Wir brauchen weniger Habeck, weniger Baerbock, weniger Faeser. Und erst recht brauchen wir kein grün-betreutes Denken und keine linke Gesinnungstyrannei unter dem Deckmantel angeblicher Fake-News-Bekämpfung. – Danke schön.
Als Nächster spricht für die Fraktion FREIE WÄHLER der Kollege Felix Locke, in dem Fall zehn Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was man gerade gehört hat, war die russische Version von ChatGPT: alternative Fakten fünf Minuten lang.
Aber das Thema ist wichtig, und das Thema ist richtig. Ich bin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr dankbar, dass wir heute die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen; denn Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie. Es ist die Basis, auf der die Gesellschaft zusammenhält. Doch das Vertrauen ist unter Beschuss. Bewusste Falschinformationen, Skandalisierungen und manipulative Inhalte gefährden unsere politische Debatte. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politischen Institute kommt dadurch in Gefahr.
Wir müssen aber klar unterscheiden – ich bitte das auch in dieser Debatte noch einmal ausdrücklich zu betonen, weil hier bei einer sonst sehr sachlichen Rede der Kollegin Schulze wieder die ersten Argumente in Richtung FREIE WÄHLER und CSU kamen –, dass eine kontroverse politische Debatte für unseren demokratischen Prozess essenziell ist. Manipulationen und Desinformationen sind es aber nicht. Diesen Phänomenen müssen wir uns entgegenstellen und hier trotzdem ein fruchtendes Parlament und eine kontroverse Diskussion weiter befördern. Falschinformationen finden wir immer wieder im politischen Raum.
Zur AfD habe ich mich gerade schon geäußert, und ich finde es spannend, dass, egal welchen Tagesordnungspunkt wir beraten, die Migration das Grundübel von allem ist. Ich glaube, Sie würden es auch schaffen, sollten wir hier irgendwann einmal über Weihnachtsrezepte oder Ähnliches diskutieren, das Thema Migration in den Vordergrund zu rücken. Wenn Sie in Ihrer Rede auch noch Elon Musk und dergleichen zitieren, dann denke ich, dass Sie auch solche Wahrheiten wie die von Trump glauben würden, dass Menschen mit Migrationshintergrund Haustiere essen, oder dass Sie wahrscheinlich als Nächstes Putin den Friedensnobelpreis zukommen lassen wollen; denn das ist Ihre Meinung. Das ist schlimm und hat nichts mit einer kontroversen politischen Diskussion zu tun. Das sind Fake News, und diese verbreiten Sie jedes Mal, wenn Sie hier ans Rednerpult treten.
Aber – jetzt ist Frau Schulze leider nicht mehr hier – auch mit den GRÜNEN muss ich an der einen oder anderen Stelle – –
Sie hört noch zu? – Das ist gut. Ich muss der anderen Seite jetzt auch einmal die Leviten lesen; denn das Thema der Skandalisierung spielen Sie ja par excellence. Ich erinnere daran, dass wir auch von Ihrer Seite immer wieder bei der Klimapolitik an den Pranger gestellt werden, wir würden den Klimaschutz nicht ernst nehmen und die Klimaschutzmaßnahmen in Bayern vernachlässigen und dergleichen.
Dies führt durch eine Skandalisierung und Verdrehung der Tatsachen auch dazu, dass wir in dieser Situation sind.
Sehen wir uns einmal die Fakten an. Sie wollten heute Fakten; ich liefere Ihnen die Fakten. Wir sind in Bayern Spitzenreiter bei der Solarenergie. Wow!
Was tut der Bund? – Von dem kommt nichts. Wir haben den Turbo bei den Windrädern aufgesetzt. Seit Januar 2024 haben wir 70 Genehmigungen auf den Weg gebracht. Im Bereich der Speicherkapazität haben wir Meilensteine gesetzt. Wir haben das Pumpspeicherkraftwerk in Happurg. Der Beschluss der Erneuerung und der Planfeststellungsbeschluss für das Pumpspeicherkraftwerk in Riedl kommen voraussichtlich auch in Kürze.
Das sind bodenständige und pragmatische Punkte, die wir hier mit Fakten untermauern. Sie können es nicht ertragen, dass die FREIEN WÄHLER genauso gut Umwelt- und Klimapolitik betreiben können, wie Sie es in Berlin versucht haben. Mein großer Dank geht deswegen an den Wirtschaftsminister und den Umweltminister von den FREIEN WÄHLERN.
Auch in der Landwirtschaft haben Sie uns einen Bärendienst für die Demokratie erwiesen. Ich erinnere an das Volksbegehren "Rettet die Bienen!". Sie sind für billige populistische Inhalte und Wahlkampfpropaganda auf dieses Thema aufgestiegen und haben einen ganzen Berufsstand, nämlich unsere Landwirte, unter Generalverdacht gestellt. Das muss man auch einmal benennen. Das ist eine Schande!
Hier müssen Sie sich an die eigene Nase fassen, bevor Sie hier beginnen, über andere Themen zu sprechen.
Ihr, liebe Kollegen von der SPD, seid zwar noch nicht dran gewesen, aber an der einen oder anderen Stelle auch einen Kritikpunkt an euch. Ich betreibe jetzt kein Ampel-Bashing, sondern möchte mich auf die Tatsachen konzentrieren, die wir hier im Plenum immer wieder von Ihnen hören. Ich beginne mit dem Wohnungsbau, den wir vermeintlich ach so vernachlässigen. Seit Jahren fließen Milliarden in den Wohnungsbau, auch in den geförderten Wohnungsbau. In der Bildungspolitik sprechen Sie gerne von der Bildungskatastrophe, obwohl wir deutschlandweit als Vorbild qualitativ hochwertige Bildungspolitik betreiben. Wir haben die höchsten Ausgaben in unserem Bildungsetat überhaupt, und wir haben die wenigsten Schüler, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Das ist ein Verdienst unserer Kultusministerin Anna Stolz.
Das muss man an dieser Stelle auch einmal erwähnen, anstatt immer nur zu skandalisieren und sich mit alternativen Fakten hier ans Rednerpult zu stellen. Fakt ist auch, dass wir nach der Pisa-Studie ein Defizit bei den Lese- und Mathematik
kenntnissen hatten. Was hat unsere Ministerin getan? – Sie hat mit der Pisa-Offensive in der Grundschule sofort gehandelt. – Vielen lieben Dank, Anna, dafür. Was kam von Ihnen? – Nur Kritik. Das ist nicht demokratiefreundlich. Das schädigt auch unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) – Johannes Becher (GRÜNE): Wir haben eigene Vorschläge eingebracht!)
Jetzt haben wir einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr. Was kommt von Ihnen? – Wieder nur Kritik. Während andere Fraktionen, auch im Deutschen Bundestag, an der Haushaltspolitik scheitern und mit Tricksereien versuchen, sich über Wasser zu halten, haben wir einen soliden Haushalt ohne zusätzliche Neuverschuldung und irgendwelche Streichungen geplant. Mit einer gezielten Umschichtung im System haben wir ohne Schulden trotz Mehrausgaben und Mindereinnahmen jetzt einen Haushalt aufgestellt, den wir bald beraten müssen, und was kommt von Ihrer Seite? – Nur Kritik, Falschbehauptungen und der Vorwurf, wir würden am Sozialsystem oder dergleichen sparen. Fakt ist aber, wir sparen nicht, sondern nutzen die Rahmenbedingungen, die wir haben. Anstelle mit der Sense irgendwelche E-Mobilitätsthemen zu streichen, wie Sie es in Berlin getan haben, haben wir das Geld, das uns zur Verfügung steht, umverteilt, nämlich dorthin, wo wir es brauchen: in die Kommunen und in die Struktur. Das gehört auch zur Wahrheit.
Aber ich möchte mich hier jetzt gar nicht weiter an den Fraktionen aufreiben; denn das Thema ist viel tiefgreifender. Es geht um Manipulation und gezielte Desinformation, die das Ziel haben, unsere Demokratie zu schädigen. Auch bei viel Kritik aus Ihren Reihen freue ich mich, dass wir hier in einem freien Land sind und darüber diskutieren und streiten dürfen und uns danach vielleicht einen Abend zusammensetzen müssen und ein bisschen schwermütig sind. Es gibt aber Kräfte, die das nicht wollen, unter anderem der Freund der AfD und Despot Putin, der versucht, mit Deep Fakes das Vertrauen in unsere Institutionen zu schädigen. Die Folge ist, dass wir bei den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend eine gewisse Unzufriedenheit bzw. einen Unmut über die staatlichen Instanzen feststellen.
Deswegen lautet mein Appell, Prüfungen von Fake-Narrativen und Fakten wieder in den Vordergrund zu stellen. Vielen Dank und ein großes Lob an unseren Digitalminister Dr. Fabian Mehring, der dieses Thema erkannt hat, der mit der "BayernAllianz gegen Desinformation" ein starkes Signal gegen Desinformation und Fake News auf den Weg gebracht hat, ein breites Bündnis, das im Mai 2024 zur Europawahl begonnen hat mit dem Ziel, die Sensibilisierung, den Schutz und die Resilienz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Viele namhafte Tech-Unternehmen haben sich dieser Allianz angeschlossen. Das ist dein Verdienst, lieber Fabian. Vielen lieben Dank dafür! Das ist eine Bärenleistung für unsere Demokratie.
Wir haben ja auch schon gemerkt – – Ich habe eigentlich gehofft, dass die GRÜNEN hier ein bisschen mehr auf ihren Fünf-Punkte-Plan eingehen, aber, Benjamin, du wirst dazu wahrscheinlich auch noch sprechen. Ihr habt ja meist nur "Copy and Paste" bei diesem guten Papier gedrückt, aber das ist mir recht; denn ich glaube, wir haben alle das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, vor alternativen Fakten zu schützen und dadurch unsere Demokratie zu stärken. Dafür stehen wir jeden Tag auf, dafür machen wir Politik. Wir streiten vielleicht manchmal an der einen oder anderen Stelle, und die eine oder andere Spitze kann man sich verkneifen, aber im Grunde geht es uns Demokraten doch um eines, nämlich die best
möglichen Rahmenbedingungen für unser Land und unsere Bürger vor Ort zu gestalten. Hier habt Ihr unser Wort, dass wir FREIE WÄHLER immer hart und an der Sache orientiert diskutieren, dass wir Fakten in den Vordergrund stellen und dass wir uns Falschwahrheiten, besonders von der Perspektive rechts außen, weiterhin konsequent entgegenstellen. – Vielen lieben Dank fürs Zuhören, und dir, Fabian, noch einmal vielen Dank für die Bayern-Allianz.
Als Nächste spricht – das können Sie gleich am Rednerpult tun – Frau Rasehorn für die SPD. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wir leben in unruhigen Zeiten. In Europa herrscht Krieg. Trump ist mit seinen wahnwitzigen Plänen der nächste US-Präsident. Eine Krise jagt die nächste. Die Gesellschaft lässt sich immer weiter auseinanderdividieren. Dies ist eine Zeit, in der es notwendig wäre, dass Politik vor allem verlässlich ist. In den letzten Jahren ist es jedoch zum Trend geworden, lieber Hass und Hetze zu betreiben, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, wahnwitzige Pläne für Deutschland zu schmieden und Fake News zu verbreiten. Hier hat das Original auch einen Namen: Sie sitzen rechts von uns.
Warum rennen wir diesem Wahn hinterher? – Wir wissen alle, dass die Übernahme rechter Begriffe, Narrative und Fake News im wahrsten Sinne des Wortes nur Ihrer Legitimation dienen und nicht zur Rückgewinnung irgendwelcher Wähler:innengruppen taugen. Warum die Kopie wählen, wenn man auch das Original haben kann? Liebe CSU, jetzt aufgepasst, eine Studie aus Mannheim: Je stärker Menschen, die eigentlich der Union zugeneigt sind, an Fake News glauben, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen ihre ursprüngliche Absicht leider verwerfen und zur AfD gehen.
Warum lässt sich dann unser Ministerpräsident Markus Söder leider immer wieder dazu hinreißen, selbst Fake News zu verbreiten? – Laut der "Abendzeitung" in München gibt es ein weltweites Ranking der Accounts, die am häufigsten wegen Falschmeldungen auf Twitter gemeldet werden müssen. Nur ein einziger Deutscher kommt in dieser Liste unter den Top 200 vor: unser Ministerpräsident aus Bayern. Auch in Talkshows wie zuletzt bei Caren Miosga erzählt er immer wieder Märchen, dort zum Beispiel, dass sich Arbeit mit dem Bürger:innengeld nicht mehr lohnen würde. Das ist nachweislich falsch, Stichwort Mindestlohn. Liebe Union, das könnt ihr wirklich besser.
Dieses Verbreiten von Fake News hat einen hohen Preis. Das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen sinkt. Laut Forsa-Studien halten nur noch 43 % der Bevölkerung die Landesregierung für eine vertrauenswürdige Institution und nur 32 % – Selbstkritik, auch die muss kommen – die Bundesregierung. Uns sollte allerdings sehr alarmieren, dass nur noch 41 % Vertrauen in unsere Presse haben. Dieser Trend ist brandgefährlich für unsere Demokratie. Deswegen vielen lieben Dank an euch GRÜNE für dieses wichtige Thema.
Das Thema ist wichtig, zumal wir Brandstifter haben, die als Betreiber von sogenannten sozialen Plattformen durch die Steuerung von Algorithmen die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben und davon profitieren. Elon Musk duldet nicht nur Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen, sondern er fördert sie aktiv und propagiert sie. Dass ein Privatunternehmen eine solche Macht über unseren gesellschaftlichen Diskurs hat, ist Wahnsinn; denn der Algorithmus bestimmt, welche Inhalte wir ausgespielt bekommen, was und wie wir konsumieren.
Was können wir tun? – Sechs Punkte im Schnelldurchlauf. Hier kommen das Gutheißen und das Loben, das ich sowohl Kerstin als auch Florian bei unserem Gespräch zum Thema – ich habe ehrlicherweise den Namen vergessen – versprochen habe.
Fuck up-Night, danke. – Erstens. Digitalpolitik muss wie das Netz vernetzt gestaltet werden. Deswegen ist es gut, lieber Fabian, dass du im Frühjahr im Digitalministerium eine Digitalminister:innenkonferenz aller Bundesländer initiiert hast. Statt digitaler Kleinstaaterei braucht es eine gemeinsame Strategie zur Kennzeichnung von Fake News und zur Regulierung von Algorithmen. Hier setzen wir auf dich, lieber Fabian.
Zweitens. Neben Aufklärungskampagnen brauchen wir vor allem Medienkompetenz. Wir brauchen sie nicht nur an Schulen. Studien belegen, dass nachweislich vor allem Menschen mittleren Alters besonders anfällig für Fake News sind. Deswegen auch hier jetzt ein Lob an die CSU: Hier machen die Menschen beim JFF einen hervorragenden Job, und das nicht nur, weil sie aus Augsburg kommen – das muss ich als Augsburgerin natürlich sagen. Sie machen einen verdammt guten Job bei der Gestaltung von Medienkompetenz. Sie brauchen allerdings Unterstützung, um noch mehr Menschen zu erreichen. Lieber Bernhard, ich komme bei den Haushaltsberatungen auf euch zu.
Drittens. Wir brauchen die Förderung unabhängiger und seriöser Medien – wir beschäftigen uns ja heute noch mal damit –, die Desinformationen benennen und aufklären. Die vierte Säule unserer Demokratie ist wichtiger denn je.