die Kindern helfen und unterstützen und Bayern zu einem schönen Land für Familien mit Kindern machen. Auch wenn die Regelungen zum Bayerischen Familiengeld geändert wurden, ist zu bemerken: Wir haben die Mittel nicht gekürzt, sondern nur umgeschichtet. Familien bekommen immer noch 3.000 Euro als Kinderstartgeld. Das sind 3.000 Euro, die es in keinem anderen Bundesland gibt.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Maximilian Deisenhofer (GRÜNE))
Auch den Anspruch auf die Ganztagsbetreuung setzen wir ab 2026 ab der ersten Klasse konsequent um. Ja, wir Bayern waren kein Fan dieser Verpflichtung, die uns der Bund übergestülpt hat; aber wir setzen sie zusammen mit den Kommunen um und tun alles Mögliche, um den Kindern einen guten Lernaufenthalt und einen schönen Nachmittag zu bieten.
Liebe Melanie Huml, auch mit diesem Thema beschäftigen wir uns in der Kinderkommission aktuell ganz intensiv: Wie kann es in der Ganztagesklasse aus der Sicht der Kinder schön sein? Wie kann man dort einen schönen Tagesaufenthalt haben? – Das ist uns ein wichtiges Anliegen.
Wir haben in Bayern unterschiedliche Förderprogramme, um die Chancengleichheit zu stärken, zum Beispiel das Programm "Schule macht stark". Wir fördern
auch einen noch stärker nach den Leistungsprinzipien und nach dem Können der Kinder differenzierten Unterricht. Ich danke hier unserer Kultusministerin Anna Stolz, die tatsächlich noch individueller auf die jeweiligen Stärken der Kinder eingehen wird.
Wir haben in Bayern ein differenziertes und ganz tolles Schulsystem. Es ist möglich, dass ich, auch wenn ich in der fünften Klasse nicht so stark oder ein Mittelschulkind bin, es immer noch zu einem Abitur schaffen, immer noch studieren und dann eine tolle Ausbildung, einen tollen Beruf machen kann. Ich glaube, das anerkennt man zu wenig: Unser Bildungssystem in Bayern bietet alle Möglichkeiten.
Gehen wir noch einmal zu den frühen Hilfen zurück: Ich durfte mich vor Kurzem bei der Koordinierenden Kinderschutzstelle informieren. Das ist ein ganz tolles Netzwerk zum Wohle der Kinder und Familien. Dort kann man sich gerade in den ersten Lebenswochen eines Babys, in denen man manchmal mit den Nerven wirklich am Ende ist, Hilfe holen. Man steht, staatlich unterstützt, den Müttern, den Vätern, den Familien zur Seite, wenn sie einfach mal nicht mehr können. Es ist auch legitim, dass man mit einem kleinen Baby, mit einem Kleinkind mal nicht mehr kann. Sich da Hilfe zu holen, ist wirklich keine Schande. Wir bieten diese Hilfe an.
Frau Kollegin Rauscher, Sie haben die immer noch fehlenden Betreuungsplätze angesprochen. – Ja, mag sein. Aber was ist denn das Problem? – Das Problem ist, dass wir qualifiziertes Personal nicht einfach aus dem Boden stampfen können. Es ist einfach nicht da.
Ich möchte hier allen Quereinsteigern danken, die sich bereit erklärt haben, in einem Kindergarten zu unterstützen. Überall, wo ich hinkomme, gibt es Quereinsteiger. Oft sind es Mütter, die nach längerer Pause wieder in den Beruf einsteigen und sagen, meine Kinder sind jetzt schon groß, ich möchte wieder mit kleinen Kindern arbeiten und im Kindergarten helfen. Auch wenn sie vielleicht nicht die pädagogische Ausbildung bis ins letzte Detail haben, die Kinder lieben sie; sie lesen den Kindern vor. Sie sind wirklich eine gute Ergänzung zum Fachpersonal in den Kindertagesstätten.
Ich möchte jetzt auch noch unsere Kommunen loben. Die Bürgermeister und die Gemeinderäte tun alles Menschenmögliche, um genügend Betreuungsplätze zu schaffen. Manchmal gibt es aber einfach nicht vorhersehbare Ereignisse. Die vielen ukrainischen Flüchtlingskinder, die in unser Land gekommen sind, haben alle einen Betreuungsplatz gebraucht. Man kann nicht alles vorhersehen. Herzlichen Dank den Bürgermeistern, die immer bemüht sind, genügend Betreuungsplätze zu schaffen.
Zum Schluss möchte ich uns allen eine schöne Adventszeit wünschen. Allen viel Spaß beim Blick in die leuchtenden, strahlenden Kinderaugen an Weihnachten, die schauen, ob das Christkind schon da ist. Ich glaube, das macht die Weihnachtszeit aus. Liebe Kollegin Rauscher, ich möchte Ihnen da auch recht geben.
– Ja, bin schon fertig. – Weihnachten ist gerade für die Familien etwas ganz Besonderes. Schöne Weihnachten!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU kürzt in schwierigen Zeiten pauschal das Familiengeld.
Die CSU-Kollegin schwärmt hier vom Familienland Bayern. – Sorry, das nimmt Ihnen doch keiner mehr ab, Kollegin!
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Martin Wagle (CSU): Sie spalten mit Fake News! – Weitere Zurufe)
Aber ganz ehrlich: Was erwartet man von einer Bayerischen Staatsregierung, deren Ministerpräsident bei der "Ein Herz für Kinder"-Spendengala nett etwas spendet, anstatt jeden Tag daran zu arbeiten, dass es solche Galas nicht mehr braucht. Das müsste doch das Ziel sein, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Um Gottes willen! Das ist unterirdisch!)
Knapp 400.000 Kinder leben in Bayern in Armut. Dagegen hilft nur gute Politik. Die kommt von Ihnen nicht.
Aber ehrlich gesagt, die Bayerische Staatsregierung ist ja immer vorne dabei, wenn es darum geht, zu beteuern, wie wichtig Kinder für unsere Gesellschaft sind. Die Bayerische Staatsregierung ist auch immer groß in symbolischen Gesten.
Sie haben aber nicht den richtigen Ansporn, dafür zu sorgen, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, obwohl das Ihre Aufgabe ist.
In Bayern gilt immer noch der Satz: Sag mir, was deine Eltern arbeiten, und ich zeichne dir deine Bildungskarriere vor.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist ein Argument von vor 40 Jahren!)
Doch! Ganz ehrlich, das ist nicht fair. Ich möchte in einem Bayern leben, in dem alle Kinder die gleichen Startchancen haben,
egal ob sie hier geboren sind, egal ob sie hierhergezogen sind, egal ob die Mutter Zahnärztin oder der Vater geflüchtet ist, egal ob sie in eine Familie hineingeboren worden sind, in der der Geldbeutel prall gefüllt ist oder in der man den Gürtel enger schnallen muss, egal ob Kinder Einschränkungen haben oder nicht. Jedes Kind hat es verdient, die gleichen Startchancen zu bekommen. Das muss hier in der Politik unser Anspruch sein.
Dafür gehört investiert: in die kaputtgesparten Kitas, die die ersten Lernlabore für die Kleinsten sind, in das Fachpersonal, in Erzieherinnen und Erzieher, in Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger,
(Thomas Huber (CSU): Das ist unglaublich! Warum eigentlich diese Schärfe? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ich verstehe es auch nicht!)
weil sie für das Bindungsnetz der Kleinsten wichtig sind, in die Schulen, damit die Klos wieder funktionieren und es nicht reinregnet,
damit wir genug Lehrkräfte haben, die an unsere Kinder wichtige Informationen vermitteln, in mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; denn wenn jeder fünfte Jugendliche über psychische Probleme klagt, dann müssen wir dagegen etwas tun, Kolleginnen und Kollegen.
Doch. Wenn man Ihren Nachtragshaushalt anschaut, sieht man, dass Sie die Prioritäten anders setzen. Wer hat denn beispielsweise bei den Zuschüssen für die Kitas gekürzt?
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir haben nicht gekürzt, Herrschaftszeiten! – Alexander Flierl (CSU): Fake News!)