Am 1. Dezember ist im Alter von 82 Jahren Christa Meier verstorben. Sie gehörte dem Bayerischen Landtag von 1978 bis 1990 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Oberpfalz.
Nach ihrem Lehramtsstudium in Regensburg unterrichtete sie zunächst in Aachen und kehrte dann als Ausbildungslehrerin in ihre Heimatstadt Regensburg zurück. 1972 wurde sie in den Stadtrat von Regensburg gewählt.
Im Bayerischen Landtag war sie insbesondere langjähriges Mitglied im Ausschuss für kulturpolitische Fragen und wurde schließlich dessen Vorsitzende – als erste Frau. Im Jahr 1990 schied sie aus dem Hohen Hause aus, nachdem sie zur Oberbürgermeisterin von Regensburg gewählt wurde. Sechs Jahre war sie im Amt – als erste Frau im Amt einer Oberbürgermeisterin in einer bayerischen Großstadt. Bis 2020, fast 40 Jahre, war die Sozialpolitikerin Stadträtin mit den Herzensthemen Gerechtigkeit und Gleichberechtigung.
Für ihr herausragendes politisches und auch gesellschaftliches Engagement wurde sie insbesondere ausgezeichnet mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Gold und dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Heute darf ich einem Geburtstagskind gratulieren: Der Kollege Harry Scheuenstuhl hat heute Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses einen herzlichen Glückwunsch dazu!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, muss ich leider noch auf die letzte Plenarsitzung vom Donnerstag letzter Woche zurückkommen. Die Debatte verlief insbesondere zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 durchaus sehr hitzig. Wenn wir uns auch grundsätzlich lebendige Debatten hier im Hause wünschen und auch wollen, ging die Debatte aus Sicht des Präsidiums hier deutlich zu weit.
Der Abgeordnete Halemba ist bereits unmittelbar in der Sitzung zur Ordnung gerufen worden wegen einer Verunglimpfung des Parlaments, die ich hier nicht wiederholen werde. Der sitzungsleitende Vizepräsident, Erster Vizepräsident Tobias Reiß, hat sich die Verhängung weiterer Ordnungsrufe vorbehalten.
Nach Prüfung des Protokolls und Beratung im Präsidium rufe ich hiermit nachträglich auch die Abgeordnete Gabi Schmidt zur Ordnung. Diese hat in Richtung des Abgeordneten Halemba geäußert: "Er sucht nach was in der Kinder- und Jugendpsychiatrie!". Diese Äußerung ist eine persönliche Verletzung des Abgeordneten und in der Folge auch eine Verletzung der Ordnung und Würde des Landtags. Die Äußerung weist keinen inhaltlichen Bezug zur Debatte oder der politischen Ausein
andersetzung im Allgemeinen auf und ist daher durch die Redefreiheit der Abgeordneten nicht mehr gedeckt. Außerdem gebietet es der Respekt vor Kindern und Jugendlichen in einer psychischen Ausnahmesituation, dass sie nicht als Mittel zur Abwertung eines politischen Mitbewerbers herhalten müssen.
Einen zweiten Ordnungsruf erteile ich nachträglich dem Abgeordneten Halemba. Dieser hat wenige Minuten, nachdem er in der Aussprache zum ersten Mal zur Ordnung gerufen wurde, in Richtung der Fraktion der FREIEN WÄHLER geäußert, sie stünde – Zitat – "unter Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Locke, unter Streibl und inkompetenten Laiendarstellern von RTL Zwei wie Ihrem Fernsehrichter Hold."
Auch hierin liegt eine Verletzung der Ordnung und Würde des Landtags vor; denn es handelt sich um eine persönlich verletzende Äußerung gegenüber einem anderen Mitglied des Landtags, noch dazu einem Vizepräsidenten des Hohen Hauses. Die Formulierung in Richtung des Zweiten Vizepräsidenten Alexander Hold weist keinen Bezug zur parlamentarischen Debatte auf. Die berufliche Vergangenheit des Herrn Vizepräsidenten als Richter in einer Gerichtssendung liegt viele Jahre zurück und steht in keinerlei Zusammenhang zu politischen Inhalten. Ein besonderer Anlass für die Erwähnung lag ebenfalls nicht vor. Die beleidigende Formulierung "inkompetenter Laiendarsteller" in Richtung des Zweiten Vizepräsidenten kann daher nur als persönlich verletzender verbaler Tiefschlag gegen den politischen Gegner verstanden werden. Solche Tiefschläge sind mit der Würde des Hohen Hauses nicht vereinbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten am Sonntag 1. Advent; wir sind also in der Adventszeit. Deshalb die eindringliche Bitte: Lassen Sie uns diese friedliche Zeit auch im Parlament widerspiegeln. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger würden uns das danken.
Ich möchte nun darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche, soweit noch nicht geschehen, rechtzeitig zu holen.
Darüber hinaus erinnere ich daran, dass wir in unserer letzten Plenarsitzung am 28. November 2024 über vier Dringlichkeitsanträge aus Zeitgründen nicht mehr abstimmen konnten, und gebe bekannt, dass zu drei dieser Dringlichkeitsanträge namentliche Abstimmungen beantragt wurden. Konkret handelt es sich dabei um den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4115, den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4146 sowie den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/4147.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören"
Sie kennen das Prozedere: fünf Minuten bzw. zehn Minuten. Diese zehn Minuten nimmt als erste Rednerin Katharina Schulze für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Anspruch.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wann haben wir eigentlich damit aufgehört, eine Lüge als eine Lüge zu bezeichnen? Ich finde, wir sollten wieder damit anfangen – damit nämlich allen klar ist, wo
Grenzen sind: die Grenzen des Sagbaren, die Grenzen der Wahrheitsdehnung, die Grenzen politischer Auseinandersetzung.
"Umso peinlicher ist es, wenn wir jetzt lesen, dass Herr Habeck damals Briefe mit der Frage nach Frankreich geschrieben hat, ob er sich darauf verlassen könne, dass die Franzosen genügend Atomstrom produzieren und nach Deutschland liefern würden."
Das hat der Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger am letzten Donnerstag hier im Plenum gesagt, und das ist falsch. Robert Habeck hat keinen Bettelbrief um Atomstrom nach Frankreich geschrieben – genau das Gegenteil ist wahr. Er hat bei den Franzosen nachgefragt, wie viel Strom sie gegebenenfalls importieren möchten, weil die AKWs dort verschiedene Probleme hatten. Genau das passierte dann auch: Deutschland lieferte viel Strom nach Frankreich und half seinem Nachbarn aus.
Ich nenne noch ein anderes Beispiel vom Generalsekretär der CSU Martin Huber. Er hat ein Video von einem Hund aufgenommen. Er streichelte diesen Hund und schwärmte davon, wie wichtig Haustiere sind, was ich persönlich sehr bestätigen kann. Er behauptete dann völlig faktenfrei – Zitat –, die grüne Jugend möchte das verbieten und euch einen treuen Freund wegnehmen. Was für ein herzloser Irrsinn! – Zitatende. Das ist eine Lüge. Niemand hat ein Verbot von Haustieren gefordert. Trotzdem wurde das CSU-Video tausendfach geteilt, und obwohl es danach unzählige Faktenchecks in verschiedenen Zeitungen gab, ist das Video immer noch im Netz.
Ich weiß selbst, dass man in unserer schnelllebigen und digitalen Welt auch einmal eine falsche Information weitergeben kann. Niemand ist unfehlbar. Jedem kann das mal passieren. Aber ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich mich an keine einzige Bitte um Entschuldigung nach einer Falschbehauptung erinnern. Fehlerkultur, das wäre eine echte Stärke und echte Souveränität.
Wahrscheinlich fragen sich jetzt einige Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN, warum ich meine Rede mit zwei Beispielen aus den Reihen der CSU und FREIEN WÄHLER beginne und nicht etwa mit den vielen, vielen Aussagen der AfD.
Die Antwort ist eine ganz einfache: Von der AfD als antidemokratischer Partei erwarte ich nichts anderes. Von Ihnen erwarte ich schon etwas. Als demokratische Kolleginnen und Kollegen, als Regierungsfraktionen, haben Sie eine Verantwortung, die größer ist als Sie selbst, eine Verantwortung, die wichtiger ist als Ihr nächstes Wahlergebnis.
Sie alle sind Vorbilder für viele Menschen in diesem Land. Sie gestalten die Wirklichkeit mit und sind auch mitverantwortlich dafür, welches Bild die Politik gerade abgibt.
Anstatt hart in der Sache inhaltlich zu diskutieren und die Probleme der Menschen zu lösen, dreht sich die Empörungsspirale immer schneller. Die Wahrheit wird hier und dort ein bisschen gedehnt, dann eine Falschinformation rausgeblasen, ohne sie zurückzunehmen, und so steigert sich das immer weiter.
Da frage ich mich schon: Wenn wir uns nicht mehr auf eine gemeinsame Realität einigen können, wie sollen wir denn dann gemeinsam politische Vorschläge erarbeiten, ein gemeinsames Zukunftsbild entwickeln? Wie soll es denn dann den Bürgerinnen und Bürgern gelingen, zwischen Realität und Fiktion zu unterscheiden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da lohnt sich doch mal ein Blick über den großen Teich. Was mit Gesellschaften passiert, in denen ständiges Lügen Teil der Politik ist, kann man doch gerade sehr gut in den USA sehen: Trump lügt jeden Tag, dass sich die Balken biegen, und er ist trotzdem erneut Präsident geworden. Das hat nicht nur massive Auswirkungen auf Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern, sondern auch auf uns – auf unsere Freiheit, auf unseren Wohlstand, auf unsere Sicherheit.
Vielleicht wird nachher ein Kollege oder eine Kollegin sagen: Na ja, Moment mal, aber politische Lügen sind doch so alt wie die Politik selbst: Watergate, die Barschel-Affäre, Bill Clinton und Monica Lewinsky. Legendäre Beispiele gibt es ja genug.
Ja, aber es gibt auch Kipppunkte, die unsere Demokratie zum Wanken bringen. Ich persönlich habe im Moment das Gefühl, dass wir kurz vor einem stehen; denn wir leben ja jetzt in einer anderen Realität. Wir haben das Jahr 2024. Mit dem Internet und den sozialen Netzwerken ist es so einfach wie noch nie, billig, schnell und leicht Desinformationen und Lügen in den Äther hinauszublasen. Das Bittere – das wissen Sie genauso gut wie ich – ist ja Folgendes: Die Desinformation erreicht immer mehr Menschen als die Korrektur. Das war übrigens schon früher so, als der reißerische Artikel in der Zeitung zwei, drei Tage später in einem kleinen Kästchen klargestellt wurde. Das haben weniger gelesen. Das ist natürlich in Zeiten des Internets noch mal potenziert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei gilt doch: Lügen sind schnell dahingesagt, und sie kommen oft laut um die Ecke.
Die Demokratie stirbt aber langsam, und sie stirbt vor allem leise. Permanentes Lügen und ständige Diffamierungen des politischen Mitbewerbers untergraben das Vertrauen in die Politik, in die staatlichen Institutionen. Dabei ist Vertrauen elementar in einer Gesellschaft: Vertrauen in die Parlamente, Vertrauen in die Presse, Vertrauen in den Rechtsstaat, Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. All das macht uns als Gesellschaft stark. Gesellschaften, die über viel Vertrauen verfügen, sind darüber hinaus auch noch ökonomisch und sozial erfolgreicher. Das hat der Politologe Francis Fukuyama schon vor Jahren nachgewiesen.
Man kann es auch so zusammenfassen: Misstrauen lähmt, Misstrauen verunsichert, und Misstrauen schwächt.