dass die Probebohrung – Sie haben recht – in einem ein Kilometer langen Rohr schon stattfindet, aber dass die Probebohrung über 3.000 Meter in die Tiefe geht? Das heißt, dass also weitere 2.000 Meter plus in die Erde gebohrt wird.
Das Zweite ist. Wissen Sie auch, dass in diesem Claim Landsberg-Nord, Ammersee-Nord zehn weitere Probebohrungen von dieser Firma geplant sind? Was sagen Sie dazu?
Vielen Dank für die Frage. Ich muss das noch einmal sagen: Als Abgeordnete in diesem Bereich haben Sie sich damit natürlich auch beschäftigt. Sie wissen sicherlich genau, dass dieses Rohr – wie ich es eben schon gesagt habe – aus den 1980er-Jahren stammt, und man hat dann innen
lassen Sie mich ausreden – die Verkleidung anders aufgeschichtet, sagen wir mal. Aber grundsätzlich hat sich daran nichts geändert. Andersherum: Wenn wir tiefer bohren würden, hätten wir Geothermie, und Sie wären wieder dabei. Das machen Sie andernorts auch. Dann würden Sie sich freuen und würden sagen: Alles wunderbar. Aber in dem Fall sind Sie einfach grundsätzlich dagegen. Wenn man sich Ihre Papiere anschaut – –
Doch! Ich habe mir Ihre Papiere angeschaut. Da steht drin, dass Sie das grundsätzlich "beenden" wollen. Wenn Sie es grundsätzlich "beenden" wollen, werden Sie versuchen, Möglichkeiten zu finden, das zu tun. Das heißt, dass man hier 15 % draufschlagen will – das ist eine Möglichkeit –, und Sie sagen: Sie versuchen alles, das zu verhindern. – Das ist einfach – –
Nein, 15 % haben Sie geschrieben. Lesen Sie einmal Ihren eigenen Antrag. Deswegen – sorry – sollten Sie erst einmal Ihre eigenen Sachen lesen und sich informieren, bevor Sie anfangen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Die Technologiefeinde von den GRÜNEN zeigen wieder ihr wahres Gesicht. Alles, was mit fossilen Brennstoffen zu tun hat und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen hat, ist schlecht, muss bekämpft und verunmöglicht werden. Der Ungeist hat einen Namen: Es ist der grüne Zeitgeist gegen den Fortschritt, gegen den Wohlstand in unserem Land.
Die GRÜNEN fordern jetzt, die Verordnung über Feldes- und Förderabgaben zu ändern, damit die Befreiung von der Förderabgabe für Erdgas und Erdölgas beendet wird. Wenn es nach den GRÜNEN geht, soll die Förderabgabe mindestens 15 % des Marktwerts betragen. Auf gut Deutsch: Die GRÜNEN geben erst Ruhe, wenn das Land komplett heruntergewirtschaftet ist. Sie wollen höhere Energiepreise. So sieht es aus.
Sie geben es in Ihrer Begründung sogar zu: Das sei einer der Bausteine, um die Entstehung neuer fossiler Infrastrukturen zu erschweren. Gleichzeitig ist es das Mittel der GRÜNEN, die Taschen der Bürger zu erleichtern. Sie haben doch heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören" beantragt, oder? – Das wird jetzt ein Eigentor.
Das wird ein voller Bumerang. Schauen wir uns einmal die Fakten an: Konkret ist das Thema der Erdgasförderung in Bayern irrelevant. Das theoretische Erdgaspotenzial in Bayern liegt bei maximal 29 Terawattstunden. Das entspricht circa nur einem Viertel des jährlichen Erdgasverbrauchs in Bayern. Dieser liegt laut Wirtschaftsministerium bei 103 Terawattstunden.
Zweitens. In Bayern ist die Erdgasförderung kein Problem. Seit Anfang der 1950erJahre wird in Bayern Erdgas gefördert. In bis dato nahezu 60 entdeckten Lagerstätten hat das bisher nicht einmal zu negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder auf die menschliche Gesundheit geführt.
Drittens. Die ganze Welt lacht über den kleinkarierten Einsparungseifer der GRÜNEN. Zum Vergleich: China will offiziell den Erdgasanteil bis 2050 im Energiemix auf 300 Gigawatt verdreifachen. Die installierte Erdgasleistung in Deutschland beträgt – zum Vergleich – 23,5 Gigawatt.
In Anbetracht der Fakten ist also genau das Gegenteil der Fall: Deutschland sollte, wie die USA, in die heimische Erdgasförderung einsteigen. – Liebe GRÜNE, Ihre Fraktionschefin hat in der letzten Woche hier am Pult noch herumgeheult, dass man von anderen Staaten abhängig wäre. Das kann man mit eigenem Erdgas ändern. 99,4 % der deutschen Erdgasreserven befinden sich in Niedersachsen. Das ist also kein originär bayerisches Thema. Auch entwickelte Industriestaaten können sich selbst mit Rohstoffen und Energieträgern versorgen. Bester Beweis sind die Vereinigten Staaten von Amerika: Seit der ersten Präsidentschaft von Donald Trump sind die USA vom Nettoimporteur zum Nettoexporteur von Erdgas geworden. Stand 2023 deckt die USA 116 % der nationalen Erdgasnachfrage durch heimische Förderung. Günstige heimische Energie ist die Grundlage für den Industrieboom in den USA. Deutschland könnte das auch, wenn es wollte. Wir sollten Erdgasförderung in Deutschland, in Bayern und insbesondere in Niedersachsen unterstützen und nicht erschweren.
Das Resultat in den USA kann sich sehen lassen. Vergleichen wir die Bruttoinlandsprodukte: Die USA sind 2024 um 2,5 % gewachsen. Deutschland verzeichnet, mit grüner Beihilfe des Bundeswirtschaftsministers, minus 0,3 %. Deutschland förderte im Jahr 2000 21 Terawattstunden Erdgas. Das ist 5 % des Erdgasverbrauchs im Inland. Aktuell erschlossene Gasreserven in Deutschland werden auf circa 313 Terawattstunden geschätzt. Unerschlossene, unkonventionelle Erdgasreserven betragen circa 26.866 Terawattstunden. Diese Reserven könnten den heimischen Gasverbrauch über 26 Jahre decken. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung schätzt die Erschließung dieser Reserven als wirtschaftlich sinnvoll ein, wenn der Großhandelspreis für Gas über 50 Euro pro Megawattstunde bleibt. Das heißt: Erdgasförderung in Deutschland könnte bald rentabel sein. Die Weltbank geht auch davon aus. Laut Weltbank haben sich die EU-Großhandelspreise zwar erholt; sie sind aber immer noch knapp dreimal so hoch wie vor der Krise – da lagen die Preise bei circa 14 Euro pro Megawattstunde – und fast an der Rentabilitätsgrenze von 50 Euro. Sie liegen nämlich derzeit bei 48 Euro je Megawattstunde für die heimische Erdgasversorgung. Genau deshalb will eine kanadische Firma in Reichling im Landkreis Landsberg am Lech wieder Gas fördern.
Sie haben übrigens Erdgas als Brückentechnologie für den Atomausstieg angepriesen. Jetzt wollen Sie auch diese Technologie verunmöglichen. Hören Sie auf, die Menschen anzulügen, und hören Sie auf, das Vertrauen in die Politik zu zerstören. Sie sind der Albtraum für die Wirtschaft und für Deutschland. Wir wollen Technologieoffenheit, Wohlstand und günstige Energie.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit mittlerweile zwei Jahren steckt Deutschland in einer Energiekrise. Zwar ist die Versorgung mit Gas inzwischen wieder sichergestellt; doch von zumutbaren Energiekosten für die bayerische Wirtschaft und auch für die Privathaushalte sind wir immer noch weit entfernt. Unser Fokus im Bayerischen Landtag liegt darauf, eine sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung für unsere Bürger und die Wirtschaft bereitzustellen. Der vorliegende Antrag leistet dazu bedauerlicherweise und erstaunlicherweise keinen Beitrag.
Die Wiedereinführung einer Förderabgabe für die Erdgasförderung in Bayern ist gleich in mehrerer Hinsicht eine schlechte Idee: Den GRÜNEN geht es bei dem Antrag sichtlich erkennbar darum, die Förderung von Erdgas in Bayern so stark zu verteuern, dass sie kaum mehr wirtschaftlich betrieben werden kann, und geplante Projekte zur Erdgasförderung somit durch die Hintertür zu stoppen. Oder sie wollen die Gaspreise für die Kunden teurer machen, was die Konsequenz der Einführung einer solchen Abgabe wäre.
Zur Realität einer modernen Industrienation gehört aber nach wie vor, dass wir, bis wir eine vollständige Umstellung auf klimaneutrale Energieversorgung logistisch und finanziell geschafft haben, nun einmal auf die Nutzung von Erdgas angewiesen sind. Das mag uns nicht gefallen, das ist nicht sexy; die Realität lässt sich aber nicht wegdiskutieren. Durch den Einsatz neuer Fördermöglichkeiten und die massiven Preisanstiege in den vergangenen Jahren ist eine wirtschaftliche Förderung in Bayern wieder denkbar geworden, mehr aber nicht. Da kann man es sich jetzt einfach machen, wie es die Antragsteller tun, und sagen: Wir erheben jetzt so hohe Abgaben wie möglich darauf, dann wird da schon hoffentlich niemand investieren. – Das wäre die einfache Lösung, mit der man sich ohne Probleme aus der Affäre ziehen könnte. So leicht ist die Sache aber nicht. Lassen Sie mich nur drei Punkte aufführen, warum der Antrag der GRÜNEN nicht im Interesse einer bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung ist:
Erstens. Auch wenn sich der bayerische Bedarf an Erdgas durch eine mögliche Förderung natürlicherweise nicht decken lässt, hilft eine Ausweitung der heimischen Produktion selbstverständlich dabei, uns von ausländischen Lieferanten ein kleines Stück weit unabhängiger zu machen. Je mehr Standbeine unsere Energieversorgung hat, desto resilienter ist sie gegen Krisen. Das mussten wir in den letzten Jahren schmerzhaft lernen.
Zweitens. Der Import von Erdgas aus Katar oder auch aus den USA ist nach einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe vor dem Verbrennen drei- bzw. viermal so klimaschädlich wie regional gefördertes Gas. Durch die Extraktion via Fracking und die Verflüssigung und Regasifizierung für den Transport entsteht eine deutlich höhere Belastung der Atmosphäre mit CO2 und CH4. Wer sich also für eine klimafreundliche Energieversorgung einsetzt, darf diese Fakten nicht – nur weil sie einem unangenehm sind – unter den Tisch fallen lassen.
Drittens. Der Antrag geht nicht nur inhaltlich in die falsche Richtung, sondern auch rechtlich weist er massive Schwächen auf. Die Förderabgabe von 15 % ist laut Bundesgesetzgebung in nur sehr wenigen Fällen überhaupt möglich. Eine durch andere Bundesländer festgesetzte Förderabgabe von über 10 % wurde in der Vergangenheit bereits gerichtlich gestoppt – wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Die zu hohe Abgabe musste daraufhin sogar zurückgezahlt werden.
Der Antrag wurde offensichtlich vor dem Hintergrund der geplanten Erdgasförderung im oberbayerischen Reichling gestellt. Freilich ist die Bohrung nach Erdgas für die Menschen in der Umgebung mit dem Gefühl von Unsicherheit und Sorgen verbunden. Wir müssen und werden das ernst nehmen. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, dass Bayern eine gut arbeitende Verwaltung hat, die darauf achtet, dass die hohen Standards an Umweltauflagen eingehalten werden und die Lebensqualität der Anwohner nicht darunter leidet. Als Bewohner des Landkreises Rosenheim, unter dem sich einer der größten ausgeförderten Erdgasspeicher Deutschlands befindet, spreche ich aus Erfahrung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Erdgas wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren weiter ein elementarer Bestandteil der deutschen und bayerischen Energieversorgung sein. Wer das bestreitet, fördert und fordert in der Konsequenz die Deindustrialisierung unseres Landes. Es ist scheinheilig, den gesamten Bedarf aus dem
Ausland importieren zu wollen, wo das Gas zum Teil unter miserablen Umweltbedingungen gefördert wird, nur um ein vordergründig reines Gewissen zu haben. Eine Ausweitung der heimischen Produktion ist, wo es mit Blick auf Umwelt und Anwohner vertretbar ist, im Interesse Bayerns. Das stärkt die Versorgungssicherheit, hilft die Preise zu senken und ist im Vergleich zu importiertem Gas immer noch klimafreundlicher. Daher ist der nicht zu Ende gedachte Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
Kollege Lausch, ich hätte zwei Fragen. Anscheinend ist Ihnen der Klimaschutz weniger wichtig. Hinsichtlich des Schutzes der Lebensgrundlagen stellt sich die erste Frage: Warum wurde von dem Unternehmer kein Umweltgutachten verlangt? Das Umweltgutachten ist bisher nicht eingegangen. Wenn der Klimaschutz schon zweitrangig ist, dann müssen doch wenigstens ökonomische Gesichtspunkte betrachtet werden.
Zweite Frage: Was macht es für einen Sinn, dass ein kanadisches Unternehmen bei uns in Bayern bohrt und für den Rohstoff, den das Unternehmen rausholt, keinen einzigen Cent bezahlen muss? In allen anderen Bereichen wie beim Erdöl- oder Graphitabbau ist in der Verordnung festgelegt, dass es eine Förderabgabe geben muss. Damals hat man lediglich für ein Jahr von der Abgabe befreit, weil man im Jahr 1998 wollte, dass sich eine Geschäftsbeziehung aufbaut. Aber das braucht nicht für 25 Jahre verlängert zu werden. Warum macht man keine Förderabgabe? Über die Höhe kann man sich ja immer noch streiten. Wir GRÜNE fordern 15 %, aber dann machen Sie halt 10 % oder was auch immer. Aber umsonst soll man das nicht abgeben. Da muss doch zumindest der Ökonom in Ihnen rebellieren und sagen: Bitte, das schmeißen wir denen doch nicht hinterher.
Erstens bin ich Realist, und zweitens bin ich trotzdem aktiver Klimaschützer seit 2007. Herr Stümpfig, lieber Martin, wie Sie wissen, betreibe ich nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus ideellen Gründen seit 2007 eine Biogasanlage. Ich habe selber seit 2009 30 Kilowatt auf dem Dach. Mir mangelnden Willen zum Klimaschutz zu unterstellen, das ist schon fast "nett".