Jetzt darf ich Ihnen mal kurz zitieren, was Ihr Parteichef, der stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger, nach dem Anschlag gesagt hat. Er sagte:
"Der linke Mainstream verhindert trotz der vielen Anschläge wie in Magdeburg, Solingen und Aschaffenburg, die eindeutig einer verfehlten Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zuzuordnen sind, einen Kurswechsel. Auch nach München ist nichts anderes zu erwarten."
Wenn Sie mir jetzt mal erklären würden, woran Sie festmachen, dass wir instrumentalisieren, aber Herr Aiwanger nicht.
sondern mir zugehört, hätten Sie gehört, dass ich der Meinung bin, dass wir einiges zu ändern haben. Ich bin, ehrlich gesagt, guten Mutes, dass das nach der nächsten Bundestagswahl auch passieren wird. Ich bin auch guten Mutes, dass es ohne Ihre Beteiligung passiert.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sehr gut, Herr Kollege! – Zurufe von der AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit gestern Abend mache ich mir Gedanken darüber, was ich heute zu dem Antrag der AfD-Fraktion sagen werde. Als ich heute Morgen meine Tochter umarmt und ihr zum Geburtstag gratuliert habe, habe ich nicht nur Freude verspürt, sondern auch tiefe Trauer über den unendlichen Schmerz, den die Familie erleiden musste, über den Vater, der seine Frau und seine Tochter nie mehr umarmen kann.
Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion gegenüber der Familie, den Angehörigen, den Verletzten und den Angehörigen der Verletzten den Schmerz, den wir empfinden, von hier, dem Hohen Haus aus zum Ausdruck bringen. Wir werden den Schmerz niemals vergessen lassen können, aber vielleicht können wir hier im Hohen Haus dazu beitragen, dass dieser Schmerz insbesondere für die Familie erträglicher wird.
Ich danke den Einsatzkräften, den Ersthelferinnen und Ersthelfern, einer von ihnen ein Ver.di-Kollege, der sofort eingegriffen und Erste Hilfe geleistet hat. Danke an alle Einsatzkräfte, an die Ersthelferinnen und Ersthelfer. Danke an die Sanitäterinnen und Sanitäter. Herzlichen Dank der Polizei! Ich möchte aber ausdrücklich auch all denjenigen danken, die tagtäglich für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen
und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Faschismus auf die Straße gehen. Sie, die AfD, werden es nicht schaffen, die Gesellschaft zu spalten.
Kollege Siekmann hat die Erklärung der Familie verlesen. Ich wiederhole nur einen Satz: "Wir möchten bekräftigen, dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und politisch zu instrumentalisieren." – Sie, die AfD, haben nicht einmal die Größe, der Familie die Ehre zu erweisen. Stattdessen gehen Kolleginnen und Kollegen von Ihnen am Samstag zum Tatort und werden dort so zitiert – Herr Vizepräsident Markus Rinderspacher hat es dankenswerterweise schon erwähnt –: "Lass dich abführen, wir brauchen die Bilder." – "Das, was heute passiert ist, das können wir gut verwerten."
Ich habe Sie die ganze Zeit, während der gesamten Debatte beobachtet. Wenn ich in Ihre Gesichter sehe, kann ich Ihnen nur sagen: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!
Was Sie, die AfD, Remigration nennen, ist nichts anderes als die Rückkehr in den Faschismus der Zwanziger-, Dreißiger- und Vierzigerjahre.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wir sind alle tief betroffen von diesem schrecklichen Tod der Mutter und ihrer Tochter. Die Mutter war eine engagierte Kollegin der Münchner Stadtverwaltung, die an diesem Tag ihre Solidarität mit den Demonstranten von Ver.di bekunden wollte und ihre Tochter dabei im Kinderwagen mitnahm. Sie wurden beide Opfer dieses schrecklichen Attentäters. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie, aber natürlich auch bei all den anderen immer noch schwer verletzt in den Krankenhäusern liegenden Teilnehmern dieser Demonstration. Unsere Gedanken sind auch bei denen, die leichter verletzt wurden und schon wieder zu Hause sind, aber trotzdem noch unter diesem schrecklichen Attentat zu leiden haben. Unsere Gedanken sind übrigens auch bei den vielen Einsatzkräften, den Sanitätern, die alle – oder jedenfalls viele von ihnen – von diesem schrecklichen Erlebnis auch seelisch betroffen sind. Unsere Gedanken sind bei all diesen Menschen. Das sollte man bei aller Legitimität, auch über politische Konsequenzen zu diskutieren, nicht aus dem Blick verlieren.
Ich bin dankbar, dass die Präsidentin an den Beginn der Sitzung eine Erinnerung gestellt hat. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam religionsübergreifend Gelegenheit hatten, am Montagabend im Münchner Dom aller Opfer zu gedenken und letztendlich unserer persönlichen Trauer Raum zu geben.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dafür Zeit nehmen und dass das bei aller – ich sage es noch einmal – Legitimität politischer Debatten bitte nicht zu kurz komme; denn im Vordergrund müssen zunächst einmal die Opfer stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es formuliert sich schön: Schluss mit den zahllosen Asylattentaten. – Das sehen sicherlich alle so. Jeder von uns wünscht, dass
uns weitere Attentate möglichst erspart bleiben. Das ist in Deutschland so, das ist letztendlich auf der ganzen Welt so. Ich erlaube mir allerdings, auch darauf hinzuweisen: Heute vor genau fünf Jahren hat ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen getötet.
Wir sind uns, wie ich hoffe, auch einig: Bitte auch Schluss mit all den zahllosen rechtsextremistischen Attentaten, die es in unserem Land und in anderen Ländern gibt. Wir wollen alle, dass überhaupt keine Attentate mehr stattfinden. Dafür wollen wir politisch und sicherheitsmäßig arbeiten.
Wir wünschen uns das; manche beten dafür. Wir wissen aber gleichzeitig auch: Keiner kann eine Garantie dafür geben, dass nicht morgen wieder irgendeiner, der mitten unter uns lebt, ausrastet, austickt und dass dann aus einer, einer anderen, einer dritten oder vierten Richtung so ein schreckliches Attentat stattfindet. Wir wollen uns damit nicht abfinden.
Herr Staatsminister, der Kollege Maier hat den Antrag auf eine Zwischenfrage gestellt, weil das Kontingent der Interventionen schon erschöpft ist. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Am Sonntag waren meine Kollegen der AfD zu einer Mahnwache angemeldet. Es waren preußische Polizeikräfte aus Berlin, die die bayerische Opposition daran gehindert haben,
Gibt es einen Grund dafür, dass Sie preußische Polizeikräfte gegen die bayerische Opposition einsetzen?
Ich war zu dem Zeitpunkt nicht an dieser Stelle. Ich war bekanntermaßen mit dem Oberbürgermeister und dem Ministerpräsidenten schon zwei Stunden nach der Tat am Tatort. Ich habe dann am Samstagfrüh den Bundespräsidenten bei seinem Besuch des Tatorts begleitet. Im Weiteren war dann ja auch der Bundeskanzler am Tatort.
Ich will dazu nur sagen, weil Sie schon wieder damit anfangen, Dinge hineinzuinterpretieren, die einfach grober Unfug sind: Der Tatort war mitten auf der Fahrbahn. Schon bei dem Gedenken des Bundespräsidenten und dann auch des Bundeskanzlers war, nachdem zu dem Zeitpunkt die Ermittlungen am Tatort bereits abgeschlossen waren, die Fahrbahn – außer zu den jeweiligen Besuchen, wo noch ein
mal eine Sperrung stattfand – wieder freigegeben. Schon daraus ergab sich, dass es keinen Sinn mache – so hat es auch der Bundespräsident selber gesehen –, Blumen mitten auf der Fahrbahn abzulegen, wenn da eine Viertelstunde später wieder der Verkehr rollt. Der Bundespräsident hat sich also mit den Einsatzkräften darauf verständigt, dass die Blumen, später auch Kerzen und so weiter am Straßenrand abgelegt werden.
Ich will damit nur deutlich machen: Es gab nicht einen definierten Tatort, an dem etwas abgelegt wurde, sondern es gab die logische Folgerung, dass es keinen Sinn macht, etwas mitten auf der Fahrbahn abzulegen. Selbstverständlich hatten und haben beliebig andere Bürgerinnen und Bürger und selbstverständlich auch Abgeordnete des Bayerischen Landtags die Möglichkeit zu gedenken.
Nach meiner Kenntnis war – ich war zu dem Zeitpunkt nicht dort – die Situation dann so: Einerseits hatten Sie das angemeldet. Anderseits war da dann aber auch eine andere Demonstrationsgruppe, die zahlenmäßig einfach wesentlich größer war und eben an diesem Ort stand; das ist mir berichtet worden, ich kann das nicht im Einzelnen beurteilen, und ich war auch nicht Einsatzleiter. Ich will damit nur sagen: Es wäre von der ganzen Geschichte dieses Ortes her für alle Beteiligten völlig egal gewesen, ob sie Blumen oder Kerzen oder sonst etwas zehn Meter weiter rechts oder zehn Meter weiter links oder dahinter oder sonst wo abgelegt hätten, weil keiner dieser Orte – das war auch dem Bundespräsidenten bewusst – der eigentliche Tatort war.
Wie man sich dann derartig darauf versteifen und sich wie Sie in den Kopf setzen kann, an einer bestimmten Stelle, wo andere standen, unbedingt Ihre Blumen hinlegen zu wollen, obwohl Sie sie zehn Meter weiter genauso gut hätten hinlegen können, entzieht sich meiner Beurteilung. Ich will darüber auch nicht rechten.
Jetzt kommt auch noch ins Spiel, ob da Berliner Polizisten, die an diesem SiKoWochenende natürlich wie andere Polizeien auch die bayerische Polizei unterstützt haben, zufällig dort waren; ich weiß es nicht. Aber, Entschuldigung, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass daraus ein derartiges Theater gemacht wird.
Ich will deshalb an dieser Stelle, wenn wir schon bei diesem Thema sind, noch einmal sagen: Was Sie aus dieser ganzen Geschichte machen! Ich habe gleich mehrere Anfragen zum Plenum vorliegen, die natürlich wieder alle schriftlich beantwortet werden, zu dem vorhin schon am Rande angesprochenen Thema des Todeszeitpunkts dieser beiden Opfer, derer ich gerade zu gedenken versucht habe.
Es sind darüber in aus meiner Sicht unerträglicher Art und Weise bereits seit dem Wochenende Spekulationen in den Social Media verbreitet worden. Sie haben das hier mit der Frage, ob sozusagen irgendetwas unter den Teppich gekehrt werden sollte und dergleichen, auch in die Diskussion eingebracht. Als ob da irgendjemand versucht hätte, irgendetwas zu manipulieren oder geheim zu halten oder was auch immer!