Ich komme jetzt noch zu einem anderen Thema: Kinder brauchen Sicherheit. Sie brauchen Sicherheit vor Gewalt. Sie brauchen die Sicherheit, frei aufwachsen zu können. Sie brauchen natürlich auch die Sicherheit, in einer intakten Umwelt zu leben.
Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil gesagt: Wir hier, die Erwachsenen, wir, die politisch Verantwortlichen, tragen die Verantwortung dafür, dass auch nachfolgende Generationen in Freiheit leben können. Das bedeutet: Wir müssen die Erdüberhitzung eingrenzen. Was macht diese Bayerische Staatsregierung? – Ihr eigener Ministerpräsident hat schon angekündigt,
das Ziel der Klimaneutralität Bayerns 2040 aufzugeben. Sie tun eben nicht genug, um die Klimaziele einzuhalten. Damit, ganz ehrlich, machen Sie keine Politik für die Kinder und Jugendlichen und auch nicht für die nachfolgenden Generationen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Ich dachte, es geht um Kinderbetreuung! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Ideologie der GRÜNEN! Sie zerstören die Zukunftsstrukturen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachher wird gleich als Argument kommen: Selbstverständlich kann der Staat nicht alles regeln. – Der Familie kommt die entscheidende Aufgabe zu, ihre Kinder beim Aufwachsen gut zu begleiten. Aber der Staat, und damit wir Politikerinnen und Politiker, hat die Aufgabe, das Leben für die Familien so einfach wie möglich zu machen und verschiedene Angebote zu schaffen; denn Familien sind verschieden und verfügen auch über unterschiedliche Ressourcen. Es braucht in unserem Sozialstaat also ein Netz, das die Familie und die Kinder trägt. Genau das ist unsere Verantwortung hier im Hohen Haus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! "Mehr Herz für Bayerns Kinder!" Dies gilt – da stimme ich der Kollegin Rauscher zu – nicht nur in der Adventszeit.
Als Papa von drei Kindern weiß ich, wie wichtig es ist, gerade im Advent und vor Weihnachten auch etwas Ruhe zu bewahren. Ich glaube, diese Ruhe ist auch für den einen oder anderen hier angebracht. Ich glaube, diese Ruhe kann auch einziehen, wenn ich jetzt zum Thema des Ganztags eine kleine Erfolgsbilanz darstellen darf.
Die Kommunen in Bayern sind ein kräftiger Partner, und sie sind für den Ausbau der Tagesbetreuung für die Kleinsten, sowohl im Kindergarten als auch in den Schulen, verantwortlich. Es gibt bei uns in Bayern ein sehr dichtes Netz an Betreuungsangeboten, vom Hort über den gebundenen bis zum offenen Ganztag. Daneben gibt es noch die Mittagsbetreuung. Das sind vier Möglichkeiten im Rahmen der Wahlfreiheit für die Eltern, aber vor allem auch für die Kommunen.
Was wird vor Ort benötigt, und was kann gemacht werden? – Ein Teil dieser Ganztagsbetreuung ist für die Kinder kostenfrei. Fast 60 % unserer Schulkinder in Bayern sind in einem Ganztagsangebot. Die Kurve der Betreuungsquote steigt seit Jahren stetig an. Derzeit haben wir rund 300.000 Plätze. Ich glaube, dafür sollten wir einmal den Kommunen, den Trägern und denjenigen, die sich darum kümmern, unsere Anerkennung aussprechen.
Gerade bei der Mittagsbetreuung war es der CSU ganz wichtig, die Hürden abzubauen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner Lösungen vor Ort zu schaffen, pragmatische Maßnahmen umzusetzen und nicht nur in das Faktenpapier zu schauen. Uns geht es darum, Lösungen zu finden, die den Kindern und den Familien am Ende des Tages helfen.
Wir müssen uns ehrlich machen: Natürlich gibt es an einigen Stellen im Freistaat einen Bedarf an zusätzlichen Plätzen, um das Recht auf eine Ganztagsbetreuung und eine Ferienbetreuung umzusetzen. Darauf haben wir unseren Fokus gerichtet. Ich darf unserer Ministerin Ulrike Scharf danken, dass sie hier für unsere Kommunen zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat. Ich nenne die Investitionskostenförderung in Höhe von 1.500 Euro, damit Möbel, Spielgeräte und Küchen beschafft werden können. Ich nenne außerdem die Platzpauschale in Höhe von 6.000 Euro, die unabhängig von der Betriebsform ausgereicht wird. Des Weiteren gibt es die Förderung "FAGplus15" sowie die Halbierung der Bagatellgrenze für Erweiterungs- und Umbauarbeiten.
Somit bekommen unsere Kommunen, die hier die Zuständigkeit haben, vom Freistaat Bayern knapp 70 % der Kosten für den Ausbau der Ganztagsbetreuung im investiven Bereich ersetzt. Ich denke, andere Bundesländer suchen eine solche Quote mit weitem Blick. Deshalb können wir selbstbewusst sagen: Ja, wir tun hier unser Möglichstes und geben den Kommunen den Rahmen, dass alle Eltern für ihre Kinder einen Ganztagsplatz bekommen können.
Weil wir gerade im Advent sind, möchte ich dazu aufrufen, bei diesem Thema Ruhe zu bewahren. Wir sollten denjenigen, die sich um dieses Thema kümmern, unseren Dank aussprechen. Das sind in erster Linie unsere Sozialministerin Ulrike Scharf und unsere Kultusministerin Anna Stolz. Sie erfüllen diese Aufgabe gemeinsam mit unseren Kommunen. Aber, was wären unsere Kommunen und unsere Träger ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? – Sie organisieren, sie führen die Maßnahmen durch und verantworten sie, sie haben den Kontakt zu den Eltern. Als Papa von drei Kindern bin ich mir sicher, dass Lösungen bei diesem Thema nur gemeinsam erreicht werden können. Wir können die Erziehung nicht vergesellschaften und verstaatlichen. Auch unsere Eltern haben eine Verantwortung, und zwar nicht nur im Advent, sondern während des ganzen Jahres.
Da wir uns gerade in der Adventszeit befinden, habe ich heute versucht, nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen oder auf sie draufzuhauen. Ich wollte einfach einmal glasklar darstellen, wo unsere Erfolge liegen. Ich denke, wir können selbstbewusst sagen, dass sich diese Erfolge sehen lassen können. Uns stehen drei Tage Plenum bevor. Ich hoffe, dass wir nur wenige Reden mit viel Polemik hören und eine sachliche Auseinandersetzung führen werden. Am Ende des Tages freuen wir uns alle auf Weihnachten, sowohl ich als auch meine drei Kinder. Ich hoffe, vielen hier im Saal geht es ebenso. Deswegen wünsche ich Ihnen alles Gute, eine gute Adventszeit und ein schönes Weihnachtsfest.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Einwanderungsfanatiker von der SPD entdecken also ihr Herz für Bayerns Kinder. Das hört sich im ersten Moment ein bisschen nach Satire an, aber klar, wir gehen ja auf eine vorgezogene Bundestagswahl zu. Da möchte man natürlich möglichst stark in den Reichstag einziehen, so stark, wie es mit einem einstimmigen Umfrageergebnis möglich ist.
Ich war damals nicht in Berlin. – Deswegen müssen jetzt die Kinder herhalten. Schläge, Mobbing und Erpressung – die Gewalt unter Schülern nimmt bedenkliche Ausmaße an. Bayern verzeichnet in diesem Bereich einen Anstieg von 2.228 Fällen im Jahre 2022 auf 2.645 Fälle im letzten Jahr. Das gilt vor allem für Brennpunktschulen mit 80 bis 90 % Migrantenschülern, in denen einheimische Kinder auf verlorenem Posten stehen. Sogar unser geschätzter Innenminister Joachim Herrmann macht Ausländer für die Zunahme von Gewalt und Kriminalität verantwortlich, was nicht unerwähnt bleiben sollte.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Brandbrief eines Regensburger Schulleiters, der Eltern dazu aufgefordert hat, ihre Töchter wegen der ausufernden Migrantenkriminalität nicht mehr allein zur Schule gehen zu lassen. Die Aufregung hielt sich damals bei den Kollegen von der SPD in sehr engen Grenzen, da sie offenbar ihr Herz für die Kleinsten noch nicht entdeckt hatten. Bayerns Kinder befinden sich in der Situation, dass sie in ihren Schulen verprügelt und abgezogen werden – so nennt man das räuberische Taschengelderpressen unter Jugendlichen –, dass sie auf dem Schulweg von migrantischen Drogendealern belästigt werden und dass sie auf der Hut sein müssen, nicht vergewaltigt oder abgestochen zu werden.
Zu Hause leben sie in beengten Verhältnissen, weil viele Familien aufgrund der Wohnungsnot kaum noch bezahlbare Wohnungen finden und neuer Wohnraum vor allem für Migranten geschaffen wird. Aber dabei handelt es sich offenbar um das lang ersehnte bunte Deutschland, welches im links-grünen bunten Lager unermüdlich schöngeredet wird. Ein Herz für Kinder sucht man da vergeblich.
Dieses viel beschworene Herz für Bayerns Kinder habe ich auch während der Corona-Zeit vermisst. Seinerzeit mussten Kinder im Winter in ihren Klassenzimmern frieren, weil irrsinnigerweise die Fenster sogar bei Minusgraden aufgerissen wurden. Damals war von der SPD kein Protest zu hören. Bundespanikminister Lauterbach fabulierte ständig neue Pandemiewellen herbei und ersann neue Schikanen für die Bürger – er ist ja ein Parteikollege. Deshalb wurden die von vielen Ärzten als schädlich bewerteten Masken Kindern teilweise sogar beim Schulsport aufgezwungen, was absolut unverantwortlich ist. Auch in der Freizeit gab es kein Durchatmen; denn da wurden die Kinder durch Polizeikräfte von ihren Schlitten gezerrt. Damals gab es bei den sozialdemokratischen Kinderfreunden nur lautes Schweigen.
Dafür, dass die Sicherheit für Bayerns Kinder von Tag zu Tag mehr schwindet, dass die Kinder in baufälligen Schulen sitzen – der Sanierungsbedarf liegt bei mehreren Milliarden Euro –, werden sie mit großartigen Errungenschaften der woken Toleranzfraktion entschädigt: mit Frühsexualisierung, die bereits in den Kitas beginnt, mit den Besuchen von Dragqueens im Unterricht, mit Sexspielzeugen, Regenbogen-Tralala und Klimaterror. Der unverzichtbare Kampf gegen Rechts oder gegen irgendein Rechts darf natürlich auch nicht fehlen. Schließlich gibt es da noch die sensationellste aller Beglückungen, nämlich die freie Wahl des Geschlechts. Dabei ist "Freiheit" faktisch der falsche Ausdruck; denn wenn junge Menschen in der Pubertät etwas orientierungslos durchs Leben irrlichtern, wird ihnen der Wechsel des Geschlechts gerne einmal schmackhaft gemacht.
Einspruch von den Eltern ist hier nicht zu befürchten; denn der wurde ja mit dem neuen Gesetz rechtlich ausgeschaltet.
Dieses Gesetz entstand unter der derzeit regierenden SPD-Koalition. Was wollen Sie uns eigentlich erzählen? – Ein Herz für Kinder? – Mehr Zynismus geht nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier herrscht eine eisige Stimmung, aber so ist es eben im Winter zur Weihnachtszeit. Deshalb ist es jetzt notwendig, etwas mehr Objektivität an dieses Rednerpult zu bringen.
Bayern ist mit etwa 1,8 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, circa 14 % der Gesamtbevölkerung, ein Familienland. Wir müssen einmal genau auf die Summen schauen, die über das Bayerische Familiengeld ausgezahlt worden sind. In Bayern ist ein Haushaltsansatz für 2024 bestätigt worden, der 788 Millionen Euro beträgt. 2025 sind es 773 Millionen Euro.
Hierzu muss man noch sagen, dass es neben dem Familiengeld auch noch – – Ich fand es sehr schade, dass Frau Kollegin Schulze hier so polemisch am Rednerpult gesprochen hat. Das muss man wirklich sagen.
Aber ich bin auch junger Familienvater, und auch meine Nächte sind kurz. Vielleicht liegt es auch daran.
Neben dem Familiengeld gibt es auch noch das Kindergeld, die Kinderfreibeträge, den Kinderzuschlag, das Elterngeld, einen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, das bayerische Familiengeld, das bayerische Kinderstartgeld, das bayerische Krippengeld
und einen Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit. Daher kann nicht davon gesprochen werden,