militärische und politische Macht haben. Deswegen müssen wir den Zöllen von Trump faire Handelsabkommen entgegensetzen und weiter an multilateralen Abkommen arbeiten. So fördern wir den Wohlstand und das Wirtschaftswachstum in Europa, bekämpfen den Klimawandel gemeinsam und treten weltweiten globalen Herausforderungen gemeinsam entgegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet natürlich auch, dass wir selbstständiger werden müssen, damit wir nicht erpressbar sind. Wir müssen auch militärisch stärker werden, und wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, selbstverständlich mit unseren europäischen Partnern, aber auch hier in Deutschland. Wir müssen die Ausgaben für unsere Verteidigung, die Bundeswehr und den Zivilschutz weiter erhöhen. Ich gehe davon aus, es müssen mindestens 3,5 % des BIP sein, wie es Vizekanzler Robert Habeck und viele Fachleute vorgeschlagen haben. Wir müssen dieses Geld für die Sicherheit der Menschen im Land investieren. Ja, ich verstehe alle, die beim Thema Aufrüstung ein Unbehagen verspüren. Es wäre viel besser, wenn wir das alles nicht bräuchten. Gleichzeitig bin ich aber davon überzeugt, dass wir es tun müssen. Die Zeitenwende darf nicht nur so dahingesagt werden, wir müssen sie leben. Diese Zeitenwende bedeutet Veränderung, und zwar bei uns allen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kleine persönliche Anmerkung: In meinen Augen gibt es keine andere Partei, die sich in einem so fundamentalen Standpunkt ihrer Parteipolitik einem Realitätscheck unterzogen hat, wie die meinige. Ja, die Zeitenwende hat meiner eigenen Partei viel abverlangt, und ich finde es gut, dass wir uns bewegt haben; denn Politik muss auf veränderte Zeiten reagieren. Das tun wir als GRÜNE. Lassen Sie uns diese Schritte also weiter gemeinsam gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können den Frieden in Europa auch nur gemeinsam verteidigen. Im Moment sitzen wir als Europa nicht am gleichen Tisch, wir sitzen nicht mal im gleichen Raum, wenn es um die Zukunft der Ukraine geht. Ich finde, das können wir nicht zulassen. Die Ukraine und Europa müssen für einen dauerhaften Frieden mit am Verhandlungstisch sitzen.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet europäische Souveränität nicht nur Verteidigungsfähigkeit, sondern auch technologische Souveränität. Schauen wir uns doch einmal die Lage an: Desinformation wird als Waffe eingesetzt. TechMilliardäre kaufen sich politische Macht. Algorithmen bestimmen, was Menschen als vermeintliche Wahrheit sehen. Ich finde, wir dürfen nicht die Augen davor verschließen. Wir müssen diese Problematik mit einem kühlen Kopf anpacken und eine klare Strategie fahren. Bayern muss sich stärker wehren gegen Desinformation, Einmischung in Wahlkämpfe aus dem Ausland und Manipulation der öffentlichen Meinung. Beim Kampf gegen Fake News und Desinformation müssen wir alle zusammen besser werden.
Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen zurufen: Wir GRÜNE werden es nicht tolerieren und nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Kräfte versuchen, uns zu schwächen. Mehr Eigenverantwortung Deutschlands und Europas sowie ein abgestimmtes Vorgehen aller Kräfte weltweit, denen noch immer an einem Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelegen ist, ist so notwendig wie drängend.
Ich spreche jetzt ganz bewusst die Kolleginnen und Kollegen der CSU an: Wir brauchen Sie dabei als unsere Partner. Ich gebe zu, wer hätte gedacht, dass ich
hier in diesem Hohen Haus einmal Franz Josef Strauß zitiere; aber besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Ich möchte also schließen: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Epoche, die von tiefgreifenden Umbrüchen und einem sich rasch wandelnden globalen Machtgefüge geprägt ist, stehen wir Europäerinnen und Europäer vor einer entscheidenden Frage: Wie können wir in einer Welt, in der traditionelle Allianzen auf die Probe gestellt werden und unilateral agierende Mächte verstärkt eigene Interessen verfolgen, unsere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wahren? Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, unter dem die transatlantische Politik neu austariert wird, lehrt uns, dass Europas bisherige Abhängigkeiten überdacht werden müssen. Unsere Antwort darauf muss in einer gestärkten, strategischen europäischen Autonomie liegen, die nicht den Bruch mit bewährten Partnerschaften bedeutet, sondern vielmehr den Aufbruch zu einer eigenständigen, selbstbewussten Politik im Dienste unserer gemeinsamen Werte. Die zunehmende Selbstzentrierung und Oligarchisierung amerikanischer Außenpolitik, der Aufstieg Chinas als politischer Global Player sowie ein imperialistisches Russland stellen traditionelle Sicherheitsstrukturen infrage und fordern Europa dazu auf, seine Rolle neu zu definieren.
Aus unserem 10-Punkte-Programm zur strategischen Autonomie Europas will ich vier Punkte näher beleuchten.
Erstens. In einer Zeit, in der die transatlantische Allianz vor inneren und äußeren Herausforderungen steht, ist es unerlässlich, dass Europa verstärkt in eigene Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen investiert. Eine solche Investition ist ein notwendiger Schritt, um in einem zunehmend multipolaren Globus handlungsfähig zu bleiben. Europa muss die Fähigkeit entwickeln, auf Krisen autonom und überlegt zu reagieren, sei es im Angesicht unberechenbarer US-Politiken oder angesichts neuer Bedrohungen, die von imperialistischen Bestrebungen anderer Mächte ausgehen. Nur durch den Ausbau eigener multilateraler Projekte und mit der Stärkung gemeinsamer Verteidigungsinitiativen können wir eine tragfähige Sicherheitsarchitektur schaffen, die sowohl unsere Freiheit als auch unsere kollektive Stärke garantiert.
Zweitens. Es ist unübersehbar: Die gezielte Unterstützung populistischer und radikaler Strömungen in Europa durch externe Großmächte soll die innere Stabilität und Handlungsfähigkeit Europas schwächen und den Kontinent spalten. Rechtspopulistische Bewegungen in Europa erhalten nicht nur ideologische Rückendeckung, sondern oft auch finanzielle und mediale Unterstützung, auch aus den USA. Elon Musk ist nur die Spitze des Eisbergs. Denkfabriken, Lobbygruppen, Mediennetzwerke, die einem isolationistischen und nationalistischen Weltbild anhängen, verstärken in Europa Anti-EU-Rhetorik und die Ablehnung multilateraler Strukturen. Das dient einer US-Politik, die Europa nicht als strategischen Partner auf Augenhöhe betrachtet, sondern als ein geschwächtes, fragmentiertes Gebilde, das leichter politisch und wirtschaftlich zu beeinflussen ist. Um es klar zu sagen: Die gezielte Unterstützung populistischer und radikaler Strömungen in Europa durch externe Mächte stellt eine ernsthafte Gefahr für die europäische Demokratie und Stabilität dar. Wir müssen darauf mit einer wehrhaften Demokratie reagieren, die hybride Be
drohung erkennt und abwehrt durch konsequente Regulatorik und durch eine Stärkung der Medienkompetenz, um Desinformation wirksam entgegenzuwirken.
Drittens. Europa muss seine wirtschaftliche Souveränität stärken, um den protektionistischen Tendenzen und Handelskonflikten, wie sie in der gegenwärtigen USAdministration sichtbar werden, wirksam zu begegnen. Der freie Handel ist das Rückgrat eines prosperierenden Marktes und ein Garant für Innovation und Fortschritt. Es bedarf einer konsequenten Politik, die einerseits den ungehinderten Austausch von Waren und Dienstleistungen ermöglicht und andererseits eine gerechte Wettbewerbsordnung sichert.
Viertens. Ebenso zentral wie der Freihandel ist die Gestaltung einer zukunftsweisenden Energiepolitik, die Europa von geopolitischen Erpressungen befreit und einen Weg in eine nachhaltige, sichere Zukunft ebnet. Die Energiewende ist nicht allein ein ökologischer Imperativ, sondern ein strategisches Element unserer Souveränität.
Meine Damen und Herren, Europa steht am Scheideweg. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfordern von uns, dass wir uns nicht länger allein auf veraltete Sicherheiten verlassen, sondern proaktiv die Grundlagen unserer eigenen europäischen strategischen Autonomie festlegen.
Wir müssen uns als eigenständiger Akteur in einer multipolaren Welt behaupten, ein Akteur, der in der Lage ist, eigene Werte und Normen in den internationalen Diskurs einzubringen und dabei die transatlantische Partnerschaft weiterzuentwickeln. Die Stärkung der Verteidigung, der konsequente Einsatz für den Freihandel und die zukunftsorientierte Energiepolitik sind dabei die Eckpfeiler, auf denen wir eine stabile und friedliche Zukunft Europas errichten können. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen im Bewusstsein, dass unsere Stärke nicht in der Abhängigkeit, sondern in der Einheit und in der Fähigkeit zur eigenen Gestaltung liegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorüber, und der Nachhall ist gewaltig. Ich möchte aber zunächst einmal das gesichert Positive herausstellen. Wenn es um geopolitische Sicherheit geht und um die aktuellen Herausforderungen, ist die Welt zu Gast in München, in Bayern, im Herzen Europas. Wir waren nicht nur herausragende Gastgeber, Bayern war aktiv mittendrin im Geschehen und in den Diskussionen. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und unserem Minister aus der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann für das Darstellen unserer Standpunkte und die Pflege unserer Bündnisse sowie die Bereitschaft für unsere Bündnisse. Ich danke auch den Vertretern aller weiteren Parteien aus diesem Haus und aus Deutschland, die auch eingeladen waren. Sie haben die demokratische Vielfalt Deutschlands und Bayern dargestellt und sich auch dafür eingesetzt.
Mich wundert es wirklich, dass ein sehr großer Teil der politischen Landschaft und der Medienlandschaft nach der Rede von J.D. Vance überrascht war. Spätestens nach der Zusage des amerikanischen Vizepräsidenten muss doch jedem von uns klar gewesen sein, was wir diesen Montag als Antwort hierauf formulieren können. Ab diesem Punkt war glasklar, dass wir ab jetzt eine grundlegend neue Zeit im
transatlantischen Bündnis und im Hinblick auf die Freundschaften erleben werden. Aber deswegen stecken wir den Kopf nicht in den Sand. Wir müssen hart daran arbeiten, dass uns diese neue Zeit nicht abhängt. Wir müssen auch einen aktiven Teil mitspielen. Nach der Realisierung der ersten Reaktionen stellt man jedoch sehr schnell fest, dass diese Entwicklung schon länger andauert und dieses große Bild schon länger beeinflusst wird. Wir müssen uns wieder auf die eigene Stärke besinnen und unsere Rolle in Europa und mit Europa selbstbewusst angehen. Dennoch ist es unabdingbar, dass wir für die transatlantische Partnerschaft und vor allem auch Freundschaft einstehen. Gerade mit Blick auf die geopolitischen Veränderungen und Herausforderungen ist ein Zusammenstehen und Verteidigen der gemeinsamen westlichen, christlichen und jüdischen Werte wichtig.
Die neue Bundesregierung muss ihre außenpolitische und sicherheitspolitische Positionierung und ihr Handeln klar an den deutschen und europäischen Interessen ausrichten. Es ist notwendig, den kompletten Instrumentenkasten von der Rüstungs- bis hin zur Entwicklungspolitik auszunutzen. Die Bundesrepublik Deutschland muss ihrer Führungsrolle, die sie fast aufgegeben hat, gerecht werden. Das wird auf beiden Seiten des Atlantiks erwartet, vor allem aber innerhalb der Europäischen Union. Damit meine ich nicht die rücksichtslose Durchsetzung eigener Interessen, sondern die Gestaltung eines starken Europas, dessen Stimme in der Welt ein entscheidendes Gewicht hat. Europa kann das. Das Bruttoinlandsprodukt aller europäischen Mitgliedstaaten ist beispielsweise größer als das der USA. Die Administration Biden hat diesen Prozess schon eingeleitet, wohlüberlegt, aber teils auch mit drastischen Maßnahmen.
Der Inflation Reduction Act war eine Art Protektionismus für die Wirtschaft in den USA, dessen Folgen wir auch hier in Europa zu spüren bekommen haben. Auf europäischer Ebene und auf Bundesebene brauchen wir endlich das Verständnis und vor allem auch das Handeln für eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik. Es braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit statt Bürokratie, attraktive Standortbedingungen statt Verboten und Entlastung der Freiheit statt Planwirtschaft. Darunter fallen auch schon in Kraft getretene und laufende Projekte, die auf den Prüfstand müssen. Nur eine gesunde und von Wachstum geprägte Volkswirtschaft ist Basis für unsere selbstbewussten Ziele in der Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem war es nie wichtiger als jetzt, in den Dialog zu treten. Unsere Reise nach Georgia mit der Delegation des Europaausschusses ist ein wichtiger Teil, den Bayern leisten kann, um diesen Dialog weiter aufrechtzuerhalten. Nichts ist so beständig wie der Wandel. Eines wird sicher sein: In dreieinhalb Jahren kann dieser Präsident nicht mehr gewählt werden. Wir können aber nicht bis dahin warten.
Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Beim ersten kursorischen Durchlesen dachte ich doch glatt, es handelt sich um einen Antrag zur Selbstauflösung der GRÜNEN. Liebe Grün:innen, das ist ein Konvolut aus Forderungen, eine Kamelle in vier Spiegelstrichen. Es ist schlicht kein Platz für so etwas am Katzentisch der erwartbaren Kenia-Koalition. Die Staatsregierung wird von Ihren Einlassungen genauso wenig beeindruckt sein, wie wir das als Oppositionsführer im Bayerischen Landtag sind.
Ich möchte nur auf Ihren Punkt vier eingehen, der von besonderer Dreistigkeit geprägt ist. Sie insinuieren, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten würde Meinungsfreiheit zur Zensur umdeuten. – Liebe GRÜNE, er hat Ihren Meinungstotalita
rismus in die Nähe der Zensur gerückt, und das zu Recht; denn in Ihrem Weltbild, das in hohem Maße das Weltbild der Ampel-Abrisstruppe war, gibt es keinen Platz für Meinungen, die Ihrer Ideologie zuwiderlaufen. Ihre Parteispitze, die ganze bunte Regierung und ohne Not auch unser Bundespräsident haben monatelang ein Trump-Bashing veranstaltet. Glauben Sie, Amerika hätte das nicht realisiert? Sie haben versucht, sich antidemokratisch in den dortigen Wahlkampf einzumischen. Und heute stellen Sie Forderungen auf, denen Sie selbst noch nie entsprechen konnten. Desinformation liegt immer dann vor, wenn der Wahrheitsgehalt der Information nicht mit Ihrem links-grünen Weltbild kompatibel ist.
Lieber Herr Kollege, da draußen ist die Ecke, wo man kiffen kann. Gehen Sie da hinaus und lassen Sie mich in Ruhe reden, okay? – Die Staatsregierung soll sich für die Verteidigung europäischer Werte einsetzen. Meinen Sie damit die Annullierung der Kemmerich-Wahl in Thüringen oder die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien? Oder meinen Sie damit die Ausgrenzung von 20 Millionen Wählern mit einer Brandmauer? Ist eine Brandmauer ein europäischer Wert? Glauben Sie ernsthaft, Ihre Politik der dauerhaften Stigmatisierung wird in dem jetzt erblühenden Europa der Nationen Erfolge einfahren? – Nein, Deutschland wird sich damit weiter isolieren und seinen heute schon – es ist schlimm, das zu sagen – limitierten Gestaltungsspielraum immer weiter einschränken.
Ein starkes und souveränes Europa ist eben keine EU der Bürokratie, keine EU des Unitarismus. Ein starkes Europa besteht aus Staaten, in denen Parteien die Wahlentscheidungen ihrer Bürger akzeptieren und die Meinungen ihrer Nachbarn respektieren.
Zum Nachzieher der CSU und der FREIEN WÄHLER: Ich will Ihnen zugestehen, dass dieser Dringlichkeitsantrag etwas Wahrheit enthält, aber auch viel Krampf. Der Umstand, dass Sie darin die Wehrpflicht preisen, unterschlägt, dass genau Sie seinerzeit die Wehrpflicht ausgesetzt haben. Sie beklagen darin auch die Einmischung in innere Angelegenheiten. Dazu sage ich Ihnen: Sie haben die Macht nach Brüssel abgegeben, nicht wir. Ablehnung.
Nun zum Nachzieher der Freunde von der SPD: Dass die Trump-Administration reagiert, wie sie reagiert, ist die Konsequenz der Hetze, die vor der Wahl in den Ländern veranstaltet wurde, deren Eliten sich für die besseren Menschen halten. Ihr Kanzler und Ihr Präsident haben dabei die traurige Hauptrolle eingenommen. Sparen Sie sich also heute Ihre Krokodilstränen. Wir lehnen den Nachzieher der SPDFraktion ebenso ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor wegweisenden Entscheidungen. Alle Dringlichkeitsanträge erkennen die Notwendigkeit eines starken, geeinten und demokratischen Europas an. Die Dringlichkeitsanträge der Opposition greifen jedoch aus unserer Sicht etwas zu kurz. Sie vernachlässigen nämlich die entscheidenden Faktoren unserer transatlantischen Verbundenheit.
Als ehemalige Europa-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten ist Europa neben der politischen Arbeit meine Herzensangelegenheit. Ich habe Europa nicht nur aus der Ferne betrachtet, sondern aktiv gestaltet. Deshalb weiß ich: Europa kann mehr, als es in den vergangenen Jahren getan hat. Denken Sie an die Abschaffung der Einstimmigkeit und an die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
Was konnte man heute in der "Augsburger Allgemeinen" lesen? – Frau Hufnagel schreibt in ihrem Leitartikel: "Tatsache ist, dass es ihnen" – den europäischen Regierungschefs – "nicht einmal in der Stunde der größten Not – und die ist zweifellos angebrochen mit dem Amtsantritt von Donald Trump – gelingt, Stärke zu zeigen." Wir müssen endlich unser Potenzial voll ausschöpfen, und wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Aufgaben übernehmen.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wollen ein starkes Europa, vielleicht mit Ausnahme der Damen und Herren am rechten Rand. Doch lassen Sie mich mit dem wichtigsten Punkt beginnen: Warum werden zentrale Anliegen, die für Bayern von so großer Bedeutung sind, von den europäischen GRÜNEN immer wieder abgelehnt? Dazu gehören unter anderem die notwendige Infrastrukturfinanzierung für den ländlichen Raum, die Sicherung unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der Abbau der bürokratischen Hürden, die gerade mittelständische Unternehmen in Bayern belasten. Das sind Themen, die für ein wirklich handlungsfähiges Europa essenziell sind.
Die jüngsten Entwicklungen in den USA, insbesondere die Rede von J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz, zeigen neue Herausforderungen auf. Wir müssen diese ernst nehmen, dürfen aber nicht in Alarmismus verfallen oder reflexartig zu unseren amerikanischen Partnern auf Distanz gehen. Europa braucht selbstverständlich keine Belehrungen zu Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir laden auch keine Journalisten aus, wenn diese uns nicht wohlgesonnen sind.