Sehr geehrter Herr Minister, verabschieden Sie sich lieber von diesem ebenso populistischen wie unrealistischen Vorhaben. Dieser Plan klingt sehr stark nach Wahlkampf und ist nicht ausgegoren, zumal wir mit den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg sind, auch was die Bezahlbarkeit angeht.
Wenn wir die Erneuerbaren forciert ausbauen, müssen Sie auch nicht länger Ihr selbstgestecktes Klimaziel infrage stellen. Die Bundesregierung hat da deutlich mehr geleistet, auch wenn immer so gern und ausgiebig auf Berlin geschimpft wird. Sie haben sehr viele Dinge aufgezählt, für die Gelder im Freistaat ausgegeben wurden, die aus Berlin kamen. Trotz Ihrer ganzen Schwarzmalerei hat uns Olaf Scholz gut durch die Energiekrise gebracht. Niemand musste im Winter frieren oder im Kalten sitzen.
Die SPD und Olaf Scholz haben gehandelt und unser Land sehr schnell mit Alternativen zu russischem Gas versorgt.
Apropos Vergangenheit: Die Wärmestrategie der Bayerischen Staatsregierung ist schlichtweg unzureichend. Bayern hat ein enormes Potenzial für Tiefengeothermie. Bis zu 40 % unseres Wärmebedarfs könnten wir aus ihr decken. Ihr Plan sieht bis zum Jahr 2050 aber lediglich eine Deckung von 25 % vor. Der Begriff "Wärmepumpe" fällt in dem ganzen Papier nur viermal. Stattdessen setzen Sie weiter auf die Illusion, wir könnten unsere Häuser über das bestehende Gasnetz einfach mit Wasserstoff heizen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir benötigen Wasserstoff. Wir benötigen ihn aber zuallererst und weit dringender in anderen Bereichen, nämlich in der Industrie, im Schwerlastverkehr und in der Luftfahrt. Ähnliches gilt für die Mobilität.
Die Automobilindustrie, das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft, ist viel weiter als die Politik und hat längst erkannt: Der Elektromotor wird sich auf dem Markt durchsetzen. Er ist effizienter, wartungsärmer und wird mit erneuerbarem Strom klimaneutral betrieben. Die bayerischen Autobauer investieren Milliardenbeträge in die Transformation zur Elektromobilität. Wir sehen die Investitionen am BMW-Standort in München, wo das Werk gerade für die sogenannte Neue Klasse umgebaut wird. Unsere Automobilbranche braucht Planungssicherheit durch klare politische Vorgaben und einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab auch den Tag, als auf Bayerns Schienen die letzte Dampflok unterwegs war. Selbst die Bedeutung der Pferdekutsche ist abseits der Wiesen inzwischen recht überschaubar, obwohl sie doch jahrhundertelang den Verkehr dominiert hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur Gegenwart. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht vor allem eines: gut ausgebildete und fair bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir fordern weiterhin ein bayerisches Tariftreuegesetz.
Ein solches stärkt das örtliche Handwerk, die Wirtschaft vor Ort und die Kaufkraft. Es verhindert Lohndumping und sichert der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte. In 14 von 16 Bundesländern gibt es bereits ein Tariftreuegesetz. Bayern hängt neben Sachsen hinterher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht es beim Breitbandausbau und dem Mobilfunkausbau aus? – Es gibt Luft nach oben. Knapp 20 % weiße oder graue Flecken auf dem Land sind nach wie vor zu viel. Wer Unternehmen im ländlichen Raum ansiedeln und halten will – wir als SPD wollen das –, der muss mehr tun. Sehr geehrter Herr Minister, wo ist Ihre internationale Strategie? Wie wollen Sie Investitionen nach Bayern holen? Wie wollen Sie den Export ankurbeln? Kümmern Sie sich bitte darum, dass Invest in Bavaria nicht nur Ansiedlungen in Ballungsräumen zulässt und begleitet, sondern auch verstärkt in ländlichen Regionen.
Ich bitte Sie: Richten Sie Ihren Fokus wieder auf Bayern. Ich weiß, es steht ein Bundestagswahlkampf an. Es geht darum, der Wirtschaft zu helfen, und nicht darum, im Bundestagswahlkampf große Töne anzuschlagen.
Die Menschen und die Wirtschaft im Land erwarten Hilfe. Ich könnte jetzt sagen: Reisende soll man nicht aufhalten. Wer weiterreist oder im Amt bleibt, entscheiden jedoch nicht wir, sondern die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar 2025. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Ich erteile dem Kollegen Roland Weigert von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
Herr Kollege Grießhammer, Sie haben eben gesagt, dass sich der Minister darum kümmern soll, dass Invest in Bavaria Unternehmen nicht nur in den Ballungsräumen ansiedelt, sondern auch auf dem Land. Dies ist zunächst einmal eine gute programmatische Linie. Aber glauben Sie denn nicht, dass die Investitionsentscheidung und die Standortwahl letztendlich nicht von Invest in Bavaria, sondern von den Unternehmen getroffen wird?
Das ist klar. Selbstverständlich treffen diese Entscheidung die Unternehmen. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam mit Invest in Bavaria versuchen, die Investitionen in die Fläche zu bringen. Die Politik kann Rahmenbedingungen schaffen. Ich will nicht bestreiten, dass dies passiert ist, keineswegs. Aber ich würde die Steuerung verstärken. Lieber Kollege, ich weiß, dass besonders du dahin gehend aktiv warst und Investitionen nach Oberfranken gelenkt hast. Dafür meinen herzlichen Dank. Meine Aufforderung richte ich darauf,
nicht nur Ballungsräume zu fördern, sondern das Land insgesamt in der Fläche zu fördern. Ich wollte das eine nicht ausschließen. Jetzt habe ich diese Klarstellung aber auch mit einem Lob an deine gute Zeit als Staatssekretär verbunden.
Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Pirner für die CSU-Fraktion. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Staatsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einem starken Wirtschaftsstandort gehört nicht nur die Industrie, sondern auch das Handwerk. Das Handwerk ist eine wichtige Säule in unserem System.
Meine Damen und Herren, mit über 200.000 Betrieben, fast einer Million Beschäftigten, 63.000 Auszubildenden und einem jährlichen Umsatz von 150 Milliarden Euro ist das Handwerk in Bayern die Wirtschaftsmacht von nebenan. Das Handwerk ist nicht nur eine Wirtschaftsmacht, es bedeutet vielen Familien Sicherheit und Stabilität ihrer Existenz. Es bietet jungen Menschen unglaubliche Chancen und Perspektiven. Es sorgt für Wachstum und Wohlstand in jedem Winkel Bayerns. Dennoch ziehen am Himmel dunkle Wolken auf. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, und es gibt meines Erachtens großen Anlass zur Sorge. Der drohende Stellenabbau der Großindustrie sorgt für Unsicherheiten. Das Handwerk ist unmittelbar davon betroffen. Insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen stehen auf der Kippe. Anders als manche großen Firmen sind Handwerksbetriebe regional verwurzelt und können ihren Standort nicht ins Ausland verlagern. Oftmals ist die einzige Lösung die Aufgabe des Betriebes.
Meine Damen und Herren, das Handwerk stirbt leise. Mir ist die Förderung des Handwerks nicht nur als Abgeordneter, sondern besonders als Präsident der Handwerkskammer für Mittelfranken eine Herzensangelegenheit. Ich sehe täglich, wie viel Leidenschaft, wie viel Motivation und Engagement Handwerkerinnen und Handwerker an den Tag legen und dafür sorgen, dass Projekte, die wir anstoßen, realisiert werden. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung zeigt das Handwerk vor allem unseren Jugendlichen eine Perspektive. 30 % aller Auszubildenden in Bayern beginnen ihre Karriere im Handwerk. Egal, ob man aus der Mittelschule, der Realschule oder dem Gymnasium, gar mit Abitur, kommt, im Handwerk findet jeder einen Platz. Man kann im Handwerk mit Lehre Karriere machen.
Das Handwerk ist aber nicht nur Tradition oder gar, wie manche meinen, verstaubt – nein, es ist absolut am Puls der Zeit und somit auch gerüstet für die Zukunft. Denken wir an die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie zum Beispiel die Energiewende. Die Energiewende wäre ohne Handwerksbetriebe nicht möglich. Das Motto lautet: Ohne Hände keine Wende. Wer saniert und dämmt Gebäude? Wer installiert Photovoltaikanlagen? Wer baut moderne Heizungssysteme ein? Wer repariert oder saniert? Nicht zuletzt: Wir, das Handwerk, können auch die notwendigen Wohnungen herstellen, die die Bundesregierung versprochen, aber nicht realisiert hat. Robert Habecks Heizungsgesetz hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir bis heute unerklärlich, dass solche Gesetze geplant und verabschiedet werden, ohne mit uns, dem Handwerk, auch nur ein Gespräch darüber zu führen, ob das Ziel überhaupt realisierbar ist. Ein Großteil der Bevölkerung ist durch das Heizungsgesetz verunsichert worden. Wir wurden vor große Herausforderungen gestellt. Dennoch wurden wir im Kern alleingelassen. Meine Damen und Herren, so funktioniert die Energiewende sicherlich nicht.
Eine Vielzahl solcher Entscheidungen hat nicht nur dazu geführt, dass die Industrie in eine Schieflage geraten ist, sondern sie hat auch dazu geführt, dass das Handwerk in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Konjunkturumfragen sprechen eine deutliche Sprache.
Ich habe das Gefühl, hier wird Management by Potatoes gemacht: rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln. Ich glaube aber, es bringt nichts, weiter über die Fehlkonstruktion der Ampel-Regierung zu sprechen. Wir müssen vielmehr nach vorne schauen, in die Zukunft blicken und die Weichen neu stellen.
Meine Damen und Herren, diesen falschen Kurs gilt es schnellstmöglich abzuändern und der Wirtschaft und den Unternehmern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder zukunftsfähige Impulse zu liefern. Wir müssen schnellstmöglich Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen Planungssicherheit wiederherstellen, damit wir für die Zukunft gesichert sind. Wir müssen Vertrauen schaffen, statt ständig Misstrauen zu säen.
Weiter müssen wir bürokratische Bremsklötze lösen und den Unternehmen dann auch wieder diese nötige Beinfreiheit bieten. Was brauchen wir für die Zukunft, damit der wirtschaftliche Motor wieder anspringt und wir wieder das dringend benötigte Wirtschaftswachstum bekommen? – Ich sage es einmal handwerklich: Wir müssen da im Bund sozusagen in den Maschinenraum und, ich glaube, da auch etliche Teile schnellstmöglich auswechseln und verbessern. Dort muss wieder eine Realpolitik, eine bürgernahe Politik betrieben werden und nicht eine Politik von Ideologiegetriebenheit.
Was tun wir in Bayern für die Wirtschaft, insbesondere für das Handwerk? – Wir investieren in Gründungen, in Betriebsübergaben, in Forschung, Entwicklung, berufliche Bildung, KI und Robotik. Ja, Digitalisierung, KI und Robotik sind auch im Handwerk angekommen und kommen zum täglichen Einsatz. Die Frage der Digitalisierung ist das Zukunftsthema schlechthin und spielt quer über Fördermaßnahmen eine zentrale Rolle. Da sage ich Ihnen: Wir werden das weiterhin unterstützen und auch weiterhin fördern. Das sind die Ziele der CSU. Als lobende Beispiele seien hier nur einseitig der Digitalbonus wie auch der Meisterbonus genannt, den wir in Bayern auf 3.000 Euro deutlich erhöht haben. Meine Damen und Herren, einzigartig in Deutschland übernimmt dadurch der Freistaat Bayern diesen Herbst faktisch vollständig die Kosten für die Meisterausbildung. Das zeigt: Wer sich weiterbilden will, im Handwerk vielleicht auch Verantwortung übernehmen möchte, der wird belohnt. Ich betone das besonders: Heute wie auch in der Zukunft kann sich das Handwerk der vollen Unterstützung der CSU sicher sein. Wir stehen an der Seite des Handwerks, meine Damen und Herren.
Wir tun noch mehr. Im Jahr 2023 haben wir rund 33 Millionen Euro aus regulären Landesmitteln und 12 Millionen Euro aus EU-Mitteln in die Förderung des Handwerks investiert, vor allem in die Ausbildung und in die Modernisierung der Werkstätten. Diese Förderung wollen wir auch weiterhin beibehalten und gegebenenfalls erhöhen; denn, meine Damen und Herren, Investitionen in Bildung ist die Sicherung für die Fachkräfte von morgen. Mit der Kampagne "Ausbildung macht Elternstolz" auf Initiative der CSU werben wir bei Eltern für eine Ausbildung ihrer Kinder im Handwerk. Wir zeigen damit die Wertschätzung für Ausbildung wie auch Leistungsbereitschaft junger Menschen. All diese Maßnahmen und Investitionen zahlen sich für die Betriebe, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft aus. Im Gegensatz zur gescheiterten Ampel-Regierung investieren wir in Bayern in unsere Handwerker, weil wir wissen, was wir an ihnen haben, meine Damen und Herren.
Wir stehen für unternehmerische Freiheit, für Ent- und nicht mehr Belastung. In der aktuellen schwierigen Lage muss jede zusätzliche Belastung der Wirtschaft vermieden werden. Die neue Bundesregierung muss den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Unser Land braucht eine weitreichende Reformagenda für wirtschaftliches Wachstum. Statt des Herumdokterns an Details ist eine grundsätzliche Neuausrichtung erforderlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk ist eben nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, es ist Teil unserer Identität, unserer Kultur wie auch unserer Tradition. Bayern steht zu seinem Handwerk und zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es gilt nun: bayerischer Mut statt German Angst.
Danke, Herr Kollege. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich dem Kollegen Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort, bitte.
Kollege Pirner, ich möchte Ihnen gerne eine Frage zum Thema Stromimporte stellen, weil das heute von Wirtschaftsminister Aiwanger genannt wurde.
Ich habe eine Frage zum Thema Stromimporte, weil das von Wirtschaftsminister Aiwanger genannt wurde. Wir hatten letztes Jahr in Bayern Stromimporte in Höhe von 20 Terawattstunden. Ganz Deutschland hatte Stromimporte in Höhe von 9 Terawattstunden.
Das bedeutet: Man kann sagen, die gesamten Stromimporte und noch einmal ebenso viel obendrauf aus anderen Bundesländern gingen nach Bayern. Da möchte ich Sie als Mann aus der Praxis gerne fragen: Sehen Sie das als eine gute Bilanz an?
Dann möchte ich noch zu Herrn Spahn nachfragen, von dem wir jetzt im "Münchner Merkur" lesen, dass wir angeblich Atomstrom aus Frankreich bezogen hätten. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Das war nicht in dem Zeitraum genannt. Wir haben in dem Zeitraum keinen Atomstrom aus Frankreich bezogen. Minister Habeck ging es mit seinem Brief vielmehr darum, Frankreich zu unterstützen; aber ich frage Sie, inwieweit Sie die Stromimporte nach Bayern für gut oder schlecht halten.