Wir setzen ab 2025 das Kinderstartgeld um. Diese einmalige Leistung in Höhe von 3.000 Euro wird zum 1. Geburtstag eines Kindes gewährt. Ich darf Ihnen sagen: Das ist eine einzigartige Leistung unseres Bundeslandes, des Freistaates Bayern, für unsere Familien.
(Zuruf von der SPD: Die Leistungen werden gekürzt! – Thomas Huber (CSU): Es wird überhaupt nicht gekürzt!)
Wir ändern auch einiges an den Strukturen. Wir wollen einerseits den Familien mehr Geld geben und andererseits die Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen verbessern; auch das ist notwendig.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir von Kindern sprechen, haben sicherlich wir alle das Ziel, dass sie chancengerecht aufwachsen und frühestmöglich, bereits in der Kindertagesstätte, Bildung bekommen.
Ebenso müssen Kinder die Chance haben, gesund aufzuwachsen. Das war mir bereits als Gesundheitsministerin ein großes Anliegen. So habe ich 2015 den ersten Bayerischen Kindergesundheitsbericht vorgelegt, 2022 folgte mein Nachfolger mit dem zweiten Kindergesundheitsbericht. Wir wollten immer wissen, wie es um die Gesundheit der Kinder steht, und haben daraus Handlungsoptionen abgeleitet. Ich wiederhole: Es ist wichtig, dass die Kinder gesund aufwachsen können.
Das beginnt schon in der Schwangerschaft. Ich nenne beispielhaft das Projekt "Schwanger? Null Promille!" Das ist eines der ganz wichtigen Themen, die wir gesetzt haben. Ich verweise auch auf den Bayerischen Präventionsplan, in dem sich ein Feld dem gesunden Aufwachsen in der Familie, in Kindertageseinrichtungen und in der Schule widmet. Das gesunde Aufwachsen ist ein wichtiger Punkt, den wir beachten müssen.
Ich erinnere auch daran, dass die Kollegin Gesundheitsministerin ihren Jahresschwerpunkt unter das Motto "Frauen – sichtbar & gesund" gestellt und in diesem Rahmen die gesundheitlichen Aspekte im Leben von Frauen und auch von Mädchen in den Fokus genommen hat. Auch daran wird deutlich, wie wichtig dem Freistaat das gesunde Aufwachsen ist.
"Gesund aufwachsen" heißt aber auch, dass wir den Schutz der Kinder in den Fokus nehmen. Als Vorsitzende der Kinderkommission bin ich auch meiner Vorgängerin in diesem Amt, Tanja Schorer-Dremel, sehr, sehr dankbar, dass sie das Thema Kinderschutz immer wieder in den Fokus genommen hat. Wir müssen nicht nur darauf achten, dass Kinder Chancen bekommen, gesund aufzuwachsen, sondern auch, dass sie sicher aufwachsen können. Sie müssen in einem Umfeld ohne Gewalt, ohne Vernachlässigung und ohne sexuellen Missbrauch aufwachsen können. Falls dennoch irgendetwas dieser Art vorfällt, müssen wir genau hinschauen und alles ganz konsequent verfolgen. Der Kinderschutz muss für uns auch weiterhin höchste Priorität haben. Das ist entscheidend.
Dafür haben wir in Bayern einiges an Instrumenten. Es gibt in Bayern die Bayerische Kinderschutzambulanz, wohin Kinder gebracht werden können, wenn ein Verdacht besteht. Dort können speziell geschulte Ärzte Fälle begutachten und mit den Jugendämtern sowie den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Kinderschutz steht für uns ganz klar im Vordergrund.
Thomas Huber und ich sind kürzlich auf einer Tagung gewesen und stellten fest: Bayern geht voran. Wir geben Handlungssicherheit, setzen Maßnahmen um und bringen den Kinderschutz ressortübergreifend voran. Verschiedene Ressorts müssen zusammenarbeiten. Kein Kind darf durchs Raster fallen. Wir alle müssen hinschauen, und zwar gerade auch an den Weihnachtstagen, weil in dieser Zeit des Jahres einiges passieren kann. Deswegen bitte ich Sie: Seien Sie wachsam.
Ich möchte noch betonen, dass Politik für Kinder eine Querschnittsaufgabe ist. Ich habe bisher nur von der Kinderbetreuung, der Kindergesundheit und dem Kinderschutz gesprochen. Politik für Kinder ist aber in allen Fächern mit dabei. Wir müssen in allen Bereichen auf den Kinderschutz achten. Das fängt im Verkehr an und geht weiter im Baubereich. Es geht aber auch noch darum, wie unheilbar kranke Kinder am Ende ihres Lebens gut geschützt werden.
Ich bin sehr dankbar, dass wir im Allgäu und bei uns in Franken jeweils ein Kinder- und Jugendhospiz haben. Ich danke allen, die hier für Kinder da sind.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürger, liebe Zuschauer auf der Tribüne! "Mehr Herz für Bayerns Kinder" ist ein wichtiges Thema – ein Kernthema der AfD.
(Beifall bei der AfD – Lachen und Widerspruch bei der CSU, den FREI- EN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Thomas Huber (CSU): Seit wann?)
Doch! – Nur darüber zu reden, reicht nicht aus. Wir brauchen in Bayern endlich Taten. Die Bilanz der Staatsregierung in Bezug auf Familienpolitik ist
beschämend. Wie kann es sein, dass in einem wohlhabenden Bundesland wie Bayern knapp 400.000 Kinder in Armut leben? Wie kann das in einem Land wie Bayern sein? Jedes sechste Kind in Bayern ist von Armut betroffen.
Die Ursachen dafür sind klar: explodierte Energie- und Wohnkosten, immer mehr und höhere Steuern und die Kürzung von Familienleistungen. Die Folgen davon
sind gravierend: soziale Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und ein Mangel an Perspektiven für die Zukunft. Doch anstatt Bayerns Familien zu helfen, verschwendet die Regierung Milliarden für illegale Einwanderung und luxuriöse Asylunterkünfte.
Gleichzeitig fließen immense Summen in fragwürdige ideologische Projekte im In- und Ausland, während unsere Kinder im Stich gelassen werden. Die Prioritäten sind nicht nur falsch gesetzt, sondern sie sind verantwortungslos und ein Verrat an künftigen Generationen.
Eines sage ich Ihnen als Mutter eines Kindes mit Beeinträchtigungen auch noch dazu: Die bayerischen Spielplätze sind für Kinder mit einer Behinderung oft ungeeignet, veraltet und nicht barrierefrei. Gerade einmal 22 % der Spielplätze in Bayern sind inklusiv. Ist das für Sie familienfreundlich? Wirklich? – Es ist überhaupt nicht familienfreundlich. Nein, sie sind nicht familienfreundlich.
Auch bei der Kinderbetreuung zeigt sich das Scheitern der Staatsregierung. Über die Hälfte der Kitakinder in Bayern wird in Gruppen betreut, die mit Personal chronisch unterbesetzt sind. Der Personalschlüssel ist unzureichend. Nur 48 % des Personals haben eine pädagogische Ausbildung. Das ist der schlechteste Wert in ganz Deutschland.
Trotzdem spart Bayern an seinen Kleinsten. Kein anderes Bundesland gibt pro Kind so wenig Geld für die Kinderbetreuung aus wie Bayern.
Anderswo ist die Betreuung kostenlos. Hier in Bayern zahlen die Eltern aber hohe Gebühren. Außerdem muss es endlich eine echte Wahlfreiheit bei der Betreuung der Kinder geben. Familien sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder fremd betreuen lassen wollen.
Dazu braucht es aber eine familienfreundliche Politik in Bayern und in ganz Deutschland. Diese wird es nur mit der AfD geben.
Wir als AfD fordern: die Bekämpfung der Kinderarmut, keine Verschwendung von Geldern und Ressourcen für illegale Massenmigration. Diese Mittel würden wir von der AfD lieber gezielt für unsere Kinder und Familien einsetzen.
(Martin Wagle (CSU): Was für Schwurbeleien! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Alle Kinder in Bayern sind wichtig!)
Wir von der AfD fordern: bessere Kinderbetreuung, mehr qualifiziertes Personal, bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppengrößen für eine echte Förderung unserer Kinder und echte Wahlfreiheit für die Eltern über die Betreuungsmöglichkeiten. Außerdem fordern wir: Investitionen in die Infrastruktur, bezahlbare Betreuung sowie moderne und barrierefreie Spielplätze in ganz Bayern. Das alles fordert die AfD. Die AfD hat klare Prioritäten: Familien und Kinder müssen wieder im Zentrum der Politik stehen und dürfen nicht Opfer von Ideologie und Bürokratie sein.
Liebe Kollegen, handeln Sie, statt nur schön zu reden! Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Unsere Kinder verdienen keine Sparpolitik und keinen politischen Stillstand. Sie verdienen vielmehr das Beste, was wir ihnen geben können. Bayern darf nicht länger Schlusslicht in der Familienpolitik sein. Lassen Sie uns bitte gemeinsam mit Herz, Verstand und Mut zur Veränderung dafür sorgen, dass Bayerns Kinder eine bessere Zukunft haben. Die AfD wird kämpfen, damit unsere Kinder endlich das bekommen, was sie verdienen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut der Studie "Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten" des Deutschen Jugendinstituts haben 87 % der 5- bis 11-jährigen Kinder in den letzten Wochen sehr viel gelacht und Spaß gehabt. Die Gruppe der 12- bis 32-Jährigen hat überwiegend eine sehr hohe Lebensfreude und Zufriedenheit und blickt positiv in die Zukunft. Wir in Bayern haben ein Herz für Kinder. Kinder sind immer im Mittelpunkt unseres politischen Handelns.