Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte heute an und für sich nicht emotional werden; aber das Gedenken, zu dem wir alle aufgestanden sind, um unsere tiefe Betroffenheit gegenüber den Opfern des Anschlags am Donnerstag auszudrücken, liegt gerade eine halbe Stunde zurück. Ich konnte sehr deutlich – und ich glaube, das konnten alle – vernehmen, dass die Familie im Nachgang nur den Wunsch hatte, dass man diese Tat nicht politisch instrumentalisiert.
Sie haben am Sonntag Blumen an der Gedenkstätte niedergelegt. Ein paar Tage später – wir kommen nachher beim Dringlichkeitsantrag noch einmal darauf zu sprechen – tun Sie nur eines, nämlich diese Tat zu instrumentalisieren. Da muss ich mich wirklich zusammennehmen und kann Ihnen nur zurufen: Schämen Sie sich für Ihre Wortwahl hier im Plenum. Schämen Sie sich!
Herr Maier, ich habe Ihre Augen gesehen. Ich glaube, das ist Ihnen selber wirklich zutiefst peinlich, und das darf Ihnen auch peinlich sein.
Aus Respekt vor dem Parlament spreche ich noch zu dem eigentlichen Antrag. Die Verteilung der Flüchtenden in Deutschland läuft über den sogenannten Königsteiner Schlüssel. Das heißt, dass Flüchtende in Deutschland nach einem fixen Prozentschlüssel auf die Länder verteilt werden und innerhalb der Länder dann auf die Regierungsbezirke und dann schlussendlich auf die Landkreise. Die Landkreise sind sehr stark auf die Gemeinden angewiesen, um die Flüchtenden unterzubringen. Die Gemeinden machen das hervorragend. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Kommunen bedanken und bei all denen, die das draußen ganz hervorragend machen. Ich glaube, die haben einen Applaus verdient.
Das Einzige, was Sie hier tun: Sie streichen Ihre Kernkompetenz heraus, nämlich Leute gegeneinander aufzuhetzen. In dem Fall wollen Sie die Kommunen gegeneinander aufhetzen. Das ist Ihr eigentliches Anliegen: die Gesellschaft weiter zu spalten. Sie lösen damit kein einziges Problem. Schön wird es dann wirklich bei Ihrem Dringlichkeitsantrag mit Ihren gemieteten Flugzeugen. Ich sage wirklich: Schämen Sie sich für diese Anträge. Ich glaube, aus meiner Rede geht hervor, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Böhm vor. – Bitte schön. Der Kollege Böhm hat das Wort.
Lieber Herr Kollege Straub, es ist schlimm: Sie erwähnen das Schicksal der Familie, erwähnen, dass die Familie darum gebeten hat, die Tat nicht zu instrumentalisieren. Selbstverständlich respektieren wir das.
Allerdings instrumentalisieren Sie das Schicksal der Familie in dem Moment, in dem Sie hier im Hohen Haus darauf pochen. Wo, wenn nicht hier, ist denn eine Diskussion, ist denn die Debatte erforderlich, wie wir die innere Sicherheit in unserem Land stärken können? Warum hat Ihre Partei, warum hat die Staatsregierung nicht dafür gesorgt, dass diese Afghanen in Abschiebehaft kommen? – Der Ball liegt bei Ihnen, nicht bei uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles, was ich von der Geschichte der Familie weiß, ist, dass es sich um eine Deutsche, um eine Bayerin algerischer Herkunft handelt und dass diese Frau für alles gestanden hat, wofür Sie nicht stehen. Das möchte ich Ihnen als Antwort geben, weil ich auch für alles stehe, wofür Sie nicht stehen. Deswegen brauche ich von meinen Worten überhaupt nichts zurückzunehmen, sondern bin tief betroffen von diesem Anschlag. Ich bin in Gedanken bei den Opfern und kann nur wiederholen: Schämen Sie sich. – Ich werde alles dafür tun, dass Sie in ein paar Jahren nicht mehr hier in diesem Parlament sitzen.
Sehr verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine Dreistigkeit, die wir bei der AfD-Fraktion immer wieder erleben: Sie stellen sich hierhin und tun Ihre Trauer über ein Attentat kund, unterstellen uns Heuchelei, missbrauchen aber selbst die Trauer und den Tatort zu politischen Zwecken. Sie zeigen keinen Respekt gegenüber den Opferfamilien,
dies der Öffentlichkeit, der Politik mitzuteilen und Sie darum zu bitten, ihre Trauer nicht perfide für Ihre politischen Zwecke zu nutzen, was die AfD heute mit der Rede hier am Rednerpult, aber auch mit dem Dringlichkeitsantrag später sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
Gleichzeitig kommt hinzu, dass Sie sogar die Dreistigkeit besessen haben – und das ist, glaube ich, ein Beispiel für Heuchelei, die Sie uns unterstellen –, am Tatort zu erscheinen, Blumen niederzulegen, während über den Livestream zu hören ist, dass Sie für Ihre Show verwertbare Bilder suchen. Das ist zum Kotzen, AfD.
Unterstellen Sie uns keine Hechelei; denn Sie sind bei dem Thema die Heuchler, weil Sie wissen: Jetzt ist unsere Stunde gekommen. Wie können wir die Spaltung in der Gesellschaft noch weiter treiben? – Ihre Spaltung der Gesellschaft geht noch weiter: Sie geht damit weiter, dass Sie heute hier stehen und erklären: Wir müssen Notstandsgesetze ausrufen und unsere Grenze dichtmachen. – Was heißt diese Spaltung? – Seit dem letzten Wochenende in München wissen wir Demokratinnen und Demokraten: Europa braucht das Miteinander. Europa braucht das Gemeinsame. Europa braucht Solidarität und nicht Nationalstaaten, die in Alleingängen irgendwelche Lösungen vorgaukeln. Dabei ist nicht zu vergessen, dass unser Wohlstand, unsere Freiheit und unser Frieden sehr stark mit Europa zusammenhängen.
Das Dritte ist – das ist auch wieder AfD-Manier –: Man kommt mit Gesetzentwürfen, mit Lösungen, gaukelt den Menschen draußen vor: Die komplexen Probleme kann man mit ganz einfachen Antworten lösen.
Was ist Ihre Lösung? – Lasst uns ein System der Verteilung aufkündigen. – Worin besteht das System der Verteilung? – Es besteht darin, dass wir im Bundesgebiet eine Verteilungsquote haben, mit der die Flüchtlinge gerecht und fair unter den Bundesländern und innerhalb eines Bundeslandes verteilt werden. Das wollen Sie aufkündigen, und das subsumieren Sie unter Lösungen: Die Kommunen erhalten mehr Kompetenz. Soll ich Ihnen sagen, was die Praxis ist? – Das wissen Sie aber ganz genau: Die Kommune, die am lautesten schreit und am lautesten protestiert, kriegt keine Geflüchteten. Die Kommune, die Mitmenschlichkeit und Integrationsbereitschaft zeigt, ist dann in der Situation.
Die Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben den Schwarzen Peter, ihren Bürgerinnen und Bürgern das zu erklären. Es gibt also noch mehr Spaltung in der Gesellschaft.
Sie wollen die Kommunen gegeneinander ausspielen. Sie wollen die Geflüchteten und die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander ausspielen. Das ist für Sie eine Lösung.
Daher, liebe Bürgerinnen und Bürger, überprüfen Sie jede Lösung, die von der AfD kommt, im Hinblick auf einen Faktencheck, eine Realitätsumsetzung und darauf, ob sie das Auseinanderdriften der Gesellschaft unterstützt.
Wir haben die europäische Asylrechtsreform vorangetrieben, die demnächst in die Umsetzung kommt und in nationales Recht übertragen wird. Sie besagt ganz klar: Es gibt Aufnahmelager an den europäischen Außengrenzen; dort wird Asyl beantragt und abgewartet, bis über den Asylstatus entschieden ist. Wenn der Bescheid positiv ist, dann wird auch gerecht verteilt.
Frau Kollegin, es gibt noch eine Redezeitverlängerung, weil es eine Meldung zur Zwischenbemerkung gibt.
Liebe Kollegin, ich bin schon ein bisschen erstaunt darüber, was Sie jetzt von sich geben. Es geht doch nur um das Gesetz, das wir wollen. Ich selbst bin jetzt im 35. Jahr Kommunalpolitiker und im Gemeinderat. Draußen müssen wir unseren Kopf hinhalten; ich habe es schon einmal gesagt. Wir wollen doch nur eines: Wir wollen, dass die Kommune entscheiden und Nein sagen kann, wenn es nicht mehr geht. Wir wollen Entscheidungen treffen können; das wollen wir. Wir werden einfach übergangen. Was reden Sie denn da?
Wenn sich dann einer traut und dort hingehen möchte, wie unser Landesvorsitzender, der körperlich angegangen worden ist, dann darf man das nicht, weil wir schlecht sind. Fakt ist: Wir hetzen niemanden auf. Wir wollen, dass die Kommunen darüber entscheiden können, ob man helfen kann oder nicht; denn wir halten jeden Tag unseren Kopf hin. Gestern erst hatten wir Gemeinderatssitzung; da ist es um das Thema gegangen. Das hat mit Hetze nichts zu tun. Was reden Sie denn da? Glauben Sie selbst, was Sie da sagen?