Man kann es auch so zusammenfassen: Misstrauen lähmt, Misstrauen verunsichert, und Misstrauen schwächt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir nicht zulassen; denn es gibt ja ausländische Staaten, die sich bei all diesen Debatten ins Fäustchen lachen. Die wollen unsere Demokratie schwächen, die haben eine Lust an der Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die haben eine hybride Kriegsführung, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Vielleicht haben Sie vor ein paar Tagen die Aussagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelesen. Der Verfassungsschutz hat erneut vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl gewarnt: Desinformation, Propaganda, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage. – All das soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen schwächen.
Besonders im Fokus der Verfassungsschützer ist Russland – Russland, das schon seit 2023 die Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative ausgebaut hat. Sie sprechen selbst von einem Informationskrieg. Deswegen bin ich dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz sehr dankbar für seine Arbeit und dafür, dass es unter anderem die groß angelegte russische Desinformationskampagne "Doppelgänger" öffentlich gemacht hat. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist nur die Spitze des Eisbergs und zeigt auf, dass wir nicht naiv sein dürfen, sondern uns noch besser wappnen müssen.
So schwierig im Moment die Zeit auch ist: Wir können etwas tun gegen Desinformation und Propaganda. Wir könnten eine bayerische Strategie gegen Informationsmanipulation gründen. Wir könnten mehr Medienkompetenz für alle Altersgruppen bereitstellen.
und eine Taskforce zur Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation einrichten. Wir könnten endlich ein Transparenzgesetz für mehr Open Government beschließen und natürlich den Journalismus stärken; denn der Journalismus ist eine wichtige Säule für das Checken von Fakten und dafür, dass Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Institutionen nicht verlieren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste politische Plan wird nichts nützen, wenn die Politiker und die Politikerinnen es selber nicht besser machen als Putins Trolle oder Trumps Getreue. Ich bitte Sie daher, das in Zukunft anders zu machen. Ich persönlich möchte nämlich, dass wir anders miteinander umgehen, auch im politischen Wettstreit, dass wir gerne hart in der Sache kämpfen, aber immer mit Anstand und Respekt, dass wir anhand von Fakten diskutieren und nicht die Leute verunsichern, indem wir Mythen und Propaganda weitertragen, dass wir gemeinsam an den Lösungen für ein gutes Morgen für alle Menschen arbeiten. Natürlich haben wir als demokratische Parteien sowie als Politikerinnen und Politiker da manchmal andere Ansätze. Aber was uns doch einen sollte, ist das Bestreben, eine Debatte ernsthaft zu führen, die Fakten und die Wahrheit nach vorne zu stellen und eben nicht in die Fake News und in die Desinformationskampagne einzusteigen. Ich finde, das hat unser schönes Bayern nicht verdient, und das haben auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht verdient.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Raum ist längst ein zentraler Bestandteil unseres Lebens geworden. Doch mit all seinen Möglichkeiten birgt er auch Herausforderungen, die wir als Gesellschaft entschlossen angehen müssen. Hass, Hetze und Desinformation im Netz sind nicht nur individuelle Angriffe, sondern auch ein systematisches Risiko für unsere demokratische Gesellschaft.
Bayern stellt sich dieser Herausforderung entschlossen, koordiniert und mit einer klaren Strategie. Dabei ist die "Bayern-Allianz gegen Desinformation" eines unserer wirkungsvollsten Instrumente. Heute möchte ich besonders auf die Rolle der Medien und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien eingehen, die unverzichtbare Partner in diesem Kampf sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, freie und unabhängige Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie. Doch gerade sie sind zunehmend Zielscheibe von Hass, Hetze und Desinformationskampagnen. Journalistinnen und Journalisten werden angegriffen, beleidigt und bedroht, allein deshalb, weil sie ihrer Arbeit nachgehen: dem Aufdecken von Missständen, dem Vermitteln von Fakten und der Meinungsbildung. Es ist unsere Aufgabe, diesen demokratischen Eckpfeiler zu schützen und seine Resilienz im digitalen Raum zu stärken. Genau hier setzt Bayern mit gezielten Maßnahmen an.
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat sich als zentrale Instanz für Medienkompetenz etabliert. Sie vermittelt Bürgerinnen und Bürgern die Fähigkeit, Fake News zu erkennen, Quellen zu hinterfragen und Algorithmen kritisch zu hinterleuchten. Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung von Medienbildung in Schulen; denn digitale Kompetenz ist eine Schlüsselqualifikation des 21. Jahrhunderts.
Bayern fördert aktiv den journalistischen Nachwuchs und setzt auf den Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft. In Kooperation mit der BLM werden Programme entwickelt, die kleinere Medienhäuser dabei unterstützen, Desinformationen und Hass in den Kommentarspalten zu begegnen – mit besseren Moderationstools, Schulungen und technischer Infrastruktur.
Die "Bayern-Allianz gegen Desinformation" – ein Zusammenschluss aus staatlichen Stellen, Wissenschaft, Medien und Plattformbetreibern – setzt auf ein einzigartiges Netzwerk. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien spielt hier eine tragende Rolle. In Zusammenarbeit mit der BLM betreibt die Bayern-Allianz ein systematisches Monitoring von Desinformationskampagnen. Ziel ist es, gefährliche Narrative frühzeitig zu erkennen und faktenbasierte Gegenstrategien zu entwickeln. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung von Medienschaffenden, die durch digitale Gewalt unter Druck geraten. Mit Fortbildungen, psychologischer Beratung und rechtlichem Beistand setzt Bayern ein Zeichen: Wer für Wahrheit und Demokratie einsteht, steht bei uns nicht alleine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern zeigt, wie wichtig eine starke und vielfältige Medienlandschaft im Kampf gegen Hass und Hetze ist – mit der "Bayern-Allianz gegen Desinformation" und der engen Zusammenarbeit mit der BLM für einen neuen, respektvollen und faktenbasierten Diskurs – online wie offline!
Doch lassen Sie uns auch ehrlich sein: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist eine Daueraufgabe. Er erfordert Ausdauer, Mut und vor allem eines: Zusammenarbeit.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Freistaat Bayern ein sicherer Ort bleibt, auch im digitalen Raum.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das war jetzt nicht meine beste Rede, wahrscheinlich auch nicht meine schlechteste. Aber es war meine erste Rede, die ChatGPT geschrieben hat, genau zu diesem Thema. Warum verrate ich Ihnen dieses Geheimnis? – Künftig die Unterscheidung zu treffen, was ist Realität, was ist Fake, was kommt von der Maschine, was kommt vom Menschen, wird für uns in Zukunft immer noch schwieriger sein und schwieriger werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Wir dürfen uns dem nicht verstellen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN! Frau Schulze, ich weiß nicht, wer Ihre Rede hier geschrieben hat, aber das Thema Ihrer eigenen Aktuellen Stunde haben Sie offensichtlich gar nicht richtig gekannt; denn dort ist von Lügen und Fake News die Rede, denen Sie angeblich den Kampf ansagen wollen. Dazu hätten Sie in Ihrer Rede eigentlich genug Zeit gehabt, aber wir haben nichts davon gehört.
Was wir gehört haben, war eine eher schwache Wahlkampfrede. Wenn Sie von einem Kipppunkt reden, dann gebe ich Ihnen recht. Wir stehen aber vor einem anderen Kipppunkt, nämlich vor dem Kipppunkt von der Meinungsfreiheit hin zu einem Gesinnungsstaat.
Dabei gäbe es so viel, so unendlich mehr dazu zu sagen. Sie hätten zum Beispiel klarstellen können, dass die CORRECTIV-Räuberpistole von den angeblichen Deportationsplänen, mit der Sie immer noch dreist hausieren gehen, nur um der AfD größtmöglich zu schaden, erstunken und erlogen war.
Sie hätten klarstellen können, dass das Eintreten für den ethnischen und kulturellen Erhalt des deutschen Volkes, wie es die AfD tut, mitnichten – so wie Sie uns das im Konzert mit Haldenwang und Konsorten permanent andichten wollen – verfassungsfeindlich ist. Glasklare Fake News!
Sie hätten zugeben können, dass es ein reines Hirngespinst ist, durch Zerstörung der deutschen Energieversorgung oder massive Eingriffe in die Mobilität unserer Bürger das Weltklima retten zu können. Größenwahnsinnige Fake News!
Sie hätten einräumen können, dass die blumigen Versprechen von Fachkräfteeinwanderung schon immer bewusste Irreführung waren und sind. – Was wir stattdessen erleben, ist doch vornehmlich eine illegale Einwanderung in die Sozialsysteme und in die Kriminalität. Das sind kreuzgefährliche und selbstzerstörerische Fake News!
Und Sie hätten die seinerzeit im Wochentakt verbreiteten Horrormeldungen über Ausmaß und Gefährlichkeit von Corona aufarbeiten können, oder die tatsächlichen Risiken einer experimentellen mRNA-Impfung und deren Nebenwirkungen. Auch da wurden von Ihnen Fake News übelster Sorte in die Welt gesetzt,
mit denen ein maßlos überzogenes Regime der Freiheitsberaubung und der Grundrechtseinschränkung legitimiert werden sollte.
All das und noch viel mehr hätten Sie hier zurechtrücken können. Aber das haben Sie natürlich tunlichst vermieden; denn Ihre Rede von angeblichen Fake News ist doch lediglich eine Chiffre, um die eigenen Dogmen gegen Kritik zu immunisieren. Ihr theatralisch zur Schau gestellter Kampf gegen die Lüge ist doch selbst eine handfeste Lüge.
Statt hier einmal in sich zu gehen, Einsicht zu zeigen, schwadronieren Sie weiter davon, dass die Menschen durch das Informationsangebot der alternativen Medien verunsichert würden.
Verunsichert werden die Menschen aber nicht, weil sie sich aus verschiedenen, auch kontroversen Quellen frei informieren können. Das ist ja die wesentliche Voraussetzung eines freien demokratischen Diskurses. Verunsichert werden die Menschen, wenn sie sehen, wie sich die staatstragende Propaganda und ihre Multiplikatoren in Politik, Medien, Schule und Universitäten immer weiter von ihren eigenen Alltagserfahrungen entfernen und wie jene, die diese Abgehobenheit und diese Ignoranz der tonangebenden Eliten kritisieren, mit immer drastischeren und völlig überzogenen juristischen Maßnahmen schikaniert und verfolgt werden.
Die GRÜNEN-Ministerdarsteller Habeck und Baerbock zeichnen für sage und schreibe 93 % aller Strafanzeigen von Bundesministern gegen kritische Bürgerstimmen verantwortlich. Und da stellt sich die GRÜNEN-Fraktion heute hierher und faselt von der Rückgewinnung des Vertrauens der Bürger, während Sie gleichzeitig fieberhaft überlegen, wie Sie den freien Informationsfluss auf der Plattform X oder über andere alternative Medien behindern, zensieren oder gar verbieten können. Was für ein Schmierentheater!
Mehr als Dreiviertel der Bundesbürger sind der Meinung, dass man sich in Deutschland nicht mehr traut, frei seine Meinung zu äußern. Wir brauchen darum mehr Twitter bzw. X, mehr alternative Medien, mehr kritische Bürger. Wir brauchen mehr Elon Musks, mehr David Bendels‘ und mehr Stefan Niehoffs.