-Regierung sich geleistet haben, sind unbestritten.
Jetzt laufen diese Dringlichkeitsanträge darauf hinaus: Haltet den Dieb! – Jetzt ist auf einmal die Bayerische Staatsregierung schuld an dieser Situation. Was ist denn überhaupt passiert? Was ist der Hintergrund dieser Dringlichkeitsanträge? – Der Hintergrund ist nur, dass eine verantwortungsbewusste Bayerische Staatsregie
rung, ein verantwortungsbewusster Ministerpräsident laut darüber nachgedacht haben, ob es überhaupt möglich und sinnvoll ist, in die Kernkraft wieder einzusteigen.
Beschlossen ist nichts, und es ist nicht verboten, es ist nicht verwerflich, darüber nachzudenken und hier auch zu recherchieren und einfach zu schauen, was geht. Denkverbote