Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute wurde schon gesagt: Das Riedstromgebiet in Bayern ist das größte historische Überschwemmungsgebiet und ein essenzieller Bestandteil unseres Hochwasserschutzkonzepts an der Donau.
Die Landkreise Dillingen und Donau-Ries sind von landwirtschaftlicher Nutzung geprägt. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, wie schnell Hochwasserereignisse Ernteausfälle verursachen und damit enorme wirtschaftliche Schäden anrichten können.
Auch wir, meine Kollegin Strohmayr und ich, waren vor Ort. Ein Teil meiner Familie stammt aus Wertingen. Wir haben gesehen, wie furchtbar das Hochwasser sein kann. Auch hier unser Dank für die schnellen Hilfen. Ich denke, ich kann für alle demokratischen Fraktionen sagen, dass uns eint, dass wir die Landwirte und die Bewohner im Riedstromgebiet aufgrund ihrer Opferbereitschaft, sich überfluten zu lassen und eine schwierige Lage zu erdulden, besonders behandeln müssen.
Im Gegensatz zur AfD relativieren wir auch hier die bereits bestehenden Fortschritte nicht; denn – hoffentlich hört die Staatsregierung jetzt auch zu – die Staatsregierung hat nämlich bereits auf die Herausforderungen reagiert. Auch dafür unser
Dank. Auf Basis der Riedstromvereinbarung aus dem Jahr 2016 wurde nämlich im Oktober ein Entschädigungssatz festgelegt und zugesagt, der für die betroffenen Landwirte insgesamt 80 % der Schäden umfasst, und das – das hat meine Kollegin bereits gesagt – ohne Höchstgrenze. Hierfür ist Dank erforderlich.
Ich dachte, mit dem Dank an die Staatsregierung könnte das Ganze an dieser Stelle enden. Herr Knoll, Sie haben aber provoziert. Warum kann sich hier der Bund nicht an den Kosten beteiligen? Die Kostenentschädigung ist nämlich Ländersache. Ein Blick ins Gesetz hilft: Der Bund kann sich nur an den Kosten der Länder beteiligen, wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt und die betroffenen Länder bei der Bewältigung überfordert sind.
Entschuldigen Sie bitte ganz kurz. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Bitte die Einzelgespräche einstellen.
Das heißt, als Voraussetzung muss eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegen. Da sagt die Praxis ganz klar: Hier müssen die Gesamtumstände bewertet werden. Dafür muss vonseiten der Länder beim Bund ein Antrag gestellt werden, in dem die Schadenssumme genau beziffert ist. Das hat der Freistaat leider bisher nicht gemacht. Das ist schade. Hier könnten wir besser werden.
Was möchte die AfD mit ihrem Antrag tatsächlich erreichen? – Es soll der Eindruck erweckt werden, als könne hier eine bahnbrechende Forderung gestellt werden. Da kann man definitiv sagen: Nein; denn da ist die Staatsregierung der AfD bereits zuvorgekommen. Anstatt sich konstruktiv am Hochwasserschutz zu beteiligen und mitzuarbeiten, wird hier versucht, verpasste Gelegenheiten politisch auszuschlachten. Den Bewohner:innen des Riedstromgebiets wäre nämlich deutlich mehr geholfen, wenn Sie den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen, sondern uns auch im Umweltausschuss beim Thema "Natürlicher Hochwasserschutz" helfen würden. Wir hatten hierzu, aber auch zum technischen Hochwasserschutz eine Anhörung. Da kommt von Ihrer Fraktion leider immer herzlich wenig. Wir sollten dort aber investieren.
Im Ausschuss haben wir auch über die Elementarschadenversicherung diskutiert. Auch hier haben die demokratischen Fraktionen versucht, eine Lösung zu finden. Dazu hört man von der AfD nichts, weil sie nicht an Lösungen interessiert ist. Deswegen lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühsommer des letzten Jahres hat Bayern und Baden-Württemberg ein extremes Hochwasser heimgesucht. Es war ein Hochwasser nationalen Ausmaßes. Wir hatten Schäden in Höhe von über 4 Milliarden Euro, nämlich 4,1 Milliarden Euro, zu verkraften. Davon entfällt mit über 3,5 Milliarden Euro der größte Teil auf den Freistaat Bayern, aber auch Teile Baden-Württembergs sind betroffen. Es sind sogar einzelne Menschen, etwa Hilfskräfte, ums Leben gekommen. Es war eine nationale Katastrophe.
Ich möchte mich zunächst im Namen der Staatsregierung bei all denen bedanken, die so schnell geholfen haben. Es waren viele, viele ehrenamtliche Hilfskräfte, Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Soldatinnen und Soldaten, Bäuerinnen und Bauern,
also viele, viele Menschen, die angepackt haben. Nur durch diesen großen Zusammenhalt konnte in den ersten Stunden und Tagen der Not geholfen und sehr, sehr viel Leid gelindert werden.
Der Herr Kollege Manuel Knoll und viele andere haben die Hilfsangebote der Staatsregierung ausführlich erläutert. Ich möchte vor allem darauf hinweisen, was in einem solchen Fall gilt: Wer schnell hilft, hilft doppelt, und deswegen sind diese Soforthilfen der Staatsregierung vor allem für private Hausbesitzer mit bis zu 5.000 Euro für Hausrat- und Haushaltsschäden sowie mit bis zu 10.000 Euro bei Ölschäden an Gebäuden eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Von privaten Hausbesitzern sind über 14.000 Anträge gestellt worden. Es sind bereits enorme Summen ausbezahlt worden.
Es ist auch auf die Hilfen hingewiesen worden, die im Bereich der Landwirtschaft bestehen. Herr Kollege Knoll hat auch auf die aufgestockten Beträge aufmerksam gemacht. Zudem gibt es auch Härtefallhilfen und Existenzsicherungen für Menschen, die die Schäden aus eigener Kraft nicht bewältigen können. In diesen Fällen werden bis zu 100 % der Schäden ersetzt. Auch für diese Härtefallhilfen sind über 500 Anträge gestellt und bereits Summen ausbezahlt worden.
Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil ich es traurig und infam finde, dass die Vertreter von Rot und Grün, die in Berlin die Verantwortung tragen, hier so tun, als seien die Schäden nicht festgestellt und keine Hilfsanträge in Berlin gestellt worden. Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Staatsregierung diese Schäden genau beziffert und ans Bundesfinanzministerium gemeldet hat.
Frau Kollegin Köhler, auf dieser Grundlage sind die Daten an die EU-Kommission weitergegeben worden. Diese hat festgestellt, dass Bayern und Baden-Württemberg Hilfsgelder bekommen. Wenn Sie einerseits sagen, das Bundesfinanzministerium habe keine Gelder, andererseits aber die Kommission auf der Grundlage dieser Zahlen bereits reagiert hat, zeigt das bereits, wie armselig das Vorgehen im Bundesfinanzministerium ist.
Sie sagen und tun hier so, als sei es keine Katastrophe nationalen Ausmaßes gewesen. Das trifft alle Betroffenen ins Herz und in die Seele, die ihr Haus, ihren Hausrat, ihr ganzes Hab und Gut und vielleicht sogar Familienangehörige verloren haben, aber auch diejenigen, die da geholfen haben. Das ist aus meiner Sicht ein schäbiges Stehlen aus der Verantwortung. Wenn es keine nationale Katastrophe war, fragt man sich: Warum ist denn dann der Bundeskanzler angereist? Warum ist denn dann die Bundesinnenministerin angereist? Warum ist denn dann der Bundesklimaminister angereist? Es war eine große Katastrophe. Deswegen wäre es auch richtig, fair und angemessen, dass sich angesichts der Zusagen des Bundeskanzlers, dass schnell geholfen werde, auch der Bund beteiligt und jetzt Hilfen folgen. In Bayern ist vom Bund null Komma null angekommen.
Herr Kollege Schuberl, jetzt sage ich es Ihnen nochmals abschließend, wenn Sie nochmals zuhören würden: Die Schäden sind festgestellt. Sie sind an das Bundesfinanzministerium gemeldet worden. Auf dieser Grundlage hat die EU-Kommission reagiert, der Bundesfinanzminister jedoch nicht. Seitdem haben wir uns auch im Bundesrat bemüht, dieses Thema zur Sprache zu bringen. Der Bundesrat hat im Februar endlich einstimmig beschlossen, erstens, dass die von Bayern vorgelegten
Zahlen ausreichend sind, und zweitens, dass der Bund seiner Verantwortung für Katastrophen dieses Ausmaßes gerecht werden und die Länder hier entsprechend unterstützen soll. Das ist ein Beschluss des Bundesrates. Es ist nicht so, wie Sie immer noch sagen, dass es keine Anträge und keine Zahlen gäbe und man in Bayern etwas tun müsse. Wir haben uns im Finanzausschuss des Bundesrates und in der Finanzministerkonferenz massiv eingesetzt. Die Maßnahme ist beschlossen. Es ist sehr schade, dass Sie sich hier auf diese Position zurückziehen.
Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor; zunächst Frau Kollegin Köhler von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich wundere mich sehr, dass ich Ihnen das Verfahren erklären muss, nicht umgekehrt. Man meldet an die EU-Ebene, dass grundsätzlich Mittel nötig sind, hier ein Schaden vorliegt und man um eine Unterstützung bittet. Ich habe mehrere Anfragen dazu gestellt, welche Anträge denn beim Bund dazu gestellt wurden, weil auch die Kollegen im Bund gesagt haben: Wir wissen gar nicht, was wir überweisen sollen, da keine Anträge vorliegen. Es sind mehrere Anfragen, sowohl an mich als auch an den Kollegen Hierneis – ich glaube, sogar von Ihnen unterzeichnet –, zurückgekommen, dass die Schäden noch nicht zu beziffern seien. Ich verstehe das auch; denn 2024 haben Sie die Mittel aus den Hochwasserschäden 2013 und 2021 bekommen. Es scheint also wirklich eine längere Zeit zu dauern, bis man das Ganze genau ermittelt, beziffert und beantragt.
Schäbig ist es aber – dazu steht heute auch der Faktencheck in der "Süddeutschen Zeitung" – herumzuerzählen, man hätte noch keine Mittel bekommen, obwohl man sie beantragt habe. Sie haben mir in mehreren Anfragen bestätigt, dass sich der Schaden noch nicht beziffern lässt.
Liebe Frau Kollegin Köhler, ich kann nur noch einmal sagen, was ich schon ausgeführt habe: Es liegen dem Bundesfinanzministerium umfangreiche Zahlen vor. Auf dieser Grundlage kann man helfen. Wir haben auch darauf hingewiesen, man könnte es ganz einfach so wie 2021 machen; denn auch damals hat sich der Bund beteiligt. Bevor Sie uns hier erklären, wie Hilfen gehen, obwohl wir bereits viele, viele Millionen ausbezahlt haben und die Leute das Geld schon lange auf dem Konto haben, erzählen Sie doch bitte in Berlin, wie man dies macht, aber nicht im Bayerischen Landtag.
Punkt eins: Können Sie noch einmal erklären, warum es so lange gedauert hat, bis die Staatsregierung klargemacht hat: Ihr bekommt die 80 %? Denn viele Landwirte haben uns angesprochen, weil sie im Unklaren darüber geblieben sind.
Punkt zwei: Wie der Kollege Singer bereits gesagt hat, wird auch in Zukunft das Wasser wieder auslaufen. Das ist vorhersehbar, weil es politisch so gewollt ist. Gilt die Riedstromvereinbarung in Zukunft, oder ist es nur eine Absichtserklärung? Gilt die Riedstromvereinbarung in Zukunft, wenn wieder so ein Fall wäre, dass Sie ohne Probleme 80 % bezahlen? Danke für die Antwort.
Lieber Herr Kollege Mannes, ich kann es nur noch mal ausführen: Erstens. Es wird so schnell gehandelt, wie es nur geht. Die Soforthilfen für private Haushalte sind innerhalb weniger Tage und Wochen ausbezahlt worden, eben für Haushalte bis zu 5.000 Euro, bei Ölschäden bis zu 10.000 Euro. Im Bereich der Landwirtschaft ist es etwas komplizierter, die Schäden festzustellen.
Zweitens war zu klären, was mit den Leistungen des Bundes wird. 2021 hat der Bund geholfen. Das macht er jetzt nicht. Das macht jetzt der Freistaat Bayern.
Es gibt überhaupt keinen Grund, hier so zu tun, als seien die Dinge irgendwie verspätet in Gang gesetzt worden. Wie gesagt sind viele Anträge, über 14.000 bei privaten Haushalten, verbeschieden und ausbezahlt. Im Bereich der Landwirtschaft sind bereits über zehn Millionen Euro ausbezahlt, und das wird, sobald die Schadensmeldungen vorliegen, so weitergehen. Der Freistaat hilft schnell. Er hilft unbürokratisch. Das werden Sie in keinem anderen Bundesland finden, geschweige denn bei der Bundesregierung.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die beiden Anträge wieder getrennt.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3856 betreffend "Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Verbindliche Riedstromvereinbarung für künftige Hochwasserereignisse umsetzen". Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrages.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3857 betreffend "Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Finanzielle Hilfen für die privaten Haushalte". Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt, auch diesen Antrag abzulehnen.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.