Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Nach dieser Aktuellen Stunde mit dem Thema "Fakten statt Falschnachrichten" möchte ich angesichts der bis jetzt gehörten Falschnachrichten – zum Beispiel wird eine Gemeinschaftsaussage unseres Ministerpräsidenten, die überhaupt nicht repräsentativ ist, auf dem sozialen Netzwerk "X" als Fakt dargestellt – mit Fakten reagieren und Aufklärung betreiben. Wir haben gehört, dass der Freistaat Bayern in dem Bereich nicht suffizient tätig werden würde. Lassen Sie mich hierzu eine repräsentative Forschung des Instituts für Schulentwicklungsforschung an der TU Dortmund zur Nutzungshäufigkeit digitaler Medien aus dem Jahr 2021 erwähnen. Diese beschäftigt sich mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Medien. Ein Ranking der Bundesländer zeigt, dass der Freistaat Bayern auf Platz eins ist und nicht etwa Berlin oder Baden-Württemberg, die grün regiert sind. An den Schulen in Bayern findet am meisten ein verantwortungsvoller Umgang und ein verantwortungsvolles Arbeiten mit digitalen Medien statt.
Das Thema ist im LehrplanPLUS verankert. Dort ist die digitale Medienbildung als fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel ein verpflichtender Bestandteil des Unterrichts. Die Schwerpunkte werden in den Fächern Deutsch, Heimat- und Sachkunde und beispielsweise in Kunst gelegt. Wir verfolgen einen fachintegrativen Ansatz, der übergreifend ist. Dieser geht über in die historisch-politische Bildung an den weiterführenden Schulen und stärkt diese. Die Unterlagen finden sich auf Mebis in teachSHARE-Kursen. Außerdem sind die Berater für digitale Bildung bereits installiert. Im Jahr 2021, also jüngst, wurden die Schulen in einem Kultusministeriellen Schreiben aufgefordert, ein schuleigenes Mediencurriculum auf den Weg zu bringen. Derzeit wird an den Gymnasien geprüft, ob diejenigen Fächer, die für die Erziehungsbildung in den Bereichen Demokratie, Politik und Gesellschaft entscheidend sind, auszuweiten.
Bei der Lehrerausbildung wird schon in der ersten Phase, also während des Studiums, die staatsbürgerliche Bildung im Rahmen der Demokratieerziehung im erziehungswissenschaftlichen Studium und in der Fachdidaktik dargestellt. Auch in der zweiten Phase der Lehrerausbildung, im Referendariat, wird im Rahmen des Seminars im Fach "Grundfragen der staatsbürgerlichen Bildung" staatsbürgerliche Bildung in Verbindung mit dem Bildungsauftrag einer jeden Lehrkraft – unabhängig von der Fächerwahl – dargestellt. Der Bildungsauftrag der Lehrkräfte wird ergänzt durch die Verfassungsviertelstunde, die in diesem Schuljahr an allen Schulen ein
geführt worden ist. In der Verfassungsviertelstunde werden Grundsätze der Meinungsfreiheit an konkreten Beispielen erörtert. Zudem wird die Frage bearbeitet, wo Meinungsfreiheit endet und möglicherweise Falschnachrichten und Falschaussagen beginnen.
Ein weiteres Instrument unseres Freistaates Bayern, mit dem wir seit 2009 ein bundesweites Vorbild sind, ist die Initiative Medienführerschein. Hier werden pädagogische Materialien und Anregungen zur altersgerechten Förderung der Medienkompetenz in Kindergarten, Schule und außerschulischer Jugendarbeit an die Hand gereicht. Seit 2012 wird das "Medienpädagogische Referentennetzwerk Bayern" für Eltern und Erziehende ausgeweitet. Es baut auf der Stiftung Medienpädagogik Bayern auf und wird von der Bayerischen Staatsregierung gefördert. – Vielen Dank, Herr Staatsminister! – Jüngst konnte der 1.500.000 Medienführerschein übergeben werden.
Aber ich kann mich an diesen Medienführerschein erinnern. Auch ich bin stolzer Besitzer eines solchen Medienführerscheins. Ich kann gerade mit Blick auf Ihre Reden durchaus unterscheiden, was repräsentative Umfragen sind und was eben nicht.
Lassen Sie mich in Ihre Richtung noch einen weiteren Fakt senden: Die Stiftung Digitale Chancen und die Stiftung Ravensburger Verlag haben in einer umfassenden Studie zur Medienbildung die Intensität der medienerzieherischen Inhalte in Bildungs- und Erziehungsplänen der Bundesländer Deutschlands verglichen und Bayern als "sehr umfassend" eingeordnet. Was können wir darüber hinaus noch tun? – Wir haben es heute schon gehört, aber ich will es noch einmal betonen: Wir haben seit 2023 das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern. Am Landeskriminalamt gibt es zentrale Ansprechstellen zu Cybercrime und allein im Jahr 2023 wurden 106 Präventionsveranstaltungen durchgeführt. An jeder Polizeiinspektion im Freistaat Bayern gibt es einen eigenen Schwerpunktsachbearbeiter für Cybercrime.
Lassen Sie uns kurz darüber hinaus überlegen, wo der Raum, in dem Falschnachrichten verbreitet werden können, überhaupt entsteht. Er entsteht dort, wo politisches Vertrauen erodiert und wo sich die Menschen nicht mehr ernst genommen fühlen. Deswegen: Das ist auch unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker. Falschinformationen haben dann keinen Nährboden, wenn die Menschen von vornherein in ihrem Tun ernst genommen werden und in ihrer Vertretung. Deswegen – in Ihre Richtung gesprochen – braucht es vor allem einen Politikwechsel in Berlin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir alle wissen, dass Fake News seit Jahren in allen Medien, vor allem im Internet und in den Sozialen Medien vorkommen und sich rasend schnell verbreiten.
Die Bekämpfung von Fake News ist für die Polizei wichtig. Lieber Kristan von Waldenfels, du hast bereits viele Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und präventive Maßnahmen bei den Polizeiinspektionen aufgezeigt. Aber auch das Landesamt für Verfassungsschutz, das hervorragende Arbeit leistet, hat erst kürzlich einen Fall aufgedeckt, zu dem ich später noch mehr sagen werde.
Unser Innenminister hat in seinem Halbjahresbericht zum Verfassungsschutz 2024 Folgendes festgestellt: Es sind immer mehr Fake News. Sie werden hauptsächlich von Diktaturen bewusst als Mittel der Desinformation eingesetzt, um die öffentliche Meinung auf die eigene Seite zu ziehen. Leider geschieht das mit einigem Erfolg und leider auch im Landtag.
Laut einer Studie des Instituts für Strategischen Dialog – ISD – hat Russland seit dem Beginn des Ukrainekriegs seine Propaganda weltweit massiv ausgebaut. Dabei könne – so das ISD – die russische Propaganda im Westen auf Strukturen zurückgreifen, die bereits in den Jahren vor der Invasion gebildet worden seien. Sie bestünden aus Menschen, die den politischen Institutionen und den etablierten Medien ohnehin misstrauten und daher besonders anfällig für Einflüsse aus dem Kreml seien. Inzwischen seien konspirative Netzwerke aufgebaut worden, die Falschinformationen verbreiteten. – Ich habe es bereits angedeutet: Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ist es gelungen, die prorussische Desinformationskampagne "Doppelgänger" aufzudecken und zu entlarven. – Die vier zentralen Strategien – so das ISD – seien das Unbehagen über die Kosten für die Unterstützung der Ukraine, der Isolationismus in der amerikanischen Außenpolitik, die Unterstützung der kremlfreundlichen Rechtsaußenparteien bei Wahlen und die Delegitimation westlicher Werte wegen angeblicher Doppelstandards in Bezug auf Konflikte. Seit über fünf Jahren müssen wir uns im Landtag dieselben Fake News von der AfD anhören.
Im März haben wir gesehen, dass drei AfD-Abgeordnete nach Russland gereist sind, um Wahlbeobachter zu spielen, aber nicht neutral – das macht die OSZE –, sondern sie sind nach Russland gereist, um Putin zu unterstützen.
Ich will Ihnen eine Sendung auf "arte" empfehlen, nämlich "Fake News – Russische Propaganda für Anfänger". Aber wenn ich Sie hier sehe und auch Frau Wagenknecht, dann muss ich feststellen, dass Sie bereits Fortgeschrittene sind.
Neben der Verharmlosung des russischen Angriffskriegs und der Diskreditierung der Ukraine werden von der AfD und dem BSW permanent soziale Ängste geschürt, falls Deutschland die Ukraine weiter unterstützt. Unser Fraktionsvorsitzender hat erst letzte Woche Sie und das BSW als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet, und das sind Sie, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen über diese Machenschaften, über Fake News aufklären. Wir haben eine Bayern-Allianz gegen Desinformation, die von der Bitkom ausdrücklich gelobt wird. Auch die App wurde bereits mehrfach ange
sprochen. "Wo ist Goldi? – Sicher Surfen im Netz" ist sicherlich sehr hilfreich. Dass ausgerechnet die GRÜNEN heute dieses Thema zur Aktuellen Stunde aufrufen, ist für mich schon verwunderlich, weil sie in den letzten drei Jahren auf Bundesebene wenig für Vertrauen sorgen und deswegen auch das meiste Vertrauen eingebüßt haben.
Meine Damen und Herren, man hat nämlich den Leuten gesagt, ein Heizungsgesetz solle ein Test dafür sein, wie weit die Gesellschaft bereit sei, Klimaschutz zu betreiben. – Das hat Robert Habeck gesagt; Martin Stock hat Robert Habeck bereits zitiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht an der Zeit, die Bürger zu Versuchskaninchen zu machen. Das ist keine ehrliche Politik.
Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Dr. Fabian Mehring. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, den seichteren Teil der Debatte für mich so ein bisschen intellektuell auszuklammern, den Teil also, als es beispielsweise um den CSU-Generalsekretär und seinen Hund gegangen ist. Mein Eindruck ist, dass beide – sowohl der Generalsekretär als auch sein Hund – nicht gerade die größte Bedrohung für die Demokratie im Jahr 2024 in Bayern sind.
Wenn ich das ausklammern darf, versetzt mich das in die Lage, mich tatsächlich sehr ernst gemeint und herzlich bei der antragstellenden Fraktion der GRÜNEN und bei allen demokratischen Vertreterinnen und Vertretern der Debattenredner dafür zu bedanken, dass wir heute die Gelegenheit haben, im Bayerischen Landtag ein Thema ganz oben auf die Agenda zu setzen, das nicht alleine nach meiner festen Überzeugung, sondern auch nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und nach Einschätzung des Weltwirtschaftsforums zwischenzeitlich zur größten Bedrohung unserer Demokratie geworden ist, nämlich gezielte Desinformation insbesondere im digitalen Raum.
Ich bedanke mich dafür deshalb sehr aufrichtig, weil mir sehr klar ist, dass diese Vorgehensweise seitens der GRÜNEN eigentlich ein bisschen dem typischen Modus der Aktuellen Stunde widerspricht; ich war lange genug parlamentarischer Geschäftsführer im Hohen Haus. Üblicherweise sucht man in der Aktuellen Stunde ein Thema, von dem man glaubt, da hätte die Staatsregierung etwas verschlafen, damit kann man sie so ein bisschen piksen und antreiben.
Sie benennen dieses Thema heute, obwohl Sie wissen, dass wir letztes Jahr die Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum initiiert haben und dass ich zwischenzeitlich in Paris, Wien, Brüssel, München und überall in Europa eingeladen war, um genau dieses von mir initiierte bayerische Projekt vorzustellen, weil
wir in der Tat bei diesem Thema zu den Frontrunnern in Europa geworden sind, und darauf können wir im Bayerischen Landtag alle stolz sein. Ich interpretiere die Themensetzung deshalb auch als ein Bekenntnis, dass der Schutz von Demokratie im digitalen Raum eben nicht linksherum oder rechtsherum geht, sondern am Ende des Tages nur gemeinsam klappt. Deshalb dafür im Namen des ganzen Hohen Hauses zunächst ein herzliches Vergelts Gott!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, die Aktuellen Stunden sind ein bisschen die Regierungserklärung des kleinen Mannes. Gestatten Sie mir deshalb, die Redezeit ein wenig zu strapazieren und schon in der gebotenen Tiefe einzusteigen, weil es ein Herzensthema von mir geworden ist. Wenn wir Lösungen anbieten wollen, ist es zunächst einmal nötig, dass wir ein gemeinsames Verständnis des dahinterliegenden Problems haben. Was ist das Problem? Warum gibt es immer mehr Fake News? Warum fällt uns das insbesondere im digitalen Kommunikationsraum so auf die Füße? – Meines Erachtens insbesondere aufgrund einer mindestens dreistufigen Situationsdiagnose:
Zum ersten Teil dieser Diagnose: Ja, Digitalisierung erfasst zwischenzeitlich alle Lebensbereiche, und es wäre nachgerade verwunderlich, wenn dieser Effekt ausgerechnet vor der Kommunikation und Information haltmachen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Die Menschen sitzen auch in Bayern nicht mehr abends um 20 Uhr auf der Couch, warten bis die Kirchturmuhr läutet und knipsen dann mit dem Fernsehschalter die "Tagesschau" an. Nein, sie informieren sich mehr und mehr. Das ist dieser viel zitierte Digital Swift über die Kommunikation im digitalen Raum. Das alleine wäre wenig bedrohlich und ist offen gesprochen auch wenig verwunderlich.
Problematisch ist der zweite Teil dieser Diagnose, der darin besteht, dass es uns in diesem neuen digitalen Kommunikationsraum leider nicht in der gleichen Geschwindigkeit wie dieser Verlagerung von Kommunikation aus den analogen linearen Medien hinein in den digitalen Raum gelungen ist, die – wenn Sie so wollen – Spielregeln unserer Demokratie, die Gütekriterien von Qualitätsjournalismus zu etablieren. Genau in diese Lücke stoßen jetzt drittens die politischen Geschäftemacher. Sie nutzen genau diese Diskrepanz zwischen schnellem technischen Fortschritt und Verlagerung von Kommunikation ins Digitale und noch nicht ausreichender Regulierung, um dort ihr Gift von Fake News und Desinformation auszusäen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb gibt es diese Bayern-Allianz in der festen Überzeugung, dass wir in Bayern den digitalen Kommunikationsraum nicht den Feinden unserer Demokratie überlassen. Wir in Bayern lassen nicht zu, dass politische Geschäftemacher soziale Medien zu Fake News-Maschinen umfunktionieren und darüber unsere Demokratie zu einer Deepfake-Demokratie verkommen lassen. Für Bayern ist das Signal klar: Wir bieten den Feinden unserer Demokratie auch im digitalen Raum die Stirn. Das ist die bayerische Linie und die bayerische Strategie, meine sehr verehrten Damen und Herren!