Fakt ist ganz einfach: Sie haben die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten finanziell ausbluten lassen.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Diese Lügen sind mal wieder für TikTok? – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir haben den Wehrdienst abgeschafft?)
Es war die CSU, die die Wehrpflicht in Deutschland in der jetzigen Form abgeschafft hat. Insofern ist es nur eine Verdrehung der Tatsachen,
Sie stehen jetzt vor der Tatsache, dass Ihr Wertegebäude, das Sie die letzten zwei Jahre aufgebaut haben, in sich zusammenfällt, weil die US-Amerikaner eben von heute auf morgen andere Interessen verfolgen. Ich kann Ihnen daher nur raten, sich einfach der neuen Lage anzupassen und den Landtag nicht mit so veralteten Anträgen zu belasten.
Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Benjamin Adjei für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz kann man guten Gewissens als historisch bezeichnen.
Sie ist historisch, weil sie die Grundlage unserer transatlantischen Zusammenarbeit massiv in Frage stellt, ganz nach dem Motto: Kümmert ihr euch um eure Probleme doch alleine. – Damit reiht sich Vance ganz klar in die Agenda von Donald Trump ein, die Trump seit seinem Amtsantritt verfolgt. Er denkt über Grenzverschiebungen nach, stellt Zölle und Handelsbeschränkungen über multilaterale Abkommen und kündigt internationale Zusammenarbeit auf.
So schwer es auch sein mag: Wir müssen uns mit diesen neuen Realitäten, die wir spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz ganz klar artikuliert bekommen haben, ernsthaft auseinandersetzen. Wir – Deutschland, Europa – müssen unsere Hausaufgaben machen und unsere Freiheit und unsere Sicherheit auch selbst und unabhängig vom Goodwill der USA besser schützen. Im Zweifel muss Europa auch die Fähigkeiten und Fertigkeiten haben, Aggressionen selbst abwehren zu können oder – besser noch – für die notwendige Abschreckung zu sorgen.
Sich den Realitäten zu stellen, bedeutet am Ende eben auch, die notwendigen Entscheidungen dafür zu treffen. Dazu gehören – dies insbesondere in Richtung der SPD-Fraktion – natürlich auch die finanziellen Mittel und Möglichkeiten. Da ist es falsch, über Zahlen Diskussionen zu führen. Am Ende geht es nicht um die Frage, ob es 2,5 %, 3 % oder 3,5 % sind. Es geht am Ende um die Frage: Was ist das Notwendige, um unsere Verteidigungsfähigkeiten sicherzustellen? Es geht am Ende um die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bundeswehr. Da ist es dann egal, ob die Zahl etwas größer oder etwas kleiner ist.
Die 3 %, die ihr in dem Antrag fordert, sind nicht der Grund, warum wir nicht zustimmen werden. Wir werden auch nicht ablehnen. Wir werden uns enthalten, weil ihr von den FREIEN WÄHLERN und der CSU mit dem bayerischen Bundeswehrgesetz höchstwahrscheinlich gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßt. Darüber haben wir in der Debatte hier intensiv diskutiert. Dann in Klein-Klein 16 kleine Bundeswehrgesetzchen in 16 Bundesländern zu fordern, ist nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen eine große Reform der europäischen Verteidigungspolitik. Da ist Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen schon deutlich weiter.
Sie hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz einiges angesprochen, was verändert werden muss. Entsprechend werden wir uns bei diesem Antrag enthalten und bitten darum, uns auf Bundesebene um eine große Reform der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu kümmern.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump ist immer für eine Überraschung gut, auch mit seinem Vizepräsidenten J.D. Vance, der mehr oder weniger verkündet hat, dass die USA vielleicht kein Weltpolizist mehr sein möchten und kein Teamwork mehr mit der Europäischen Union eingehen wollen.
Was erleben wir in der Folge? – Europa sucht seine neue Rolle in der Welt. Ich sage an dieser Stelle: Wir in Deutschland und in Europa sind weder auf die Wiederwahl von Donald Trump vorbereitet gewesen, noch sind wir es jetzt auf seine neuesten Warnungen.
Es fehlt bei diesem Thema Sicherheit und Verteidigung leider an Entschlossenheit und Geschlossenheit. Deswegen sagen wir heute: Deutschland muss sich wieder verteidigungsfähig aufstellen; denn die Botschaft von den USA, die an die NATO, an Europa und an Deutschland gerichtet wurde, dürfen wir nicht überhören: Kümmert euch um eure eigene Sicherheit! – Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, sagt: Trump mag keine schwachen Freunde. Trump respektiert nur Stärke. – Da müssen wir letztendlich wieder hinkommen.
Lieber Kollege Pohl, du warst ja auch mit dabei bei der einen oder anderen Panelveranstaltung der MSC. Wir haben uns dort getroffen. Wir sollten nicht aus dem Auge verlieren, dass dort seit vielen Jahren sicherheits- und verteidigungsmäßig die Forderung erhoben wird, uns besser aufzustellen. Dort wird das ganz klar gesagt und propagiert. Es wird aber auch gesagt – das ist meistens der zweite Satz, manchmal schon vom Moderator – als Running Gag von langjährigen Teilnehmern eher mit Sarkasmus behaftet: Wir müssen auch endlich ins Machen kommen. – Das ist entscheidend. Das wird ganz unverblümt gesagt.
Dieses Selbstversprechen, das wir uns in Deutschland, aber auch in Europa geben, gilt seit vielen Jahren. Aber die Umsetzung ist leider ausgeblieben. Dabei wissen wir doch eigentlich ganz genau, dass es Sicherheit nur durch Stärke geben kann. Das hat Humboldt schon vor über 200 Jahren gewusst.
Deshalb ganz klar: Die Probleme zu ignorieren, war noch nie eine gute Taktik. Die Zeitenwende darf nicht nur eine Worthülse sein. Wir brauchen entschlossenes Handeln im Großen wie im Kleinen. Von der Zeitenwende zu reden, ist das eine, die Zeitenwende aktiv einzuleiten, ist das andere. Von unserer Seite darum ganz klar: Die Bundeswehr muss vollständig ausgestattet und finanziert werden. Das transatlantische Bündnis muss gestärkt, aber auch weiterhin gepflegt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was die Finanzierung betrifft: Da kursieren wahnsinnig viele Zahlen: 2 %, 3 %, 3,5 % jetzt von den GRÜNEN, 5 % von Trump. Wer bietet mehr? Wie dem auch sei. Das Grundgesetz sagt schlicht und ergreifend: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Das gilt es auszugestalten, und es gilt, den Fokus darauf zu legen. Die Bundeswehr muss langfristig und dauerhaft mit einer entsprechenden Prioritätensetzung im Bundeshaushalt Planungssicherheit bekommen.
Den Einwand von der AfD, dass wir uns jetzt auf die deutschen Standorte konzentrieren müssen, verstehe ich überhaupt nicht. Alle bestehenden Standorte werden gebraucht. Wir haben einen personellen Aufwuchs bei der Bundeswehr, dahin wollen wir doch. Das ist indirekt eine Bestandsgarantie, die wir haben.
Aber ich sage auch: Wir brauchen Planungssicherheit. Das ist gut für die Bundeswehr und gut für die Auftragnehmer in der Industrie und in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das Zwei-Prozent-Ziel wird aktuell nur durch haushälterische Tricks wie das Sondervermögen erreicht. Verteidigungsbereit wird unsere Bundeswehr aber dadurch nicht so, wie wir es eigentlich bräuchten.
Perspektivisch sind sogar 3 % des Bruttoinlandsprodukts notwendig. In den 1980er-Jahren gab es sogar mal 4 % aus dem Kernhaushalt für die Bundeswehr. Nur durch das deutliche Aufwachsen der Verteidigungsausgaben wird Deutschland seine Bündnisverpflichtungen erfüllen. Nur so wird Deutschland als großes Land und als starke Volkswirtschaft eine angemessene Rolle in der EU und auch in der NATO einnehmen.
Deshalb müssen wir das transatlantische Bündnis stärken und weiterhin pflegen. Die NATO ist wichtig für die Sicherheit der Mitgliedstaaten. Selbstverständlich ist das, was Vance oder letztendlich auch Trump momentan tun, schwierig. Aber Friedrich Merz hat Vance klargemacht, dass er sich eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbittet.
Ich meine, dass es in diesem transatlantischen Bündnis jetzt wichtig ist, kühlen Kopf zu bewahren. Ich glaube nicht, dass wir irgendwo einen Konflikt mit den USA brauchen oder irgendwelche Belehrungen von den USA. Wir müssen die USA davon überzeugen, dass wir unseren Sicherheitsbeitrag leisten werden. Wir sind Partner in gemeinsamer Verantwortung und auch auf Augenhöhe. Wie gesagt: die USA nicht belehren, sondern mit unserem ernsthaften Handeln überzeugen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das gilt ganz besonders dann, wenn wir über den Erhalt der US-Stützpunkte reden. Da muss man für die USA sagen, dass Deutschland und Europa für sie interessant sind. Ich glaube, für die US-Soldaten ist es selbstverständlich, dass sie bei uns einen Standort haben, sich wohlfühlen und ein wichtiger Partner für die freundschaftlichen Beziehungen sind. Meine Damen und Herren, da muss die Bundesregierung die Spitze der USA von diesen Vorteilen, von dieser strategischen Bedeutung, die diese Stützpunkte für uns alle in der NATO haben, dauerhaft überzeugen.
Meine Damen und Herren, ich komme noch zum Gesetz zur Förderung der Bundeswehr. Auch das ist schon angesprochen worden. Auch da haben wir aus meiner Sicht einen beispielhaften Weg eingeschlagen. Es soll zur Blaupause für andere Bundesländer werden. Das bayerische Vorbild muss in allen Bundesländern verankert werden, nicht eins zu eins, aber der Grundgedanke muss da sein. Es geht um technologischen Fortschritt und einen Mentalitätswandel, den wir brau
chen. Wir brauchen eine gut ausgebaute Infrastruktur, um eine Drehscheibe sein zu können. Auch solche Dinge wie Werbung auf Straßenbahnen müssen möglich und erlaubt sein, weil es auch darum geht, die Bundeswehr wieder in unserer Gesellschaft zu verankern und an sie heranzuführen, meine Damen und Herren.
Dieser Mentalitätswandel muss sichtbar werden. Wenn Klagen gegen unser Bundeswehrgesetz kommen, ist das das genaue Gegenteil von Zustimmung oder von Mentalitätswandel.
Bei den großen Fragen hilft nur ein klarer Blick auf die Realität, ob sie uns nun gefällt oder nicht.
Meine Damen und Herren, der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat einmal gefragt: Wen rufe ich eigentlich an, wenn ich mit Europa sprechen möchte? – Beim scheidenden Bundeskanzler kam wahrscheinlich: Kein Anschluss unter dieser Nummer. – Beim Außenministerium kam wahrscheinlich: Die Teilnehmerin ist vorübergehend nicht erreichbar. – Bei der FDP kam wahrscheinlich: Dauerbelegt, weil permanente Streitigkeiten. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen in Europa umso mehr einen starken deutschen Bundeskanzler, der abliefert sowie handlungs- und redefähig ist. Das wird Friedrich Merz sein. Deutschland braucht ihn dringender denn je; denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und keinen Frieden.