"Wir möchten uns zunächst bei denen herzlich bedanken, die aufrichtige Anteilnahme und Solidarität gezeigt haben.
Wir bedanken uns bei den Hilfskräften, bei den Pflegekräften, Ärzt*innen für die gute Unterstützung, Begleitung und für den emotionalen Beistand. […] Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben.
Wir möchten bekräftigen, dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren."
Auch ich möchte aufrichtig Anteilnahme über diesen schrecklichen Verlust zum Ausdruck bringen. Als Abgeordneter für die Landeshauptstadt München geht mir das Geschehene persönlich sehr nahe.
Alle Fraktionen hier im Hohen Haus sind diesem deutlichen Wunsch der Angehörigen nachgekommen, alle außer einer, nämlich der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion missbraucht diese schreckliche Tat und all ihre Opfer nicht nur heute im Plenum, nein, Sie haben die Dreistigkeit besessen, dies selbst am Tatort zu tun. Während Amel und Hafsa um ihr Leben kämpften, wollte die AfD nur Bilder für Social Media am Tatort produzieren. Der Landesvorsitzende der AfD Bayern Stephan Protschka sprach von einer – Zitat – "Show". Der Abgeordnete Rene Dierkes aus diesem Landtag sagt – Zitat –: "Das können wir verwerten." Diese widerliche Verwertungslogik der AfD in Bezug auf Opfer und Verstorbene hat in unserem Land keinen Platz!
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄH- LER und der SPD – Martin Böhm (AfD): Unfassbar!)
Sie missbrauchen lebensbedrohlich Verletzte. Diese Menschen haben zu diesem Zeitpunkt um ihr Leben gekämpft. Heute sind sie tot. Wofür? – Erneut für eine menschenverachtende Agenda. Auch heute fordern Sie wieder massenhafte illegale Deportationen. Sie sprechen von "Massen" und auf Ihren Parteitagen immer von "Millionen". Diese "Massen" und "Millionen" gibt es aber nicht. In ganz Deutschland sind 42.300 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig. "Massen" und "Millionen" – das heißt: Sie wollen auch Millionen Menschen mit einem Aufenthaltsrecht und Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft illegal außer Landes schaffen.
(Martin Böhm (AfD): Wir wollen das Recht ändern! Und das wird passieren! – Zuruf von der AfD: Lüge!)
Alle in Deutschland sollen wissen: Von der AfD ist bei schrecklichen Anschlägen nie aufrichtige Anteilnahme zu erwarten, sondern immer nur das eiskalte Ausnutzen von Opfern.
Solche Anstandslosigkeit hat in unserem Land und in unserer Landeshauptstadt nichts zu suchen. Respektieren Sie den Wunsch der Angehörigen! Ziehen Sie Ihren schändlichen Antrag zurück!
Herr Kollege Siekmann, erstens können die Angehörigen der Opfer nicht darüber disponieren, dass wir auch für den Schutz aller Menschen stehen,
die durch die Lage, die Sie durch die Politik der Altparteien geschaffen haben, in Lebensgefahr sind.
Zweitens war es Ihre linke Klientel, die am Ort des Anschlags getanzt und gebrüllt hat: "Refugees welcome!"
Sie haben den Anschlag politisiert und instrumentalisiert. Auch normale Bürger, die nichts mit uns zu tun hatten, wurden dann abgehalten, Blumen niederzulegen. Darauf bezog ich mich, als ich gesagt habe: "Das können wir verwerten."
Herr Dierkes, ich helfe Ihnen mit weiteren Zitaten weiter, die am Tatort gefallen sind. Herr Protschka hat nämlich auch gesagt – daran sieht man noch einmal, dass es Ihnen nicht um ehrliche Anteilnahme ging –: "Ich will meine Blume da ablegen, wo der Ministerpräsident sie abgelegt hat." Ich will nicht in Ruhe Anteil nehmen – nein, ich will dieses Foto produzieren.
Noch deutlicher wurde aus der Sympathisantenmenge hereingerufen: "Lass dich verhaften! Wir brauchen Märtyrer!" – Das ist keine Anteilnahme, sondern Anstandslosigkeit! Das hat wirklich keinen Platz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Jedes einzelne Attentat ist schwer zu ertragen. Die Gleichung der AfD ist simpel: Asyl gleich Messerstecher. Ich sage Ihnen: Diese Gleichung geht nicht auf. Als die Familie der Opfer am Freitag und am Samstag darum gebeten hat, diese Tat bitte nicht zu instrumentalisieren, war mir leider schnell klar, dass das ein frommer Wunsch bleiben würde; denn es gibt hier eben eine Kraft, die solche Geschehnisse schlicht und einfach verwertet – verwertet! Bis heute letzten Endes kein Wort des Mitgefühls, kein Wort des Dankes. Ich finde, deswegen ist es auch wirklich an der Zeit, meine Damen und Herren, hier einmal unseren Polizeikräften
und den Rettungskräften zu danken. Es waren für all diese Menschen, die hier ihren Dienst taten, ganz schwierige Stunden. Dafür ganz herzlichen Dank!
Ja, einiges muss sich ändern. Aber ich glaube, wir sollten das nicht mit Schaum vor dem Mund nach einer Gedenkminute diskutieren. Wir sollten das ganz vernünftig diskutieren. Natürlich werden wir an den Asylverfahren etwas ändern müssen. Aus meiner Sicht und aus Sicht der FREIEN WÄHLER brauchen wir deutlich beschleunigte Asylverfahren. Ich rede nicht von ein, zwei Monaten weniger; sondern wir brauchen Grenzverfahren als Regelverfahren. Die Flüchtenden sollten innerhalb weniger Tage verlässlich Bescheid wissen, ob sie hier eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Dann wird ein Großteil der Probleme, die wir jetzt haben, gar nicht erst entstehen, meine Damen und Herren.
Natürlich können wir nicht allen unterschiedslos subsidiären Schutz bieten. Auch das wird sich ändern müssen. Natürlich werden Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden müssen. Ich halte, ehrlich gesagt, jetzt eine Diskussion darüber, ob man überhaupt mit den Taliban sprechen darf, für reichlich abgehoben und weltfremd, meine Damen und Herren.
Wir brauchen auch wirkungsvolle Rückführungsabkommen. Da hat, ehrlich gesagt, die Ampel-Regierung nicht viel erreicht. Sie bzw. der Beauftragte, der extra eingesetzt wurde, hat ein paar Abkommen abgeschlossen, aber sämtlich mit Ländern, die letzten Endes so gut wie keine Relevanz für die Flüchtlingszahlen haben. Wir brauchen natürlich endlich eine klare Festlegung von zusätzlichen sicheren Herkunftsländern. Das sind alles Dinge, die wir tatsächlich brauchen. Da hat die Ampel nicht viel vorangebracht.
Aber schauen wir uns doch mal Bayern an. Sie reden ja von Bayern. In Bayern sind im Jahr 2024 die Abschiebungen um 27 % gesteigert worden. Die freiwilligen Ausreisen sind um 26 % nach oben gegangen.
Bayern ist das Bundesland mit den meisten Abschiebehaftplätzen überhaupt in Deutschland. Bayern tut, was es tun kann. Im Übrigen muss der Bund endlich dafür sorgen, dass Gesetze tatsächlich konsequent ausgeführt werden, und er muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Schauen wir den Antrag einmal genau an. Es ist eigentlich schon fast drollig; ich zitiere mal aus dem Antrag, da schreiben Sie:
"Bundes- und EU-Regelungen stehen einer konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten häufig im Weg, da langwierige Verfahren und bürokratische Hindernisse eine effektive Abschiebung verhindern. [...] Notwendig sind deshalb konsequente Massenabschiebungen in die Herkunftsländer, insbesondere nach Syrien und Afghanistan."
Das heißt, Sie sagen quasi: Uns ist schon klar, dass das rechtlich alles gar nicht geht; deswegen soll Bayern es halt einfach so machen, an den Gesetzen vorbei. – Herzlichen Dank für Ihr Rechtsverständnis. So wird es letzten Endes nicht funktionieren. Dieser Antrag lässt jegliche Sachkenntnisse vermissen. Er lässt Augenmaß vermissen. Er lässt auch Vernunft vermissen.