Ich bin diesem Einwurf insbesondere von rechtsaußen immer wieder ausgesetzt. Machen wir das in Bayern im Sinne einer Zensur des Internets? – Nein, das machen wir in Bayern so nicht. Sie alle haben die Debatte verfolgt. Australien hat zwischenzeitlich gesetzgeberisch die Nutzung von Social Media für Jugendliche ver
boten. Ich habe die Umfragen gelesen und weiß, dass sich dafür auch die eine oder andere Bayerin oder der eine oder andere Bayer erwärmen könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach meiner festen Überzeugung ist das der falsche Weg; ich sage das ganz deutlich. Das kommt meiner Überzeugung nach geradezu einer Kapitulation vor digitaler Transformation gleich. Wer in der Tat glaubt, wir könnten heute – so wie wir früher den Buchdruck oder das Farbfernsehen hätten verbieten können – einfach die Entwicklung unserer Zeit aussperren, die nun einmal irreversibel ist, einen schützenden Kokon darüberwerfen, uns die Augen zuhalten und sagen, wenn wir es nicht sehen, dann sieht es uns auch nicht und dann passiert auch nichts, dem sage ich ganz deutlich: Das ist der falsche Weg. Wir setzen in Bayern nicht auf Medienverbote, wir setzen in Bayern auf Medienkompetenz. Wir wollen nicht vor digitaler Transformation kapitulieren, wir wollen in Bayern digitale Transformation gestalten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wie gestalten wir das jetzt in Bayern? Was ist diese ominöse Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum? Was macht sie so besonders? – Sie macht offen gesprochen insbesondere ihre erste Säule so besonders: das Bündnis mit den großen Plattformbetreibern und Techkonzernen. Es ist getragen von der Überzeugung, dass uns Regulierung nur ein Stück weit hilft, weil der Sitz der großen Plattformen, der Tiktoks und Metas dieser Welt, eben weder in Bayern noch in Deutschland noch in Europa ist, sodass uns nationalstaatliche Regulierung in einem globalen Umfeld wenig hilft.
Deshalb ist der bayerische Ansatz, uns mit den Plattformbetreibern zu verbünden, und zwischenzeitlich sehr erfolgreich zu verbünden; denn Teil dieses Bündnisses sind die Metas, die Tiktoks, die Adobes, die Fujitsus, die Googles, die IBMs, die Microsofts, dieO2 Telefónicas und die Siemenses dieser Welt. Das ist das einzige Bündnis auf diesem Planeten, das einzige in Europa, bei dem diese großen Player, die Champions des KI-Zeitalters, alle mit dabei sind. Das ist ein bayerisches Bündnis. Deshalb bin ich international eingeladen. Deshalb spreche ich heute lange. Deshalb bin ich darauf so stolz.
In Bayern gilt: Wir reden nicht nur über die Gefahren von Desinformation im digitalen Raum; in Bayern machen wir. In Bayern gibt es Prebunking mit Google; in Bayern gibt es Content Credentials mit Adobe. All das findet auf der ganzen Welt statt, und es wurde in Bayern aus diesem Bayernbündnis heraus entwickelt. Andere problematisieren dieses Thema; in Bayern lösen wir dieses Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit ist es aber noch nicht getan. Das gilt auch für die Regulierung. Ich möchte noch zwei Felder aufzeigen, bei denen wir aus meiner Sicht noch nachlegen müssen.
Das erste Feld, über das in der Digitalpolitik oft diskutiert wird, ist die Pflicht zur Nennung von Klarnamen und Identitäten für diejenigen, die auf den Plattformen etwas veröffentlichen. Am Ende des Tages müssen wir nämlich nicht mehr die Plattformbetreiber in den Blick nehmen, sondern insbesondere diejenigen, die auf diesen Plattformen Content veröffentlichen. Die klare Überzeugung des bayerischen Digitalministers hierzu lautet: Meinungsfreiheit heißt, seine Meinung frei sagen zu können. Meinungsfreiheit ist aber kein Recht auf Anonymität im digitalen Raum. Wir haben schon das Recht zu wissen, wer eine Meinung äußert, wie auch immer diese Meinung geartet ist. Deshalb müssen wir an diejenigen, die auf den
Plattformen posten, herankommen. Das ist den Plattformen abzuverlangen. Was am Stammtisch kriminell ist, muss in Bayern auch im Internet illegal sein.
Nun zu den Finanzströmen, die im Hintergrund stehen. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, ob hier regulativ eingegriffen werden muss. Im Umfeld von Wahlen wird mit einem millionenschweren Sponsoring auf den Social-Media-Plattformen annonciert. Die Demokratie hat hier ein legitimes Interesse, transparent beurteilen zu können, ob die Aussagen, die dort publiziert werden, aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen oder ob die nächste Kolonne Moskaus versucht, die Wahlen und die politische Meinungsbildung in unserem Land mit Rubeln von dort zu finanzieren. Deshalb die klare Ansage: In diesem Punkt bin ich für Law and Order im digitalen Raum. Wir müssen wissen, woher die Gelder kommen, die von eigenartigen Gruppierungen investiert werden. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns in unserer bayerischen Demokratie weder aus Moskau noch aus China oder sonstwo in die Suppe spucken lassen.
Mit Blick auf die vor mir rennende Uhr möchte ich die zweite Säule nur kurz skizzieren. Ich könnte Ihnen viel erzählen und bin sehr stolz darauf, welche Maßnahmen die Bayerische Staatsregierung mit der Bayern-Allianz in einem Jahr auf den Weg gebracht hat. Das reicht von der Goldi-App meiner Amtsvorgängerin Judith Gerlach für die Kleinsten, mit der wir ihnen Medienkompetenz vermitteln, bis zu den Beratungstheken für die Senioren. Sie umfassen also von der Wiege bis zur Bahre die gesamte bayerische Gesellschaft. Neben diesen soften Maßnahmen gibt es aber auch harte Maßnahmen: Ich nenne die Hatespeech-Beauftragten bei den bayerischen Staatsanwaltschaften und den bayerischen Verfassungsschutz.
Diese Maßnahmen sind der Grund, warum andere Länder in dieser Frage auf Bayern schauen. Seit ich dieses Bündnis vor einem Jahr initiiert habe, haben wir es geschafft, ein komplettes Maßnahmenpaket unter Beteiligung aller Häuser der Bayerischen Staatsregierung auf den Weg zu bringen. – Lieber Sandro, ich bedanke mich insbesondere beim Innenministerium, mit dem wir gemeinsam an den Start gegangen sind. Lieber Dr. Florian Herrmann, ich bedanke mich auch bei der Staatskanzlei sowie beim Medienminister, beim Justizminister und ganz besonders bei der Kultusministerin. Lieber Benni Adjei, was du vorgeschlagen hast, machen wir schon. Wir integrieren dieses Thema in die Lehrerausbildung.
Im Namen des gesamten Hohen Hauses eine tiefe Verneigung und ein herzlicher Dank an die Staatsregierung, die bereit ist, dieses Thema anzupacken, es nicht nur zu problematisieren, sondern es umzusetzen. Das ist die DNA der Bayernkoalition.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Das ist schon fast eine Regierungserklärung!)
Die dritte und letzte Säule betrifft die Medien in Bayern. Auch in diesem Bereich bin ich stolz, dass wir Partner für dieses Bündnis gefunden haben; vom öffentlichrechtlichen BR angefangen über den Verband Bayerischer Zeitungsverleger bis zur Vereinigung bayerischer Rundfunkanbieter. Bayerns Qualitätsmedien sind mit am Start, um über diese Allianz Bericht zu erstatten und um die Relevanz von Medien aus der linearen Welt in die analoge Welt mitzunehmen.
Wir müssen uns auch über klare Reformen in diesem Bereich unterhalten. Ich nenne die Stichworte Plattformökonomie und Finanzierung der klassischen Qualitätsmedien in Bayern vor dem Hintergrund des Wechsels ins Digitale.
Was meine ich damit? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden über KISpracherkennung in kürzester Zeit so weit sein, dass Sie alle zu Hause auf Ihrer Couch liegen und von dort aus sagen können: Liebe Siri, spiele mir ein Radioprogramm, das so ähnlich wie "Bayern 1" oder so ähnlich wie "Antenne Bayern" ist, aber bitte ohne Werbung und ohne Nachrichten. Dann wird Ihnen Siri dies ausspucken. Dieses Programm wurde von Qualitätsmedien konzipiert. Diese verdienen damit aber keinen Euro, sondern der große Hyperscaler aus Asien oder den USA verdient damit die Euros. Deshalb werden wir uns über einen Beitrag der großen Plattformen zur Finanzierung unserer regionalen vielfältigen Medienlandschaft unterhalten müssen. Ich weiß nicht, ob wir eine Digitalsteuer wie in Frankreich oder Österreich brauchen. Es kann nicht die Linie Bayerns sein, zuzuschauen, wie die großen Konzerne wie Meta oder TikTok die Milliarden verdienen, und deshalb die regionalen Zeitungen und Radiosender vor die Hunde gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird in Bayern so nicht geschehen.
Damit komme ich zum Ende: Was tun wir als Nächstes in dieser Bayern-Allianz? – Zum einen werden wir sie wissenschaftlich begleiten lassen, sodass sie nicht alleine der Digitalminister am Leben erhält, sondern dass sie auch fachlich fundiert ist; denn Europa schaut darauf, was wir tun. Wir haben die Bayerische Akademie der Wissenschaften, unser Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation – bidt –, die Bundeswehruniversität in München, die Politische Akademie in Tutzing und für die Lehrerbildung in Erlangen die FAU an Bord.
Am Schluss möchte ich noch in Ihrer Mitte für etwas werben: Wir öffnen die Bayern-Allianz für die Zivilgesellschaft. Mich freut es sehr, dass ich inzwischen viele Zusagen erhalten habe: von der Katholischen Kirche und Kardinal Marx bis zum Bayerischen Jugendring, von der Akademie der Wissenschaften bis zur Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, vom Landesfrauenrat bis zum GovTec Campus in Berlin. Das wird gerade eine richtig große Nummer. Ich werde auch die demokratischen Fraktionen des Bayerischen Landtages einladen, ganz offiziell Teil dieser Kampagne zu werden.
Meine Bitte zum Schluss: Lassen Sie uns unserer Verantwortung sowie der bayerischen Vorreiterrolle bewusst sein. Lassen Sie uns dieses Bayern-Bündnis zu einem Deutschland-Bündnis und zu einem Europa-Bündnis machen. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, um Spielregeln der Demokratie und Gütekriterien des Qualitätsjournalismus im digitalen Raum zu etablieren. Das ist dringend nötig, wenn die Zukunft gut werden und wenn Demokratie in einem modernen Staat funktionieren soll. Dies geschieht nicht allein durch die Regierung und auch nicht allein durch die Opposition, das klappt nur gemeinsam. Das war für mich der Geist dieser Aktuellen Stunde.
Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Gelegenheit, Ihr geduldiges Zuhören, vor allem aber fürs Anpacken in den nächsten Monaten. Europa schaut auf Bayern, und wir werden diese Vorbildrolle ausfüllen.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmungsliste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmungsliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Es handelt sich dabei um die Abstimmungen zu den vier Dringlichkeitsanträgen, über die wir in der letzten Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr abstimmen konnten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Tagesordnung.
Wie bereits zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben, wurde zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4115, zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4146 sowie zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/4147 jeweils namentliche Abstimmung beantragt.
Ich lasse zuerst in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Atompolitische Geisterfahrt beenden!" auf Drucksache 19/4114 abstimmen.
Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kein Rückschritt in der Energiepolitik: Bremsen für Erneuerbare lösen und Industrie entlasten statt realitätsfremder Atom-Nostalgie!" auf Drucksache 19/4115. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben.
Kolleginnen und Kollegen, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, abzustimmen? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich hiermit diese Abstimmung.
Wir fahren mit der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Energiepolitische Geisterfahrt beenden – Ja zur sicheren, günstigen und umweltfreundlichen Kernkraft!" auf Drucksa
che 19/4146 fort. Die Abstimmungszeit beträgt jetzt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, hatten alle die Möglichkeit, abzustimmen? – Ich höre nichts Gegenteiliges. Dann scheint das der Fall zu sein. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung.
Schließlich kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER betreffend "Vernunft statt Ideologie – für eine Energiepolitik für Unternehmen und Verbraucher" auf Drucksache 19/4147. Die Abstimmungszeit beträgt wiederum zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben.