Das war nicht in dem Zeitraum genannt. Wir haben in dem Zeitraum keinen Atomstrom aus Frankreich bezogen. Minister Habeck ging es mit seinem Brief vielmehr darum, Frankreich zu unterstützen; aber ich frage Sie, inwieweit Sie die Stromimporte nach Bayern für gut oder schlecht halten.
Ich sage zu den Stromimporten: Wichtig ist für unsere Unternehmer – und das ist eigentlich das, was zählt –, dass wir eine sichere Energie
politik betreiben. Sicherlich gehören die Stromimporte dazu. Ich denke, zu den Atomkraftwerken haben Sie vielleicht eine andere Information als ich; aber man sieht: Um uns herum entstehen diese Atomkraftwerke, die den Strom produzieren. Ich glaube, da müssen wir wieder hin, dass wir eine gesicherte Energiepolitik für unsere Unternehmer haben.
Das muss bezahlbar sein. Wir müssen Planungssicherheit haben. Man sieht doch die Tendenz, dass Industriebetriebe abwandern; nur wir im Handwerk können das nicht. Wir müssen uns mit diesen Themen dann auch wirklich vor Ort auseinandersetzen. Dazu möchten wir einen gesunden Energiemix.
Dazu zählt natürlich zumindest die Diskussion darüber, ob wir Atomkraftwerke dann auch wieder ans Netz bringen. Das ist auf jeden Fall eine Diskussion wert, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister – schön, dass Sie noch da sind –, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Herr Holetschek gerade leider den Saal verlassen hat und vorhin meinte, er gehe nicht auf die Rede des Kollegen ein, muss ich darauf sehr wohl noch eingehen, weil ich das teilweise verstehen kann: Wir haben in den Räumlichkeiten oft kein schnelles Internet. Da kann man sich manchmal nicht so gut informieren; aber hier wurde über die AfD wieder gelogen, dass wir Menschen mit Migrationshintergrund, die sich integriert haben und arbeiten, abschieben wollten.
(Anna Rasehorn (SPD): Das hat der AfD-Parteitag letztes Wochenende beschlossen! – Zuruf von der SPD: Als Staatsziel!)
Sie sollten sich die Resolution doch einfach einmal durchlesen. Da steht nichts von Menschen, die sich integriert haben. Da steht nichts davon, dass wir alle abschieben wollen. Das ist diese Lüge, die Sie in der Gesellschaft immer streuen wollen, weil Sie spalten, hetzen und Angst schüren wollen. Diese Richtigstellung sei an dieser Stelle noch einmal angebracht.
Wir alle wissen auch, warum wir heute hier sind. Wir sind nicht hier, weil die bayerische Wirtschaft plötzlich über Nacht ein neues Zeitalter des Aufschwungs erlebt
hat, sondern wir sind hier, weil Herr Aiwanger natürlich in den Bundestag möchte, weil Wahlkampf für die FREIEN WÄHLER gemacht werden soll. Sie sind bundespolitisch einfach noch unbedeutend, und deswegen soll jetzt hier vorgelegt werden.
Ich durfte bereits zur letzten Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Söder sprechen, der heute einmal wieder kurzfristig hier verweilt hat. Sie trug den Titel: "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030". Eine große Gemeinsamkeit erkenne ich bereits jetzt: Die Worte des Herrn Ministerpräsidenten Söder haben wie die Worte seines Stellvertreters absolut keinerlei Schnittmenge mit den eigenen Taten, sehr verehrte Damen und Herren.
So versprach Herr Söder am 13. Juni dieses Jahres vollmundig, über 50 Neuerungen und 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf den Weg bringen zu wollen. Die kurz darauf eingebrachte Anfrage des Kollegen Lipp, der später auch noch spricht, ergab eine spannende Antwort der Staatskanzlei, nämlich schlichtweg, dass es gar keine Angaben dazu gebe, welche Maßnahmen hier überhaupt gemeint seien. Das ist eben ein klassischer Söder: viel gesprochen, nichts davon gehalten. Herr Minister Aiwanger, die heutige Show von Ihnen ist auch nichts anderes als die Bewerbung um das genannte Direktmandat. Rhetorisch waren Sie heute wieder in Bestform. Das muss man zugeben. Sie machen das immer ganz charmant, wortgewandt und auch populistisch, und Populismus ist auch nicht schlecht,
(Johannes Becher (GRÜNE): Nein, das findet ihr gut! Populismus findet ihr gut! Endlich sagt ihr das einmal, dass ihr Populismus gut findet!)
schön, dass es manchmal ein bisschen Leben in die Bude bringt, bei manchen Worten fühlen Sie sich dann doch sehr getriggert – in der Bibel steht schon: "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen." Herr Aiwanger, die Früchte Ihrer Politik sind wirklich mehr als ernüchternd. Sie kritisieren immer die Deindustrialisierungspolitik der Ex-Ampel-Regierung; zwar vollkommen zu Recht, aber wie sieht es denn bei Ihnen selbst aus? – Bei Ihnen selbst auf bayerischer Ebene sind Sie und Ihre FREIEN WÄHLER doch schon längst zu Steigbügelhaltern genau dieser wohlstandsvernichtenden Politik geworden.
Während Sie im Bierzelt die CO2-Steuer anprangern, setzen Sie in Bayern ein Klimaschutzgesetz durch, das in puncto Radikalität wirklich selbst den Bund übertrifft: Sie fordern Klimaneutralität bis 2040, fünf Jahre früher als Berlin – der grüne Traum oder, wie wir in Bayern sagen würden: der bayerische Albtraum. So wettern Sie auch gegen den Zwangsaustausch von Öl- und Gasheizungen; doch auf Landesebene setzen Sie auch das munter fort. Wir haben die Versprechungen zur Kernenergie heute mehrfach gehört. Sie hätten doch selbst den Rückbau der Atomkraftwerke Gundremmingen C und Isar 2 auch rechtlich verhindern können. Sie taten aber nichts. Jetzt stehen wir vor explodierenden Energiekosten und einem kollabierenden Netz. Dass die Strompreise bereits vor dem Krieg in der Ukraine gestiegen sind, sollte allen bekannt sein. Man kann aber natürlich noch einen draufsetzen und heute wieder vollmundig vom Einsatz gegen das Verbrennerverbot sprechen, da hier wirklich 180.000 Arbeitsplätze in Bayern direkt betroffen sind. Was machen Sie denn immer, Herr Aiwanger? Was macht die Fraktion der FREIEN WÄHLER?
Ich möchte ein paar Anträge der AfD aufzählen: "Technologiestandort Deutschland bewahren – Dieseltechnologie erhalten" – abgelehnt von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. "Ja zum Verbrennungsmotor – Ja zu bayerischen Arbeitsplätzen in Schlüsselindustrien" – auch abgelehnt von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. Der Antrag der AfD, ein Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU zu verhindern – auch abgelehnt von eben den FREIEN WÄHLERN und der CSU. Jetzt erst im September erneut ein Antrag der AfD: "Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor" – auch der natürlich abgelehnt von den FREIEN WÄHLERN und der CSU.
Ein kleiner Hinweis: Mit einem Nein bewegt man sich auf der Stelle, da kommt man nicht vorwärts. Ein Ja mit einem kleinen Ruck – zugegeben nach rechts – wäre vielleicht einmal ganz schön. Die Menschen da draußen würden es Ihnen danken, wenn Sie die Anträge der AfD nicht immer nur kopieren würden, sondern einfach einmal zustimmten.
In puncto Dankbarkeit: Das fällt Ihnen sehr schwer. Das haben wir an Ihrer Politik gesehen, an den Rückforderungen der Corona-Hilfen. Sie fordern nämlich fast 1 Milliarde Euro von der bayerischen Wirtschaft zurück. Sie behaupten ja immer, Sie seien so nah am Bürger. Das sind wir auch. Das bin ich auch. Ich hatte diese Woche einen kommunalen Termin bei einer kleinen Konditorei. Das Innenstadtsterben sollte jedem Mandatsträger hier auch bekannt sein.
Es wird immer schwieriger für kleine Betriebe, gerade im Handwerk, sich zu halten und auch noch kostendeckend zu arbeiten. Es ging darum, welche Lösungsansätze man finden kann, eben um die Innenstädte zu beleben. Es ging aber dann auch ganz schnell um das Thema der Corona-Hilfen. Für die Inhaberin dieser Konditorei sind noch 30.000 Euro Rückzahlung offen. Die Dame steht 16 Stunden am Tag in der Konditorei und hat nur noch eine Mitarbeiterin. Da frage ich mich schon: Wo ist denn an dieser Stelle Ihr Respekt? Wo ist denn hier Ihre Anerkennung gegenüber diesen Menschen, wovon Sie immer sprechen?
Da hilft es auch nichts, wenn man im Koalitionsvertrag auf sage und schreibe zwei Seiten, ich glaube, 12- oder 13-mal das Wort Handwerk erwähnt. Das ist gerade so, als ob man mit der häufigen Nennung des Handwerks dieses auch ausreichend unterstützen würde.
Herr Aiwanger, eines muss ich Ihnen natürlich zugutehalten: Einen gewissen Unterhaltungswert hat Ihr Auftritt immer mal wieder. Ihre Rhetorik und auch Ihr Stil sind mittlerweile sehr bekannt. Man sieht sich auch öfter einmal auf diversen Veranstaltungen; aber alles, was Sie sagen, das sind nun einmal eins zu eins AfD-Forderungen: bei der Kernkraft, dem Schutz der Autoindustrie, der Abschaffung der Erbschaftsteuer oder dem Erhalt des Bargelds. All das sind AfD-Forderungen, die Sie schlichtweg ignorieren und dann am Ende auch wieder übernehmen.
Was war denn mit der Kernkraft? – Noch 2011 sagten Sie selber, Kernkraft sei unverantwortbar. 2024 fordern Sie den Wiedereinstieg. Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Landtag über 50 Initiativen zu diesem Thema eingebracht. Alle wurden jedes Mal von Ihnen abgelehnt; aber immer wieder sprechen Sie davon, Sie würden sich für das Zurück zur Kernkraft einsetzen – eventuell –, oder der Ausstieg war verfrüht oder er war falsch. Das ist einfach nicht mehr glaubhaft.
Ein schönes Beispiel ist die Halbleiterindustrie. Herr Aiwanger, 2021 sagten Sie noch, die Initiative der AfD sei abwegig. Ein Jahr später taufen Sie selbst die Bavarian Chips Alliance mit diesem Namen, und die Idee kam auch hier von der AfD. Herr Aiwanger, so charmant und so rhetorisch gut Ihre Reden manchmal sein mögen, seien wir doch mal ehrlich, Hand aufs Herz: Im Prinzip sind Sie eigentlich jetzt schon ein verkappter AfDler.
Ich kann Ihnen nur raten, vielleicht Ihre Ein-Mann-Partei aufzulösen und sich zu überlegen, zur einzig verbliebenen bürgernahen, freiheitlichen und wirtschaftsfreundlichen Partei zu kommen, nämlich zur AfD. Wir würden ihr finales Coming-out wirklich sehr begrüßen.
Stellen Sie sich noch die Frage, bevor Sie nach Berlin gehen: Für was möchten Sie in Erinnerung bleiben? – Als jemand, der für die Interessen der einfachen Frau, des einfachen Mannes gegen die globalistischen Eliten und die grüne Verarmungsagenda eingestanden ist, oder als derjenige, der zwar so tut, in Wahrheit aber nichts anderes ist als der Good Cop zum Bad Cop Söder und am Ende ein Wählertäuscher, ein Kollaborateur links-grüner Deindustrialisierung. Herr Aiwanger, Sie müssen sich entscheiden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich dem Kollegen Roland Weigert für die FREIEN WÄHLER das Wort.
Herr Kollege Meier, zunächst kann ich Ihnen versichern: Hubert Aiwanger mag vieles sein, aber er ist mit Sicherheit kein AfDler, nicht ansatzweise und nicht im Jota.
Sie haben die Bibel zitiert. Sie sind offensichtlich sehr bibelfest. Ich kenne die Offenbarung. Dort heißt es: "Wer Ohren hat, der höre […]." Jetzt frage ich Sie, und ich höre all Ihren Ausführungen genau zu. Schnittmengen von Worten und Taten: In Ihrem Grundsatzprogramm haben Sie für die Agrarpolitik stehen: keine Agrarsubventionen. Während der Bauernproteste im Frühjahr haben Sie plötzlich umfangreiche Subventionen gefordert. So viel zur Frage Schnittmengen von Worten und Taten. Wie erklären Sie sich das? Sind Sie dafür? Sind Sie dagegen? Sind Sie für alles?