Erstens bin ich Realist, und zweitens bin ich trotzdem aktiver Klimaschützer seit 2007. Herr Stümpfig, lieber Martin, wie Sie wissen, betreibe ich nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus ideellen Gründen seit 2007 eine Biogasanlage. Ich habe selber seit 2009 30 Kilowatt auf dem Dach. Mir mangelnden Willen zum Klimaschutz zu unterstellen, das ist schon fast "nett".
Wie die Kollegin Schack bereits gesagt hat, handelt es sich nur um eine Probebohrung. Eine Förderung ist überhaupt noch nicht beschlossen oder in Aussicht, und eine Abgabe von 15 % ist rechtlich einfach gar nicht möglich.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Ich spreche heute mal zu einem Thema, das ich sonst nicht
Was heißt das genau? – Die Förderabgabe liegt bei 0 %. Das bedeutet, dass nicht bayerische Unternehmen – wie in Reichling – umsonst Erdgas fördern können. In unserem Boden befindet sich unser Allgemeingut, aber sobald Unternehmen die Konzessionen erworben haben, zahlen sie keine Gewerbesteuer und können umsonst fördern. Wie ist es denn hier? – Es ist ein kanadisches Unternehmen mit Sitz in Mühlheim an der Ruhr. Dieses Unternehmen zahlt keine Gewerbesteuer und bekommt umsonst das Erdgas, weil das Unternehmen 2022 die Konzessionen bekommen hat. Zu Recht diskutieren wir beim Wassercent, dass es sich um unser Allgemeingut Wasser handelt und eben nicht irgendwelche Unternehmen das umsonst abpumpen können. Warum denn jetzt nicht hier? Das ist nicht nur wirtschaftlich unvernünftig, sondern widerspricht auch allen Prinzipien einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Ressourcennutzung. Die Belastungen für unsere Kommunen in Reichling sind enorm durch Wassergefährdung, Lärm, Schmutz oder die Verkehrsbelastung; denn das Erdgas müsste erst wieder flüssig gemacht werden und dann mit den Lkws abtransportiert werden. Das ist dieser kleinen Kommune nicht zumutbar. Kommune und Freistaat bekommen währenddessen keinen Cent dafür.
Jenny hat es zu Recht angesprochen: 95 % des Erdgases kommen aus Niedersachsen. Dort wird eine Förderabgabe von 10 % erhoben, was im Jahr 2023 stolze 89,3 Millionen Euro an Einnahmen generiert hat. Natürlich reden wir in Reichling von geringeren Mengen. Jenny hat zu Recht gesagt, dass man von etwa 2,5 bis 4,2 % des aktuell jährlichen Erdgasverbrauchs ausgeht. Wie die AfD dazu kommt, dass man damit unseren Erdgasbedarf decken könnte, ist für mich nicht nachvollziehbar. Nach Studienergebnissen wird von bis zu fünf Tagen ausgegangen, an denen man maximal den bayerischen Bedarf abdecken könnte.
Lasst uns bitte über eine Abgabe diskutieren! Man kann zu Recht sagen, dass 15 % zu viel sind. Aber zumindest 10 % abzugreifen, wie andere Bundesländer, erscheint angemessen. Das ist doch wirklich nicht zu viel verlangt. Wir gehen beim Wassercent den richtigen Weg – hier möchte ich wieder mein Lob aussprechen.
Dass sich die Erdgasförderung in Bayern bisher in Grenzen hält – das hat Jenny auch gesagt – und eine Förderabgabe daher überflüssig sei, kann wirklich kein Argument sein. Liebe Jenny, jeder Euro in unserer Kasse ist ein Euro, den wir für unsere Schulen oder an anderer Stelle ausgeben können. Deswegen: Bitte, liebe Leute, lasst uns doch darüber diskutieren und den Weg gehen. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur beantragten namentlichen Abstimmung. Diese findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und
Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Die Abstimmung ist nun freigegeben.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, konnten alle die Stimme abgeben? Die drei Minuten Abstimmungszeit sind vorbei. Die Abstimmung ist damit geschlossen. Das Ergebnis wird nachher bekannt gegeben.
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Straftäter aus Bayern priorisiert abschieben (Drs. 19/3335)
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Martin Böhm für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Wir wissen nicht, in wie viele menschliche Abgründe wir blicken, wenn wir über ausreisepflichtige Straftäter sprechen. Das, liebe Kollegen, ist der eigentliche Skandal hinter diesem Antrag. Wir mussten ihn hochziehen, um den Bürgern in Bayern außerhalb vom Ausschuss ganz öffentlich zu zeigen, wie unbedarft diese Staatsregierung mit den wirklich großen Problemen unserer Gesellschaft umgeht.
Normalerweise traue ich unserem Innenminister einen wesentlich klareren Blick zu, als ihn seine bunten Länderkollegen haben. Von dem rot-grün getrübten Blick der scheidenden Bundesinnenministerin will ich gar nicht sprechen. Das Kapitel Ampel-Abrisstruppe ist nun Geschichte. Aber auch in dem hier zu besprechenden Themenfeld war und ist das Versagen zuerst in Berlin zu Hause. Von einem erwartbar schwarz-grünen Kabinett mit Merz kann da nur Verschlimmbesserung ausgehen.
Nur weil es vom Bund keine Initiative gab und auch keine geben wird, ausreisepflichtige Straftäter systematisch zu erfassen, hat auch die CSU in Bayern ihre Hausaufgaben nicht erledigt und das Heft des Handelns einfach so aus der Hand gegeben. Das ist halt für die Jungs von der CSU und von der Staatsregierung bequemer.
Wenn sich die Zahl der Abschiebungen aber selbst hier im CSU-Land auf niedrigstem Niveau bewegt, frage ich: Wie wollen Sie dann ohne hinreichende Datenlage dafür sorgen, zumindest die zuerst abzuschieben, die die größte Gefahr für die Sicherheit bayerischer Bürger darstellen? Im Lichte dieser nahezu vorsätzlichen staatlichen Ahnungslosigkeit ist es umso dreister, die Remigrationspolitik der Alternative zu kritisieren. Wir fordern, schwer straffällig gewordene Ausländer unter Ausräumung hausgemachter und – das ist das Schlimme – anscheinend politisch gewollter Abschiebehindernisse sofort abzuschieben.
Haftstrafen müssen im Heimatland verbüßt werden, so wie es kürzlich mit den wenigen nach Afghanistan abgeschobenen Straftätern praktiziert werden sollte. Darüber, dass dort selbst Kinderschänder sofort amnestiert würden, darf man hier
Sie brauchen Sicherheitsbehörden, die in der Lage sind, zügig abzuschieben, Kollege Schuberl. Die meisten der ausreisepflichtigen Straftäter zeichnen sich durch die Ablehnung von Staat und Institutionen aus. Sie verachten allzu oft unsere Gesellschaftsordnung und die Werte unseres Grundgesetzes. Das alles geht Hand in Hand mit Respektlosigkeit gegenüber den Institutionen und den Repräsentanten unseres Staates.
Nur die AfD fordert diesen Respekt noch ein. Söder wird im Lichte des Erstarkens unserer Alternative – –
Ruhe, bitte. – Söder wird im Lichte des Erstarkens unserer Alternative dieser Tage mit den Worten zitiert, die kommenden Wahlen seien die letzte Patrone für die Demokratie.
Lieber Ministerpräsident, liebe Kollegen, diese Patrone wird zünden, und zwar als Rohrkrepierer. Das Pflegen von Abschiebehindernissen ist nur ein Aspekt. Das Plündern der Sozialkassen, die Wohnungsnot, die klammen Gemeinden, die darbende Bildung unserer Kinder, die Angst unserer Frauen auf den Straßen sind weitere Ausflüsse der Migrantenströme seit 2015, liebe Kollegen.
Seien Sie alle nur stolz auf Ihre Brandmauer! Wir wollen sie gar nicht mehr einreißen. Warum auch? – Auf unserer Seite sind die, die Straftäter abschieben wollen. Auf unserer Seite stehen die, die hier im Land tüchtig arbeiten. Auf unserer Seite sammelt sich das Staatsvolk.
Sie haben mit der Brandmauer nicht weniger als das Gefängnis Ihrer eigenen Gedanken erschaffen. Wenn Sie Ihren Gedanken die Freiheit zurückgeben, dann erkennen Sie: Es ist Zeit für Remigration. – Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Karl Straub für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um unsere Brandmauer brauchen Sie sich überhaupt keine Sorgen zu machen. Ihre Rede macht diese Brandmauer noch dicker. Ich würde Sie lieber einmal darauf hinweisen, dass Sie jetzt eine eigene Brandmauer zu Ihrer eigenen Jungen Alternative bauen, die Sie aus Ihrer Partei draußen haben wollen.
Ich weiß es immer nicht; Ihre Rede war rechts außen. Herr Halemba ist Mitglied der Jungen Alternative, glaube ich; seine Rede war letzte Woche noch weiter rechts außen. Wenn die Junge Alternative noch weiter rechts außen ist, dann werden Sie sich einmal einig, wie weit rechts außen Sie sind. Meine Brandmauer er
schüttern Sie mit Sicherheit nicht, und auch nicht die Brandmauer der Regierungskoalitionen, weil Sie absolut nicht regierungsfähig sind.
Ich würde dem Publikum zu Hochziehern einmal etwas erklären und Ihnen empfehlen: Herr Böhm, wenn Sie wissen wollen, was die Staatsregierung in dem Bereich alles tut, dann könnten Sie mit Ihren Kollegen Maier und Dierkes reden. Ihnen haben wir das nämlich im Rechtsausschuss sehr deutlich dargelegt. Ich glaube aber, dass Sie wahrscheinlich untereinander auch nicht sehr gerne reden; allerdings verstehe ich auch wieder, dass Sie das untereinander nicht tun.
Sie haben heute wieder das Wort "Remigration" in den Mund genommen. Sie haben letzte Woche von der Remigration von Millionen Menschen gesprochen. Es gibt 226.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Ich werde es immer wieder fragen: Erklären Sie uns bitte, wer dann diese Millionen Menschen sind. Erklären Sie den Bayern draußen, dass das wahrscheinlich auch ihr Nachbar ist, der seit Jahrzehnten neben ihnen wohnt, weil ansonsten Ihre Rechnung nämlich nicht aufgeht.