Drittens. Wir brauchen die Förderung unabhängiger und seriöser Medien – wir beschäftigen uns ja heute noch mal damit –, die Desinformationen benennen und aufklären. Die vierte Säule unserer Demokratie ist wichtiger denn je.
Viertens. Wir demokratischen Fraktionen und Parteien müssen uns auch an der eigenen Nase fassen und dürfen nicht denen da drüben die sozialen Medien überlassen. Wir müssen selber zu unseren Handys greifen und Sachinformationen bieten.
Fünftens. Der beste Schutz unserer Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft sind Demokrat:innen, die für die Werte unserer Verfassung einstehen. Deswegen braucht es ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der Demokratie. In politischer Bildung sind wir in Bayern leider nach wie vor Schlusslicht.
Sechstens. Unsere Präsidentin hat gesagt, wir sollten selber Vorbilder sein. – Das ist gerade in der Weihnachtszeit wichtiger denn je. Lasst uns hart in der Sache, aber immer fair mit dem Menschen gegenüber diskutieren. Lassen wir uns von Fakten und wissenschaftlich belegten Studien leiten und nicht von Hass und Hetze. – In diesem Sinne: eine schöne Vorweihnachtszeit und danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Eingangs möchte ich sagen, dass es für mich nicht einer gewissen Ironie entbehrt hat, als ich die Worte der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Frau Schulze, gehört habe. Sie ist in das Thema "Fake statt Fakten" ausschließlich mit zwei Belegen bzw. Zitaten von Politikern von CSU und FREIEN WÄHLERN eingestiegen und hat äußerst selektiv vorgehend zahlreiche Beispiele unterschlagen, bei denen auch grüne Spitzenpolitiker in der gleichen Weise zu zitieren gewesen wären.
Ich möchte nur sagen, um der Wahrheit hier ebenfalls die Ehre zu geben: Meine Vorrednerin hat gerade die Talkshow von Caren Miosga angesprochen, in der unlängst auch unser Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Gast war. Er hat dort einen, wie ich finde, bemerkenswerten Satz gesagt: Die Antworten, die wir geben, reichen heran an die Dimension der Wahrheit. – Ich denke, es wäre sehr wichtig – auch für unser Land –, wenn künftig auch ein Spitzenpolitiker wie Robert Habeck innerhalb der Dimension der Wahrheit bleibt und nicht nur nahe daran.
Meine Damen und Herren, ohne Zweifel haben Desinformation und Hetze im Netz bei uns stark zugenommen.
Gerade Hatespeech ist eine große Gefahr für die Demokratie. Hass, Hetze und Falschinformationen sind immer weiter auf dem Vormarsch. Wir haben in Bayern in den letzten drei Jahren eine Verdoppelung der Hatespeech-Verfahren erlebt. Dabei ist auch hier immer zu differenzieren; denn nicht jede Meinungsäußerung, die uns nicht passt, und nicht alle Fake News fallen automatisch unter den Begriff der Hatespeech. Hier ist stets im Lichte der Meinungsfreiheit in jedem konkreten Einzelfall eine Abwägung durchzuführen. Das ist Primat und ureigenste Aufgabe der Justiz, auch der hervorragenden Arbeit unserer Justiz in Bayern.
Auch wenn die Diagnose einer zunehmenden Anzahl an Hatespeech-Verfahren klar ist, so gehen Sie, liebe GRÜNE, bei der Frage der Behandlung der Symptome völlig irr. Sie legen ein Fünf-Punkte-Papier gegen die Verbreitung von Fake News vor und wollen das Vertrauen in unseren demokratischen Staat stärken, indem er transparenter agiert und kommuniziert. – Was von transparenter Kommunikation bei Ihnen zu halten ist, haben wir in den letzten drei Jahren in Berlin gesehen. Schier endloses öffentliches Gezerre um Kindergrundsicherung, Schuldenbremse oder Heizgesetz, die Abschaffung von Kfz-Steuerbefreiungen und Agrardieselrückerstattung sowie Kaufprämien für E-Autos quasi über Nacht. Wenn wir von Vertrauensverlust reden, sollten Sie sich auch einmal kritisch fragen, warum heutzutage manche Desinformation auf so fruchtbaren Boden fällt. Wenn dieser Mix aus öffentlich zur Schau getragenen Streitigkeiten und Hauruckentscheidungen völlig an den wahren Problemen unseres Landes vorbei Ihr Ansatz für eine transparente Kommunikation war, dann lassen Sie sich gesagt sein: Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik ernsthaft Schaden genommen hat.
Schon gar nicht gewinnen wir die Bürger und ihr Vertrauen zurück, indem ihnen als Allheilmittel ein neues Transparenzgesetz verordnet wird. Ein solches Gesetz wäre so transparent wie ein leeres Glas und im Übrigen genauso gehaltvoll; denn alle wesentlichen Ausführungen und alle Inhalte sind bereits seit Langem bei uns in Bayern fest an anderer Stelle verankert. All diesen Anliegen, welche der Idee eines Informationsfreiheitsgesetzes zugrunde liegen, ist durch die Kodifikation des allgemeinen Auskunftsanspruchs im Bayerischen Datenschutzgesetz Rechnung getragen worden. Dieses wurde bereits vor annähernd zehn Jahren verabschiedet. Es wurde ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Informationszugang verankert, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende Auskunft über den Inhalt von Daten und Akten sowohl gegenüber dem Freistaat als auch den Kommunen.
Statt also symbolpolitische Forderungen nach bereits praxiswirksam umgesetzten Regelungen zu stellen, wäre es vielmehr wichtig, dass in Deutschland flächendeckend, wie bereits in Bayern geschehen, mit Konsequenz und Nachdruck gegen Hass, Hetze und Hatespeech vorgegangen wird. Beispielhaft zu nennen wäre hier das Maßnahmenpaket der bayerischen Justiz "Konsequent gegen Hass". Bayern hat 22 Sonderdezernate bei den bayerischen Staatsanwaltschaften und einen Generalbeauftragten installiert.
Um entscheidend bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Hatespeech voranzukommen, müssen wir auch die Betreiber der sozialen Netzwerke in die Pflicht nehmen. Dort tritt Hatespeech in Erscheinung. Dort sind auch die Daten zu finden, die unseren Strafverfolgungsbehörden die Identifizierung der Täter ermöglichen. Da sollten Sie sich mal im Sinne unserer Sicherheit herantrauen. Soziale Medien heißt auch verantwortungsvolle Medien. Diese dürfen und werden in Bayern niemals ein sicherer Unterschlupf für Hetzer sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! "Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören" – als ich das Thema der GRÜNEN für die heutige Aktuelle Stunde gelesen habe, dachte ich einen kurzen Moment an ein vorgezogenes Weihnachtswunder, nämlich die Katharsis der GRÜNEN und der ihnen unterworfenen Kartellparteien; aber da war wieder einmal der Wunsch der Vater des Gedankens, wie die bisherigen Redebeiträge eindrücklich bewiesen haben – danke schön dafür. Jetzt weiß auch der Letzte, dass Sie endgültig in Ihrer postfaktischen Welt angekommen sind. Als guter Kollege und Vertreter der einzigen Volkspartei werde ich Ihnen gerne behilflich sein, sich in die sich verändernde Medienwelt und die Stimmung im Volk einzufinden.
Kommen wir zuerst zur Hofberichterstattung und der Angst vor der nun fünften Gewalt, nämlich den sozialen Medien. Die vierte Gewalt, die etablierten Medien, haben Sie sich schon längst gefügig gemacht. Sie haben sie zur Erfüllung Ihrer Agenda degradiert, die Ihre Narrative kritiklos verbreiten und jede abweichende Meinung diffamieren. Ohne diese Hofberichterstattung wäre ideologische Politik längst am Ende. Doch dann kam die fünfte Gewalt: die sozialen Netzwerke. Hier sprechen die Bürger frei, hier werden Ihre Widersprüche und Lügen aufgedeckt. Weil Sie das nicht kontrollieren können, greifen Sie zu Ihrem liebsten Mittel, der Zensur. In Brüssel treiben Sie unter dem Deckmantel eines Zensurverbots die Repressionsmaschine voran. Gleichzeitig setzen Sie hierzulande auf massenhafte Abmahnungen und juristische Einschüchterungen gegen einfache Bürger, die es wagen, Ihre Politik zu kritisieren; aber lassen Sie mich eines klarstellen: Die Wahrheit lässt sich nicht unterdrücken. Die Menschen haben genug von Ihrer Meinungsdiktatur. Ihr Kartenhaus aus Lügen wird schneller einstürzen, als Sie es sich vorstellen können.
Ich möchte hier ausdrücklich Elon Musk danken, dass er uns die Möglichkeit gibt, Ihrem Unwesen einen Riegel vorzuschieben.
Kommen wir nun zu einem kleinen Faktencheck. In der gebotenen Kürze, weil meine Redezeit leider begrenzt ist, möchte ich einmal mit einigen der wesentlichen Lügen der Kartellparteien aufräumen. – Liebe GRÜNE, das Märchen vom menschengemachten Klimawandel ist die größte Täuschung unserer Zeit. Die GRÜNEN haben mit apokalyptischen Szenarien und manipulierten Fakten eine Hysterie erzeugt, die einzig Ihrer Machtagenda dient. Ihre Politik, basierend auf diesem Schwindel, zerstört Arbeitsplätze, treibt Energiekosten in die Höhe und gefährdet die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Ziel dieser Lüge ist es, Millionen Menschen in Armut und Abhängigkeit zu treiben. Während Sie behaupten, die Welt zu retten, opfern Sie unseren Wohlstand und den sozialen Frieden.
(Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Müssen wir das ertragen? – Johannes Becher (GRÜNE): Das sind Fake News par excellence!)
Die Bürger durchschauen diesen Schwindel zunehmend, und das Ende Ihrer Klimadiktatur ist absehbar, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Kommen wir zur SPD, der altehrwürdigen Arbeiterpartei. Die Arbeiter, die Sie noch wählen, arbeiten weder mit der Hand – beim Bleistiftanspitzen scheitert es schon an der Motorik – noch mit dem Kopf. Da wird es nicht besser, wenn man dabei auf 72 Geschlechter kommt. Statt die Interessen der Arbeiter und der sozial Schwachen zu vertreten, kümmern Sie sich lieber um die Luxusprobleme lautstarker Minderheiten. Die Arbeiterpartei sind wir, die AfD.
Liebe CSU, es ist mal wieder Wahlkampf, und da können Sie wieder das Gegenteil von dem erzählen, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben. Ist der Wahlkampf dann vorbei, werden Sie wieder die illegale Masseneinwanderung und die rot-grüne Agenda vorantreiben und gleichzeitig überlegen, wie Sie bei der nächsten Wahl wieder Ihre Wähler belügen, damit all der rot-grüne woke Wahnsinn wie Atomausstieg, Flüchtlingswelle, Gender-Politik usw., Ihnen nicht auf die Füße fällt, obwohl Sie die schlimmsten Heuchler sind und wie keine zweite Partei das Volk hinters Licht führen.
Die FREIEN WÄHLER präsentieren sich in Bayern als Alternative, sind aber nichts anderes als das Anhängsel der Union. Sie kritisieren auch gerne einmal die Landespolitik, tragen jedoch in der Koalition dieselben Entscheidungen mit. Ob Energie, Bürokratie oder Migration – Sie sind nur ein Feigenblatt, das die CSU erträglicher machen soll. Wer echte Veränderungen will, wer die Wahrheit will, dem bleibt nur die AfD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir gerade wieder eine breite Palette aus dem AfD-Märchenbuch gehört. Ich habe noch ein paar weitere Geschichten, die Sie jetzt nicht aufgezählt haben: Die Wahl in den USA ist gestohlen, die Hurrikan-Maschine von Kamala Harris
produziert Wirbelstürme in den USA, und die "Endlich Dahoam"-Kampagne der CSU lockt massenhaft Geflüchtete nach Bayern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Donald Trump hat den Begriff der alternativen Fakten geprägt. Der Begriff ist neu, nicht aber das Problem, das Phänomen der po
litischen Desinformation, der absichtlichen Verbreitung von Lügen und des Infragestellens von Tatsachen. Bereits in den Sechzigerjahren hat Hannah Arendt die Gefahren von politischer Desinformation beschrieben und erkannt, dass am Ende die faktische Wirklichkeit selbst auf dem Spiel steht. Doch ein Punkt hat sich seit Arendt massiv verändert, und das ist die rasante Verbreitung von Desinformationen im Netz und in den sozialen Medien. Allein Twitter erreicht eine halbe Milliarde Menschen und nimmt dabei eine zentrale Gatekeeper-Funktion im Informationszeitalter ein. Was die großen Digitalplattformen nicht verbreiten, droht in der breiten Informationsflut unterzugehen. Qualitätsjournalismus und gut recherchierte Fakten stehen im Konkurrenzkampf mit Algorithmen und Bots, die Falschinformationen in Windeseile quer über den Globus jagen. Übrig bleibt am Ende eine gefühlte Wahrheit, die die Gesellschaft immer weiter zerrüttet und jeder Gruppe eine eigene Parallelwelt mit scheinbar einfachen Lösungen auf komplexe Fragestellungen bietet.
Hier gibt es jetzt zwei Wege, wie wir als Politiker:innen auf diese Entwicklung reagieren können. Weg A wäre: Wir blasen opportunistisch in dasselbe Horn, treiben die Spaltung der Gesellschaft voran und begraben damit am Ende die faktische Wirklichkeit. – Weg B wäre: Wir stärken unsere Demokratie, geben den Menschen Orientierung und stellen uns den politischen Desinformationen entschieden entgegen. Meine Vorrednerinnen Katharina Schulze und Anna Rasehorn haben hier exemplarisch schon gezeigt, für welchen Weg sich die CSU und die FREIEN WÄHLER – ich sage explizit, nicht alle von Ihnen, aber doch einige – entschieden haben.
Es muss nicht immer die offensichtliche Lüge sein, häufig sind es die Halbwahrheiten, die reale Sachverhalte übertreiben oder etwas geschickt umformulieren und damit den Weg oder die Tür zum Postfaktischen öffnen. Das ist höchst gefährlich für unsere Demokratie. – Lieber Kollege Locke, du hast es vorhin in deiner Rede schon wieder mit der Wahrheit nicht ganz genau genommen, als es um die Kultusministerin ging.
Du hast gesagt, wir hätten kritisiert, was die Ministerin gesagt hat. Das war doch nicht so, sondern es war doch der Koalitionspartner, die CSU, die Kritik an der Ministerin geäußert hat. Wir haben euch und eure Ministerin verteidigt.
Aber das Thema Bildungspolitik ist ein ganz relevantes, wenn es um den Kampf gegen Desinformation geht. Politische Bildung und Medienkompetenzen sind hier unverzichtbar; aber Bayern hinkt da im Vergleich mit vielen anderen Ländern noch massiv hinterher. Moderne Bildung regt kritisches Hinterfragen, Fact-checking und Kontextualisierung an und gibt damit Sicherheit und Orientierung.
Werfen wir zum Beispiel einen Blick nach Finnland: Hier zieht sich die Medienbildung von der Kita über die komplette Schullaufbahn hinweg. Sie endet dort aber nicht. Die Woche für Medienkompetenz, die Finnland jedes Jahr ausruft, verfolgt genau das Ziel, Menschen jeglichen Alters zu erreichen, und zwar mit Erfolg. Die finnische Bevölkerung ist so resilient gegen Desinformationen wie niemand sonst. Laut dem Media Literacy Index 2022 hat Finnland das höchste Potenzial, den negativen Auswirkungen von Fake News und Fehlinformationen zu widerstehen. Das sind nicht nur irgendwelche nackten Zahlen, ganz im Gegenteil. Wir haben als Europaausschuss vor wenigen Wochen Finnland besucht und haben uns vor Ort von der nordischen Resilienz überzeugen können. Auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen aus dem Ausschuss waren wirklich beeindruckt davon.
Aber belassen wir es nicht dabei, beeindruckt zu sein, sondern machen wir es den Finnen doch einfach nach: Verankern wir die Abwehr von Desinformation fest im Lehrplan und in der Lehrer:innenausbildung, und führen wir einen zweistündigen Politik- und Gesellschaftsunterricht ein.
Organisieren wir eine Woche gegen Fake News und schaffen wir damit gesamtgesellschaftliche Kooperationen und Bündnisse. Setzen wir einen Fonds für Medienkompetenz und Medienbildung ein, um verschiedenste Bildungsprojekte generationenübergreifend von Jung bis Alt zu fördern. Liebe Kolleg:innen, packen wir es an! Machen wir unsere Gesellschaft resilient gegen Angriffe von innen wie von außen und schützen wir damit unsere Demokratie!