Die jüngsten Entwicklungen in den USA, insbesondere die Rede von J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz, zeigen neue Herausforderungen auf. Wir müssen diese ernst nehmen, dürfen aber nicht in Alarmismus verfallen oder reflexartig zu unseren amerikanischen Partnern auf Distanz gehen. Europa braucht selbstverständlich keine Belehrungen zu Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir laden auch keine Journalisten aus, wenn diese uns nicht wohlgesonnen sind.
Natürlich geht es nicht, dass die Ukraine nicht am Tisch sitzt, wenn es um Waffenstillstand und Frieden geht. Selbstverständlich muss dabei auch Europa eingebunden werden. Aber Europa muss sich selbst stärker aufstellen, seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen und seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst vertreten, ohne jedoch die jahrzehntelang gewachsene transatlantische Zusammenarbeit aufs Spiel zu setzen. Die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland ist nicht nur ein Symbol unserer sicherheitspolitischen Partnerschaft, sondern auch ein Garant für Stabilität. Die Standorte, die wir hier in Bayern haben, schützen unsere Arbeitsplätze und bringen wirtschaftliche Impulse für die bayerischen Unternehmen. Eine gelebte transatlantische Freundschaft dürfen wir nicht leichtfertig riskieren.
Europa und die USA verbindet seit über 80 Jahren eine enge Partnerschaft. Sie hat Europa Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Die Vereinigten Staaten waren maßgeblich am Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Natürlich weiß ich, dass Europa jetzt handlungsfähiger werden muss. Ich glaube, wir sollten dabei auf unsere nordischen Staaten innerhalb der Europäischen Union schauen. Die baltischen Staaten machen uns vor, wie wir Sicherheit aufbauen und verteidigungsfähig werden können. Hier sind wir alle mit unseren politischen Ämtern gefordert.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, was es bedeuten würde, wenn sich Amerika aus den europäischen Militärstrukturen zurückzöge und seine Truppen abzöge. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens 3 % des BIP als Zeichen dafür, dass Europa bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Europas. Ein Abkühlen der Beziehungen hätte gravierende wirtschaftliche Folgen, insbesondere für unsere exportstarke Region Bayern. Protektionismus und der Zerfall gemeinsamer wirtschaftlicher Strukturen würden nicht nur die transatlantischen Beziehungen belasten, sondern auch den Wohlstand Europas gefährden. Die Welt befindet sich natürlich in einer multipolaren Machtordnung. Umso wichtiger ist es, dass Europa gestärkt wird und seine Hausaufgaben macht. Wir sollten diese Debatte nutzen, um auf diesem Weg weiterzukommen.
Wir stimmen den Dringlichkeitsanträgen der SPD und der GRÜNEN nicht zu und unterstützen selbstverständlich unseren Antrag.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5000 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5022 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/5023 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) Kraftvoller Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Made-in-Germany-Bonus, Deutschlandfonds und Steuerentlastung für die arbeitende Mitte (Drs. 19/5001)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Wirtschaftliche Zukunft von Bayern und Deutschland sichern - Deindustrialisierung stoppen und Standortattraktivität stärken (Drs. 19/5024)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Holger Grießhammer das Wort. Herr Fraktionsvorsitzender, bitte.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Die deutsche Wirtschaft braucht neue Impulse. Die Transformation zur Klimaneutralität, der Ausbau der Digitalisierung und der An
griffskrieg Russlands in der Ukraine bringen große Herausforderungen mit sich. Deshalb sind neue Wachstumsimpulse erforderlich, um die private Nachfrage anzukurbeln und zugleich Investitionsanreize für Unternehmen zu setzen.
Wir als SPD setzen uns für eine umfassende Reform der Einkommensteuer ein, die 95 % der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet.
Davon profitieren die hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Sie können mehr von dem behalten, was sie selbst erarbeitet haben. Auf diese Weise bleibt am Ende des Monats auch mehr Geld im Portemonnaie. Ob für den alleinerziehenden Vater, die Pflegefachfrau, die Ingenieurin oder den Kassierer, für die SPD ist klar, wir wollen die arbeitenden Menschen in der Mitte der Gesellschaft steuerlich entlasten, damit sich ihre Arbeit wieder mehr lohnt als bisher.
Dieser Schritt kommt allen gesellschaftlichen Gruppen zugute, und die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land profitieren sofort davon. Die Mehreinnahmen stärken die Kaufanreize im Land oder können für die Altersvorsorge angespart werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Vorschlägen unterscheiden wir uns deutlich von denen der Union und von denen der AfD ohnehin. Ihre Steuervorschläge sind in Wirklichkeit Steuergeschenke für die Millionäre und Milliardäre im Land.
Die Hälfte der Steuersenkungen würden die einkommensstärksten 10 % der Bevölkerung betreffen. Einige unabhängige Institute urteilen über Ihre Steuerkonzepte, dass Ihre Steuerpläne vor allem hohe Einkommen entlasten würden und Ihr Wahlprogramm überdimensional Millionenlöcher in die Haushalte reißen würde.
Die Lohnsteuerhilfe Bayern ist davon überzeugt, nur ein gigantisches Wirtschaftswunder könnte das Geld in die Kassen spülen, das durch das Konzept fehlen würde.
Meine Damen und Herren, dies erscheint aufgrund der aktuellen Prognose vollkommen unrealistisch. Was wir brauchen, ist nicht das Warten auf ein Wunder, sondern solide Politik für die Menschen in unserem Land, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Die SPD-Landtagsfraktion steht für die Bayern-Milliarde mit den Investitionen in das Automobil der Zukunft. Erst in dieser Woche hat der Vorstandsvorsitzende von ZF erneut den Ausbau und die Investition in die Ladeinfrastruktur gefordert. Wir stehen aber auch für den Made-in-Germany-Bonus. Damit setzen wir auf eine einfache Prämie für Unternehmen, die in Deutschland in Maschinen und Geräte investieren. Sie bekommen unbürokratisch 10 % der Investitionssumme über die Steuererstattung zurück. Damit sorgen wir für neues Wachstum, das Arbeitsplätze hier in Deutschland sichert. Der Bonus setzt unmittelbare Investitionsanreize anstelle von komplizierten Förderverfahren. Unternehmen erhalten Planungssicherheit, und Bürokratie wird reduziert. So sieht eine moderne, zukunftsorientierte Investitionsförderung Made in Germany aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus ist eine immense Kraftanstrengung erforderlich, um die Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern. Die Stärkung unserer inneren Sicherheit, der Umbau der Energieversorgung und die Ermöglichung von bezahlbarem Wohnen erfordern massive Investitionen in die Infrastruktur in unserem Land. Dafür werden wir einen Deutschlandfonds einrichten. Der Staat wird 100 Milliarden Euro als Startkapital für die Zukunft in die Hand nehmen: für mehr Investitionen in Strom- und Wärmenetze, in Ladesäulen und in den bayerischen Wohnungsbau.
Zugleich soll privates Kapital aktiviert werden. Das stellt die Zukunftsinvestitionen auf eine breite Basis. Für uns Sozialdemokraten ist eines klar: Eine Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge ist mit uns nicht zu machen.
Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen; aber es geht auch nicht, der künftigen Generation marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und kaputte Straßen zu vererben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, notwendige Ausgaben in die Verteidigung dürfen nicht gegen sichere Renten ausgespielt werden und ein funktionierendes Stromnetz nicht gegen gute Bildung.
Der Staat kann es sich angesichts der enormen Herausforderungen nicht leisten, unser Land kaputtzusparen. Deshalb brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen und fiskalpolitische Stabilität zu gewährleisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sowohl Unternehmen als auch Fachkräfte verlassen exodusartig unser Land. Noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung und noch mehr Zentralplanung sind keine Lösung der Krise, liebe SPD. Ihre drei Forderungen passen in Ihr sozialistisches Denkmuster. Ihre geplante Steuerreform ist in Wahrheit eine Steuererhöhungsreform. Dadurch verlassen noch mehr Fachkräfte und noch mehr Unternehmen unser Land.
Die Förderung von Made-in-Germany ist ein durchaus diskutabler Vorschlag. Dazu hätte ich etwas im Ausschuss erwartet; denn vier Tage vor der Bundestagswahl schnell eine Nebelkerze zu werfen, ist doch ein bisschen schwach. Ein Infrastrukturfonds, wie Sie fordern, ist grundsätzlich auch überlegenswert. Ein weiterer Schattenhaushalt, der die gescheiterte Energiewende noch weiter am Leben halten wird, ist dagegen zum Scheitern verurteilt.
Was die deutsche Wirtschaft heute wirklich braucht, ist nicht mehr Staat, sondern wieder mehr Freiheit, meine Damen und Herren.
Mehr Unternehmertum und mehr Vertrauen in die marktwirtschaftlichen Kräfte bringen unser Land voran; aber Ihre Ampel-Politik in Berlin hinterlässt eine Blutspur, auch in der Wirtschaftspolitik. Die EU-Sanktionen haben sich als wirtschaftlicher Bumerang erwiesen. Während Russland seine Energieexporte in Asien bestens verkauft, zahlen unsere Verbraucher und Unternehmen in Deutschland den Preis für diese gescheiterte Sanktionspolitik. Nur die AfD hat von Anfang an die deutschlandfeindlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland abgelehnt. Die Folgen sind dramatisch. Die Energiepreise sind seitdem explodiert. Laut IHK planen jeder zweite Großkonzern und jedes dritte Industrieunternehmen in Deutschland die Abwanderung ins Ausland. Bayern, einst Stromexporteur, ist heute ein Stromimporteur. Diese katastrophalen Fehlentscheidungen sind keine Unfälle. Sie entspringen einer gezielten ideologischen Agenda, mit der man von Brüssel aus den ganzen europäischen Wirtschaftsraum beschädigt hat. Die internationale Konkurrenz handelt zukunftsorientiert. Sie von den Altparteien führen dagegen einen Umerziehungskampf gegen das eigene Volk.
J.D. Vance hat Ihnen dazu bereits einiges erzählt. Wir brauchen jetzt einen strategischen Kurswechsel:
Erstens. Wir brauchen die sofortige Aufhebung aller Russlandsanktionen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die USA mit ihren schnellen Verhandlungen uns hier einen wichtigen Wirtschaftsmarkt wegnehmen.