Wir fordern den Bund und die anderen Länder auf, dass sie es uns gleichtun und dass dieses Bundeswehrgesetz in anderen Ländern so übernommen wird. Ich weiß, dass Verteidigungsminister Pistorius in diese Richtung denkt. Aber er ist eben Bundesverteidigungsminister und nicht Verteidigungsminister in den Ländern.
Zweitens. Wir müssen wesentlich mehr Geld für Verteidigung in die Hand nehmen, und zwar mindestens 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens! Das wird möglicherweise gar nicht ausreichen. Die einen stellen auf Kriegswirtschaft um, und wir – auch das ein Zitat – werden dann auf Kriegswirtschaft umstellen, wenn das gesamte Baltikum russisch ist. – Das kann es nicht sein. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Amerikaner 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, während wir uns mit 2 % und weniger zufriedengeben.
Drittens. Dieser Appell geht an die USA: Wir müssen das transatlantische Bündnis stärken. Gerade wenn so kritische bis verstörende Kommentare aus Washington kommen, gibt es nur eine Antwort: Wir müssen stark sein. Wir müssen selber stark sein, dann werden wir international von unseren Gegnern und unseren Freunden respektiert.
Deswegen geht unser Appell auch an die Vereinigten Staaten, die Militärbasen, die wir hier in Bayern haben, zu stärken, auszubauen und zu halten. Die Amerikaner haben nach dem Ersten Weltkrieg schon einmal den Fehler gemacht, Truppen aus Europa zurückzuziehen. Sie haben es mit dem Zweiten Weltkrieg bitter bezahlt. Das sollte ihnen eine Lehre sein. Aber wir können amerikanische Politik nicht unmittelbar beeinflussen. Wir können nur Appelle senden. Diese Appelle werden umso glaubwürdiger, je besser wir unsere Hausaufgaben machen. – Wir bitten um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Markus Rinderspacher. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir bleiben noch genau 115 Sekunden für eine weltumfassende Fragestellung, mit der sich der Bayerische Landtag heute beschäftigt. Deshalb fasse ich noch einmal kurz zusammen; ich hatte heute bereits die Gelegenheit, zu Ihnen zu sprechen. Vieles von dem, was Herr Kollege Pohl dargestellt hat, ist völlig richtig. Wir stehen vor der Notwendigkeit, dass Europa sich der Herausforderung stellt, sich strategisch eigenständiger aufzustellen und sich aus den Abhängigkeiten von Großmächten in allen möglichen Bereichen – politisch, wirtschaftlich und militärisch – zu entfesseln.
Geben Sie mir Gelegenheit, noch aktuell zu kommentieren, dass ich es für unmöglich halte, wie die Vereinigten Staaten von Amerika mit Blick auf die Lösung in der Ukraine agieren. Das ist dieser großen, stolzen Macht wirklich unwürdig.
Die Ukraine wird zu einer Schachfigur im Machtspiel zweier Großmächte degradiert. Sie darf ebenso wenig wie die betroffenen Europäerinnen und Europäer an den Verhandlungen teilnehmen. – So geht man im transatlantischen Verhältnis nicht miteinander um.
Auch die öffentlichen Demütigungen des ukrainischen Präsidenten! Zunächst sagt man ihm, ich möchte deine Rohstoffe, hier ist der Vertrag; wenn du nicht unterschreibst, dann hat es Konsequenzen. Das ist eine öffentliche Demütigung. – Der amerikanische Präsident sagt, ich habe da viel Geld hineingesteckt; ich frage mich, wo es eigentlich ist. Er deutet damit an und gibt damit die russische Fake-NewsErzählung weiter, in der Ukraine sei irgendwie Korruption im Spiel.
Schließlich handelt es sich hier auch um Dilettantismus, was die Verhandlungstaktik angeht: Alle wichtigen Fragestellungen bereits vom Tisch zu räumen, bevor man sich überhaupt an den Tisch setzt, hat mit Verhandlungstaktik offensichtlich nichts zu tun. In der internationalen Politik wird häufig von nützlichen Idioten gesprochen. – Die nützlichen Idioten tragen rote Kappen, sind Multimilliardäre und agieren von Washington aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Christoph Maier für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat stellen die zwei Dringlichkeitsanträge, die mit dem Nachzieher hier heute zur Debatte stehen, eine Epochenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Denn die Vereinigten Staaten fordern von der Bundesrepublik Deutschland doch tatsächlich, dass wir für unsere eigene Sicherheit sorgen.
Das Problem ist, dass es nicht in Ihre Köpfe geht, dass Deutschland tatsächlich in der Lage sein sollte, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Das ist das Grundproblem, das in Ihren Anträgen ans Tageslicht kommt.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Haben Sie zugehört? – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Was haben wir gerade gesagt?)
1945 wurde mit dem Potsdamer Abkommen die Demilitarisierung Deutschlands und der deutschen Gesellschaft beschlossen. Das ist der Zustand, den Sie gerne weiterhin gehabt hätten, bis vor wenigen Wochen die Aussagen der Amerikaner kamen, dass Deutschland wieder eigenständiger werden müsse.
Deutschland hat die Bundeswehr in einer schweren Geburt hervorgebracht. Die Wiederbewaffnung wurde 1951 mit dem Amt Blank vorbereitet. Als Arbeitsgrundlage dafür wurde namentlich die Vermehrung der alliierten Truppen in Europa genommen. Das heißt also: Es gab von Beginn an nichts anderes als eine Armee von Gnaden der US-Amerikaner. Diese Armee hatte keinen eigenständigen Auftrag, sondern hatte nur den Auftrag, die alliierten Truppen in Europa zu vermehren.
Das ging bis 1990 auch relativ gut, da der Auftrag zur Landesverteidigung ein sehr klarer Auftrag war. Mit dem Wegfall dieses klaren Auftrags aber ist die Bundeswehr immer wieder in Erklärungsnöte geraten. Jeder Soldat musste sich immer wieder die Frage stellen: Wofür kämpfen wir?
Wir sehen auch an den Anträgen, dass nicht ganz klar ist, wofür deutsche Soldaten da kämpfen sollen. In den Anträgen steht immer etwas von Werten und davon, dass die transatlantische Partnerschaft im Vordergrund stehen solle. Gleichzeitig wird in Richtung der US-Amerikaner immer wieder kritisiert, dass die Deutschen es überhaupt wagen, hier mehr oder weniger eigenständige Politik einzufordern.
Ich sage Ihnen: Sie haben mit Ihrem Antrag gezeigt, dass Sie nicht in der Lage sind, die neue amerikanische Außenpolitik vollständig zu verstehen.
Erstens. Sie fordern in Ihrem Antrag die Verankerung eines Bundeswehrgesetzes in allen Ländern nach bayerischem Vorbild.
Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Hochschulinnovationsgesetzen oder dergleichen, mit der Nutzung der technischen Möglichkeiten an den Hochschulen die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr stärken? – Das ist doch alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Im Übrigen sind die FREIEN WÄHLER die Einzigen, die so etwas fordern können. Sie sind tatsächlich noch in den Landtagen anderer Länder, unter anderem in Rheinland-Pfalz und in Sachsen. Die CSU aber ist ja eine bayerische Regionalpartei. Ich weiß nicht, wie sie überhaupt auf andere Landtage einwirken möchte.
Zweitens. Sie sprechen davon, dass Sie unbedingt die US-Standorte in Deutschland bzw. in Bayern stärken wollen. – Ich stelle mir da die Frage, warum in dem Antrag nicht steht, dass Sie die Bundeswehrstandorte hier in Bayern stärken wollen. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass alle Bundeswehrstandorte erhalten bleiben, sondern legen den Fokus nur auf die US-Stützpunkte?
Drittens. Der nächste Punkt ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens 3 % des Bruttoinlandsprodukts. – Das ist eine schöne Forderung. Man sollte sie aber nicht nur an den Prozenten, sondern auch daran festmachen, inwieweit Deutschland tatsächlich verteidigungsfähig ist.
Wir als AfD stehen von Beginn an für die Verteidigungsfähigkeit, für die Wehrhaftigkeit und den Verteidigungswillen unseres Landes, den man bei allen anderen Parteien vor dem Jahr 2022 nicht ausreichend bemerkt hat. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Deutschland hier eigenständig ist.
Gehen wir noch einmal auf die Konsequenzen aus der Münchner Sicherheitskonferenz ein. Genau genommen gibt es aus den Forderungen des Vizepräsidenten zwei Konsequenzen.
Erstens. Das Wichtigste, was die Europäer zu tun haben, ist die Verteidigung der Meinungsfreiheit in Europa.
Das bedeutet das Einreißen dieser elendigen Brandmauer. – Das sind die Konsequenzen aus der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch diese haben Sie in Ihren Anträgen nicht richtig ausgeführt.
Bleiben Sie bitte gerade noch am Rednerpult. – Ich erteile dem Kollegen Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN das Wort zu einer Zwischenbemerkung. Bitte.
Erste Frage. Sie kennen also – im Gegensatz zu uns – die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten? Kompliment dafür, dass Sie so gut mit der neuen Administration vernetzt sind. Das erklärt auch das eine oder andere Zitat.
Zweite Frage. Erklären Sie uns einmal, was es einem Menschen in der Ukraine, der durch den Angriffskrieg der Russen um sein Leben bangen muss, hilft, wenn wir hier um Meinungsfreiheit und Brandmauern in der internationalen Sicherheitspolitik diskutieren.
Dritte Frage. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Stärkung aller bayerischen Bundeswehrstandorte – insbesondere von Lechfeld und Kaufbeuren – explizit in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.
Fakt ist ganz einfach: Sie haben die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten finanziell ausbluten lassen.